Frankfurter Gemeine Zeitung

“Freiheiten” – Wettrennen der Heuchler

Wir kennen die Aufschreie in “unseren Medien” zur Genüge: über die bösen chinesischen Internetbekämpfer, die hinterlistigen russischen Spione und Oligarchen, die Täuscher und Verfolger “aus dem Islam”, schließlich den orientalisch-türkischen Despoten, der locker freie Medien hinwegfegt und Demonstranten mit nackter Gewalt durch die Strassen jagt. Diese Bösewichte treiben ihr schlimmes Spiel mal mit mehr, mal mit weniger Einsatz.

Empörung wabert dann durchs politische Berlin, und wir können uns zum wiederholten Male mit unserem Brimborium von Demokratie liberal, gar ein Stück weit emanzipiert fühlen. Besonders, wenn wir mit langem Finger auf die Anderen deuten.

Dass aber ein “Spion” oder Leaker von westlichen Mächten und ihrem armseligen Friedensnobelpreisträger gnadenlos durch die Welt gehetzt wird, registrieren wir eher nachlässig, so wie wir uns an illegale Geheimgefängnisse oder Foltereinrichtungen, an willkürliche, regierungsbefohlene Tötungen in fremden Ländern oder gar globale Kriegseinsätze inzwischen  gewöhnt haben. Dient schließlich unserer “Sicherheit” und “Freiheit”.

Wen kümmert es auf diesem Hintergrund noch ernsthaft, dass Polizeikräfte Hunderte Millionen Menschen wegen vermeintlicher Bedrohung durch Terroristen bespitzeln, Terrorgruppen, wie sie die Welt seit mindestens 150 Jahren leidlich gewohnt ist. Terrorgruppen allerdings, die gegen 100fach größeren Terror, der weltweit staatlich wirkte und wirkt, bloß zwergenhaft daherkommen.

Nur große Stasi-Erregungen tönen immer mal wieder durch deutsche Lande, auf Sonntagsreden und im Blätterwald, selbst wenn die gefürchtete Mielke-Truppe im Vergleich zum gegenwärtigen Bespitzeln wie eine müde Seniorengruppe aus Luckenwalde daherkommt, die auf Spickzetteln mit spitzem Stift das eine oder andere protokolliert. Dieser wichtige Vergleich jedoch fällt gewöhnlich unter den Tisch.

Als “anti-amerikanisch” werden allerdings entsprechende Bewertungen weltweiter Repressionen weggewischt, auch wenn es um Abhörzentren der Briten geht oder wir darauf warten, was über deutsche Tele-Spezis und ihre neue Auskundschaft noch ans Licht kommt. Haben wir unsere Repressionstoleranz inzwischen so weit hochgefahren und lassen es weiter gewähren?

Für letzteres spricht einiges: nichts lässt nämlich unsere politischen Traumwelten verpuffen, in denen sich die Bevölkerungen der Welt nach einer angeblichen Bürgergesellschaft ala EU sehnen und uns um unsere freien Medien und Rechte für politische Artikulation beneiden.

Nun, zumindest währen solche Träume solange, wie wir die EU-Kommission und andere neoliberale Exzesse vergessen.

Und wen kümmert es da, dass wie am Bosporus agierende Schlägertrupps der Exekutivorgane quer durch viele europäische Hauptstädte ziehen, und polizeiliches Verdreschen der Art “Blockupy Frankfurt” nur deswegen in Deutschland keine wöchentliche Wiederholung hat, weil hierzulande Opposition als Fremdwort gilt.

Bleibt die Frage: Wer bezichtigt eigentlich Medien und Politiker der bodenlosen Heuchelei, wenn sie Richtung Türkei von europäischen Standards und freien Medien faseln, und gleichzeitig nur wenige Kilometer entfernt, von einer Euro-Regierung wie in Griechenland über Nacht der ganze öffentliche  Rundfunk abgestellt wird. Wie kommt es an, dass in vielen weiteren Ländern der EU ähnliches gerade als Vorbild für Medienöffentlichkeit gilt?

Glaubt wirklich jemand, dass Leute, die sich auf Istanbuls Strassen gegen Repression wehren es darauf absehen, vor einer Troika made in Germany durchregiert zu werden, das Wasser privatisiert zu bekommen oder andere Nettigkeiten zu importieren? Ich nicht.

 


Nordend: Grünes Trauerspiel um Tiefgarage

Am 27. Juni passiert es tatsächlich – die Grüne Stadträtin Sarah Sorge bequemt sich nach mehr als einem halben Jahr dazu, ins Nordend zu kommen und den Bürgern die Ansichtspläne der Hochbauten auf der Quartiersgarage Glauburgschule vorzustellen.

Die “Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburg” soll Fragen stellen. Selbstverständlich werden wir eine Auseinandersetzung über Sinn und Zweck des ganzen Tiefgaragen-Trauerspiels fordern und forcieren.

Kritisiert wird nach wie vor das Versäumnis eines Architekturwettbewerbs mit städtebaulichem Schwerpunkt und verurteilt das sinnlose Fällen von 16 bis zu 100 Jahre alten Bäumen. Wie man jetzt sieht, diente dies nur dazu, die Baustelle bequem einzurichten, den geplanten Gebäuden standen die Bäume nicht im Weg.

Die Baumaßnahme findet in einem städtebaulich herausragenden Gründerzeitquartier statt. Die umgebende vier- bis fünfgeschossige Bebauung steht zur Hälfte unter Denkmalschutz, die andere Hälfte ist als erhaltenswert eingestuft.

Die Hochbauten stellen keinerlei Bezüge zur gründerzeitlichen Umgebungsbebauung her.

Die bisher gezeigte Glasfassade der Sporthalle steht sogar im Gegensatz zur umgebenden Bebauung. Der Anschluss an die Brandwände der südlichen Wohnhäuser wurde versäumt. Die Sporthalle macht die Hinterhöfe der Nachbarn zu finsteren Löchern – finster reicht den Planern noch nicht, sie müssen auch noch den stinkenden Müll direkt an Garten/Terrasse der südlich gelegenen Wohnungen platzieren.

Die KiTa wird als einfacher quergestellter Kubus dargestellt. Die Fassade zeigt ein buntes und willkürliches Gesamtbild, dem jede architektonische Ordnung fehlt.
Die Bauten Tiefgarage, Sporthalle und KiTa bilden auch untereinander keinen städtebaulichen, auch nicht architektonischen Zusammenhang.

Die Außenanlagen zeigen eine geschönte fröhliche Kindergartenlandschaft, in die die Abgas-Entlüftungsschächte der Tiefgarage hineinragen. Wieder einmal wird öffentlicher Raum den Bürgern nicht zugänglich gemacht, das Areal ist hermetisch abgeriegelt. Hässliche Fluchttreppen und Abgasschächte vervollkommnen das Bild eines für Generationen bleibenden Ärgernisses für die Bürger des Nordends. Die gesamte Baumaßnahme ist falsch, sie ist qualitativ schlecht und wird ein gebautes Dokument städtischer Fehlplanung gegen den Bürgerwillen sein.

Wir laden alle Bürger der umgebenden Straßen und des Nordends ein, dem Magistrat auf der Ortsbeiratssitzung die Meinung zu sagen.

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats mit Bürgerfragestunde am Donnerstag, 27.6. um 19.30 Uhr im Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21

Mirjam Glaser und Diane Henn
Im Auftrag der BI Contra Quartiersgarage Glauburg


Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird”

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was wirklich passiert ist, dafür ist das Geschehen zu umfassend dokumentiert: Die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration ging von der Polizei aus”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Wie flexibel Rheins Umgang mit Fakten ist, zeigen nach Ansicht des Blockupy-Bündnisses seine Antworten im Innenausschuss des Landtages. So antwortete der Innenminister auf die Frage, wie viele gewaltbereite Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration gewesen seien, gekommen seien 900 – also just so viele, wie die Polizei eingekesselt hatte. “Für den Innenminister gilt offenbar: Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt und misshandelt wird”, sagte Roland Süß. “Folgt man dieser verdrehten, zutiefst autoritären Logik, sind die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.”

Auch wenn das Ausmaß der Polizeigewalt in der Türkei und bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nicht zu vergleichen sei, zeigten sich erschreckende Ähnlichkeiten. “Erdogan diffamiert Demonstranten als Terroristen, Rhein diffamiert sie als gewaltbereit. Beides ist Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Geistes”, sagte Thomas Occupy von Blockupy. Offenbar sähen sowohl Erdogan als auch Rhein in Demonstrationen in erster Linie eine Störung der öffentlichen Ordnung und nicht die Ausübung eines Grundrechts.

Thomas Occupy: “Wer die Tränengas-Behandlung von kleinen Kindern, das Zusammenschlagen von Rentnern und eine Einkesselung Hunderter über neun Stunden ohne Versorgung mit Essen und Getränken als ‘völlig in Ordnung’ bezeichnet, dessen Rechtsauffassung hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen.”

www.blockupy-frankfurt.org


26.-28. Juni 2013: Mitstreiter gesucht – Einzelhandelstreik-Solidaritätsaktion in Frankfurt am Main…

Liebe Leser,

eines ist sicher, die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel gehen weiter. Der Warnstreik am 11. Juni 2013 ist nur der Anfang: Es ist eine Unverschämtheit, was die Arbeitnehmer, meist Frauen, in den Kaufhäusern auf der Einkaufsmeile Zeil in Frankfurt am Main zukünftig als Entlohnung erhalten sollen (siehe auch: Bernhard Schiederigs Rede auf der Streikveranstaltung am 11. Juni 2013).

Was den Mitarbeitern des Einzelhandels zugemutet wird, ist stellvertretend für die gesamte Lohnarbeit hierzulande. Überlegen Sie mal, die Lohnarbeiter werden gegeneinander ausgespielt. Wegen der Angst um den Arbeitsplatz müssen immer mehr Kröten – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes – geschluckt werden. Was die Mitarbeiter von Karstadt und Kaufhof, nur um zwei Unternehmen zu nennen, derzeit erleiden müssen, droht allen Lohnarbeitern – auf das beschönigende und auch im Grund genommen falsche Wort Arbeitnehmer sollten wir zukünftig besser verzichten.

Lassen Sie uns solidarisch handeln, zeigen wir den Einzelhandelsbeschäftigten unsere Solidarität:

Kommen Sie auf die Zeil, wenn Sie in Frankfurt sind und unterstützen mit uns gemeinsam die Mitarbeiter des hiesigen Einzelhandels in ihrem Arbeitskampf!

Die einzelnen Information entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Text – mit Aufruf – zur Unterstützung von ver.di im Tarifkonflikt in Frankfurt am Main (Herausgeber: AG Betrieb & Gewerkschaft Frankfurt/M DIE LINKE) :

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