Frankfurter Gemeine Zeitung

Recht auf Stadt bei Blockupy 2013 – vor der Deutsche Annington Immobilien Group (DAIG)

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt/Main die Blockupy-Aktionstage statt. Während die internationale Großdemonstration am Samstag der massiven Polizeigewalt zum Opfer fiel, konnten die Antikapitalist*innen am Freitag an vielen Orten in Frankfurts Innenstadt Krisenprofiteure markieren.

Zu diesen gehört auch die Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”, die über ihre deutsche Tochterfirma “Deutsche Annington Immobilien Gruppe” (DAIG) mehr als 250 000 Wohnungen besitzt.

Für ihre besonders aggressive Wohnungspolitik, die einzig darauf abzielt möglichst hohe Profite auf Kosten der Mieter*innen zu generieren, bekam die DAIG die “Goldene Abrissbirne” verliehen.

Neben Konsumkritik auf der Zeil, Protest gegen die Flüchtlingspolitik am Frankfurter Flughafen und Landgrabbing vor der Deutschen Bank konnte so ein weiterer Themenschwerpunkt gesetzt werden: Das Recht auf Stadt, das im urbanen Kapitalismus immer mehr zu einem exklusiven Gut für Gutbetuchte wird.

Vielen Dank an alldiejenigen, die viel Engagement, Arbeit, Zeit und Nerven in die Vorbereitung dieser kreativen Protestaktionen gesteckt haben. Es hat sich gelohnt.

Außerdem möchte ich noch einen Gruß an unseren Kameramann Michael L. loswerden, der während der “Recht auf Stadt” Aktion durch Polizisten angegriffen und verletzt wurde (siehe ab 02:32).

Und jetzt viel Spaß beim schauen und teilen.


Bundesweites Treffen des Bündnisses “Taksim ist überall und überall ist Widerstand”

Am Montag, 1. Juli 2013, von 11 bis 16 Uhr in Frankfurt am Main – im DGB Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Raum 3 (Nahe HBF Frankfurt)

Innerhalb weniger Tage ist in der letzten Woche ein praktischer Schritt gelungen, auf Bundesebene ein neues internationalistisches Aktionsbündnis, das Bündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand“, ins Leben zu rufen.

Angestoßen von der Dynamik des Taksim-Platzes und der breiten Allianz, die überall in der Türkei derzeit für Demokratie und Widerstand von unten aufbricht, haben sich auch hier in Deutschland linke türkische, kurdische und deutsche Gruppen, Organisationen, Aktivist_innen, politische Bündnisse und Bewegungen zusammengetan. Den gemeinsamen Aufruf unseres Aktionsbündnisses findet ihr hier: https://blockupy-frankfurt.org

Die bisher Beteiligten machen das nicht nur aus Betroffenheit über die Ereignisse in der Türkei und aus Solidarität mit den Aktivist_innen dort. Wir sehen auch hier und jetzt die Chance, neue Allianzen zu schmieden, neue Dynamiken anzustoßen, miteinander voran zu gehen. Dabei sind so unterschiedliche Gruppen und Zusammenhänge wie das bundesweite Blockupy-Frankfurt-Bündnis, die Demokratische Plattform-Bündnis/Almanya Güç Birliği, viele kurdische und türkische Organisationen, die Linkspartei wie auch viele andere aus Anti-Troika-Protesten und der vielfältigen Bewegungslinken in Deutschland.

Nun ist es uns wichtig, mitten in der Dynamik der Ereignisse gemeinsam mit Euch zu raten: Wie sehen wir die Chancen eines Bündnisses, wie seine Aufgaben? Und können wir noch mehr werden? Denn es fehlen viele wichtige Initiativen, Gruppen und Bündnisse der Linken und Bewegungen in Deutschland, große Teile der Friedens- und der Antikriegsbewegung genauso wie auch linke Gewerkschafter_innen und viele mehr.

Deswegen laden wir Euch alle, wenngleich kurzfristig, zu diesem Treffen in Frankfurt am Main (ein Tag, nachdem sich das bundesweite Blockupy Bündnis zur Auswertung und Planung für 2014 trifft). Am 1.7. wollen wir darüber reden, ob und wie wir langfristig zusammen arbeiten können und welche gemeinsamen praktischen Initiativen und politischen Inhalte wir vorantreiben wollen. Dazu gehört auch die Idee einer gemeinsamen bundesweiten Demo unseres Bündnisses, die wir auf dem Treffen diskutieren und – wenn möglich – auch die ersten Schritte dafür vereinbaren wollen.

Wir wollen beraten, wie wir unsere internationale Solidarität mit den Aufständen in der Türkei (und anderswo, wie z.B. gerade auf den Straßen Brasiliens) und die Unterstützung der Forderungen vom Taksim Platz mit eigenen Forderungen an die Bundesregierung (z.B. Stopp der deutschen Waffenlieferungen und aller Rüstungsexporte, die Einstellung der Unterstützung des türkischen Militärs) verbinden können. Wir wollen daran arbeiten, wie wir Kämpfe für einen gerechten Frieden und Kämpfe gegen die europäische Krisenpolitik der EZB und EU verknüpfen, gerade auch vor der Bundestagswahl.

Wir freuen uns auf Euer Kommen, auf Eure Erfahrungen, Ideen und Energie

mit herzlichen Grüßen

EinladerInnen:

bundesweites Bündnis BLOCKUPY FRANKFURT und

Demokratisches Plattform-Bündnis/Almanya Güç Birliği

sowie

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK / Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland / iL – interventionistische Linke / DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine / ATIF – Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland / ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa / Kampagne TATORT Kurdistan / Informationsstelle Kurdistan | ISKU / No Troika – Frankfurt / Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) / Aktivist/Innen aus attac, DIE LINKE, FreundInnenkreis Andrea Wolf und Netzwerk Friedenskooperative, Occupy

Siehe den Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand”


Ostend im Umbruch – Rede aus dem Frankfurter Stadtnetzwerk an der Alten Feuerwache

Herzlich willkommen an der alten Feuerwache!

Auch wenn es hier eigentlich noch hübsch schmuddelig aussieht, befinden wir uns hier sozusagen im Auge des Orkans dessen, was man schön abstrakt Gentrifizierung nennt.

Das Ostend wird heute ganz offiziell als „die letzte große Erfolgsgeschichte Frankfurts“ tituliert – so zum Beispiel in einem kürzlich entstandenen Imagefilm der Franconofurt-Tochter Opera One, mit dem sie im Netz, aber auch auf Bürgerversammlungen, für ihre neuesten Immobilienprojekte wirbt.

Das Ostend wird gerne als total „dynamisch“ angepriesen. Es gilt nicht nur bei privaten Immobilieninvestoren, sondern auch bei der Frankfurter Stadtplanung als das dynamischste Viertel Frankfurts. Was damit gemeint ist, wird meistens hinter Schlagwörtern wie Kreativität und Urbanität versteckt.

In Wahrheit gemeint ist damit aber die „dynamische“ Entwicklung des Preises von Wohnraum.

Das heisst im Ostend ganz konkret, dass ein ehemaliges Industrieviertel, dass vor 10-20 Jahren noch am unteren Rand des Mietniveaus lag, heute bei den Neuvermietungen das zweitteuerste Viertel der Stadt geworden ist, und nur noch knapp hinter dem Westend liegt, aber schon vor dem Nordend, dass ja auch nicht eben billig ist.

Hierzu nur mal ein paar Zahlen:
Eigentumswohnungen sind in den vergangenen Jahren im Schnitt um 20% pro Jahr teurer geworden. Bei Mietwohnungen ist der Anstieg immer etwas zeitverzögert und deshalb noch etwas weniger drastisch. Das wird sich aber leider ziemlich schnell ändern. Wen das trifft, ist natürlich klar: Die Stadt gibt den Hauseigentümer_innen im Ostend den Rat, sich den Modernisierungsausgleich, den sie auf Grund der durch ihre Sanierung und durch den Bau der EZB sprunghaft angestiegenen Bodenpreise zahlen müssen, bei den Mieterinnen und Mietern wieder rein zu holen.

Dass man die Geschichte des Ostends als Erfolgsgeschichte erzählen kann ist also sicher richtig. Man sollte nur halt nicht vergessen dazu zu sagen, wer hier den Erfolg hat, und das es bei den meisten Geschichten neben Gewinnern eben immer auch Verlierer gibt.

Ein paar Beispiele aus der unmittelbaren Nähe, für wen die Stadt hier gerade besonders dynamisch ist:

-  Auf der Brache der alten Feuerwache hier direkt neben uns wächst seit Jahren Unkraut. Das wird sich allerdings sehr bald ändern. Dort soll noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Luxushotels, hochpreisiger Eigentumswohnungen und Gewerbe begonnen werden. Der Danziger Platz selbst soll dann komplett saniert und rausgeputzt werden.

-  Ein paar hundert Meter von hier entfernt, am Osthafenplatz kann man seit kurzem Luxusloffts und Penthouses beziehen. Das Projekt unter dem schönen Titel Main-Eastside-Premium-Lofft besteht aus Eigentumswohnungen für 7.500 Euro/m2 und Mietwohnungen zum Preis von knapp 20 Euro/m2.

-  Ebenfalls in Spuckweite von hier, in der Ferdinand Happ Straße, entstehen Wohnungen nach dem Konzept des Microliving. Das ist so eine Art Mini-Appartment für reiche Singles, die unter der Woche hier in den zahlreichen Werbeagenturen arbeiten und am Wochenende pendeln.

-  Da vorne, hinter der EZB, wo heute noch das Sudfass, der bekannteste Puff der Stadt ist, gibt es demnächst Boardinghouses: das sind komplett eingerichtete Appartments für Spitzenverdiener z.B. aus der EZB, die eigentlich funktionieren wie ein Hotel: wenn man das nötige Kleingeld hat, muss man sich um gar nichts mehr kümmern, bekommt gekocht und die Wäsche gewaschen.

-  Und wenn man in die Tiefgaragen der in den letzten Jahren entlang des Mains entstandenen Wohnungen schaut, sieht man eine beeindruckende Anzahl von Sportwagen. Wer diese Wohnungen bezahlen kann, ist also ziemlich klar.

Jetzt könnte man sagen: Was schert uns das? Soll doch jeder leben wie er will. Stimmt natürlich leider nicht. Denn all diese Entwicklungen betreffen die Menschen, die hier leben ganz unmittelbar. Und das heisst: Sie betreffen uns alle ganz unmittelbar.

Wenn man von hier aus auf das umliegende Ostend schaut, muss man leider sagen: Wenn wir uns nicht jetzt anfangen zu wehren, dann kommt das Schlimmste erst noch, und zwar ziemlich bald. Spätestens in den nächsten Mietspiegel werden diese teuren neuen Investitionsobjekte nämlich eingehen, und dann gibt es für jeden Vermieter die Möglichkeit, die Miete drastisch zu erhöhen. Dann wird es für sehr viele der Menschen, die schon lange hier leben, garantiert nicht mehr möglich sein, ihre Wohnung zu bezahlen. Dann könnte sich das ganze Viertel sehr schnell in eine Gated Community für Reiche verwandeln, nur vielleicht ohne Zaun.

Auch wenn uns das Investoren, Politiker und manche Sozialwissenschaftler gerne erzählen: Gentrifizierung ist kein „natürlicher“ Prozess, den man nicht ändern kann. Gentrifizierung ist ein bewusst gesteuerter Prozess, hinter dem ganz bestimmte Entscheidungen und Interessen stehen.

Bei der „Erfolgsgeschichte“ des Ostends handelt es sich also leider um eine ziemlich schlichte Geschichte: Gewinner sind diejenigen, denen der Grund und Boden hier gehört, und die sich über Rekordrenditen freuen können. Verlierer sind die Menschen, die hier bereits wegziehen mussten und die hier in Zukunft noch wegziehen müssen. So einfach ist das manchmal.

Es ist also an der Zeit, die Frage „Wem gehört die Stadt?“ wieder einmal neu zu stellen.

Mit dieser Frage stellen wir vor allem Eigentumsverhältnisse in Frage. Wir meinen sie als Provokation und Intervention in den öffentlichen Raum, denn sie meint auch: Gehört die Stadt überhaupt?

Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von „Nützlichkeit“ irgendwer gesteckt wird.

Kämpfen wir also dafür:
Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein! Ostend für alle!


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