Frankfurter Gemeine Zeitung

Köln wird Taksim: Massenprotest gegen Erdogan

 

„Erdogan“ sollte zum „Unwort des Jahres“ gewählt werden. Ein demokratisch gewählter Volksvertreter lässt seit über drei Wochen den kalten Wind der Gewalt über unterschiedliche Städte und über Teile der Bevölkerung in der Türkei wehen. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit scheinen für Erdogan nicht zu den elementaren Grundlagen einer Demokratie zu gehören. Er beschimpft friedliche Demonstranten als „Terroristen“, als „Spione von Außenkräften“, die es sich zum Ziel gesetzt hätten, die Wirtschaft und die Demokratie in der Türkei zu zerstören. Er droht all denjenigen, die friedlich gegen die brutale Polizeigewalt protestieren, die in irgendeiner Art und Weise dabei waren oder sind mit strafrechtlichen Verfolgungen. Kurz: Erdogan hat einem Teil seiner Bevölkerung den Krieg erklärt. Anscheinend lässt ihn die kritische Haltung der EU und der Bundesrepublik kalt. Als Premier geht er sogar so weit, dass er die ausländischen Medien wegen „falscher Berichterstattung“ angreift. In dem Streit zwischen Berlin und Ankara um das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten eskaliert die Situation. Der türkische Europaminister Egemen Bagis warnte die Kanzlerin Angela Merkel bezüglich den Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU: „Sollte Frau Merkel innenpolitischen Stoff für ihre Wahl suchen, darf dieser Stoff nicht die Türkei werden“, sagte Bagis nach türkischen Medienberichten.

Das Gas wird ausgehen, aber nicht der Widerstand“

Am Samstag, den 22.06. gingen nach Veranstalterangaben 80000-100000, nach Polizeiangaben 40000 Menschen in Köln auf die Straßen. Die europaweite Solidaritätsdemo wurde von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands organisiert. Aus England, Frankreich und aus der Umgebung kamen Menschen, die unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen, politischen und sozialen Zugehörigkeiten ein öffentliches Zeichen gegen das Erdogan-Regime setzen wollten. Als der Kölner Heumarkt immer mehr von der Masse gefüllt wurde, musste die Polizei aus Sicherheitsgründen den Platz für die Nachrückenden sperren. Auch auf den geplanten Demonstrationszug wurde aus Platzgründen verzichtet. Alles lief friedlich. Slogans wie: „Gaz biter, Direnis bitmes (= Das Gas wird ausgehen, aber nicht der Widerstand)“ stellten die Lächerlichkeit und Unfähigkeit der Erdoganschen Politik bloß und stellten ihr die Entschlossenheit der Aktivisten gegenüber. Erdogan wurde von der Menschenmenge als Diktator, Menschenverächter und Despot bezeichnet und sein sofortiger Rücktritt gefordert. Die Organisatoren betonten: „Heute sind wir alle da – Türken, Kurden, Armenier, Tscherkessen, Aleviten und unsere deutschen Freunde– Wir sind eine Einheit und lassen uns nicht spalten“.

Die Organisatoren solidarisierten sich nicht nur mit Istanbul, sondern auch mit Brasilien: „ Wir alle sind Taksim – Wir alle sind Sao Paulo“ stand auf einem Plakat. Unter den eingeladenen Rednern waren auch neun junge Brasilianer, die auf der Bühne „Hoch die internationale Solidarität“ riefen. Unter großem Jubel wurden die Brasilianer von der Menschenmenge empfangen und verabschiedet.

Anwesend waren der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi, der SPD Außenpolitiker Rolf Mützenich und der Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion Volker Beck sowie der IG-Metall Vorstandsmitglied Christiane Benner. Die Meinungen über den EU-Beitritt der Türkei klaffen weit auseinander. Die Organisatoren forderten den sofortigen Rücktritt Erdogans und Neuwahlen. Sie sind derzeitig gegen eine Weiterführung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; erst, wenn Erdogan weg ist, sollen sie fortgesetzt werden

In einer gemeinsamen Schweigeminute wurde an die Opfer der polizeilichen Gewalt erinnert. Anschließend fassten sich die Menschen an den Händen und standen 3 Minuten lang still, um den „Duran Adam“ (=stehender Mann) als eine neue Protestform zu ehren.

Rote Nelken und Wassertanker

Unterdessen attackierte erneut Samstag Abend die türkische Polizei die Aktivisten in Istanbul. Hunderttausende, die mit roten Nelken und Mahnwachen an die Menschen erinnern wollten, die in den letzten 3 Wochen gestorben sind, schwere Verletzungen erlitten oder ihre Augen verloren haben, versammelten sich auf dem Taksim-Platz. Gegen 20.30 rief die Polizei die Räumung des Platzes aus. Die Begründung: Der öffentliche Platz „muss wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Das war die Ironie des Abends! Nachdem die Versammlung sich nicht auflöste, attackierte die türkische Polizei die Menschen mit Wasserwerfern. Viele Menschen erlitten Verätzungen, was erneut vermuten lässt, dass das versprühte „Wasser“ mit Chemikalien versetzt wird. Die Aktivisten reagierten auf die Polizeigewalt mit dem, was ihnen als Bewaffnung zur Verfügung stand. Sie bewarfen die Wasserwerfer mit Nelken.

Dieser Widerstand ist anders

Diese Art des Widerstands und eine derartig brutale, menschenverachtende Vorgehensweise der Regierung hat es in den letzten Jahrzehnten in der Türkei nicht gegeben. Menschen, die seit den Militärputschen gelernt haben, den Mund zu halten, haben Mut gefasst und leisten Widerstand. Ältere, Familien, Frauen mit Kopftüchern, Jugendliche – alle gehen auf die Barrikaden. Die sogenannte Y-Jugend, der man a-politisches und verantwortungsloses Verhalten vorwarf, entzündete die Protestwelle. Die Aktivisten in der Türkei halten zusammen, ganz egal von wo sie herkommen und was ihre politische Linie ist. Ihre Forderungen sind Demokratie und Freiheit. Sie entwickeln unterschiedliche Protestformen, im Sinne gewaltfreien Widerstands. Der „DURAN ADAM“ (= stehender Mann) hat bereits die nationalen Grenzen überschritten und wird als Protestform auch in anderen Ländern übernommen. Der Widerstand von heute ist still, friedlich und entschlossen. Um so mehr stößt Erdogans despotisches Vorgehen auf Unverständnis in der Öffentlichkeit

Tausend Gründe und mehr für den Rücktritt

Bundespräsident Abdullah Gül reagierte auf die Widerstände in Gezi-Park mit den Worten: „Die Botschaft ist angekommen, die Gezi-Park Projekte sind nun gestoppt . Man sollte nicht weiter darauf beharren und endlich das Ganze beenden.“ Ministerpräsident Erdogan zeigte weiterhin seine Wut „ Welche Botschaft?“ Und: „Schaut euch meine Kundgebungen an – und zieht die notwendigen Schlüsse daraus“. Und Innenmister Muammer Güler proklamierte: „ Der Polizeigewahrsam wird weitergehen. Auch gegen die Aktivisten, die im virtuellen Bereich provokative Botschaften unterbreiten, werden die erforderlichen Maßnahmen unternommen.“

Erdogan droht seit den letzten Zusammenstößen am letzten Samstagabend, dass es ab sofort „keine Toleranz“ mehr gegenüber gewalttätigen Demonstrationen geben wird. Die gemeinsame Botschaft dieser Staatsmänner heißt: „ Haltet die Klappe und vergesst was war.“ Nach den Statistiken der Türkischen Ärztevereinigung gab es seit dem Beginn der Proteste vier Tote und 8000 Verletzte. Über 10 Menschen haben ihr Augenlicht verloren. Was davon sollen die Menschen vergessen: Das kleine Mädchen, das seit Tagen in Koma liegt, weil sie direkt vom Pfefferspray attackiert wurde? Den 14-jährigen Jungen, der auf dem Ok-Platz mit einem Brot in der Hand nach Hause wollte und mit einer Gasgranate in den Kopf geschossen wurde? Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten und dabei schwere Verletzungen erlitten haben? Menschen, die mit Tränengasen attackiert, mit Knüppel niedergeschlagen worden sind? Die Ärzte, die sich dem hippokratischem Eid verpflichtet fühlten und Verletzten geholfen haben und deshalb verhaftet wurden? Die Anwälte und Journalisten, die ohne eine Rechtsgrundlage in Polizeigewahrsam genommen worden sind? Warum und wie sollten Menschen in der Türkei das vergessen?

Aylin Karacan












Streikversammlung Einzelhandel Frankfurt am Main am 11. Juni 2013 im DGB-Haus

von Bernhard Schiederig

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu eurem heutigen, tollen Streik!

Bernhard Schiederig spricht

Die hohe Streikbeteiligung bringt das zum Ausdruck, was ihr vom Arbeitgeberverhalten in der diesjährigen Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels in Hessen haltet.

Heute waren die Beschäftigten
- der Galeria Kaufhof – Filiale Frankfurt / Zeil,
- der Karstadt-Filiale Frankfurt / Zeil,
- New Yorker Frankfurt / Zeil und
- Hennes & Mauritz im Hessencenter (Bergen-Enkheim)
zum Streik aufgerufen.
Ihr seid diesem Streikaufruf in großer Anzahl gefolgt.

Die Arbeitgeber des Einzelhandels steuern in dieser Tarifrunde mit ihrem „Generalangriff“ auf die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten auf einen Tarifkonflikt der besonderen Härte zu.

Obwohl die Gewinne der Einzelhandelsunternehmen seit dem Jahre 2000 kontinuierlich von 9,8 Milliarden Euro nach Steuern im Jahre 2000 auf 20,2 Milliarden Euro nach Steuern im Jahre 2011, also um insgesamt 76,3 Prozent gestiegen sind, wollen sie die Arbeits- und Einkommensbedingungen der im Einzel- und Versandhandel Beschäftigten massiv verschlechtern!

Jetzt soll offenbar in dieser Tarifrunde mit aller Macht eine Abwärtsspirale für die in den letzten Jahren durch euch und eure Kolleginnen und Kollegen hart erkämpften, tariflichen Leistungen in Gang gesetzt werden.

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Sonntagsspaziergang am Riverside

Eine kleine Fotostrecke

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