Frankfurter Gemeine Zeitung

Eine Schande: Evo Morales (Präsident Boliviens) im EU-Knast!

Anscheinend gibt es Staatspräsidenten zweiter Klasse. Undenkbar, aber wahr, was sich “unsere” sogenannte »Europäische Union« da leistet!

Die Neue Rheinische Zeitung (immer lesenswert) schrieb am heutigen Tag:

Evo Morales, der bolivianische Präsident, saß 13 Stunden im EU-Knast. 13 lange Stunden der Freiheitsberaubung, weil die USA glaubten, dass der Whistleblower Edward Snowden mit ihm in der Präsidenten-Maschine sitzen könnte.

Bemerkenswert dabei ist, wie schnell eine Europäische Union, die ihren Bürgern pausenlos erzählt, dass sie der Rest der Welt angeblich wegen ihrer Zivilität bewundert,  aus Machtkalkül grundlegende internationale Rechte bricht, die eigentlich seit dem 30jährigen Krieg Standard waren.

Vielleicht lässt sich gegen solche Ammenmärchen eher konstatieren, dass die EU, ihre Kommissionen und Regierungen Vorreiter auf der weltweiten  Rückkehr in feudale Verhältnisse nach Art des Mittelalters sind. Dieses fand schließlich in Europa statt. Dagegen hilft es nicht, auf die USA zu zeigen, auch wenn diese genauso schnell in finsterste Zeiten galoppieren.

 


Kulturcampus ade! Zum Abriss des AfE-Turms

Den Abriss des AfE-Turms kommentierte F. Junker, Geschäftsführer der ABG Holding mit blumigen Worten:

„Damit bringen wir den Kulturcampus als wichtiges Projekt der Stadtentwicklung in eine neue Phase.“ (ABG „Aktuelles“ : “Abriss des AfE-Turms beginnt nächste Woche“)

Dieses „wichtige Projekt der Stadtentwicklung“, bei dem der schwarz-grüne Magistrat „Bürgerbeteiligung“ eher zum Schein als real praktiziert, wird gestartet, ohne dass die parlamentarischen Gremien über die Veränderungen des ursprünglichen „Konsensplans“ gegenüber dem „Strukturplan“ (Reduzierung des Wohnanteils), über Anträge der Opposition und aus dem Ortsbeirat 2 beraten und entschieden haben. Erst nach der Sommerpause sollen die Stadtverordneten ihr demokratisches Entscheidungsrecht wahrnehmen und dann die Planoffenlegung einleiten.

Derweil scheint Herr Junker den Planungsdezernenten zu spielen. Er würde mit dem Abriss des Turms vollendete Tatsachen schaffen, die beispielsweise seinen Erhalt, die Sanierung und die Umnutzung ausschließen.

Der Turm musste noch während des laufenden Semesters von den dort ansässigen Fachbereichen geräumt werden, Klagen von Personalrat, AStA, von Dozenten und Studierenden über zu kleine und fehlende Räume auf dem IG Farben Campus verhallten. Damit niemand auf die Idee einer kulturellen Zwischennutzung des AfE-Turms kommen konnte, wurde das Ergeschoss vollständig mit Bauzäunen und Nato-Draht verrammelt.

Mittlerweile kursieren Gerüchte, nach denen die ABG Holding auf der Suche nach privaten Investoren ist und das Areal des AfE-Turms nebst angrenzenden Grundstücken – noch vor Ablauf der Spekulationsfrist? – für vorwiegend „gewerbliche Nutzung“ lukrativ weiterverkaufen will.

Bereits das Grundstück der alten Mensa wurde an einen privaten Investor verscherbelt und damit die Möglichkeiten für einen Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frage gestellt.

So erweist sich die Behauptung der ABG Holding, sie habe das Areal „im Sommer 2011 vom Land Hessen erworben, um eine Zerstückelung in kleine Parzellen zu verhindern und das neue Quartier aus einem Guss entwickeln zu können“ als Farce.

Auch die großspurige Ankündigung von „Wohnraum für alle“ hört sich bei den zu erwartenden Mietpreisen auf dem Depot-Gelände (voraussichtlich 12 Euro/qm kalt) vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen nur noch wie ein schlechter Witz an.

Die Sprüche vom „Leuchtturm Kulturcampus“ sind letztlich die Begleitmusik zur Privatisierung von einst öffentlichem Grund und Boden, den Profit eignen sich Wenige auf Kosten der Mehrheit an.

Vor diesem Hintergrund sind Ideen, Zeit und Kraft bei Aktionstagen gegen neoliberale Stadtentwicklung notwendig und zu unterstützen, small talks mit den Verantwortlichen für Gentrifizierung bei „Runden Tischen“ aber sind für die Katz.

von Angelika Wahl


Soziale Stadt Gallus – Quartiersmanagement im Blockwart-Modus

Es gibt einiges zu sagen, sowohl zu dem Programm „Soziale Stadt“ als auch der damit zusammenhängenden Einrichtung des Quartiersmagement und dessen prinzipieller Ausrichtung.
Zunächst: mit der Transformation der Städte zu „unternehmerischen Städten“ wurde eine andere Form der Handhabung von Konflikt-Räumen notwendig – und wünschenswert. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen innerhalb städtischer Räume musste über polizeiliche Praktiken hinaus einer Regulierung zugeführt werden.
Es ist keine soziale Errungenschaft, weder das Programm noch das Management und nichts, das ausserhalb der herrschenden Vorstellungen und Kalküle liegt.
Es ist im Grunde ein Disziplinierungs- und Kontrollmittel, ein Auffangbecken für Affekte und Kanalisierung von Energien. Und nur vordergründig geht es bei den ganzen Empowerment-Strategien darum, eigene Vorstellungen von Leben einzubringen und umzusetzen, sondern die der Mehrheit bzw. Herrschaft dort zu verankern.
Wobei „Empowerment“ aus der amerikanischen Gemeinde-Psychiatrie stammt und über Entwicklungshilfe endlich mittels Bertelsmann-Stiftung auch hierzulande angewandt wird.
Die Zwischenschaltung eines „Managers“ ist nun kein Versehen oder eine bloß administrative Massnahme, dies liess sich auch anders bewältigen, es ist eine Verkörperung des verantwortlichen Experten bzw., sollte dies angesagt sein, eine des starken, gleichwphl fürsorglich erscheinenden Staates, jedenfalls der gute Hirte, der seine Schäfchen zu lenken weiss.
Bei allem, was mit einer guten Portion Zivilcourage in diesem Job auch denkbar ist, der QM ist Vertreter der Stadt, wird von ihr im Endeffekt bezahlt und ist ihr damit Rechenschaft schuldig. Und die ist daran interessiert, Wogen zu glätten, Unruhen zu verhindern und frühzeitig herauszubekommen, wie die Stimmungen im Quartier sich verändern. Zudem sie ihn einbaut, um den Menschen zu „erklären“, warum es zu bestimmten Politiken keinerlei Alternativen gibt.
Ganz abgesehen von der Person des QM (hier im Gallus), zeigt sich hier eine Strategie, die solche Verhaltensweisen erst ermöglicht. Vormals einfach offene Flächen, die mehr oder minder genutzt wurden und werden konnten, werden mittels Förderprogrammen und Aufwertung dieser offenen Nutzung entzogen, mit dem Argument, dass dies für das produktive Zusammenleben im Quartier unerlässlich ist.
Anders formuliert: mit diesen Massnahmen werden die öffentlichen Flächen enteignet. Sie hören auf Räume spontaner Begegnungen zu sein. Es spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Räume einem Kaffeehaus-Betreiber direkt überlassen werden oder eine sog. Institution dazwischen geschaltet wird.
Es ist genau diese Form vorgespielter Öffentlichkeit wie sie in Shopping Malls erfahren werden kann. Nur ist hier halt der QM zugleich auch der Sicherheitsdienst.
Und es entspricht genau der Stadtpolitik der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Römer, übersichtliche, leicht zu reinigende Flächen mit Aufsichtspersonal, damit sich die ungeliebten Teile der Bevölkerung dort gewiß nicht ausbreiten.

Hier der Ablauf:

Der Geschichte des Films “Ekümenopolis – Stadt ohne Grenzen” wird eine neue hinzu gefügt. 5.7.2013

Quartiersmanager aus dem Gallus verbietet der Pächterin des Quartierspavillon Quäkerwiese die Unterstützung der AG Gallus (aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?”) beim Zeigen des Filmes Ekümenopolis.
Die Umsonst & Draußen – Veranstaltung sollte neben dem Pavillon stattfinden, auf der dazugehörigen kleinen Wiese. Doch dagegen stellte sich Hr. Spoerhase – seines Zeichens Quartiersmanager des Gallus. Die AG Gallus rief ihn am gleichen Abend noch an, um die Gründe dafür zu erfahren. Folgendes war daraufhin zu vernehmen:

1. Politische und kulturelle Veranstaltungen müssen mit ihm vorher abgesprochen werden.
2. Der Pavillon und die nebenliegende Wiese sind von der Stadt an die Caritas vermietet worden, dessen Angestellter Hr. Spoerhase ist.
3. Ihm gefiel der Flyer zur Ankündigung der Veranstaltung nicht, ganz besonders gar nicht der Bezug auf das Gallus.

Trotz einiger Versuche ihn umzustimmen – oder auch, statt über Telefon direkt mit ihm zu reden (gerade auch über den Film), blieb er bei den von Caritas (und Stadt?) aufgestellten Formalien – vorherige Absprache oder gar nicht.
Doch da trifft das alles den Kern – das Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” und die daraus entstandene AG Gallus agiert im öffentlichen Raum und nicht von Gnaden irgendwelcher Institutionen.

Der Pavillon ist vor zwei Jahren als “Bewohnercafe” und “öffentlicher Stadtteiltreff” eröffnet worden. Doch die Vermietung des öffentlichen Geländes an die Caritas kommt offensichtlich einer Privatisierung gleich. Die Caritas übt mit dem Hausrecht sich auch gleich als Zensor für öffentliche Veranstaltungen. Eine absurde Situation. So sieht also das Programm “Soziale Stadt” der Caritas und der Stadt Frankfurt aus.

Weitere Initiativen aus dem Gallus werden dies alles in (einer) der nächsten Ortsbeiratssitzungen (1) und wo immer es auch nötig wird, zur Sprache bringen.

Das Gallus gehört seinen Bewohnerinnen und Bewohnern -
und nicht der Caritas, deren Angestellten oder gar den städtischen Behörden.
“Wohnraum darf keine Ware sein” ist ein Slogan des Netzwerkes und stellt sich damit gegen die bittere Realität, dass nach der Mieterhöhung vor der Mieterhöhung ist, und will “Wohnraum für Alle” statt “Luxuswohnungen im Gallus” (FR 11.7.2013).

Ekümenopolis wurde trotz der Schikanen des Quartiersmanagers gezeigt – an diesem Abend, auf der Frankenallee, mit Unterstützung aus dem Gallus (von Tisch bis Strom) und beinah 100 gespannt Zuschauenden.
Wer den Film sehen möchte, gibt einfach – ekümenopolis- im Internet ein und kann sich dann verschiedene Untertitel (englisch, deutsch…) aussuchen.
AG_MU Gallus aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“


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