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Erfahrungen mit der direkten Demokratie: das Frankfurter Nordend und die GRÜNEN

Von Redaktion am 04.07.2013 in Aktuelle Artikel Einsichten Interpretationen Lebensweisen Regieren Stadtteile

Von der Basis im Eilmarsch in die Elite.

So lassen sich vor allem in Frankfurt die Karrieren der GRÜNEN beschreiben. Tatsächlich zeichnet viele dieser grünen Mandatsträger*innen ein Arroganz aus, die man bei Honoratioren-Vereinen im tiefsten Oberbayern vermuten würde. Sie vertreten den richtigen Standpunkt und der folgt einem Lifestyle, der geprägt ist von einem knallharten neoliberalen Grundgerüst. Dass eine solche Einstellung nahezu naturwüchsig dazu führt, dass diese selbsternannten Eliten sich auch intern ihrer Basis gegenüber in gleicher Manier verhalten, ist schon banal. Auch die schönste Rhetorik ändert da nicht viel.

Der nachfolgende Beitrag schildert die Erfahrungen, die Aktivist*innen im Frankfurter Nordend machen mussten als sie versuchten, mehr Mitsprache in den Belangen ihres Umfeldes einzufordern. Wie stets wurden sie auf der ganzen Linie abgeschmettert und vorgeführt. Der Zorn ist verständlich und bei der vorherrschenden Arroganz vornehmlich grüner Amtsinhaber*innen unausweichlich.

Bei dem Vorhaben geht es um den Bau einer Quartiersgarage und den Neubau einer Turnhalle und einer KiTa auf dem Schulhof einer Grundschule. Im wesentlichen geht es um die Bevormundung der Bürger*innen und die völlige Ignoranz der Bedarfe und Bedürfnisse im Quartier.

Das Nordend steht seit einiger Zeit unter gewaltigem „Nachverdichtungs“-Druck mit den entsprechenden Anforderungen an die Infrastruktur des Viertels, der zum Teil nur dadurch zu lösen ist, dass dafür Areale im Besitz der Stadt herhalten müssen und die resultierende Wohnqualität der unmittelbaren Nachbarschaft dafür geopfert wird. Lösungen werden eben nicht im Dialog gesucht, sondern nach mehr oder minder dubiosen Planungsprozessen einfach vorgegeben. Irgendwann reicht es dann dem friedlichsten Menschen.

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Die Grünen im Römer: Kein Glücksfall für unsere Demokratie

Grüne Doppelmoral im Nordend

von Horst Erlenkötter, Aktivist der BI Quartiersgarage Glauburg

Noch immer bin ich geschockt vom Possenspiel am Donnerstagabend im Ortsbeirat 3. Die Hochbauten (Turnhalle und Kita) sollten vorgestellt werden. Frau Sorge (Bildungsdezernentin), die bisher durch ihre Abwesenheit glänzte und durch diktatorische Entscheidungen von oben herab, so schickte sie einen banalen, verlogenen Brief an den Ortsbeirat 3, der die Arbeit des Ortsbeirates, ihrer eigenen Parteigenossen und der BI contra Quartiersgarage Glauburg ins Lächerliche zog, gesellte sich diesmal persönlich zu ihrer eigenen, grünen Werbeveranstaltung.

Vergessen waren die Worte von Frau Guder (Ortsvorsteherin, also Figur der Grünen Mehrheitsfraktion)am Neujahrsempfang, wo die BI als Entschädigung für das überflüssige Massaker an 16 zum Teil hundert Jahre alter Bäume unter massiven Polizeieinsatz, wenigstens eine echte Mitbestimmung in Form einer gemeinsamen Planungswerkstatt für die Hochbauten zugesagt wurde. Aber der Ortsbeirat 3 und seine grünen Vertreter sind ohnmächtig, wenn die eigenen Verantwortlichen im Römer nicht so wollen, wie sie dort behaupten.

Schon am Anfang der Veranstaltung herrschte eine giftige Atmosphäre zwischen den Parteien und der BI. Schnell erklärte und rechtfertigte sich Frau Sorge, dass sie nur den Gesetzen und Verordnungen Folge leiste, ganz pragmatisch und durchtrieben Realo halt. Es müssen U3 Plätze (das neue Gesetz zur Betreuung von Kleinkindern sieht vor, dass jedes Kind unter 3 Jahren einen Platz erhält) möglichst schnell her, die Stadt habe kein Geld, Ästhetik spiele so auch keine Rolle, sie erfülle nur den mehrheitlichen Willen der Bürger, die sie gewählt haben und die BI stehe der Verwirklichung dieses großartigen Projektes nur im Wege.

Herr Miersch (Mitglied der Grünen im Ortsbeirat) aus ihrer Fraktion lobte Frau Sorge über alle Maße, bedauerte die Fällung der 16 Bäume, ja das war ein Fehler!!!, sprach dann aber für einen Glücksfall für das Nordend, dass eine von den Bürgern nicht gewollte Garage, eine Kita und Turnhalle darauf nun endlich gebaut werden können.

Herr Dittmayer vom Hochbauamt versuchte dann, die Hochbauten zu erklären. Jedoch zeigte sich nach ein paar Minuten, dass er sich nur schnell oberflächliches Wissen angeeignet hatte. Die Fragen zu Details konnte er nicht beantworten. Schließlich entschuldigte er sich, dass er 70 Projekte zu betreuen habe und nicht zu allen Einzelheiten Auskunft geben könne. Auf kritische Fragen schwieg er oder lieferte allgemeine, nichts sagende Statements. Herr Dittmayer hat wohl – wie Frau Sorge auch – keine Ahnung von der Gründerzeit und von Ästhetik. Seine Hochbauten korrespondieren deshalb nicht mit der Gründerzeit, sondern mit einem Bunker aus dem zweiten Weltkrieg, in dem heute das Explora Museum angesiedelt ist. Jedoch wusste er, dass infolge der Neubauten ein dunkles Loch für zwei Hinterhöfe entsteht und eine Müllhalde direkt davor. Kollateralschäden sind hinzunehmen.

Frau Sorge rechtfertigte sich dann noch einmal in ihrem Schlussplädoyer: Sie sei demokratisch gewählt worden.

Heute stellen sich mir noch mehr Fragen an die Grünen im OB 3 und im Magistrat, ganz besonders an Frau Sorge:

Wenn die Stadt wirklich sparen muss, warum wird dann eine Quartiersgarage gebaut für 4 Millionen, die kein unmittelbar betroffener Anwohner will?

Hätte man nicht besser dieses Geld eingespart und sofort mit dem Bau der Kita und der Turnhalle begonnen?

Warum wurde nicht dann schon vor 2 Jahren als Übergangslösung Container auf dem Schulhof als Kita aufgestellt oder die leerstehenden Räume in der Berta Jordan Schule genutzt?

Warum hat man nicht dieses eingesparte Geld für einen echten und ehrlichen städtebaulichen Wettbewerb verwendet und eine Planungswerkstatt mit der BI einberufen?

Warum werden zwei ästhetisch absolut hässliche und abschreckende Bauten, grüne Gräueltaten, ins Gründerzeitviertel gebaut?

Wieso buckeln die Grünen im Ortsbeirat 3 plötzlich bei der Anwesenheit von Frau Sorge?

Warum wurden Teile des Projektes „Quartiersgarage Glauburg“ nicht geändert oder das ganze Projekt aufgegeben, als man erkannte, dass wichtige Hauptziele nicht verwirklicht werden können, wie z.B. die Akzeptanz der unmittelbaren betroffenen Anwohner, oder die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität?

Warum hat man sich bisher nicht um einen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen wie alt eingesessene Anwohner, die schon mehr als 50 Jahre hier leben und neu hinzuziehenden „Yuppies“, bemüht?

Wieso erfolgt eine einseitige Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe auf Kosten von all den anderen Quartiersbewohner?

Wieso wird der BI unterstellt, sie sei gegen eine Kita (und somit kinderfeindlich)? Das ist eine Frechheit. Die BI war gegen die Baumfällungen, ist gegen den Bau der Garage und für den Bau der Turnhalle und der Kita. Jedoch sollen die Hochbauten in das Konzept der Gründerzeit passen.

Frau Sorge instrumentalisiert das Recht der Kleinkinder auf U3 Plätze. In Wirklichkeit geht es ihr gar nicht um das Wohl der Kinder, wie schon an anderen offenen Baustellen, z.B. Elisabethenschule, in Frankfurt sichtbar wurde, sondern um die Verwirklichung ihrer eigenen Parteiinteressen. Auf Teufel kommt raus wird nachverdichtet, Luxussaniert, ehrbare, alt eingesessene Frankfurter Bürger aus ihren Quartieren vertrieben, um Wohnraum für ihr Klientel zu schaffen.
Das sind insbesondere junge, doppelt verdienende Banker oder Dozenten, mit und ohne Latte – Macchiato Müttern, frisch verheiratet mit Kleinkindern, die durch Neubauten wie die EZB oder die Frankfurt School of Finance and Management‎ nach Frankfurt gelockt werden. Die machen Frau Sorge und ihren Kollegen Bürgermeister „Kahlschlag Cunitz“ so richtig glücklich. Da passt eine BI contra Quartiersgarage Glauburg nicht in ihr Konzept.
Das Bürgerbegehren und die Bürgerbeteiligung sind unangenehme, demokratische Überbleibsel, die am besten durch Polizeigewalt wie in der Lortzingstrasse und auf dem Glauburgschulhof, bei Blockupy, geschehen, unterdrückt und beseitigt werden. Da hat Frau Sorge und ihre Kollegen im Römer die CDU rechts überholt. So reduziert sich schließlich die Bürgermitbestimmung auf die Auswahl der Farben auf den Hochbauten. Das wichtigste Projektziel für die Quartiersgarage, die Akzeptanz der unmittelbar betroffenen Anwohner wird billigend ignoriert. Dann wird von einer Verbesserung der Lebensqualität geschwärmt.
Die kleinen Kinder dürfen dann fröhlich zwischen den Abluftröhren spielen. Frau Sorge hat euch ja so lieb. Die Anwohner und die folgenden Generationen müssen dann die Bausünden der Grünen ertragen. Das ist die schöne, heile, neue, grüne Welt im Jahr 2013.

Wenn Mittelmaß und Inkompetenz zur politischen Maxime werden,

sind Vertreibung, Kahlschlag und Verdichtung die Folgen.

Doch keine Angst. Sie befinden sich mitten im Römer bei der grünen Fraktion.

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