Frankfurter Gemeine Zeitung

Musterprozeß gegen Mietspiegel

Die erste Verhandlung hat statt gefunden und war auch gleich wieder zu Ende. Abgesehen davon, dass die Vorsitzende nicht so ganz im Bilde war, scheint es sehr wahrscheinlich, dass sie rechts-materie nichts am Mietspiegel auszusetzen hat und deswegen wohl der Klage des Vermieters stattgeben dürfte.

Damit wird immer klarer, dass es auf dem Rechtsweg äusserst schwer werden wird, dieses Instrument permanenter Mieterhöhung zu kippen, weil es offenbar innerhalb der bestehenden Lage keine Erfolgsaussichten zu geben scheint.

Trotzdem: auch an dieser Front ist nicht das letzte Wort gesprochen.


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