Frankfurter Gemeine Zeitung

Veranstaltung: Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung

Einst warben DIE GRÜNEN als basisdemokratische Organisation mit sozialen Bewegungen gegen staatliche Repressionen, das brachte Sympathien und Wählerstimmen, gerade im städtischen Milieu Frankfurts. Tempi passati, heute stehen sie eher für eine “Latte Macchiato Bourgeoisie”, die vorrangig schöne Vorgärten rund ums ruhige Eigenheim pflegt. Daneben bildet sie eine konservative Koalition im Römer, die gerne mal mit Gewalt das gute Innenstadtgeschäft und im Bankenviertel “Ruhe ist erste Bürgerpflicht” durchsetzt.

Das kommt in den Stadtteilen nicht immer gut an, und wenn eine linke Partei es dann noch wagt, Bilderpolitik mit einem grünen-kritischen Plakat zu betreiben, welche DIE GRÜNEN einst für sich pachteten, kommen bei diesen inzwischen schnell Gedanken an den Einsatz von Staatsorganen auf.

Wir wünschen der LINKEn, dass keine schwarz-grün befohlenen Polizeitrupps ihre Büros stürmen!

 

Schon im Vorfeld der Veranstaltung schlagen die Wellen hoch: Das Plakatlayout zur Fraktionsveranstaltung am 2. Juni unter dem Titel „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“ hat für großen Wirbel gesorgt. Tausendfach sind Motiv und Zeitungsartikel im Internet verbreitet worden.

Die Frankfurter Grünen sind aufgebracht, erwägen gar rechtliche Schritte. Zumindest aber, so ließ der Fraktionsvorsitzende der Grünen – Manuel Stock – verlauten, erwarte man eine Entschuldigung und das Abhängen der Plakate. Man fühlt sich ungerecht behandelt und hält das Plakatmotiv obendrein für geschmacklos.

Die Veranstalter indes beharren auf der Aussage des Motivs. Aus Sicht der Fraktion hat die Stadtregierung ganz entschieden Einfluss darauf, unter welche Vorzeichen außerparlamentarischer Protest gestellt wird.

Lothar Reininger, Stadtverordneter der Fraktion die LINKE. ergänzt: „Die Stadt hat im Vorfeld viel Energie darauf verwendet, dem Blockupy-Bündnis Steine in den Weg zu legen: sowohl das Recht, am 31. Mai innerhalb des Flughafens demonstrieren zu dürfen, als auch die Route der Demonstration am darauffolgenden Tag, mussten erst gerichtlich erstritten werden“.

Auch Ulrich Wilken, der die LINKE im Koordinationskreis von Blockupy vertritt, unterstützt diesen Standpunkt: “Diese Verhinderungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung, die maßlos überzogenen Auflagen für die Demonstration und die Strategie, Blockupy als Bündnis potentieller Gewalttäter darzustellen, haben zur Eskalation von Seiten der Polizei beigetragen.“

Die anderen Parteien, die Landesregierung und die Polizei spricht der Landtagsabgeordnete deswegen jedoch nicht von Schuld frei. So hat etwa die SPD verhindert, dass es im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen bei Blockupy geben wird. Der Untersuchungsausschuss hätte für unabhängige Aufklärung sorgen können.

„Was wir erleben, war das folgenschwere und skandalöse Zusammenwirken einer ganz großen Koalition, die den berechtigten Protest des Blockupy-Bündnisses an der Verarmungspolitik der Troika aus Frankfurt fernhalten wollen und die Demonstrierenden als Gewalttäter diffamieren.“

Veranstaltung „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“: am Dienstag, den 2. Juni 2013, um 19:30 Uhr im AWO-Nordendzentrum, Eckenheimer Landstraße 93 (Hinterhaus).

Es sprechen:

Lothar Reininger und Merve Ayyildiz (Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer), sowie

Dr. Ulrich Wilken (Landtagsabgeordneter der LINKEN. im hessischen Landtag.)


3 Kommentare zu “Veranstaltung: Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung”

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