Frankfurter Gemeine Zeitung

Merkels Coup – positiv gestimmt in den Abgrund

 SIE hat es wieder einmal gut hinbekommen, diese „unsere“ Angie.

Dabei geht es nicht um das, was sie versprochen hat – oder eben auch nicht. Denn eigentlich hat sie nur gesagt, mit ihr könnte es so etwas geben wie mehr dies und mehr das ohne mehr Steuern und so. das heisst, erst müsst ihr mich wählen, damit eine Chance besteht, dass ihr in den Genuss dieser Dinge kommt. Das ist schon mal schlau.

Weit besser allerdings ist, dass jetzt sie und ihr Anhängsel, die CDU, landauf landab positive Nachrichten zu verbreiten hat, während alles andere reflexhaft versucht dagegen anzustinken und damit das Kalkül bedient: lauter Miesmacher, die nicht wahrhaben wollen, wie gut es uns doch geht, dass wir nur so weitermachen müssen, dann wird das Füllhorn ausgekippt.

In all diesen von Ängsten beherrschten Zeiten ertönt hier eine positive Stimme, produziert sich hier eine Hoffnungsträgerin vom Feinsten.

Und auch klar: sollten die Zeiten derart hoffnungslos sein, dann wollen die Leute betrogen werden, schon allein, weil sie die ewigen Horrormeldungen satt haben. Nicht, dass die Situation sich derart geändert hat, nur endlich einmal etwas anderes hören.

Es ist ein meisterhafter Coup, den wir hier erleben dürfen, weil er so substanzlos ist wie Röslers Erwiderung und Steinbrücks hilfloses Gestammel angesichts dieser Königin der Herzen der Mitte. Und wie jede dieser treusorgenden Mütter der Nation hat sie es verstanden, Euphorie zu vermeiden und bedeutet, dass es selbstverständlich ist, dass die Bürger*innen nach so viel Opfermut ein Anrecht auf Belohnung haben sollten – sofern es die Kassenlage zulässt. Das ist mal ein Wort, nichts muss sich ändern und alles wird gut.

Man konnte ihr ansehen, wie es sie mitgenommen hat, diese gute Nachricht verbreiten zu können, das ist die Empfehlung schlechthin für den September – und deswegen wird man es ihr dann auch wiederum abnehmen, dass es nicht geklappt hat, weil wieder einmal so eine Nation von Schmarotzen unter den Rettungsschirm geflüchtet ist und deshalb wieder einmal das Geld nicht reicht (vorsorglich hat man Kroatien aufgenommen, das klappt schon).

Es ist angekommen: lasst sie nur machen, sie ist auf dem richtigen Weg, geben wir ihr die Chance, wir haben es verdient.

Ein Wermutstropfen ist allerdings die Reaktion der CDU-Wirtschaftsverbände, die haben gelächelt und gefeixt und sich weiter nicht aufgeregt, weil ja alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

Und darauf kann man sich halt verlassen.


Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm Wohnfläche € für läppische 1.235.000 € zu kaufen.

Da in dieser Stadt (Motto: “Frankfurt für Alle”) jede(r) eingeladen ist (sofern es der Geldbeutel erlaubt), war dieses Sales-Event ein willkommener Anlass, sich den potenziellen Alterssitz und die Studierendenbude einmal anzuschauen. Doch wie in letzter Zeit zunehmend festzustellen, stiess eine derartige Neugierde auf recht humorlose Menschen, die sich wohl nicht für das Interesse aus dem ganzen Stadtspektrum erwärmen konnten.

Mit dem Schreckensruf „Besetzung“ wurde ein grosses Aufgebot an bewaffneter Staatsmacht herbeizitiert, die in gewohnter Manier dem Problem beizukommen suchte. Nicht dem
Wohnungsproblem in dieser Stadt, sondern denen, die darauf aufmerksam machten. Flugs wurde gekesselt, Personalien festgestellt, um dann zu bescheinigen, dass doch alles ganz gut gelaufen war.

Mit dem Minderheitenschutz ist es dieser Stadt sehr ernst. Und Konfetti auf dem neuen Parkett ist schließlich ein grober Angriff auf die Eigentumsrechte schlechthin.

Es ist höchste Zeit, dass Eigentümer und Makler endlich Seminare anbieten, wie Wohnungsbesichtigungen demnächst unter strikter Kontrolle und heissem Draht zum nächsten
Revier durchzuführen sind. Wer reinen Gewissens braucht diese Kontrolle ja auch nicht zu fürchten.

Von der Bedrohung und der Gewalt zeugt das Video, das unter Lebensgefahr gedreht werden konnte. Wir können versichern: es ist authentisch.

Link zur Initiative


Veranstaltung: Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung

Einst warben DIE GRÜNEN als basisdemokratische Organisation mit sozialen Bewegungen gegen staatliche Repressionen, das brachte Sympathien und Wählerstimmen, gerade im städtischen Milieu Frankfurts. Tempi passati, heute stehen sie eher für eine “Latte Macchiato Bourgeoisie”, die vorrangig schöne Vorgärten rund ums ruhige Eigenheim pflegt. Daneben bildet sie eine konservative Koalition im Römer, die gerne mal mit Gewalt das gute Innenstadtgeschäft und im Bankenviertel “Ruhe ist erste Bürgerpflicht” durchsetzt.

Das kommt in den Stadtteilen nicht immer gut an, und wenn eine linke Partei es dann noch wagt, Bilderpolitik mit einem grünen-kritischen Plakat zu betreiben, welche DIE GRÜNEN einst für sich pachteten, kommen bei diesen inzwischen schnell Gedanken an den Einsatz von Staatsorganen auf.

Wir wünschen der LINKEn, dass keine schwarz-grün befohlenen Polizeitrupps ihre Büros stürmen!

 

Schon im Vorfeld der Veranstaltung schlagen die Wellen hoch: Das Plakatlayout zur Fraktionsveranstaltung am 2. Juni unter dem Titel „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“ hat für großen Wirbel gesorgt. Tausendfach sind Motiv und Zeitungsartikel im Internet verbreitet worden.

Die Frankfurter Grünen sind aufgebracht, erwägen gar rechtliche Schritte. Zumindest aber, so ließ der Fraktionsvorsitzende der Grünen – Manuel Stock – verlauten, erwarte man eine Entschuldigung und das Abhängen der Plakate. Man fühlt sich ungerecht behandelt und hält das Plakatmotiv obendrein für geschmacklos.

Die Veranstalter indes beharren auf der Aussage des Motivs. Aus Sicht der Fraktion hat die Stadtregierung ganz entschieden Einfluss darauf, unter welche Vorzeichen außerparlamentarischer Protest gestellt wird.

Lothar Reininger, Stadtverordneter der Fraktion die LINKE. ergänzt: „Die Stadt hat im Vorfeld viel Energie darauf verwendet, dem Blockupy-Bündnis Steine in den Weg zu legen: sowohl das Recht, am 31. Mai innerhalb des Flughafens demonstrieren zu dürfen, als auch die Route der Demonstration am darauffolgenden Tag, mussten erst gerichtlich erstritten werden“.

Auch Ulrich Wilken, der die LINKE im Koordinationskreis von Blockupy vertritt, unterstützt diesen Standpunkt: “Diese Verhinderungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung, die maßlos überzogenen Auflagen für die Demonstration und die Strategie, Blockupy als Bündnis potentieller Gewalttäter darzustellen, haben zur Eskalation von Seiten der Polizei beigetragen.“

Die anderen Parteien, die Landesregierung und die Polizei spricht der Landtagsabgeordnete deswegen jedoch nicht von Schuld frei. So hat etwa die SPD verhindert, dass es im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen bei Blockupy geben wird. Der Untersuchungsausschuss hätte für unabhängige Aufklärung sorgen können.

„Was wir erleben, war das folgenschwere und skandalöse Zusammenwirken einer ganz großen Koalition, die den berechtigten Protest des Blockupy-Bündnisses an der Verarmungspolitik der Troika aus Frankfurt fernhalten wollen und die Demonstrierenden als Gewalttäter diffamieren.“

Veranstaltung „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“: am Dienstag, den 2. Juni 2013, um 19:30 Uhr im AWO-Nordendzentrum, Eckenheimer Landstraße 93 (Hinterhaus).

Es sprechen:

Lothar Reininger und Merve Ayyildiz (Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer), sowie

Dr. Ulrich Wilken (Landtagsabgeordneter der LINKEN. im hessischen Landtag.)


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