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Der Gezipark als Symbol und die neoliberale Politik in der Türkei

Von Extern am 16.06.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Globales Initiativen Politik-Formen Stadt-Formen

von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik-Universität in Istanbul

Hier der 2. Teil über die Hintergründe der Protestbewegung um den Gezipark, aktuell von einem Beteiligten
Die Proteste, die auf dem Taksimplatz in Istanbul gegen die Zerstörung des Gezi-Parks angefangen haben, halten weiter an. Am 13. Juni fand das „Verhandlungsgespräch“ zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Taksim- Widerstandskomitee statt. Das Komitee leistet schon seit über 2 Jahren Widerstandsarbeit, um den geplanten Abriss des Gezi-Parks zu stoppen. Die Regierung versicherte, dass sie selbstverständlich das Gerichtsurteil bezüglich des Gezi Parks respektieren würde und das Vorgehen der Polizei ebenfalls untersucht wird. Für die Aktivisten des Widerstandes waren diese Zusagen keine Besonderheit. In der von der AKP organisierten Kundgebung am 15.06.2013 zeigte Erdogan, dass er weit entfernt von Kompromissen ist und seine ignoranten Kurs weiter fortsetzen wird. Erdogan interpretiert die Proteste als eine Machenschaft gegen seine Person und gegen den Wohlstand des Landes. Kurz nach seiner Kundgebungsrede griff die Polizei erneut die Aktivisten in Gezi-Park an. Ohne Halt vor alten Menschen und Kindern zu machen, attackierte sie friedvolle Demonstranten. Die Aktivisten suchten und fanden zunächst Schutz in dem nahe gelegenen Divan-Hotel, in das aber bald die Polizei eindrang und Flüchtende mit Gas attackiert. Die Aktivisten, die aus anderen Stadtteilen der Metropole zur Unterstützung zum Taksimplatz strömten, erfuhren das gleiche brutale Vorgehen der Staatsgewalt. Die brutalen Angriffe und der geleistete Widerstand dauerte bis in die frühen Morgenstunden an.
Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass die Aktivisten der Warnung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht gefolgt wären. Des Weiteren behauptet sie, dass sowohl die gerichtlichen Beschlüsse als auch die Ergebnisse der Untersuchungen keine weitere Grundlage für diese Proteste bieten.
Der Widerstand gilt aber nicht nur der Vernichtung des Gezi-Parks, sondern der Gezi-Park symbolisiert die polizeiliche Gewalt, eine ignorante Regierung, eine verlogene Medienlandschaft und den offenkundigen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen. Die Besonderheit des Widerstands zeigt sich im Zusammenkommen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, die im normalen Alltag unterschiedliche Interessen und Forderungen nachgehen. Gerade daher ist dieser Widerstand sehr bedeutsam.
Die von der AKP-Regierung betriebene neoliberale Wachstumspolitik zeigt sich auch in der Bebauung der Grünflächen, der rücksichtslosen Errichtung von Staudämmen und ähnlichen Großprojekten. Dazu passt die Einrichtung von Shopping Malls, die Verbreitung des Konsumwahns, der Raubbau an öffentlichen Plätzen. Diese sollen sich allein nach den Bedürfnissen der reichen Bevölkerung ausrichten.
Die Zerstörung des Gezi-Parks steht aber nicht nur für einen wirtschaftlichen Wendepunkt, sondern auch für den staatlichen Eingriff in das soziale Leben. Das Abtreibungsverbot, die Zunahme der Religiosität in der Bildungspolitik, die Eingriffe in die private Freizeitgestaltung der BürgerInnen untermauern die Aussage Erdogans „Wir möchten eine religiöse Jugend“.
Es geht offfenkundig um mehr als nur um die Erhaltung des Gezi-Parks. Aus allen Teilen der Stadt strömen Menschen in den Taksimplatz, um den Widerstand zu unterstützen. Seit den Tagen Ende Mai nimmt die Brutalität des Staates in allen Städten des Landes zu. Der unaufhörlicher Gasregen, die Angriffe auf Lazarette, die Anwendung von Gewalt bei Festnahmen, die grundlose Durchsuchungen, der polizeiliche Gewahrsam, die Nichtzulassung eines rechtlichen Beistands – das alles sind kleine Beispiele dessen. Deshalb symbolisiert Gezi-Park inzwischen die polizeiliche Gewalt, die Rechtlosigkeit, die gewaltsame Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Denunziation von friedvollen Aktivisten als Terroristen. Die Stimme von Andersdenkenden ist nicht erwünscht und wird nicht geduldet.
Ein anderes Beispiel: Gegen die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch gegen die Vernichtung der Bäche in der Kleinstadt Hopa (=Stadt am Schwarzen Meer) wollten sich die Menschen am 1. Mai am Taksimplatz versammeln. Diese Demonstration wurden wie viele andere brutal unterdrückt. Das repressives Vorgehen gegen das Versammlungsrecht im gesamten Land zeigt die Verachtung gegenüber bestimmten Menschengruppen.
Die Aufstände der letzten 3 Wochen haben aber auch gezeigt, dass uralte türkische Gemeinplätze, wie die Abstempelung aller Kurden als Terroristen (durch die Nationalisten), die Einschätzung der sogenannten Y-Jugend als „apolitisch und verantwortungslos“ (durch die traditionelle Linke) oder die Denunzierung aller religiösen Menschen als Fanatiker (durch das progressive Bürgertum) einer differenzierteren Betrachtungsweise bedürfen.
Genau deshalb gilt „Her yer Taksim, Her yer Direnis!“ – Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand!“

Übersetzt aus dem Türkischen von Ijlal Görgülü und Aylin Karacan

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