Frankfurter Gemeine Zeitung

“Freiheiten” – Wettrennen der Heuchler

Wir kennen die Aufschreie in “unseren Medien” zur Genüge: über die bösen chinesischen Internetbekämpfer, die hinterlistigen russischen Spione und Oligarchen, die Täuscher und Verfolger “aus dem Islam”, schließlich den orientalisch-türkischen Despoten, der locker freie Medien hinwegfegt und Demonstranten mit nackter Gewalt durch die Strassen jagt. Diese Bösewichte treiben ihr schlimmes Spiel mal mit mehr, mal mit weniger Einsatz.

Empörung wabert dann durchs politische Berlin, und wir können uns zum wiederholten Male mit unserem Brimborium von Demokratie liberal, gar ein Stück weit emanzipiert fühlen. Besonders, wenn wir mit langem Finger auf die Anderen deuten.

Dass aber ein “Spion” oder Leaker von westlichen Mächten und ihrem armseligen Friedensnobelpreisträger gnadenlos durch die Welt gehetzt wird, registrieren wir eher nachlässig, so wie wir uns an illegale Geheimgefängnisse oder Foltereinrichtungen, an willkürliche, regierungsbefohlene Tötungen in fremden Ländern oder gar globale Kriegseinsätze inzwischen  gewöhnt haben. Dient schließlich unserer “Sicherheit” und “Freiheit”.

Wen kümmert es auf diesem Hintergrund noch ernsthaft, dass Polizeikräfte Hunderte Millionen Menschen wegen vermeintlicher Bedrohung durch Terroristen bespitzeln, Terrorgruppen, wie sie die Welt seit mindestens 150 Jahren leidlich gewohnt ist. Terrorgruppen allerdings, die gegen 100fach größeren Terror, der weltweit staatlich wirkte und wirkt, bloß zwergenhaft daherkommen.

Nur große Stasi-Erregungen tönen immer mal wieder durch deutsche Lande, auf Sonntagsreden und im Blätterwald, selbst wenn die gefürchtete Mielke-Truppe im Vergleich zum gegenwärtigen Bespitzeln wie eine müde Seniorengruppe aus Luckenwalde daherkommt, die auf Spickzetteln mit spitzem Stift das eine oder andere protokolliert. Dieser wichtige Vergleich jedoch fällt gewöhnlich unter den Tisch.

Als “anti-amerikanisch” werden allerdings entsprechende Bewertungen weltweiter Repressionen weggewischt, auch wenn es um Abhörzentren der Briten geht oder wir darauf warten, was über deutsche Tele-Spezis und ihre neue Auskundschaft noch ans Licht kommt. Haben wir unsere Repressionstoleranz inzwischen so weit hochgefahren und lassen es weiter gewähren?

Für letzteres spricht einiges: nichts lässt nämlich unsere politischen Traumwelten verpuffen, in denen sich die Bevölkerungen der Welt nach einer angeblichen Bürgergesellschaft ala EU sehnen und uns um unsere freien Medien und Rechte für politische Artikulation beneiden.

Nun, zumindest währen solche Träume solange, wie wir die EU-Kommission und andere neoliberale Exzesse vergessen.

Und wen kümmert es da, dass wie am Bosporus agierende Schlägertrupps der Exekutivorgane quer durch viele europäische Hauptstädte ziehen, und polizeiliches Verdreschen der Art “Blockupy Frankfurt” nur deswegen in Deutschland keine wöchentliche Wiederholung hat, weil hierzulande Opposition als Fremdwort gilt.

Bleibt die Frage: Wer bezichtigt eigentlich Medien und Politiker der bodenlosen Heuchelei, wenn sie Richtung Türkei von europäischen Standards und freien Medien faseln, und gleichzeitig nur wenige Kilometer entfernt, von einer Euro-Regierung wie in Griechenland über Nacht der ganze öffentliche  Rundfunk abgestellt wird. Wie kommt es an, dass in vielen weiteren Ländern der EU ähnliches gerade als Vorbild für Medienöffentlichkeit gilt?

Glaubt wirklich jemand, dass Leute, die sich auf Istanbuls Strassen gegen Repression wehren es darauf absehen, vor einer Troika made in Germany durchregiert zu werden, das Wasser privatisiert zu bekommen oder andere Nettigkeiten zu importieren? Ich nicht.

 


2 Kommentare zu ““Freiheiten” – Wettrennen der Heuchler”

  1. Esthernab

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