Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Gezipark als Symbol und die neoliberale Politik in der Türkei

von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik-Universität in Istanbul

Hier der 2. Teil über die Hintergründe der Protestbewegung um den Gezipark, aktuell von einem Beteiligten
Die Proteste, die auf dem Taksimplatz in Istanbul gegen die Zerstörung des Gezi-Parks angefangen haben, halten weiter an. Am 13. Juni fand das „Verhandlungsgespräch“ zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Taksim- Widerstandskomitee statt. Das Komitee leistet schon seit über 2 Jahren Widerstandsarbeit, um den geplanten Abriss des Gezi-Parks zu stoppen. Die Regierung versicherte, dass sie selbstverständlich das Gerichtsurteil bezüglich des Gezi Parks respektieren würde und das Vorgehen der Polizei ebenfalls untersucht wird. Für die Aktivisten des Widerstandes waren diese Zusagen keine Besonderheit. In der von der AKP organisierten Kundgebung am 15.06.2013 zeigte Erdogan, dass er weit entfernt von Kompromissen ist und seine ignoranten Kurs weiter fortsetzen wird. Erdogan interpretiert die Proteste als eine Machenschaft gegen seine Person und gegen den Wohlstand des Landes. Kurz nach seiner Kundgebungsrede griff die Polizei erneut die Aktivisten in Gezi-Park an. Ohne Halt vor alten Menschen und Kindern zu machen, attackierte sie friedvolle Demonstranten. Die Aktivisten suchten und fanden zunächst Schutz in dem nahe gelegenen Divan-Hotel, in das aber bald die Polizei eindrang und Flüchtende mit Gas attackiert. Die Aktivisten, die aus anderen Stadtteilen der Metropole zur Unterstützung zum Taksimplatz strömten, erfuhren das gleiche brutale Vorgehen der Staatsgewalt. Die brutalen Angriffe und der geleistete Widerstand dauerte bis in die frühen Morgenstunden an.
Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass die Aktivisten der Warnung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht gefolgt wären. Des Weiteren behauptet sie, dass sowohl die gerichtlichen Beschlüsse als auch die Ergebnisse der Untersuchungen keine weitere Grundlage für diese Proteste bieten.
Der Widerstand gilt aber nicht nur der Vernichtung des Gezi-Parks, sondern der Gezi-Park symbolisiert die polizeiliche Gewalt, eine ignorante Regierung, eine verlogene Medienlandschaft und den offenkundigen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen. Die Besonderheit des Widerstands zeigt sich im Zusammenkommen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, die im normalen Alltag unterschiedliche Interessen und Forderungen nachgehen. Gerade daher ist dieser Widerstand sehr bedeutsam.
Die von der AKP-Regierung betriebene neoliberale Wachstumspolitik zeigt sich auch in der Bebauung der Grünflächen, der rücksichtslosen Errichtung von Staudämmen und ähnlichen Großprojekten. Dazu passt die Einrichtung von Shopping Malls, die Verbreitung des Konsumwahns, der Raubbau an öffentlichen Plätzen. Diese sollen sich allein nach den Bedürfnissen der reichen Bevölkerung ausrichten.
Die Zerstörung des Gezi-Parks steht aber nicht nur für einen wirtschaftlichen Wendepunkt, sondern auch für den staatlichen Eingriff in das soziale Leben. Das Abtreibungsverbot, die Zunahme der Religiosität in der Bildungspolitik, die Eingriffe in die private Freizeitgestaltung der BürgerInnen untermauern die Aussage Erdogans „Wir möchten eine religiöse Jugend“.
Es geht offfenkundig um mehr als nur um die Erhaltung des Gezi-Parks. Aus allen Teilen der Stadt strömen Menschen in den Taksimplatz, um den Widerstand zu unterstützen. Seit den Tagen Ende Mai nimmt die Brutalität des Staates in allen Städten des Landes zu. Der unaufhörlicher Gasregen, die Angriffe auf Lazarette, die Anwendung von Gewalt bei Festnahmen, die grundlose Durchsuchungen, der polizeiliche Gewahrsam, die Nichtzulassung eines rechtlichen Beistands – das alles sind kleine Beispiele dessen. Deshalb symbolisiert Gezi-Park inzwischen die polizeiliche Gewalt, die Rechtlosigkeit, die gewaltsame Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Denunziation von friedvollen Aktivisten als Terroristen. Die Stimme von Andersdenkenden ist nicht erwünscht und wird nicht geduldet.
Ein anderes Beispiel: Gegen die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch gegen die Vernichtung der Bäche in der Kleinstadt Hopa (=Stadt am Schwarzen Meer) wollten sich die Menschen am 1. Mai am Taksimplatz versammeln. Diese Demonstration wurden wie viele andere brutal unterdrückt. Das repressives Vorgehen gegen das Versammlungsrecht im gesamten Land zeigt die Verachtung gegenüber bestimmten Menschengruppen.
Die Aufstände der letzten 3 Wochen haben aber auch gezeigt, dass uralte türkische Gemeinplätze, wie die Abstempelung aller Kurden als Terroristen (durch die Nationalisten), die Einschätzung der sogenannten Y-Jugend als „apolitisch und verantwortungslos“ (durch die traditionelle Linke) oder die Denunzierung aller religiösen Menschen als Fanatiker (durch das progressive Bürgertum) einer differenzierteren Betrachtungsweise bedürfen.
Genau deshalb gilt „Her yer Taksim, Her yer Direnis!“ – Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand!“

Übersetzt aus dem Türkischen von Ijlal Görgülü und Aylin Karacan


“Oh Mann, dieser Gas ist wunderbar”! Entstehung und Kennzeichen des Protestes in der Türkei


von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik Üniversität in Istanbul

Seit drei Wochen bestimmen die Proteste im Gezi-Park die Tagesordnung in der Türkei. Die Proteste, die ursprünglich auf dem Taksimplatz in Istanbul angefangen haben, haben sich über das ganze Land verbreitet.
In der jüngsten Geschichte der Türkei existiert bislang keine vergleichbare Bewegung sowohl im Hinblick auf die Teilnehmerzahl wie die Entschlossenheit der Massen. Menschen aus unterschiedlichen Sozialschichten und aus unterschiedlichen politischen Lagern versammelten sich auf diesem Platz. Besonders auffällig ist die Teilnahme der sogenannten 90er Generation, die bislang als apolitisch und verantwortungslos betrachtet worden ist. Gerade sie verteidigen entschlossen ihre Städte und Rechte. Diese Bewegung zeigt uns das Ende unsere Machtlosigkeit, die uns seit Jahren beigebracht und auferlegt wurde.
Die Bewegung, in der wir uns heute befinden, ging durch 3 Etappen. Den Ursprung bilden die friedlichen Proteste gegen das gesetzlose Vorgehen der Taksimer Stadtverwaltung im Gezi-Park. Um die Abrissmannschaft zu stoppen, hielten (wohlgemerkt sitzend, passiv) Jugendliche 3 Nächte lang Wache. Am Freitagmorgen, dem 31. Mai wurden die Aktivisten durch Polizeigewalt aus dem Park verbannt.
Die Proteste am Freitag, den 31.05.2013, bilden somit die 2. Etappe der Protestbewegung. Angesichts der schrecklichen Bilder versuchten Zehntausende diesen Park zu schützen. In verschiedenen Städten des Landes wurden diese Proteste brutal von der Polizei niedergeschlagen. “Widerstand”, dieses Wort gewann zunehmend an Bedeutung. Nach der Pfeffergasattacke der Polizei, die sich durch den Wind rasch verbreitete, leisteten die Menschen gegenseitig Selbsthilfe mit Talcid-Wasser und Essig, hakten einander unter und liefen wieder auf den Platz zu. Zwischendurch scherzten sie untereinander. Der amüsanteste Slogan war: “Tayyip, pabucu yarim, cik disariya oynayalim” (Es ist entnommen aus einem türkischen Kinderspiel und bedeutet: Tayyip, du mit dem kaputtem Schuh, komm raus und lass uns spielen). Die Wandsprüche, die an diesem Abend die Stadtwände schmückten, beschreiben den Charakter des Widerstandes sehr treffend: “Oh Mann, dieser Gas ist wunderbar!!. Eine andere amüsante Aktion war die eines 20-jährigen, der an seinem Kopf Töpfe befestigt hatte und trommelnd in Richtung der Polizei “hit me baby one more time” schrie.
Trotz unterschiedlicher Empfindsamkeit der Teilnehmer am Freitag, 01.06.2013 hatten wir etwas gemeinsam Wir waren da, weil wir alle gegen die Grausamkeit und die Gesetzeslosigkeit der Polizisten waren und weil wir unsere Rechte auf öffentliche Räume verteidigen wollten. Wir waren Zeuge der Grenzenlosigkeit polizeilicher Brutalität. Zahllose Gaskapseln wurden in einer unbeschreiblichen Häufigkeit hintereinander abgeworfen. Wir haben gesehen, wie die Polizei aus meterweiter Entfernung auf die Demonstranten gezielt und geschossen hat. Unsere Freunde wurden nicht nur durch Pfefferspray verletzt sondern durch Kapseln, die ihre Gesichter und Körper trafen. Die Zivilpolizisten, die sich unter den Aktivisten aufhielten, jagten den Aktivisten hinterher (die zuvor mit Gas attakiert wurden), um sie an den Straßenseiten brutal zusammen zuschlagen. Manchmal um sie an den Straßenecken einfach liegen zu lassen, manchmal um sie in Gewahrsam zu nehmen. Viele der Aktivisten hatten zwar von der Brutalität der Polizei gehört, aber sie dennoch nicht glauben wollen. Manche rechtfertigten sogar das Vorgehen der Polizei bis zu diesem Freitag. Sie wurden Augenzeuge bzw. Betroffene der polizeilichen Grausamkeit. Sie wollten ihr Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen und wurden dafür bestraft.
Die Beweggründe der Aktivisten waren sehr unterschiedlich. Manche waren gegen die ungerechte Verhaftung der Gewerkschaftler, Journalisten und Studenten – manche gegen die ungerechte Verurteilung der Armeemitglieder. Andere wiederum vergaßen nicht den Schmerz wegen den in Uludere ermordeten Bürgern und andere waren wütend über die Morde an Frauen oder über den Tod der Arbeiter, die aufgrund unwürdiger Arbeitsbedingungen ihr Leben verloren.
Was all diese Menschen mit unterschiedlichen Empfindsamkeiten zu diesem Protest bewegt hat, war fern von einer klaren politischen Meinung oder einer Parteizugehörigkeit. Sie verbindet einzig und allein Ihre entschlossene Reaktion gegen die Unrechtmäßigkeit.
Die dritte Etappe wird geprägt durch die breite Protestbewegung die sich rasch in allen türkischen Städten verbreitete. Inzwischen waren Hunderttausende auf den Straßen. Die Demonstranten erstaunten als sie am Samstagmorgen den Fernseher einschalteten. Sie wurden Zeuge, wie das am Freitag Erlebte durch die Medien banalisiert, verächtlich gemacht oder verfälschend dargestellt wurde. Auch die Menschen, die nicht an den Protesten beteiligt waren, aber Bilder und Infos über Twitter und Facebook gesehen haben, waren überrascht. Überrascht und erschüttert darüber, dass die Medien schwiegen. Im Laufe des Tages erlebten sie die Ignaoranz des Ministerpräsidenten. Ihr Aufruf nach Solidaridät blieb nicht unbeachtet. Sei es auf der Straße, sei es am eigenen PC zu Hause oder über das Telefon, die Menschen solidarisierten sich untereinander. Die Kreativität der Aktivisten war unbeschreiblich. Als Erdogan die Aktivisten als “Capulcu” beschimpfte (Capulcu = bedeutet im Deutschen: Plünderer, Banditen) kreierten sie das neue englische Wort: Chapuling! Everday i´m Chapuling! Hier ein Video von Studenten des Jazz-Orchesters der Bogazici Universität in Istanbul, die sich über ihre Beschimpfung als „Capulcu“ lustig machen.

Eine noch größere Masse als am vorangegangenen Tag strömte auf die Plätze zu, die seit Jahren für öffentliche Versammlungen verboten waren. Unter ihnen gab es eine einzige Auseinandersetzung. Die Polizei schoß mit Pfeffergasgranaten und Wasserwerfern und knüppelte die Menschen nieder. Die Masse flüchtete vor den Angriffen der Polizei, ruhte sich aus, scherzte untereinander und lief wieder auf den Platz zu; wieder, wieder und wieder…
In den laufenden Stunden wurden die Angriffe immer agressiver. Die Polizei zielte auf die Gesichter der Aktivisten und bewarf sie mit Gasbomben. Die Polizei bewarf sogar die Krankenhäuser und Reviere, die spontan zur Verletzenbehandlung eingerichtet wurden, mit Gasbomben. Abends warfen sie Gasbomben in die Seitenstraßen. Sie warfen Gasbomben auch in die Wohnungen der geflüchteten Menschen und in Hausflure.
Der Wiederstand fand längst nicht mehr nur auf den öffentlichen Plätzen statt, sondern auch in den Wohnungen. Die Flüchtende suchten nach Obhut in der Nachbarschaft. Diese machten ihre Türen für die Aktivisten auf. Ein alter armenischer Brauch ist es, auf die Töpfe zu klopfen – dieser Brauch wurde die Stimme / der Aufschrei derjenigen, die nicht auf die Straße konnten. In Istanbul und überhaupt in allen anderen Städten hörte man die Laute von klopfenden Töpfen und Pfannen.
Trotz allem geht heute der Wiederstand weiter. Die seit Jahren angesammelte Wut und Machtlosigkeit drückt sich aus in Widerstand und Ironie. Der Widerstand behält seine Entschlossenheit und die Bomben ihre Ironie. Die Menschen leisten noch immer Widerstand gegen die Gleichschaltung der Medien, gegen die Ignoranz der Regierung, gegen die Brutalität und Grausamkeit, gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, gegen den Raub ihres Rechts auf öffentliche Plätze.

Email: biterzio@gmail.com. Aus dem Türkischen übersetzt von Aylin Karacan

Link: http://www.bianet.org/english Weitere Infos auf Englisch
Link: http://duvardakisesler.tumblr.com/ Wandbilder, die im Rahmen dieser Protestbewegungen entstanden sind.


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