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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?

Von Bert Bresgen am 04.06.2013 in Aktuelle Artikel Bewohnen Finanzfurt Lokale Berichte Occopy öko-grünes Politik-Formen

Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“. Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , wie ein weiterer Journalist vorschlug, bringe auch nichts, die Legislaturperiode wäre ja fast schon zu Ende und es dauere in der Regel erst mal ein halbes Jahr bis schwarz-gelb die ersten Akten rüberschicken würde. Da sollte doch lieber Herr Rhein selbst erklären, was sich da genau abgespielt hätte.
Für Frankfurt ist die Grüne Vorgehensweise ähnlich. Hier sei zunächst die Polizei selbst gefragt, die Vorgänge aufzuklären. Übergriffe auf Bürger zu ahnden, sei ohnehin eine Angelegenheit der Justiz und nicht der Politik. Angesprochen auf die Äußerungen von Markus Frank, erfuhr man, Frank habe als Sicherheitsdezernent der Stadt ohnehin keinerlei Einfluss auf den Verlauf des Polizeieinsatzes in Frankfurt gehabt und habe überdies nach der gestrigen Bürgeranhörung im Sicherheitsausschuss seine Meinung sicher geändert. Woher die beiden Grünen Spitzenpolitiker diesen Glauben an die Wandlungsfähigkeit von Markus Frank beziehen, ist unklar, denn noch gestern hatte Frank ebendort gegenüber kritischen Bürgern bemerkt, das „Hauptproblem seien massenhaft gewaltbereite Vermumte“ gewesen, bevor er laut FR „in einem Orkan von Lüge-Schreien unterging.“.

Weder Manuel Stock noch Tarek Al-Wazir sehen in den Vorfällen einen Grund, das schwarz-grüne Römerbündnis in Frage zu stellen. Tarek al-Wazir antwortete auf eine diesbezügliche Anfrage leicht genervt mit: „Was würde sich dadurch ändern?“ Dieser stoische Unglaube gegenüber der Möglichkeit von politischer Änderung durch Koalitionswechsel verblüfft bei jemand, der sich anschicken möchte, die schwarzgelbe Landesregierung abzulösen. Stattdessen übten sich Al-Wazir und Stock in den wohlbekannten Sticheleien gegen den sozialdemokratischen OB Feldmann, „den man nirgends gesehen hat“. Tatsächlich hat sich „Ich-bin-dann-mal-weg-aber-les-in-der-Zeitung-drüber-“Feldmann bei Blockupy nicht mit Ruhm bekleckert . Und gewiss, so lässt sich hin zu fügen, wäre das zumindest mit dem Frankfurter WunschOB vieler Römergrünen, nämlich Boris Rhein nicht passiert. Der hätte sich selbst als Innenminister und seiner Polizei bedingungslos zur Seite gestanden, um die Pfefferkörner nach zu füllen!
Was als wollen die Grünen jetzt noch mal? Sie wollen, dass Boris Rhein und die Polizei in sich gehen und unparteiisch, oder um es mit dem großen Roland Koch zu sagen „brutalstmöglich“ ihre eigene Rolle in dieser Affaire aufklären.
Auf das Ergebnis dieses Prozesses darf die Öffentlichkeit nach den vorliegenden Äußerungen der Beteiligten gespannt sein, auch wenn es nicht jedem so viel Spaß macht Boris Rhein zuzuhören wie dem grünen Rheinfreund Olaf Cunitz.. Die FGZ erklärt sich deshalb bereit, das wahrscheinliche Ergebnis der internen Aufklärung heute schon zu formulieren. Wir vergraben die dementsprechende Presseerklärung im Holzhausenpark (da sind Hunde verboten) in einer Hochsicherheitsbox und werden es, wenn das Ergebnis dieses ausführlichen Selbstreinigungsprozesses vorliegt, damit vergleichen.

Was also machen eigentlich die Grünen? Nichts eigentlich.

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