Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufruf von Blockupy zur Solidaritätsdemo Samstag 8.6. ab 12 Uhr

* Die öffentliche Empörung über den in Gewalteinsatz auch gegen Kinder und Rentner ist wesentlich größer als zunächst angenommen.
* Wir wollen mit einer ausdrucksstarken, bunten und lauten Aktion die Entscheidungsträgerinnen wachrütteln
* Unser, mit heißer Nadel gestricktes Programm gewinnt immer mehr Kontur.

Ohne über konkrete Informationen zu verfügen hören wir, dass einige Organisationen dazu aufrufen unsere Demonstration zu besuchen. Wir haben die konkrete Bitte, dass von Gruppen oder Organisationen die eine größere Teilnehmerzahl mobilisieren und möglicherweise ein eigenes Lautsprecherfahrzeug mitbringen wollen, dieses eigenständig dem zuständigen Ordnungsamt mitzuteilen. Wir bitten diese Strukturen darum, eigene Ordner (1 pro 100 Teilnehmer / 4 pro Fahrzeug) zu organisieren. Bei einer Anmeldung können Sie sich dem Amt gegenüber auf diese Pressemitteilung berufen.

Für die Demonstration am Samstag wünschen wir uns bunte, kreative und in ihrer politischen Aussagekraft deutliche Bilder. Aus diesem Grund haben wir ausdrücklich Requisiten für Straßentheater in die Anmeldung mit aufgenommen. Bei dem gestern durchgeführten
Kooperations-Gespräch mit dem Ordnungsamt sagte man ganz klar, dass es auch keine Probleme gäbe, wenn sich einzelne Teilnehmer als gewalttätige Polizisten verkleideten – wir müssen nur Rücksicht auf das bei Demonstrationen geltende Uniformierungsverbot
Rücksicht nehmen und etwaige als Polizisten verkleidete Teilnehmer dürfen nicht mit echten Beamten verwechselt werden.

Nicht zuletzt aus Solidarität mit Blockupy gilt im übrigen der Aktionskonsens für die Blockupy-Demonstration am 1.6.2013.
http://blockupy-frankfurt.org/1109/demobild-fuer-blockupy-frankfurt-2013/

Neben dem bereits gestern angekündigten Kabarettisten Urban Priol haben wir auch einige musikalische Darbietungen. Es spielen Conni Maly –„Das neue System“ Rocktheater; Jane Zahn – Lieder mit Gitarre; Okan Karasu – Rap. Die Liste unserer RednerInnen wächst von Stunde zu Stunde. Wir hoffen in der morgigen Pressemitteilung das vollständige Kulturprogramm der Demonstration veröffentlichen zu können.

RednerInnen:

Brigitte Klaß, Grundrechtekommitee, Demobeobachterin
Christian Heimpel, Stadtverordneter und Vorsitzender der südhessischen Jusos, Demobeobachter
Filip Kourtoglou, Vorsitzender der verdi Jugend Frankfurt am Main und Region
Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main
Martin Behrsing, Erwerbslosenforum Deutschland
Michael Erhard, IG Metall Wiesbaden-Limburg, Bevollmächtigter
Stefan Schimanowski, Piratenpartei, Listenkandidat Platz 2 für den Landtag
Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen
Werner Rätz, Mitglied bei ATTAC, Anmelder der Demo am 1.6.

Demonstrationsroute:
12:00 Uhr Baseler Platz (Auftaktkundgebung), Wilhelm Leuschner Strasse, Hofstrasse, Neue Mainzer Strasse, Berliner Strasse, (Kundgebung Paulsplatz), Battonstrasse, Kurt- Schuhmacher Strasse, (Kundgebung Konstablerwache), Konrad Adenauer Strasse, Bleichstrasse, Hochstrasse, Opernplatz (Kundgebung), Taunusanlage, Taunustor, Gallusanlage, Willi Brandt Platz (Abschlusskundgebung),


Blockupy reicht Klage ein


Foto: Die Gerechtigkeit im Tarotgarten von Niki de St. Phalle

Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. “Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten – und zwar im Wortsinn –, die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht”, sagte der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.

Dies gelte umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz – der hessische Innenminister Boris Rhein, die Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank – keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.”

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. “Nachdem sie diesmal vor Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam stoppen”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. “Das Ziel bleibt erkennbar dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – Blockupy kommt wieder.”

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte

Außer der heute eingereichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf dem
Baseler Platz in Frankfurt.


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