Frankfurter Gemeine Zeitung

Presseerklärung der GEW Frankfurt zum PPP-Projekt “Integrierte Gesamtschule West” ( IGS Frankfurt Höchst)

Zum wiederholten Mal wurde in Frankfurt von der schwarz-grünen Mehrheit ein PPP-Projekt durchgezogen, bei dem

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt wurden,

- Öffentlichkeit und Parlamentariern die für eine Entscheidung notwendigen Informationen vorenthalten wurden,

- gegen rechtliche Vorschriften verstoßen wurde und

- erhebliche Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt riskiert wurden.

- Die schließliche Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wurde nach mehreren Monaten auf der Grundlage eines zweifelhaften Wirtschaftlichkeitsgutachtens erreicht, das die Firma nachträglich erstellte, die auch zu dem PPP-Projekt geraten hatte.

Diese Vorwürfe hat die GEW heute ausführlich belegt und deswegen auch die hessische Kommunalaufsicht angeschrieben.

So etwas kann nach Ansicht der GEW in einer sich demokratisch nennenden Stadt nicht weiter hingenommen werden, sondern erfordert Konsequenzen!

Die Parteien werden aufgefordert, entsprechend zu reagieren. Insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie noch mit solchen PPP-Finanzprodukten und intransparenten Verfahrensweisen die parlamentarische Demokratie aushöhlen wollen.

Die Vorwürfe Im Einzelnen:

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt: “derzeit ist nicht beabsichtigt, Bauvorhaben als PPP-Maßnahmen umzusetzen“ (der Magistrat 2011)

 Das Bildungsdezernat hat das Stadtparlament und die Öffentlichkeit lange Zeit über den Charakter des PPP-Projekts getäuscht. Erst durch die öffentliche Kritik des GEW Bezirksverbands Frankfurt im Bildungs- und Integrationsausschuss des Stadtparlaments im Herbst 2012 wurde auch vom Bildungsdezernat zugegeben, dass es sich um ein PPP-Projekt handele:

Das Folgende ist der Begründung des Antrags der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht M 181/2012 vom 9.10.2012 entnommen:

Der Magistrat hat Planung, Bau, Finanzierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung der IGS West am 28. April 2011 ausgeschrieben. Dabei handelt es sich nach Magistratsbericht B 376/2011 um ein „Mietkaufprojekt“, nach M 181/2012 um einen „Mietvertrag mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung“ (MBV), nach dem uns vorliegenden Fragenkatalog (Frage 61) um eine „Veräußerung zum Zeitpunkt der Übergabe“. Der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ definiert Public Private Partnerships (PPP) „als ganzheitliches Modell Planung, Finanzierung, Bau/Sanierung und Betrieb, ggf. auch die Verwertung öffentlicher Hochbau- und Infrastruktureinrichtungen durch Private“. Somit ist die Bezeichnung „Mietvertrag“ irreführend. Es handelt es sich per Definition bei der IGS West um ein PPP-Projekt, auch wenn der Magistrat dies noch in B 376/2011 mit den Worten „derzeit ist nicht beabsichtigt, Bauvorhaben als PPP-Maßnahmen umzusetzen“ bestreitet.

Eine vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Ausschreibung als PPP-Projekt wurde nicht eingeholt. Eine ausführliche Information der Stadtverordnetenversammlung über die Realisierung des Bauvorhabens als s.g. „Mietmodell“ erfolgte erst mit der Vorlage M 181 vom 17. August 2012. Laut Presse­berichten hat der Magistrat den Vertrag dessen ungeachtet bereits unterzeichnet und notariell beurkundet. Er versucht den Abschluss des kreditähnlichen Geschäftes nun durch eine nachträgliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu heilen.“

Der Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht spricht davon, dass auch die „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ bei diesem PPP-Projekt vereinbart wurde. Damit kann die Gesamtsumme auch als Finanzprodukt vermarktet werden.

- Öffentlichkeit und Parlamentariern die für eine Entscheidung notwendigen Informationen vorenthalten

Die Stadtverordneten und ihre Fraktionen wurden so „informiert“, dass das ‚Mietkaufmodell‘ alias PPP günstiger sei als Bau und Betrieb der Schule in Eigenregie. Auf dieser Grundlage wurde die Zustimmung des Stadtparlaments eingeholt.

Tatsächlich gab es aber gar keinen Wirtschaftlichkeitsvergleich.

Dies hat das Revisionsamt und die hessische Kommunalaufsicht in Gestalt des Landesinnenministeriums intern moniert. Öffentlich bekannt wurde dies durch den von der Opposition eingesetzten Akteneinsichtsausschuss im März 2013.

Bis dahin kursierten in der Öffentlichkeit die unterschiedlichsten Zahlen:

Informationsstand 9.10.2012
Die Kämmerei kam laut Antrag der Fraktion von elf-Piraten (9.10.2012) in nicht veröffentlichten Berechnungen zu Planung und Bau der IGS West in konventioneller Weise auf rund 28 Mio. €, der Anbieter nach Zeitungsberichten auf 27,3 Mio. € Investitionskosten, was eine Differenz von 700.000 € ausmachen würde. Die wären durch die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen 505. 000 € Beratungskosten für das Projekt schon fast verbraucht. Da der Stadt Frankfurt wesentlich günstigere Zinssätze als einem privaten Investor zur Verfügung stehen, ist nicht davon auszugehen, dass ein PPP-Projekt wirtschaftlicher wäre. Auch für die Bewirtschaftung fehlen solche Berechnungen gänzlich.

Informationsstand 11.10.2012
In der FR vom 11.10.2012 wurde die Bildungsdezernentin Sorge so wiedergegeben: “Die Kosten des Mietkaufs (so wurde das PPP-Projekt damals verschleiernd genannt, GEW) lägen bei gleichem Leistungsspektrum moderat unter der groben Kostenschätzung des Hochbauamts.“<

Informationsstand 20.3.2013
In der FR vom 20.3.13 wurde Bildungsdezernentin Sorge so wiedergegeben: PPP sei 5 Mio günstiger als Bau und Betrieb in Eigenregie.

Informationsstand 21.3.2013
Laut FAZ vom 21.3.2013 liegt der Vorteil bei einem Bau der Schule als PPP gegenüber dem Bau in Eigenregie bei 8 Mio. €.

Man sieht, die „Wirtschaftlichkeitszahlen“ wurden mit der Zeit immer größer und vorteilhafter für PPP.

- gegen rechtliche Vorschriften verstoßen.

Bei dem PPP-Projekt IGS-West wurde bei der Abstimmung des Projekts durch die Stadtverordnetenversammlung gegen § 12 GemHVO verstoßen.

Das hat der vom Stadtparlament eingesetzte Akteneinsichtsausschuss zutage gefördert. Trotzdem wurde ein Vertrag über 30 Jahre Laufzeit und ein Volumen von 67 Millionen € abgeschlossen.

Und es wurde mit Baumaßnahmen begonnen, ohne dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments vorlag.

Dies alles hat die Kommunalaufsicht ebenfalls bemängelt und als höchst riskant eingestuft. Es kam deshalb zu monatelangen Verzögerungen, bis schließlich ein ‚Wirtschaftlichkeitsgutachten‘ bestellt und erstellt wurde.

Das fehlende Wirtschaftlichkeitsgutachten hat im Übrigen auch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt frühzeitig moniert. Damals wurde darauf nicht eingegangen. Erst durch den von der Opposition beantragten Akteneinsichtsausschuss stellte sich im März 2013 auch für die Öffentlichkeit heraus, dass es einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht gab.

Ein „Wirtschaftlichkeitsgutachten“ wurde im Nachhinein (5 Monate nach Beschlussfassung durch das Stadtparlament) erstellt und öffentlich sowie dem Akteneinsichtsausschuss von der Bildungsdezernentin präsentiert, nachdem die Kommunalaufsicht ebenfalls das fehlende Wirtschaftlichkeitsgutachten moniert und die Genehmigung versagt hatte.

Hintergrund:

Das PPP-Projekt IGS-West ist nicht das erste PPP-Projekt in Frankfurt, das Schulen betrifft, sondern bereits das dritte.
Auch bei den ersten beiden – dem Bildungszentrum Ost und dem Projekt von 4 Schulen – gab es eine Fülle von Kritiken, insbesondere wegen der Wirtschaftlichkeitsvergleiche, die anscheinend bei ersterem gar nicht vorher angestellt wurden und bei dem zweiten Projekt nachgebessert wurden.

erhebliche Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt riskiert

Hierzu schreibt die Kommunalaufsicht:

m>Im Hinblick auf die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung des Vertragspartners der Stadt zur unmittelbaren Leistungsaufnahme nach Vertragsschluss und der getroffenen Abreden für den Fall des Bedingungsausfalls wären bei Nichtgenehmigung erhebliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt zu besorgen gewesen. Hieraus resultieren gemeinhin haftungsrechtliche Risiken. Dies erscheint mir nicht abwegig, da es in Anbetracht der Komplexität und des finanziellen Volumens des Vorhabens durchaus nicht offensichtlich war, dass die gewählte Vorgehensweise besser zu beurteilen war als eine konventionelle Beschaffungsvariante.“

….

Für weitere Informationen:
Herbert Storn 0170-9051934

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT BEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt, (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19, email GEW.BV.Frankfurt @ t-online.de
Vorsitzende: Maike Wiedwald, Bettina Happ-Rohe


3 Kommentare zu “Presseerklärung der GEW Frankfurt zum PPP-Projekt “Integrierte Gesamtschule West” ( IGS Frankfurt Höchst)”

  1. Moller

    @Extern am 15.06.2013 in Aktuelle Artikel Allgemein Einsichten Politik:
    Beim zweiten Lesen habe ich am Ende des ersten Drittels gesehen, dass es sich bei dem im Artikel genannten PPP-Projekt um die “IGS West” handelt. Nicht der Artikel aber ein Blick in Ixquick verriet mir dann auch, was unter der “IGS West” zu verstehen ist.
    Da bin ich doch schon froh, auch so zu wissen, was GEW, Schwarz-Grün-Geld und die SpezialDemokratischePartei sind.
    Den genannten Parteien haben Frankfurter Bürger ja schon ein paar nach Korruption stinkende PPP-Projekt-Zuwendungen zu verdanken.
    Das haben die Linken bereits bemängelt. Kommt jetzt etwa auch politischer Einsatz durch die GEW? Schön wär’s ja.

  2. Bert Bresgen

    @ Moller: ich verstehe nicht, warum es der zweimaligen Lektüre des Artikels bedurfte, um zu erkennen, dass es um die IGS West geht, da diese schon in der alten Überschrift explizit genannt wurde. Damit aber kein Blick in lxquick notwendig ist, haben wir die Abkürzung jetzt im Titel erklärt.

  3. Moller

    @ Bert Bresgen
    Ich hätte die Überschrift komplett lesen sollen… Sorry!

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