Frankfurter Gemeine Zeitung

Video: Leben mit Entmieten durch “Investoren”

Eine Dokumentation der ARD zeigt ein ganzes Spektrum von Terrorisierung vieler Mieter durch Immobilieninvestoren in Großstädten, das im Kampf um das neue “Betongold” und rasant steigende Mieten vor Ort inzwischen oft alltäglich wurde.

Die Reportage unter dem Titel “Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten” von Achim Reinhardt und Thomas Schneider zeigt drastische Beispiele aus Hamburg und Berlin. Der Film gibt einen detaillierten Einblick in die Strategien der Verdrängung unter “Immobilien-Investition” und leuchtet die Lobbystrukturen der Immobilien-Verwertungs-Koalition zwischen Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen in der Stadt aus. Er zeigt, was die neue “Wohnungsnot” in deutschland heißt, und welche Schicksale hinter der “Gentrifizierung” stehen, die als anonyme Maschinerie in unseren Medien auftaucht.

“Die Autoren folgen der Spur von Spekulanten, die für hohe Renditen Familien und Rentner aus ihrem angestammten Lebensumfeld vertreiben. Sie versuchen, die Methoden der Profiteure des grassierenden Mietwahnsinns aufzudecken. Und sie fragen nach der Verantwortung von Vermietern, Lobbyisten und Politikern für die Situation auf dem Wohnungsmarkt.”

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(UN)BEZAHLBARES WOHNEN

Veranstaltung am 20.8.2013 19.00 Uhr Maintal-Halle Kolleg: (UN)BEZAHLBARES WOHNENWOHNEN

PODIUM:

Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter FRAKTION DIE LINKE im Hessischen Landtag

Prof. Dr. Hans See, Politikwissenschaftler für Sozialpolitik

Dr. phil. Werner Heinz, Stadtforscher, bis 2009 Deutsches Institut für Urbanistik (Abteilung Köln), Berlin, Moderation

Sabina Berhanu, Studentin

Brunhilde Fahr, Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Veranstalterin Mieterinitiative Nassauische Heimstätte
verantwortlich: Brunhilde Fahr, Wilhelmsbader Str. 33, 63477 Maintal, Telefon: 06181-441634,
Brunhilde-Fahr@web.de


Mietspiegel: Rechtsweg ausgeschlossen? Musterprozess am 14. August

Die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und seine unrichtigen Lagenzuschläge von denen Tausende von Mietern betroffen sind, werden von den Entscheidungsträgern bisher nicht zugestanden. Eine Verwaltungsgerichtsklage ist nicht möglich und der Petitionsausschuss des Landes Hessen hat es sich auch im Falle der am 24.1. 2013 eingereichten Petition gegen den Mietspiegels sehr einfach gemacht: Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung die Pententen über die Sach- und Rechtslage informieren möge. Und die Landesregierung stellt fest, dass das der Mietspiegel Sache der Stadt Frankfurt ist. Wie einfach: Die angeforderte Prüfung der Sache- und Rechtslag wird einfach an die Verursacher der Beschwerde – der Stadt Frankfurt –zurückgegeben! Wo ist hier Demokratie?

Die bisher einzige rechtliche Chance gegen den Mietspiegel vorzugehen ist eine Chance nur für Einzelne und mit Risiko behaftet:

Der Mieter zahlt die Mieterhöhung auf Grund des Lagenzuschlages nicht und erteilt auch keine Zustimmung zur Mieterhöhung. Das kann zur Klageerhebung des Vermieters führen. Dann ist ein Rechtsstreit möglich. Wie weit er mit welchen Ergebnissen geführt werden kann, wird sich bei diesem ersten Prozess zeigen.

Eine betroffene Mieterin aus Bockenheim hat die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters nicht erteilt. Der Vermieter hat Klage erhoben, die von der Mieterin und ihrer Verteidigung als Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012 beantwortet wird.

Der erste Termin Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012 beim Amtsgericht Frankfurt

Mittwoch, 14. August 2013
Frankfurt am Main
Gerichtsstraße 2
9:45 Uhr, Raum 128
Gebäude B

 

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Initiative Zukunft Bockenheim

Stadtteilinformationsbüro

60487 Frankfurt

Leipziger Straße

Telefon 069_71 91 49 44


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