Frankfurter Gemeine Zeitung

Kataster für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt!

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Nach einer großen Zahl von Hinweisen aus der Frankfurter Bürgerschaft hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main inzwischen Kenntnis von ca. 60 Videoüberwa-chungsanlagen (mit einer bis zu mehr als 50 Kameras) im öffentlichen Straßenraum in meh-reren Frankfurter Stadtteilen. Errichtung und Betrieb des größten Teils dieser Anlagen er-scheint rechtlich mindestens zweifelhaft.

Wie schwierig es derzeit für BürgerInnen sein kann, von öffentlichen und privaten Stellen Auskünfte über Videoüberwachungsanlagen zu erhalten, ist einem aktuellen Bericht aus der Frankfurter Neuen Presse vom 23.08.2013 zu entnehmen.

Ein öffentlich einsehbares Videokataster würde solche Probleme deutlich reduzieren. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat deshalb in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das
- für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht
- wo Videoüberwachungsanlagen bestehen;
- wer der Betreiber ist und
- welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

Auch Erstellung und Pflege des Videokataster könnte Bestandteil des Aufgabenkatalogs eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros sein, dessen Errichtung die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bereits mehrmals vorgeschlagen hat.

Dass die Errichtung eines Videokatasters rechtlich und tatsächlich möglich ist, beweist die Praxis in Bayern. Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte am 31.07.2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrie-ben werden und wie sich die Zahl der Kameras in den letzten Jahren verändert hat:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-wie-kameras-unser-verhalten-veraendern-1.1735946.

 

dieDatenschützer Rhein Main


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