Frankfurter Gemeine Zeitung

Wahlgedöns: die Linke, die Rotgrüne Spekulation auf PLAN B und “unsinnige” Umfragen

Frank-Walter Steinmeier, der Sozi, der nach glaubhaften Berichten schon mit grauem Anzug, grauen Haaren und einem Wörterbuch „Apparatschnik für Dummies“ auf die Welt kam, kann auch knallhart: er hat jetzt seiner Partei die Leviten gelesen und sagte laut dpa:
Die SPD entferne sich immer weiter von einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Mein fester Eindruck ist, dass die SPD in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähig macht, sagte er. Sie sei vielmehr „tief gespalten“. Sie sei kein Partner, mit dem man ein Land mit 82 Millionen Einwohnern mitten in der europäischen Krise regieren könne.

 So viel Selbstkritik hätte man ihm gar nicht zugetraut – allenfalls seinem Herrenausstatter.

 Ah, HALT! Das hat er gar nicht über die SPD gesagt, sondern über „die Linke“ und deshalb endet die dpa-Meldung mit dem wenig überraschenden Satz: “Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss Steinmeier deshalb erneut aus.“

 Dies ist also der „feste Eindruck“ von Steinmeier. Mein fester Eindruck ist: gebt dem Manne eine Schaufel. Die SPD hat nach der letzten Umfrage zwei Monate vor der Wahl 26 Prozent, die Grünen sind bei 13 Prozent. RotGrün hat also zusammen 39 Prozent, das sind satte drei Prozent weniger als die CDU allein. So wars auch die ganzen letzten Monate (oder Jahre?) schon. Nur: Die konservativen Wähler sind realitätgerechter als die SPD-Fritzen und haben den Umfragen nach angefangen, die FDP wieder über die 5 Prozenthürde zu hieven. Ein einziges, winziges  Prozentchen Leihstimmen aus dem gut gefüllten CDU-Topf reicht dazu, so dass aller Wahrscheinlichkeit nach alles beim Alten bleibt: Schwarz-Gelb wird weiter mit seiner Sparpolitik fröhlich Europa runieren. Die einzige seit Monaten Wahlnumerisch realistische Möglichkeit, die neoliberale Politik ein wenig auszubremsen, wäre genau das gewesen, was Steinbrück erneut und erneut und erneut und erneut ablehnt : Rot-Rot-Grün.

 Und darin steht ihm die Grünen Vorsitzende, deren Namen ich leider immer noch nachschlagen muss, in nichts nach. Sie wissen schon, die von den Evangelischen:  Katrin Göring-Eckhardt. Die sagte vor zwei Tagen: „”Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm“. Man spürt förmlich den Gestus ihres Angewiedertseins über diese „Anbiederung“, das staatsfrauliche: “Wie schön ist es, dass wir, die Grünen ENDLICH in einer Position sind, in der wir Anderen „kein regierungsfähiges Programm“ zu haben unterstellen können”. Das offenbar   regierungsfähige Programm hat hingegen für sie, die Kirchenfrau, offenbar die CDU, denn selbst Göring-Eckhardt kann nicht entgangen sein, dass Rot-Grün allein bei dieser Wahl inzwischen vollkommen chancenlos ist.

Der Plan B von Rot-Grün (jeder für sich)

Sie und die SPD spekulieren also als Plan B auf eine jeweilige Koalition mit der CDU, sollte es die FDP vielleicht doch nicht (BITTE, BITTE, liebe Wähler!) über die 5 Prozent schaffen – was inzwischen sehr, sehr unwahrscheinlich ist. Mit ihrer eigenen Anbiederung an die CDU haben die  Rotgrünen die geringeren Probleme als mit der Anbiederung von Seiten der Linken.

 Und deshalb hier eine bestürzende Info für alle SPD- und Grüne-Wähler, die von neoliberaler Politik die Schnauze voll haben:

 Wer bei der Bundestagswahl SPD wählt, wählt IM BESTEN FALL eine Fortsetzung der Merkelschen Politik in der Farbe Schwarz-Rot (d.h. mit Mindestlohn light).

Wer bei der Bundestagswahl GRÜN wählt, wählt IM BESTEN FALL eine Fortsetzung der Merkelschen Politik in der Farbe Schwarz-Grün (d.h. mit Fahrradweg).

Am wahrscheinlichsten ist aufgrund der Koalitionsaussage von Rotgrün aber die Fortsetzung von Schwarz-Gelb.

Das sollten der Ehrlichkeit halber Steinmeier und Katrinundsoweiter ihrer Wählerschaft  mitteilen: beide Parteien geben durch einen Ausschluss der Rot-Rot-Grünen Option in der Konsequenz eine Wahlempfehlung zur Fortsetzung der Merkel- Regierung ab, optional  unter ihrer Beteiligung als Juniorpartner, sprich: es geht im für RotGrün besten Fall so weiter wie bisher, plus das ein paar Stellen für sie selbst drin sind,  je nach dem, wen Merkel als Wunschpartner wählt. Das ist das, was  die beiden größten Oppositionsparteien denen, die eine Änderung der bisherigen Politik wollen,  als Möglichkeit  vor Augen halten. Sonst nichts.

Die Schlenker dabei sind interessant: Steinbrück hat verkündet die SPD würde nicht in eine Koalition mit der CDU gehen, die von Merkel angeführt wird…aber, mal im Ernst, was bildet der sich ein? Merkel ist dreimal beliebter als er und beliebter selbst als die CDU, mit der zu koalieren ihm offenbar keine Bauchschmerzen bereitet. Nur Steinbrück selbst hat hierzulande offenbar die trotzige Vision einer schwarzroten Koalition OHNE Merkel a la:  wenn ICH nicht Kanzler werde, dann wenigstens SIE auch nicht! Aber wie Helmut Schmidt sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.  Und wer wird nach der verlorenen Wahl sich noch um das kümmern, was Steinbrück sagte?

Rot-Grün hat durch den Ausschluss der Rot-Rot-Grünen Option eine für Zartbesaitete mögliche Abkehr von der neoliberalen Politik zwei Monate vor der Wahl endgültig vergeigt. Es gibt natürlich auch einen einfachen Real-Grund dafür, dass es Rotgrün nicht über die obigen 39 Prozent schafft und die Linke trotz dem Totschweigen oder Totsagen der Medien relativ stabil bei ihren beschaulichen 7 Prozent bleibt. Linke Wähler erinnern sich an die Rotgrüne Schröder-Joschka-Regierung als die, die den Startschuss zur hemmungslosen Deregulierung der Wirtschaft gegeben haben. Inzwischen klingen die rotgrünen Wahlprogramme wieder irgendwie “linker”, aber eine Aufarbeitung der eigenen Rolle hat es nicht gegeben. Das heutige Führungspersonal von Grünen und SPD ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ehedem. Und die Spitze beider Parteien bereitet sich jetzt trotz aller Beteuerungen darauf vor, falls es für Schwarz-Gelb doch nicht reicht , die Rolle des Idioten in der neoliberalen Familie zu spielen (der dann immer makelige Kommentare abgibt:  So habe ich mir das aber nicht vorgestellt, da muss man aber doch eigentlich…)

 Soll die Rolle dieses Idioten etwa EIN GESELLSCHAFTLICHES PROJEKT sein? Wollen die SPD und die Grünen dafür Anhänger moblisieren?

Die unerklärliche Popularität der “Regierung unter Angela Merkel” kurz vor der Wahl

Das alles ist miserable rotgrüne Oppositionsstrategie, aber es erklärt noch nicht die seltsame Popularität, die die CDU und insbesondere Angela Merkel bei den Wählern aktuell genießen . Das war nicht immer so:  Noch im Oktober 2011 waren nur 20 Prozent für eine Fortsetzung der schwarzgelben Koalition, im Juni 2013 sind es 40 Prozent, also eine glatte Verdopplung.

Die ARD fasste das so zusammen: „Noch nie in 16 Jahren Deutschland-Trend waren die Deutschen so zufrieden mit einer Bundesregierung wie jetzt – und das trotz Drohnenaffäre und Geheimdienstskandals.“ Das interessante ist nun, dass die Bundesregierung IM KONKRETEN miserable Umfrage-Werte hat, so sind 77 Prozent gegen ein Betreuungsgeld und für mehr Geld für Kitas, 78 Prozent halten Merkel in der NSA-Affaire nicht für glaubwürdig und de Maizier stürzte in der Popularität vom Mai bis heute von 56 auf 34 Prozent ab- also hinter Gysi und selbst Steinbrück.

Interessant sind die linguistischen Kapriolen der Umfrage-also die Variablen je nach dem, wie die Frage GENAU gestellt wird: 56 Prozent der Befragten sind “zufrieden mit der Bundesregierung unter Angela Merkel“, nur 52 Prozent sind „zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung „ und nur 38 Prozent „zufrieden mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP.“ Diese stark divergierenden Umfrageergebnisse der ARD sind offenkundig “unsinnig”, denn sie betreffen alle das Gleiche. Zugleich sind sie ein Fest für den Semiotiker, der schon immer vermutete hat, dass Umfrageergebnisse ausfallen gemäß ihrer sprachlichen Formulierung. Die Macht des Signifikanten (des bezeichenenden Begriffs) regiert hier offenbar den Wählerwillen. Der erfolgreichste Herrensignifikant ist die vertraute Nachrichtenformulierung: „Bundesregierung unter Angela Merkel“. Ich kenne Parteien mehr, ich kenne nur die Bundesregierung unter Angela Merkel. Hier hat es die Opposition offenkundig nicht geschafft, einen erfolgreichen Anti-Signifikanten zu positionieren.

 Die ARD stellt außerdem die rätselhafte Unentschlossenheit der Wähler gegenüber möglichen Regierungskoalitionen fest: „Aktuell fänden es 39 Prozent der Befragten gut, “wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre”. 2009, kurz vor der Wahl, lag der vergleichbare Wert bei 51 Prozent. Überhaupt gibt die Bewertung verschiedener denkbarer Regierungskoalitionen Rätsel auf. Keine einzige denkbare Koalition wird von einer Mehrheit positiv bewertet. 46 Prozent geben an, sie fänden Schwarz-Gelb “gut für das Land”. 44 Prozent sagen das über eine Große Koalition und 41 Prozent über Rot-Grün. Wenn es um Parteienkonstellationen geht, sind keine klaren Prioritäten erkennbar.”  Bezeichnenderweise wurde “Rot-Rot-Grün” gar nicht erst als Koalition erfragt, diese, die wahlarithmetisch wahrscheinlichste Konstellation wird aus dem symbolischen Feld ausgeschlossen.

 Aber wieso finden laut ARD nur 39 Prozent der Befragten gut, wenn die FDP an einer Regierung beteiligt ist,  während 46 Prozent eine schwarz-gelbe Regierung gut finden? Auch hier hat sich offenbar der Signifikant FDP negativ verselbstständigt. Das heißt: 7 Prozent der potentiellen Wähler betrügen sich selbst, weil die die FDP gar nicht als Bestandteil einer schwarzgelben Regierung denken. Den Clou präsentiert die ARD am Ende: 72 Prozent der Deutschen sind „mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden“. Ganz materialistisch argumentiert die ARD :  DAS ist der Grund hinter der Grundzufriedenheit „der Deutschen“ mit „ihrer Regierung“: it´s the economy, stupid wird unvermeidlich zitiert.

Tatsächlich aber geht’s „uns Deutschen“ ökonomisch nicht gut und die Sphäre der Ökonomie taugt in Zeiten des Finanzkapitalismus weniger denn je, um die normative Kraft des Faktischen gegen die Suggestion zu behaupten. Deutschland ist ein Niedriglohnland bei hoher Produktivität geworden, hält sich aber eben deshalb noch recht wacker und scheint sich in die Rolle eines kommenden europäischen Südkoreas recht wohl zu schicken, während links und rechts von ihm Europa in der Krise versinkt. Das bedeutet: It´s the interpretation of economy, stupid! Und was das für die Wahl bedeutet… we will see.

Es scheint darüber hinaus noch ein anderer Mechanismus zu wirken, den Carl Schmitt in seiner “Verfassungslehre” beschrieben hat, und auf den Alexander Kluge in seinem Buch “Das Bohren harter Bretter” hinweist. Schmitt hat dazu Wahlen von der französischen Revolution bis ins 20. Jahrhundert hinein untersucht. In Kluges Formulierung: “Ihm fällt auf, dass die wähler durch ihre Wahl stets das BESTÄTIGEN, was sie aufgrund unmittelbar vorangegangener Umstände für eine REALITÄT halten. (…) Sie stellen nicht fest, was sie sich wünschen, fährt Carl Schmitt fort, sie zeigen lediglich, dass sie die MACHT DES FAKTISCHEN richtig erkannt hatten. Sie wählen, was ihnen real erscheint, halten Gegenkandidaten für überheblich.” Verblüffend wie genau diese Formulierung auf Merkel und ihren Gegenkandidaten passt.  Den Wählern erscheint aktuell  die Bundesregierung unter Angela Merkel als das Faktische .  Rotgrün hat versäumt, eine andere Realität  erscheinen zu lassen.

 


10 Kommentare zu “Wahlgedöns: die Linke, die Rotgrüne Spekulation auf PLAN B und “unsinnige” Umfragen”

  1. Sandra

    …na ja, die 7 % für die LINKEN dürfte wohl “beschauliches” Wunschdenken des Autors sein.

    SPD-Chef hat ja grad heute Warnungen vor rot-rot-grün als obsolet bezeichnet, da er nicht mit einem Einzug der LINKEN in den Landtag rechnet.

    Und in der Tat die verurteilten Demo-Gewalttäer Wissler und van Ooyen will nun wirklich niemand mehr sehen.

    Immer wieder auch erstaunlich, wie vorgebliche Antifaschisten (z.b. von diesem Blog) keinerlei Probleme mit den Leuten mit SED- oder sogar Stasi-Vergangenheit bei den LINKEN haben.

    Süffisanz am Rande: Die entscheidenden letzten Zehntel% werden die LINKEN an die Afd verlieren.
    Das ist auch der Grund für die teils verleumdnerischen, teils hysterischen Reaktionen des linken Lagers auf die AfD.

    Zitat:”… Grund hinter der Grundzufriedenheit „der Deutschen“ mit „ihrer Regierung“
    Das mögen Sie noch so süffisant kommentieren, ich möchte ihnen trotzdem mal wieder die Realtität vor Augen halten..
    Diese sog. Antikapitalisten (um Occupy etc.) haben, entgegen der in taz, fr-online etc. veröffentlichten Meinung, in der Bevölkerung einen Rückhalt der gegen 0 tendiert.
    Diese Tatsache ist sozusagen die Rückseite der von Ihnen zitierten Umfragen.

    Also hoffen wir, das bei den Wahlen das passende rauskommt.

    Viele Grüße
    Sandra
    -eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin-

  2. Bert Bresgen

    Ihnen ist offenbar entgangen, dass es hier um die Bundestagswahl und nicht um die Landtagswahl geht. Die 7 Prozent für die Linke stützen sich wie alle anderen zitierten Umfrageergebnisse auf den ARD-Deutschlandtrend. Die Unterstützung der Bevölkerung für Occupy ist nicht Gegenstand des Artikels. Deshalb sei nur nebenbei darauf hingewiesen, dass sie laut der letzten Forsa-Umfrage zu dem Thema bei 59 Prozent liegt, was de facto bedeutet, dass Occupy sogar Symphatisanten unter CDU-Wählern hat:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/225251/umfrage/umfrage-zur-sympathie-fuer-die-protestbewegung-occupy/.
    So viel zu der von Ihnen beschworenen “Realität”.

  3. Ano

    “Sandra” mag sich als “eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin” darstellen, scheint mir aber doch viel zu einfältig, um einen anspruchsvolleren Artikel über ein paar Phrasen hinaus zu verstehen.

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