Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede
Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.
Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.
Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.
Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.
Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.
Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.
Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.
Die Demonstration wurde von der Polizei gewalttätig unterbunden, und Sie, Herr Rhein, rechtfertigen diese Verletzung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bis heute. Meine Damen und Herren, es ist absolut scheinheilig, wenn Sie die türkische Polizei für ihre Brutalität am Taksim-Platz kritisieren, nicht nur, weil Sie die vergleichbare Brutalität der Polizei in Frankfurt am Main schönreden, sondern weil sie die türkischen Polizisten ausbilden. Sie bilden die türkischen Polizisten in der Polizeiakademie in Wiesbaden in Crowd Control, also dem Umgang mit Versammlungen und Sofortinterventionen, aus, also in dem, was sie auch in Frankfurt unter Beweis gestellt und türkische Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul mit beispielloser Brutalität umgesetzt haben. Sie sind, was dies anbelangt, in Ihren Distanzierungen scheinheilig.
Die CDU versucht außerdem andauernd, die antikapitalistischen Proteste nachhaltig zu diskreditieren. Der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, unter der Leitung von Finanzminister Schäfer, hat uns als „Nichtsnutze“ bezeichnet. Dafür gab es eine halbherzige Entschuldigung. Noch keine Entschuldigung gab es von einem anderen Mitglied dieses Hauses; Herr Utter hat uns in Facebook als „Trottel“ beschimpft. Ich finde sein Demokratieverständnis unerträglich.
Sie rechtfertigen das immer damit, dass es Gewaltbereite und -entschlossene gegeben hätte. Der Innenminister ist mir bis heute eine Definition dieser Klassifikation schuldig geblieben. Der Innenminister behauptet auch, dass es zufällig und ausdrücklich nicht geplant gewesen sei, dass 1.500 Polizisten hinter dem Schauspielhaus auf uns gewartet hätten. Es war also nur ein Flashmob, den Sie offensichtlich besser organisieren können, als wir uns das jemals zutrauen.
Doch die Einsatzkräfte vor Ort widersprechen Ihnen, Herr Innenminister. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Einschließung von Teilen der Demonstration von vornherein Bestandteil der taktischen Planung der Polizei gewesen ist. Die Polizei wird zitiert mit: „Allerdings war die Maßnahme nur für den Fall eines massiv unfriedlichen Verlaufs der Demo vorgesehen.“ Nur die Demonstration war nicht gewalttätig, und die Verantwortung für dieses gewalttätige Unterbinden einer Demonstration in Frankfurt tragen der hessische Innenminister, der hessische und Frankfurter Polizeipräsident sowie der Ordnungs- und Sicherheitsdezernent des Frankfurter schwarz-grünen Magistrats.
Meine Damen und Herren, wenn nach mir an diesem Pult alle von der Gewalt dieser Demonstration reden werden, dann erinnern Sie sich, dass dieser Polizist, den ich gerade zitiert habe, und ich am Ort des Geschehens waren, und wir sagen Ihnen: Von dieser Demonstration sind bis zum Zeitpunkt ihrer teilweisen Einkesselung keine Gewalttätigkeiten ausgegangen. Alle, die anderes behaupten, lügen, und vor allem waren sie nicht dabei.
Ich will hier ausdrücklich sagen, dass dieser Polizist, die Abschnittsleitung der Polizei vor Ort und wir als Demonstrationsleitung nicht auf gegensätzlichen Seiten standen, sondern gemeinsam die Einschätzung hatten, dass wir diese Demo hätten friedlich bis zum Ende führen können, wenn nicht von oben anders entschieden worden wäre.
Der Innenminister hat es gestern in der Fragestunde vorgezogen, auf meine Frage, ob die einhellige Berichterstattung zuträfe, dass von der Demonstration bis zu ihrem gewalttätigen Stopp durch Polizeikräfte keinerlei Straftaten begangen wurden, nicht zu antworten. Herr Minister, stattdessen haben Sie darauf verwiesen, dass die Betreibenden von Geschäften auf der Frankfurter Zeil keine Demonstrationen mehr wünschten.
Herr Minister, welches Grundrechtsverständnis haben Sie, da die Wünsche der Geschäftebetreibenden, die mit dem Tod von Bekleidung nähenden Menschen ihre Geschäfte machen, für Sie wichtiger sind als die Demonstrationsfreiheit?
Herr Minister Rhein, das sind verfassungsfeindliche Äußerungen, die in diesem Hause außer meine Fraktion und mich offensichtlich niemanden mehr aufregen. Draußen im Land ist das aber anders. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das Sie außer Kraft setzen. Deswegen sind Sie der Verfassungsbrecher und nicht ich, und Sie müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht ich.
