Frankfurter Gemeine Zeitung

Perspektivenwechsel – Mieten und Einkommen

Es ist so viel von der Miethöhe und ihrer Regulierung die Rede, dass man kaum noch durchblickt, ob der Unzahl von Vorschlägen, Lösungen und den gleichzeitig unausgesprochenen Denkverboten, die noch jede Diskussion unterlegen, damit es im Grunde so weiter gehen kann wie gewohnt, sieht nur etwas besser aus.

Vor nahezu vier Jahrzehnten gab es eine Forderung, die Mieten an die verfügbaren Einkommen zu koppeln und wurde unter der Losung: maximal 10% des verfügbaren Einkommens für die Miete propagiert.
Utopisch!? Unsinnig!?

Blicken wir nach Süden zu unseren Schweizer Nachbarn, so geschieht da etwas Interessantes Es wird zu einem Volksbegehren aufgerufen, mit dem man die Manager-Gehälter auf das 12-fache des untersten im Betrieb gezahlten Lohns begrenzen will. Auf das sofort anhebende Geschrei antworteten die Initiatoren: wenn die Manager mehr Geld wollten, brauchten sie ja nur den Minimallohn anzuheben und schon sei der Weg für sie frei. Eigentlich eine spannende Geschichte. Weltfremd? Nur auf den ersten Blick und auch nur dann, wenn man eine stark ideologisch gefärbte Brille aufhat. Es koppelt die Gehälter oben an die unten, nur dieses Mal in der gleichen Richtung und macht die Anhebung der unteren Lohngruppen zum Bestandteil der Manager-Strategie, eine Art verschobener „Trickle-down-Effekt“.

Übertragen auf den Mietsektor bedeutet die Preisbegrenzung auf 10% des Einkommens, dass es zum Anliegen der Haus- und Wohnungsbesitzer wird, die Löhne und Gehälter anzuheben, wenn sie eine bessere Rendite wollen, Haus & Grund (Frankfurter Hausbesitzer-Vereinigung) in der ersten Reihe.
Weltfremd ist so etwas lediglich, wenn man aufhört zu denken, denn im Betrieb gibt es mehr Menschen, die keine Million im Jahr verdienen und so sollten Abstimmungen in dieser Richtung auch Mehrheiten finden, denn im Mietsektor wohnen mehr Menschen zur Miete als Eigentümer vorhanden sind. So können die einen zu Unterstützern der anderen werden. Hausbesitzer als Streikposten, Manager als Verfechter hoher (ausreichender) Mindestlöhne.

Verkehrte Gesellschaft? Eher doch wohl eine, die wieder auf die Füsse gestellt wird.
Wir kennen alle die Sturzglut von Argumenten, die jedes Mal über uns herein bricht, wenn derart „simple“ Forderungen erscheinen, Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten, Exodus der Wertvollen, fehlende Anreize für Leistung, Nachteil im globalen Wettbewerb. Der Katechismus des Neoliberalismus ist halt für alles anwendbar und ebenfalls eine Glaubens-Sache.
Sicher, die Wahrscheinlichkeit, dass einige umziehen und ganz aufhören, besteht. Sei’s drum, es gibt genug, für die die verbleibenden Summen Reiz genug sind. Es verändert zudem auch deren Prioritäten und das ist nicht unbedingt das Schlechteste.

Es tönt schon aus bekannten Ecken: dann werden keine Wohnungen mehr gebaut. Zu platt, zu durchsichtig. Wohin denn mit der ganzen Kohle, sie muss irgendwie angelegt werden und etwas weniger Profit zu machen, ist immer noch besser als überhaupt keinen (man legt auch in deutschen Staatsanleihen an, obgleich es keine Zinsen dafür gibt).
Na gut, dann gibt es nur noch Wohnungen für Besser-Verdienende. Damit wären wir immer noch beim Status Quo, der zudem nicht beliebig verschärft werden kann, ohne die letzten demokratischen Fassaden abzureissen. Kann durchaus passieren, stellt aber keinen Automatismus dar und ist schon gar nicht alternativlos.
Diese Kopplung hat einige weitere vorteilhafte Konsequenzen, denn sie spart den meisten Kommunen die Alimentierung der Hausbesitzer, was sowieso eine „Markt-Verzerrung“ zu deren Gunsten ist. Wohngeld kann dann von den Kommunen für den kommunalen Wohnungssektor eingesetzt werden. Für die verbleibenden privaten Besitzer*innen wird Solidarität mit den abhängig Beschäftigten zu eine selbstverständlichen Bestandteil ihres Eigennutzes. Nicht schlecht.
Auch die Ansiedlung von Betrieben folgt dann einem anderen Katalog von Kriterien, unter denen der Beitrag zum Wohl der ganzen Stadt eine völlig neue Dimension annimmt.

Die Geschichte liesse sich genüsslich weiter spinnen, doch aktuell scheint es, dass selbst die am stärksten von der derzeitigen Entwicklung Betroffenen nicht viel von Erzählungen halten, die ein Stück Lebensqualität verheissen und auf den ersten Blick einen Anfang bemühen, den sie für unmöglich erachten, deren Zielsetzung sie mit purem Unglauben begegnen.

Es scheint eine unauflösliche Verbindung zu geben: wenn für einige Kapital-Fraktionen ein Bereich als nicht oder nicht mehr interessant unterstellt wird, heisst dies in der Vorstellung, dass er aufgegeben werden muss. Dass sich damit die Chance ergibt, ihn eben anders zu organisieren, bleibt völlig aussen vor. Andererseits bedeutet eine – strikte – Regelung solcher Bereiche eben nicht automatisch, dass sie damit uninteressant sind.
Was wir für gegeben halten, erweist sich unter Umständen schnell als gemacht – und was gemacht ist, lässt sich auch ganz anders machen. Dazu braucht es ein wenig Courage, sich über die allzu durchsichtigen Denkverbote hinweg zu setzen, die einen freien Blick auf den Horizont zu verhindern suchen.
Ausserdem: „hinterm Horizont geht’s weiter (Udo Lindenberg)“.

Statt immer zu versuchen, Dinge zu vereinen, einen – faulen – Kompromiss zwischen widersprüchlichen Grössen zu finden, kann auch begonnen werden, offensichtliche aber nicht unbedingt dem herrschenden Diskurs genehme Zusammenhänge in eine originelle Form zu bringen. Vor allem, wenn diese auch noch für die Mehrheit in die gleiche Richtung weisen.

Eine Koppelung der Mieten an die Einkommen stellt zudem auch unsere Lebensbedingungen wieder in einen vernünftigen Zusammenhang und diese der „Anarchie der Märkte“ entgegen. Für ganz Rechts-treue sei auf die hessische Verfassung verwiesen, doch war es immer so, dass eine neue Perspektive zunächst auf Ablehnung stösst, weil sie traditionelle aber auch vermeintliche Pfründe zu bedrohen schien, das soll uns nicht abhalten, sie „unters Volk“ zu streuen. Es ist immer spannend, den „Gegenargumenten“ zu lauschen, die Verbiegungen zu verfolgen, die dadurch ausgelöst werden.
Der Vorschlag stellt keinen Angriff auf „das System“ dar, denn damit wird ein Teil einer Regelung unterworfen, ohne die geheiligten Prinzipien der freien Anlage zu berühren, er setzt noch nicht einmal das Prinzip Profit ausser Kraft, er fügt lediglich eine kleine aber feine Bedingung hinzu. Dies ist ein selbstverständliches Unterfangen in jedem Vertragswerk, weder unsittlich noch rechtsfern.
Und das Schöne – und Elegante – daran: es berührt den Gebrauchswert der „Ware“ Wohnung überhaupt nicht.
Wär’ doch was oder?


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