Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurts Kulturkürzungskommissar, der Club Voltaire und die Grünen

Es ist Sommer und es ist Semmelroth. Das erste ist ein Naturereignis, der zweite ein Kulturereignis, das aber für viele Frankfurter Kulturinstitutionen durchaus die Dimensionen einer Naturkatastrophe annimmt. Denn: Semmelroth ist als Sparkommissar der schwarzgrünen Stadtregierung für Kultur unterwegs. Sein strenges Wirken ist durchaus dem munteren Treiben zu vergleichen, das die deutschen Sparkommissare im Rest von Europa veranstalten. Wir wollen nicht unterstellen, dass ihm diese Rolle liegt. Viel lieber hätte er zweifelsohne als Hilmar Hoffmann, der II. nacheinander den Neubau des Museums der Weltkulturen, das Volkstheater in Sachsenhausen und das Romantikmuseum eröffnet…aber man lässt ihn ja nicht. Nichts davon ist ihm gelungen. Denn „es ist kein Geld da“, deshalb muss er in seinem Etat die nicht wenig irrsinnig anmutende Summe von 9 Millionen einsparen; die öffentlichen Bühnen sind allein mit 6 Millionen Euro betroffen. Und wer weiß, mit wie wenig Geld zahlreiche andere Künstler und Kulturschaffende arbeiten, weiß auch, was eine Kürzung um 9 Millionen bedeutet:  Schwarzgrün beerdigt Frankfurts Kultur.
Das kulturelle Feigenblatt, das sich die Bankermetropole für den SonntagsFAZleser und die hiesigen Exlinken geleistet hat, wird mit einem Laubsauger aufgesaugt. Übrig bleiben kulturell die Feste der Geld-Prolls: Von der Freßgass bis zum Museumsufer, kein Platz ohne Zelt- auf so eine Auslastung in der Besetzung des öffentlichen Raums könnte Blockupy stolz sein.
Auf eben diesen Festen könnte man den Eindruck gewinnen, dass eigentlich durchaus „Geld da ist“ in dieser Stadt, aber Schwarz-Grün scheint seltsamerweise allzu befangen, dieses abzuschöpfen, um es Schulen, Kitas, dem Zoo, den Schwimmbädern, der RMV, dem Wohnungsbau oder auch der Kultur zukommen zu lassen.

Semmelroth verschickt “Blaue Briefe” an die Frankfurter Kultur

Semmelroth selbst würde laut FR eigentlich am liebsten gar gleich das Grundgesetz ändern, um dort das Grundrecht auf Kultur zu verankern..Allerdings ist er in der Sache bislang nicht aktiv geworden. Stattdessen verschickt er von den Medien so genannte „blaue Briefe“ an Institutionen, die ab 2014 nicht mehr oder geringer gefördert werden sollen. Üblicherweise schicken Lehrer an Eltern blaue Briefe, um sie darüber zu informieren, dass ihre Sprösslinge nicht die Leistung erbracht haben, die von ihnen erwartet wurde und darum ihre Versetzung gefährdet ist. Eine Maßnahme einer recht altertümlichen Pädagogik. Nur hier verhält es sich genau umgekehrt. Denn alle gekürzten Institutionen können sich über mangelnden Publikumszuspruch nicht beschweren. Die schwarzgrüne Stadtregierung ist es, die nicht die Leistung erbringt, um den Fortbestand des kulturellen Lebens in Frankfurts zu ermöglichen.
Und damit kommen wir zur nächsten Frage: was würden sie tun, wenn sie 9 Millionen einsparen sollen? Wäre es zum Beispiel sinnvoll einem Verein oder einer Institution das Lebenslicht auszublasen, wenn sie dadurch 7000 Euro einsparen? Wenn sie diesen Kurs als einfacher Sparkommissar verfolgen, müssten sie die Förderung für 1285 Vereine in Frankfurt einstellen, bevor das Ziel erreicht ist. . Das ist also kein gangbarer Weg und wenn sie ihn dennoch gehen, hat das nichts mit einem „Rasenmäherprinzip“ zu tun, wie die Rundschau mutmaßt, sondern mit einem konkreten politischen Willen. Konkret geht es um den „Club Voltaire“, dessen Förderung von 7000 Euro Semmelroth einsparen will, aber nur um sein Sparziel zu erreichen, also nicht etwa aus ideologischen Gründen.

“BILD” und Junge Union gegen den Club Voltaire
Glücklicherweise haben wir noch BILD und die Punks aus der Jungen Union, die da Klartext reden. BILD charakterisiert den Club so : “Für Linke 2. Wohnzimmer, für Konservative rotes Tuch. Ur-Grüne wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit gehörten im „Voltaire“ zeitweise zum Inventar. RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin sollen hier von Kaufhaus-Anschlägen geprahlt haben. ” Die Junge Union ist dafür, dem Club auch noch den 21000 Eurozuschuss aus dem Topf des Sozialdezernats zu streichen und zwar weil der Club ein „Treffpunkt linker Chaoten“ sei.  Die in allen Ehren ergrauten Akademiker im Club Voltaire dürften nicht wenig erstaunt sein, welches Etikette ihnen da der politische Burschenschaftsnachwuchs immer noch oder wieder anhängt. Und da man ja nicht einfach sparmäßig rüberkommen wollte, unkte die Junge Union auch gleich von etlichen anderen Einrichtungen, die man doch viel eher fördern könne.
Der jungen Union und der BILD gemeinsam ist die Darstellung des Club Voltaires als “Linkenkneipe, die städtisch gefördert wird”- ein Unding. Und natürlich ist dieses Unding Unsinn. Der Club ist vielmehr der älteste politische Club in Deutschland (gegründet 1962), hat ein langes Stück Frankfurter Geschichte geprägt und ist nahezu der einzige Ort in Frankfurt,  an dem so etwas wie politische Bildung  überhaupt noch stattfindet – im Aufregenden wie im manchmal Vorhersehbaren. Schauen wir uns zun Beispiel sein Programm in dem eher Politikungeeigneten Sommermonat Juni an:

Da gab es „Wirtshaussingen” im Club, „Die Frauen von Ravensbrück” einen Film von Loretta Waltz mit Diskussion, einen satirischer Titanicabend mit Thomas Gsella als Stargast und „jüngste Pferd im Schweinestall“ der Neuen Frankfurter Schule, etwas über “Ein neues Hegemonialprojekt im Nahen Osten” mit Murat Cakir  (da gings über Türkei und Syrien), ein Abend zum Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient, ein RAP-Abend, ein Konzert mit Manfred Maurenbrecher, Kein Wohnprojekt auf der Maininsel mit der diesbezüglichen Frankfurter Bürgerini, etwas zum Thema Iran: “Der Gottesstaat nach der Präsidentschaftswahl 2013“, etwas zu Franziskus I., Chávez und den aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika, eine Buchvorstellung zum Thema Der NSU-VS-Komplex mit dem Journalisten Wolf Wetzel, einen Improvisationsabend und einen Vortrag von Dr. Jörg Goldberg, einem Wirtschaftswissenschaftler aus Frankfurt zu BRICS-Staaten: Retter der Weltkonjunktur?.
Muss man alles „von der politischen Richtung her“ nicht gut finden: kann man für zu links, zu mainstreamig, zu elitär- akademisch, zu oberflächlich halten oder ohne klare programmatische Linie, postmoderner Gemischtwarenladen, immer die gleichen Themen usw., andererseits:  Wow, das ist eine Menge für einen warmen Juni in Frankfurt!

Der sagenhafte Politik- und Kulturkalender der Frankfurter Jungen Union
Womit hat sich aber nun die Frankfurter Junge Union als momentan auftrumpfender Hauptkritiker des Club Voltaire und als Parteiorganisation, die laut Grundgesetz zur politischen Willensbildung beiträgt und sich das auch dementsprechend vom Staat vergüten läßt, in eben diesem Juni beschäftigt?
Man stößt im Juni-Kalender  der Jungen Union auf folgende Veranstaltungen:
02.06.2013 Benefizfußballturnier der JU NORD und der CDU .06.2013 JU NORD Stammtisch Am 8.06 Grillfest der JU Frankfurt 15.06.2013 JU SÜD besucht die Gärtnerei Schecker 18.06.2013 JU SÜD Stammtisch mit Staatsminister Boddenberg 22.06.2013 JU SÜD auf dem Schweizerstraßenfest.

Das wars, wir haben nichts ausgelassen. Liebe Jungunionler, man muss sich ja nicht für Politik interessieren, wenn man in einer Partei ist, aber muss man dieses Desinteresse so völlig offensichtlich zeigen? Klar, es ist Sommer…. aber ein Gärtnereibesuch als Höhepunkt des Monats einer Parteijugendorganisation?
Das politisch-kulturelle Leben dieser jungen, sicher ehrgeizigen Leute erschöpft sich scheinbar in einer Abfolge von Benefizfußball, Parteistammtisch (mal mit, mal ohne Minister) Gärtnereibesuch und Grillfest. Absolut nichts in diesem Kalender lässt das geringste geistige, kulturelle oder politische Interesse erkennen.
Soll so das künftige kulturelle Leben in Frankfurt aussehen? Ja.

Was machen eigentlich die Frankfurter Grünen?
Denn man muss sich klarmachen: THOSE ARE THE GUYS, das sind die Leute, mit denen in Frankfurt seit Jahr und Tag die Grünen koalieren, weil sie damit wie sie sagen „grüne Inhalte besser rüberbringen können.“ Das gilt nicht nur für die Wahlemempfehlung für Boris Rhein, die man aus dem Mund der prominenten Römergrünen bei der letzten OB-Wahl vernahm, oder für das grüne Schulterzucken gegenüber dem Ordnungsdezernenten Markus Frank, wenn er die Polizei lobt, die grade mal wieder friedliche Demonstranten verdroschen hat. Es gilt auch für den Bereich des Kulturellen.

Was also machen die Grünen, deren “grüne Inhalte” sich wohl eher doch noch im Club Voltaire wiederfinden lassen würden, als auf den Grillfesten der Jungen Union? Sie haben von nix gewußt, sind baßerstaunt und schwer betroffen. Sebastian Popp, der kulturpolitische Sprecher der Grüne, erklärte in der FR
Wir sind sehr verwundert über die Spar-Vorschläge des Kulturdezernenten, die nicht mit uns abgestimmt wurden“. Das gelte auch für den angekündigten Wegfall von 7000 Euro städtischem Zuschuss für das linke Zentrum „Club Voltaire“ im Jahr 2014. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit in der Fraktion der Grünen gibt“, sagte Popp. Viele Grüne hätten ihre politische Sozialisation auch im Club Voltaire erfahren. „Ich hab dort sogar gekellnert“, erinnert sich Popp.“

Ja dann, wenn der Popp da gekellnert hat, genießt der Laden natürlich automatisch Artenschutz. Diese Betroffenheitsbegründung hats in sich. Kein Wort dazu, was der Club für die Allgemeinheit leistet, was wahrhaft zählt ist, was er für die politische Sozialisation der Grünen geleistet hat. So ähnlich, nur mit der entgegengesetzten Schlußfolgerung sieht das auch die BILD. Dem grünen „Wir wußten von nix“ hat Semmelroth gestern in der FR die passende Abfuhr erteilt: „Ich treffe mich regelmäßig mit meinen Partnern bei den Grünen und pflege dabei meine Absichten nicht zu verhehlen. Es könnte sein, dass der warme Sommer die Erinnerung trübt.
Das aber wird uns nicht passieren. Und so sind wir denn gespannt, ob es in zwei Monaten, wenn über den Haushalt entschieden wird, immer noch heißt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit in der Fraktion der Grünen gibt.“


Was ist “Gentrifizierung” ? Ein Interview

Der Begriff “Gentrifizierung” wird für den Druck auf viele Mieter in deutschen Großstädten immer geläufiger. Was sind aber seine politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte? Wie hat sich die Lebensumstände in Städten während der letzten Jahrzehnten verändert? Lassen sich Strategien entwickeln, um wirkungsvoll gegen eine zunehmende Verdrängung schwächerer Mietergruppen aus den Stadtzentren zu agieren?

Die kritische Fernsehsite “leftvision.de” hat zu diesen Themen den Stadtsoziologen Andrej Holm befragt. Er forscht an der Humboldt Universität Berlin über Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich.


Political Correctness- Wo ist das Problem?

Political Correctness steht aktuell gerade nicht hoch im Kurs, ja viele finden sie geradezu nervtötend und eine grässliche Einschränkung unserer Freiheit.

Ist ja auch schlimm:
Als CSU-Politiker darf man nicht mal mehr einer bajuwarischen Dorfschönheit nach drei Maß Bier auf die drallen Schenkel patschen, ohne dass man sich gleich öffentlich unmöglich macht.
Und sagen darf man auch nix mehr.
Wenn man als Fernsehsprecherin die gute alte Kinderstube im Dritten Reich lobt, wird man mit Schimpf und Schande aus seinem Sender gejagt und nicht einmal mehr so universelle Wahrheiten, wie die Existenz des Judengens oder die unumstößliche Tatsache, dass Ausländer unser Land ruinieren, darf man aussprechen.
Wo ist sie hin, die gute alte Meinungsfreiheit? (Schließlich war diese Gesellschaft ja vor den bösen 68ern so viel freier…)

Gerade den armen Rechtskonservativen wird immer wieder öffentlich der Mund verboten… ein Skandal!

Aber mal Spaß beiseite…

Sollten nicht eigentlich gerade Rechte und Konservative den Sinn von Political Correctness besonders gut nachvollziehen können?
Schließlich beklagen diese doch gerne auf den zunehmenden Verfall der guten Sitten in unserem wunderschönen Abendland. Den Sinn von Sitte und Anstand hat jedenfalls noch kein Rechtskonservativer, den ich je kennengelernt habe, geleugnet.

Aber gehört es nicht seit jeher zu den guten Sitten, dass man nicht jeden Mist, der einem in den Kopf kommt, öffentlich ausspricht?
Wie käme es an, wenn ich in der U-Bahn laut und für alle verstehbar das bekannte Kinderlied „Scheiße auf der Kirchturmspitze“ intonieren würde? Wäre das höflich?
Wie wäre es, wenn ich bei einem Dinnerabend mit Arbeitskollegen meine 100 schönsten Geschichten in denen es um Fäkalien geht, zum Besten gebe?
Ich glaube ein solches Verhalten könnte eine soziale Ächtung zur Folge haben und kein aufrechter Konservativer würde sich gegen diese soziale Ächtung aussprechen.
Ein Konservativer würde wahrscheinlich nur mit den Schultern zucken und lakonisch sagen: „Wer sich nicht benehmen kann, der wird eben auch nicht gemocht.“

Ohne eine gewisse soziale Zensur könnte Kommunikation auch ziemlich schwierig werden, was man immer wieder auf zensurfreien und anonymen Plattformen wie 4chan sehen kann, wo so ziemlich jeder politische Beitrag irgendwann im wüsten Gespamme der Trolle untergeht.
Öffentliche Kommunikation benötigt gewisse Anstandsschranken.

Dies gilt natürlich in besonderem Maße für Äußerungen, die andere Menschen beleidigen oder diskriminieren.
Selbst wenn ich denke, dass die Kollegin Berta eine Schlampe ist, sollte ich dies ihr weder ins Gesicht sagen, noch im Kollegenkreis verbreiten.

Tatsächlich kann dies sogar für das Aussprechen von Wahrheiten gelten.
Selbst wenn mein Kollege Hans penetrant aus dem Mund stinkt, würde es als beleidigend aufgefasst, wenn ich zu ihm hingehe vor versammelter Mannschaft sage: „Mensch Hans, Du stinkst ja heute wieder aus dem Maul, wie die Kuh aus dem Arsch.“
Und ich sollte auch nicht mit der Wahrheit hausieren gehen, dass der Detlev einen winzigen Penis hat, selbst wenn dies absolut zutreffend wäre.
Auch mit der Wahrheit muss manchmal taktvoll umgegangen werden.

Klar ist, dass man Menschen auch als Teil einer Gruppe beleidigen oder diskriminieren kann, indem man in einer verallgemeinernden Form die Gruppe zu der diese Person gehört oder zugeordnet wird, beleidigt.
Wenn ich gegenüber einem Inder behaupte, dass alle Inder nach Currysoße stinken, würde er das wohl ebenso diskriminierend und beleidigend finden, wie die meisten Deutschen es finden, wenn man alle Deutschen als Nazis bezeichnet.

Gerade Verallgemeinerung negativer Attribute auf eine Gruppe hat immer einen beleidigenden Charakter und entspricht außerdem fast nie der Wahrheit.
Die Behauptung „Alle Frauen können nicht einparken“ ist bereits durch eine einzige Frau, die doch einparken kann, logisch widerlegt.
Zudem stellt diese Äußerung ohne Frage eine Beleidigung von Frauen dar, da sie ihnen pauschal eine Fähigkeit abspricht, ohne nach den jeweiligen individuellen Fähigkeiten zu fragen und sie damit, herabsetzt.

Wenn es eine soziale Ächtung und gelegentlich auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, wenn man eine Person beleidigt, warum sollte dies dann nicht auch für gesellschaftliche Gruppen gelten?
Diese bestehen schließlich aus Einzelindividuen.

Und selbst wenn sich ausnahmsweise einmal ein Vorurteil gegenüber einer Gruppe von Menschen bewahrheiten sollte, so machte es doch Sinn, auch damit sensibel umzugehen.

Natürlich sind die Anstandsschranken der Kommunikation kontextabhängig. Wenn ich gerne im Kreis meiner engsten Freunde rassistische Witze erzähle, so macht uns das bestimmt nicht klüger, aber es würde wohl auch niemand kommen und es mir verbieten oder mich deshalb sozial ächten.

Und es stimmt ja auch, dass politische Unkorrektheit manchmal richtigen Spaß machen kann.

Wenn ich mir in einer Runde mit Freunden rassistische Witze erzähle, weiß schließlich jeder der dabei ist, wie das gemeint ist und dass dies nicht meine wirkliche Meinung wiedergibt, sondern eben nur ein Spaß mit dem gesellschaftlich Verpönten und mit der Provokation ist.
Sollten Leute dabei sein, die derartige Späße wirklich nicht mögen und sich von diesen diskriminiert fühlen, würde ich solche Witze auf jeden Fall unterlassen.

Auch wenn der Bruch solcher grundlegenden Regeln menschlichen Anstands also an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten seine Berechtigung haben mag, kann er kaum als Modus der öffentlichen Kommunikation dienen.

Wenn man davon ausgeht, dass Freiheit an der Nase des Anderen aufhört liegt und auch Beleidigung und Diskriminierung eines Anderen eine Form von Angriff auf Rechte eines anderen sind, so erscheint es zwingend, dass die öffentliche Meinungsäußerung bestimmten Verhaltensregeln unterliegen muss.
Schließlich kann durch sie eine unbestimmte Zahl anderer Individuen betroffen werden.

Man könnte hier durchaus treffend einwenden, dass sich immer irgendwer beleidigt fühlen kann, ganz egal was man sagt und dass man, wenn man auf jeden chronisch Beleidigten Rücksicht nehmen müsste, überhaupt nichts mehr sagen dürfte.
Dieses Argument ist auch nicht von der Hand zu weisen.

Aber es sollte natürlich klar sein, dass das was akzeptiert und das was geächtet ist, sich im Fluss befindet. Die Diskussion darüber, was in der öffentlichen Kommunikation erlaubt ist, wird wohl so lange fortbestehen, wie es Menschen gibt, die öffentlich kommunizieren.

Und hierbei wird wohl auch stets der Kontext zu betrachten sein.
Warum es in Deutschland beispielsweise ein sensibleres Thema ist, das Judentum zu kritisieren, als die katholische Kirche, müsste sich jedem, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, aus dem historischen Kontext erschließen.
Wer an diesem sensiblen Punkt provoziert, wird natürlich auch eher negative Reaktionen ernten und sollte sich nachher nicht zum Opfer von Zensur stilisieren.

Auch der Kontext existierender gesellschaftlicher Diskriminierung sollte beachtet werden.
Aus diesem Grund finde ich es tatsächlich problematischer, wenn man Roma als „dreckige Zigeuner“ bezeichnet, als wenn man Deutsche „versoffene Kartoffelfresser“ nennt.
Schließlich haben Roma weit mehr unter negativen Stereotypisierungen zu leiden, als Deutsche.

Ich persönlich finde es aber insgesamt sehr zu befürworten, gruppenbezogene Diskriminierungen aus der öffentlichen Kommunikation zu verbannen, aus den bereits vorher genannten Gründen.
Negative Reaktionen der Gesellschaft auf gruppenbezogene Diskriminierung betrachte ich nicht als Zensur, sondern vielmehr als Teil einer notwendigen Diskussion über die Spielregeln unserer Kommunikation.

Letztlich sehe ich aber die angeblich alles zensierende Political Correctness ohnehin mehr als einen Popanz, der von denen aufgebläht wird, die sich über ihre echten oder vermeintlichen Tabubrüche gerne selbst inszenieren wollen. (Jonathan Meese und Bushido lassen grüßen)


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