Frankfurter Gemeine Zeitung

Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom 8. Juli 2013

Laut Frankfurter Rundschau – siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor – behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen rund 1.000 Personen stundenlang eingekesselt waren – um die Toiletten zu benutzen. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Soll das ein verspäteter April-Scherz sein? Die Fraktion weiß aus erster Hand, dass Stunden vor der Einkesselung mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Begehung im Jüdischen Museum durchgeführt haben. Dabei zeigten sie großes Interesse am Dach des Hauses und fragten nach ‚Sichtpositionen‘, genauer gesagt nach Stellen, von denen man aus den Abschnitt der Hofstraße im Blick hat, in der Stunden später die Einkesselung stattfand.

Außerdem fragten die Polizisten nach, ob die Möglichkeit bestehe, vom dem Dach des Jüdischen Museums auf das Dach der benachbarten Nassauischen Heimstätte zu gelangen.

Wenn jetzt die Pressestelle der Polizei erklärt, die Beamten hätten am Jüdischen Museum lediglich die Toiletten benutzt, ist das unfreiwillig komisch. Oder will sie ernsthaft behaupten, die Begehung des Jüdischen Museums, Stunden bevor der Demo-Zug überhaupt los ging, habe die Funktion gehabt zu prüfen, ob Beamte später dort ihr ‚Geschäft‘ auch vom Dach des Hauses oder des Nachbarhauses machen können?“

Laut FR habe die Polizei erklärt, es sei ‚abwegig‘, aus der Präsenz der Beamten am Museum andere Schlüsse zu ziehen. Umgekehrt werde ein Schuh draus, so Klein: abwegig und einfach nur lächerlich sei die Darstellung der Polizei-Pressestelle.


12 Kommentare zu “Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer”

  1. Bernhard Schülke


    Was ich noch anfügen wollte: Wann tritt Boris Rhein (CDU, hessischer Innenminister) eigentlich zurück?

  2. Dixie Toitoi

    Das ist doch alles selbsterklärend: die transportablen Toiletten waren ja eingekesselt. Wo soll denn der Mob sonst seinen Druck ablassen? Oh, ach ja- die Demonstranten mein ich nicht…

    Haut Rhein, Leute! ^^

  3. Sandra

    Tja, die offizielle Verlautbarung glaubt wohl wirklich niemand.

    Hier 2 wahrscheinlichere Vermutungen:

    a) Die Polizeiführung wollte den versammelten Linken (angesichts der falschen und teilweise absurden Verdächtigungen rund um Blockupy) mal so richtig den Stinkefinger zeigen…find ich gut…und hat, wie die Aufregung zeigt, gut geklappt ;-)

    b) weitaus ernstere Vermutung.
    an der Demo haben viele muslime und extrem-Linke teilgenommen (also die vereinten Antisemiten).
    Vielleicht hat die Polizei einfach nur sondiert, wie man eine jüdische Einrichtung (wie das jüdische Museum) vor evtl. antisemitischen Übergriffen besser schützen kann.
    Traurig, aber nicht auszuschliessen, das es in Deutschland wieder so weit ist.

    Viele Grüße
    Sandra
    -eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin

  4. Bernhard

    @Sandra: So läuft politische Willensbildung ab. Jeder bringt seine Weltanschauung mit rein und knetet dann die Tatsachen so durch, dass sie passen – auch wenn die Realität dabei flöten geht.

    Gern würde ich die aus Deiner Sicht unwahrscheinlichen Vermutungen hören, haperts doch mit der ernsteren erheblich: Du setzt mit Deiner Behauptung ein Faktum, einfach so.

    Ich war bei der Demo dabei. Dein Bild kann ich nicht teilen, deshalb hier ein paar Fragen, damit ich Dich besser verstehen kann:

    Wie kommst Du denn wirklich darauf, dass viele Muslime und “extrem-linke” (Wie definierst Du die?) dabei waren? Wie unterscheidest Du z. B. Muslime von Aleviten? Dann die Unterstellung, dass das alles Antisemiten wären? Wie kommst Du darauf?

    Ich glaube, Du bringst einiges durcheinander.

  5. Sandra

    @Bernhard, zu Ihren Fragen

    Wie kommst Du denn wirklich darauf, dass viele Muslime
    und “extrem-linke” (Wie definierst Du die?) dabei waren?

    DAS HABEN DIE FERNSEHBERICHTE ÜBER BLOCKUPY UND MIR ÜBERMITTELTE AUGENZEUGENBERICHTE BESTÄTIGT.

    ALS EXTREM-LINKE DEFINIERE ICH LEUTE DIE SICH IN EINENM SCHWARZEN BLOCK ZUSAMMENROTTEN UND POLZISTEN MIT EINEM SCHRAUBENDREHER ANGREIFEN (siehe z.b. FAZ-Artikel, ansonsten bitte linke Scheuklappen abnehmen, selber recherchieren und die Realitäten zur Kenntnis nehmen)

    Wie unterscheidest Du z. B. Muslime von Aleviten?
    WENN ICH DAS RICHTIG VERSTANDEN HABE, WISSEN DIE ALEVITEN SELBER NICHT SO RECHT OB SIE MUSLIME SIND ODER NICHT.
    DESHALB KANN ICH DIESE FRAGE WOHL SCHWERLICH BEANTWORTEN. ES IST ALLERDINGS AUCH VOLLKOMMEN UNKLAR, WAS DIE FRAGE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLL.

    Dann die Unterstellung, dass das alles Antisemiten wären? Wie kommst Du darauf?

    ÜBER DIE BEDROHUNG JÜDISCHEN LEBENS DURCH MUSLIMISCHE JUGENDLICHE GIBT ES IM INTERNET UMFANGREICHES MATERIAL. DIE PROBLEMATIK WIRD SOGAR VON JEMANDEN WIE CEM ÖZDEMIR EINGESTANDEN.
    ÜBER DEN STÄNDIG STEIGENDEN ANTISEMITISMUS IN DER LINKEN SZENE GIBT ES BEREITS WISSENSCHAFTLICHE ABHANDLUNGEN, Z.B. VON SAMUEL SALZBORN (auch zu diesen beiden Themen bitte linke Scheuklappen abnehmen, selber recherchieren und die Realitäten zur Kenntnis nehmen)

    Ich glaube,

    Du bringst einiges durcheinander. (TYPISCHES “ARGUMENT” VON LINKEN, DIE DIE OFT VERHEERENDEN AUSWIRKUNGEN LINKEN DENKENS/HANDELS NICHT ZUR KENNTNIS NEHMEN WOLLEN)

    Viele Grüße
    Sandra
    -eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin-

  6. Sandra

    ..

  7. Bert Bresgen

    @ Bernhard: als FGZler solltest Du doch das “Sandra”-Prinzip schon kennen: jede Menge Lügen reinschmeissen, mit paranoide Invektiven anrühern (überall Linksfaschiisten, Antisemiten und andere Dunkelmänner am Werk) und die Diskussion auf ein anderes Gleis führen, so dass wir hier dann ruckzuck z.B. nicht mehr über Blockupy und den Polizeieinsatz diskutieren, sondern über muslimische Jugendliche u.a.. “PI News” laßen grüßen. Da gibts nichts zu widerlegen. Therefore: don´t feed the troll!

  8. Sandra

    @ Bert Bresgen

    Sie kommen immer wieder mit diesem saudummen Troll-Spruch

    Da ich ja für alles Quellen angebe, sollten Sie jetzt mal Klartext reden.

    Wo lüge ich? Jetzt aber mal ganz genau, mit klaren Zahlen und Fakten.

    Ich wette da kommt wieder nur linke, heiße Luft.

    Wenn gar nix kommt, sind vllt.doch Sie der Troll

  9. Bernhard Schülke

    Sandra hob ab und schrieb (markiert durch »…«)

    »… DAS HABEN DIE FERNSEHBERICHTE ÜBER BLOCKUPY UND MIR ÜBERMITTELTE AUGENZEUGENBERICHTE BESTÄTIGT.«

    Wir leben anscheinend in unterschiedlichen Realitäten. Eigentlich bräuchte ich nicht weiterzuschreiben, tue es dennoch.

    Die Großbuchstaben kann ich einfach nicht toppen.

    »ALS EXTREM-LINKE DEFINIERE ICH LEUTE DIE SICH IN EINENM SCHWARZEN BLOCK ZUSAMMENROTTEN UND POLZISTEN MIT EINEM SCHRAUBENDREHER ANGREIFEN (siehe z.b. FAZ-Artikel, ansonsten bitte linke Scheuklappen abnehmen, selber recherchieren und die Realitäten zur Kenntnis nehmen)«

    Der Wahrheitsgehalt ist strittig. Wenn es so wäre, dann wäre der Gewalttäter inhaftiert worden. Ich bin sicher, einen tätlichen Angriff in der von Dir aufgeführten Form auf einen Polizisten hätte Boris Rhein so richtig ausgeschlachtet.

    Und selbst wenn Du recht hättest mit dem Schraubendreherangriff, ist Deine Verallgemeinerung unlogisch und falsch.

    Tatsache ist, es gab 21 Verletzte bei der Polizei. Wieviele davon a) selbstverschuldet waren (schlichte Unfälle) oder b) Hitzeschäden aufgrund der Monster-Polizeibehelmung auftraten, läßt Boris Rhein offen. Ich gehe davon aus, dass die Polizeiverletzungen nicht schwerwiegend waren und nicht durch Demonstranteneinwirkung verursacht wurden.

    Den Polizisten wurden manch Greuelmärchen über Demonstrantengewalt erzählt, um sie so richtig scharf zu machen.

    Außerdem, ließ Dir bitte mal den Text Jutta Ditfurths durch, dann weißt Du was Gewalt ist – und die ging von den schwarz oder weiß behelmten schwarzen Block aus, alles “Polizeibeamte”.

    »Wie unterscheidest Du z. B. Muslime von Aleviten?
    WENN ICH DAS RICHTIG VERSTANDEN HABE, WISSEN DIE ALEVITEN SELBER NICHT SO RECHT OB SIE MUSLIME SIND ODER NICHT.
    DESHALB KANN ICH DIESE FRAGE WOHL SCHWERLICH BEANTWORTEN. ES IST ALLERDINGS AUCH VOLLKOMMEN UNKLAR, WAS DIE FRAGE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLL.«

    Ich wollte nur feststellen, ob Du weißt, was Du schreibst. Gegen idiotische und rassistische Vorurteile anzuschreiben, erspare ich mir hier.

    »ÜBER DIE BEDROHUNG JÜDISCHEN LEBENS DURCH MUSLIMISCHE JUGENDLICHE GIBT ES IM INTERNET UMFANGREICHES MATERIAL. DIE PROBLEMATIK WIRD SOGAR VON JEMANDEN WIE CEM ÖZDEMIR EINGESTANDEN.«

    Toll, das mit dem friedlichen Blockupy-Protesten in Zusammenhang zu bringen. Ich tue das nicht.

    Verrückte gibt es überall, ich wäre trotzdem vorsichtiger mit meinem Schuldzuweisungen und – falschen – Verallgemeinerungen.

    Außerdem: Du bringst hier mitlesende “Verfassungsschutzler” und Geheimdienstler auf dumme Ideen. Wieder eine Möglichkeit mehr, Agent-Provocateurs einzusetzen. Hast Du diese Möglichkeit auch nur in die Nähe eines Betracht gezogen? An dieser Stelle bin ich sehr besorgt, dass Mitbürgern wie Dir eine falsche Realität vorgegaukelt wird und diese Mitbürger sich so ihre rechtsradikale Gesinnung bestätigen.

    »ÜBER DEN STÄNDIG STEIGENDEN ANTISEMITISMUS IN DER LINKEN SZENE GIBT ES BEREITS WISSENSCHAFTLICHE ABHANDLUNGEN, Z.B. VON SAMUEL SALZBORN (auch zu diesen beiden Themen bitte linke Scheuklappen abnehmen, selber recherchieren und die Realitäten zur Kenntnis nehmen)«

    Was rechte Meinungsmache angeht, verwechsle ich die nicht mit Wissenschaftlichkeit – “In der linken Szene”: Toller Popanz. Wer linke Gruppierungen kennt, weiß, dass es die linke Szene nicht gibt. Damit ist die “Wissenschaftlichkeit” flöten gegangen.

    Was das Ganze mit Blockupy zu tun hat, erschließt sich mir nicht, außer das hier rechtspopulistisch versucht wird zu diffamieren.

    »Du bringst einiges durcheinander. (TYPISCHES “ARGUMENT” VON LINKEN, DIE DIE OFT VERHEERENDEN AUSWIRKUNGEN LINKEN DENKENS/HANDELS NICHT ZUR KENNTNIS NEHMEN WOLLEN)«

    Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Thilo Sarrazin, Wolfgang Schäuble, Jörg Asmussen, Barroso etc…: alles Linke? Für mich sind die rechts. Wie gesagt, anscheinend leben wir in unterschiedlichen Welten.

    »-eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin-«

    Das nehm ich Dir nicht ab, ganz ehrlich.

  10. Bernhard Schülke

    @Bert: Tja, das ist wirklich ein Problem. Aber ich habe jetzt zu S. Stellung bezogen.

    Ich habe nicht das Hausrecht hier. Die Massenmedien verbreiten genug Unfug. Nachbetern hiervon Raum zu geben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich würde in einer lesbaren Zeitungs-Hausordnung klar darauf hinweisen, dass Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut, in welcher Tönung/Intensität auch immer, hier sofort gelöscht wird. Alles andere ist aus meiner Sicht falsch verstandene Toleranz und Liberalität.

    Du kannst meinen Text nachdem Lesen gerne löschen.

    PS: Falls erforderlich bitte den Rest besser am Telefon, per e-Mail….

  11. Florian K.

    Lasst sie doch… Wenn Sandra schon anfangen muss IN GROSSBUCHSTABEN zu reden…^^

    Normal tun das doch nur der Tod bei Terry Pratchett und Leute, die mit ihrem argumentativen Latein vollständig am Ende sind.
    Und da wir uns nicht auf der Scheibenwelt befinden…

    Danke übrigens an Bernhard! Nur: Warum sollte man Deinen Kommentar, der den von Sandra so treffend auseinandernimmt löschen? Nur irgendwie würde Dein Kommentar ohne den von Sandra ja keinen Sinn mehr ergeben.
    Dabei sagst Du doch sehr zutreffende Dinge zum Beispiel in Bezug auf den ominösen Schraubenzieher-Angriff, um den es so merkwürdig still geworden ist und für den die Polizei bis heute weder Beweise noch einen Täter präsentiert hat.

    Ich stimme zwar vollständig zu, wenn es darum geht, rechtsradikales Gedankengut zu löschen, denn es bietet die Gefahr, dass es Leute von Diskriminierung und Gewalt überzeugen könnte.
    Doch mal ehrlich: Wer würde sich denn denken “Mensch, diese Sandra hat mich jetzt aber überzeugt!”, der nicht schon vorher sein halbes Leben in der Kommentarspalte von PI verbracht hat?

    Und kann eine politische Antagonistin nicht sogar eine gute Stichwortgeberin für eine Diskussion sein? In Bezug auf meine Diskussion mit Dealy Lama unter einem anderen Artikel war das ja durchaus der Fall.
    Platon musste zu diesem Zweck den armen Thrasymachos (dem er damit wahrscheinlich Unrecht getan hat) für das auftreten lassen, was uns Sandra hier (wenn auch auf deutlich niedrigerem Nivea) frei Haus liefert.^^

    Letztlich ist es auch niemandem förderlich gleich alle Alarmglocken für Rechtsradikalismus schrillen zu lassen, wenn Sandra Muslime mit Antisemitismus in Verbindung bringt.
    Schließlich werden scheinbare und tatsächliche Konflikte von Judentum und Islam, von Medien, sowie politischen Scharfmachern aller Seiten derart hochgespielt, dass es kein Wunder ist, wenn sich dies auch teilweise unter muslimischen Jugendlichen niederschlägt.
    Sandra ist halt nur weder in der Lage zu differenzieren, noch Ursachen und Wirkungen auseinanderzuhalten.

    Der Empörungsschrei ist hier aber schon deshalb kontraproduktiv, weil dieser die Sandras dieser Welt überhaupt erst in die Lage versetzt, sich als “Verkünder einer verbotenen Wahrheit” darzustellen.
    Ebenso verhält es sich mit Zensur.

    Rechte Portale präsentieren sich gerne mit den Slogans:
    -”Wir tolerieren jede Meinung”
    -”Wir sind zensurfrei”

    Dies gehört zu ihren neuen Erfolgsrezepten.

    Die Tatsache, dass die Gegenseite mit dieser Strategie erfolgreich ist, sollte einem selbst zu denken geben.

  12. Bernhard Schülke

    @Florian: Danke, Du hast mich überzeugt.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.