Frankfurter Gemeine Zeitung

Kommunalwahlen in Portugal – Portugiesen wählen Troika-Parteien “ab”

Portugiesische Flagge
(Wikimedia Commons)

Das ehemalige hamburger Nachrichtenmagazin tönte vor gut einer Stunde lautmalerisch: »Portugiesen strafen Regierung ab«. Im Deutschlandfunk berichtet man von einer deutlichen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Die FAZ schreibt von einem Denkzettel für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Coelho, und so weiter…

Ein Verlust von 12% der Regierungskoalition ist ein kleiner Betriebsunfall. Man hat die portugiesische Bevölkerung eben noch nicht so manipulativ gut im Griff wie unsereins. Das zeigen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013. »Mutti«, wie Angela Merkel verharmlosend genannt wird, hat den Laden voll im Griff und am 22. September 2013 beinahe die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreicht.

In Portugal können die Schurken weiterregieren. Bei uns auch. The Show goes on – Oder war das etwa kein Sturm im Wasserglas?

Zur Not regiert man mit den Bajonetten gegen das eigene Volk, in Deutschland wie im Süden Europas – Und was meinen Sie?

(Crosspost)


Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 28. September in Frankfurt

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: “Friede den Zelten – Krieg den Palästen”. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z. B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein “Baustellen-Slalom” durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Die Demo begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung, wobei die Idee des bundesweiten Aktionstages und lokalspezifische Besonderheiten erläutert wurden – die katastrophale Mietsituation für Nicht-Reiche in der Global City bei gleichzeitigem Ausbau der Stadt durch hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungsneubau. Ein Beitrag der “Interventionistischen Linke” Frankfurt ergänzte mit einigen Vorschlägen, wie sich die bestehenden Ansätze des Widerstands gegen diese Art Stadtentwicklung verbreitern und vertiefen liessen.

An der Demo nahmen gut 600 Menschen teil; getragen wurde sie v.a. von Leuten aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” (v.a. Stadtteilinitiative Zukunft Bockenheim, AG Gallus), der radikalen Linken in Ffm (Antifa [f], IL, turn*left), Occupy, dem “Blauen Block” (Initiative für Haus-Besetzungen), dem AStA, antirassistische Initiativen, einigen Menschen aus der Linkspartei (darunter 4 Landtagsabgeordnete), der SDAJ u.a.m. Die Beteiligung am fast dreistündigen Zug aus dem Zentrum durch die Stadtviertel Gallus und Bockenheim bis zur Bockenheimer Warte war mit ca. 600 Leuten zwar nicht gerade überwältigend – insbesondere Menschen aus den Mieterverbänden und aus migrantischen Zusammenhängen war fast garnicht vertreten – aber keineswegs ein “Flop”.

Bei strahlendem Altweibersommerwetter bunt und laut zog der Demozug vom Hbf. in Richtung Gallusviertel und Europa-Allee. Vorbei an dem neuen Tempel für gehobenen Konsum (“skyline plaza”) ging es zum SIKS, einem selbstverwalteten Kulturzentrum im Gallus. In der Nähe des S-Bahnhof Galluswarte wurde in einem kurzen Redebeitrag an Günter Saré erinnert, der auf den Tag genau vor 28 Jahren (1985) dort bei einer Aktion gegen den NPD-Parteitag von einem Polizeiwasserwerfer überfahren und getötet wurde. In der Folge war es damals in Frankfurt zu tagelangen “riots” gekommen – die verantwortlichen Polizisten bekamen später von der Justiz den “Persilschein” ausgestellt.

Auf der Emserbrücke, die vom Gallusviertel über die Europa-Allee nach Bockenheim führt, wurde in einem Redebeitrag der AG Gallus (Netzwerk “Wem gehört die Stadt?”) auf die von der Stadtentwicklung der “Global City” ausgehenden Umstrukturierungsprozesse, Vertreibung der Bevölkerung etc. hingewiesen. Die Beispiele waren an dieser Stelle besonders deutlich sichtbar: im Hintergrund die Messe und die Skyline der Global City, die Europa-Allee selbst mit hochpreisiger Wohnbebauung, Hotels etc. – rechter Hand dann das alte Arbeiterviertel Gallus, das gerade zum hippen Szeneort aufgepeppt wird – die dort noch ansässige, v.a. migrantische Bevölkerung kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Am Ortseingang von Bockenheim wurde dem hochpreisigen Studentenwohnheim mit dem anspruchsvollen Namen “Headquarter” ein Besuch abgestattet.Die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ verlieh den Betreibern und der Stadt den Goldenen Natodraht für die Förderung studentischen Wohnens – hier finden Upperclass-Studis für schlappe 500.- € bei einer Wohnfläche ab 23 qm eine “Studentenbude”. Nach der Parole: “Reiche Eltern für alle!” Am gleichen Ort erläuterte eine Vertreterin der Stadtteil-Initiative “Zukunft Bockenheim” die unverschämten Mieterhöhungen der (städtische) Wohnungsbaugesellschaft ABG mit Hilfe von Mietspiegel und Frankfurt-typischen Lagenzuschlägen. Ihre Antwort an die Verantwortlichen der Stadt: Wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind Bockenheim!

Durch die Leipziger Strasse bewegte sich der Demo-Zug – wegen der mittlerweile kühlen Temperaturen etwas kleiner geworden – ins Zentrum von Bockenheim. Dort berichtete eine Vertreterin eines Unterstützungsprojekts für Roma über die permanente rassistische Ausgrenzung der Roma durch Behörden und Vermieter und forderte menschenwürdige Wohnungen für die von Abschiebung bedrohten Menschen. Es folgte ein knapper Beitrag über die (zu Beginn erwähnte) Aktion für Wohnraum für Flüchtlinge in Oberursel.

Mit einem abschließenden Aufruf für Beteiligung an den geplanten Aktionen des Netzwerks M31 zur Unterstützung von Generalstreiks in den südeuropäischen Staaten endete der recht erfolgreiche Aktionstag in Frankfurt. Es ist sicher im Hinblick auf den Kampf gegen Mieterhöhungen und die Umstrukturierung der “Global City” noch mehr möglich (und notwendig) – insbesondere durch intensivere Vernetzung mit Mieterverbänden und den migrantischen Communities -, aber ein Anfang ist gemacht.


Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

Das Exempel: Die Stadt als Global City
In Frankfurt wird nach den Maximen „freie Fahrt für Investoren“ schon seit geraumer Zeit eine gewinnorientierte Stadtentwicklungspolitik betrieben: Grundstücke werden an Projektentwickler und Großbauunternehmen verscherbelt, hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen werden gebaut, Mieter, die nicht der gewünschten Klientel angehören, werden übergangen, nicht wahrgenommen, schlicht verdrängt. Nachdem die Frankfurter Innenstadt längst dem Tourismus und zur Schau gestellten Konsum preisgegeben wurde, dieser Mischung aus Inseln der zauberhaften Warenwelt, einer Ästhetik des „Authentischen“, den Abgeschmacktheiten von „ländlichen Erzeugermärkten“ und der damit einhergehenden Kontrolle des öffentlichen Raums, werden jetzt die letzten Quartiere der Ausgeschlossenen kolonisiert. Zwei Musterbeispiele für diese Entwicklung: das neue Viertel an der „eleganten” Europa-Allee und das benachbarte ehem. Arbeiterviertel Gallus. In ersten Fall wurde das frühere Güterbahnhofgelände an Immobilieninvestoren vergeben, die dort eine Siedlung für Mieter mit „höchsten Ansprüchen“ planen und nach und nach realisieren, innenstadt- und messenah, die Supershopping-Mall „Skyline Plaza“ gleich nebenan. Die Mietpreise bewegen sich im Segment 14.- € aufwärts. Im zweiten Fall wird ein überwiegend migrantisch geprägter ehem. Industrievorort zum hippen Szeneviertel aufgepeppt, als neuer Sehnsuchtsort eines „lebendigen nachbarschaftlichen Miteinander“, das inmitten von Einfamilienhäusern nun wirklich niemand mehr ernsthaft zu finden glaubt. Insgesamt sieben neue Bauabschnitte werden ins Viertel implantiert, alle von Privatinvestoren fürs „gehobene Publikum“ aufbereitet, um das Gallus endlich aufzuwerten – d.h. gründlich umzustrukturieren und diejenigen Menschen zu vertreiben, die dort nach dem Gusto der Investoren (und der Verantwortlichen der Stadt) nicht mehr hingehören. Ihr Credo: Wer sich eine Mietwohnung in der urbanen City nicht mehr leisten, wer mithin auch in der Boomtown nicht mehr konsumieren kann, der soll doch nach Hessisch-Sibirien, in den hinteren Vogelsberg oder unter die Einflugschneise nach Raunheim ziehen.

Beide Beispiele und ebenso die Entwicklung in Bockenheim, im Ostend und auf dem Riedberg usw. sind typisch für die Frankfurter Stadtentwicklung der letzten Jahren: Bauen, bauen, bauen – indem es die Armen, die Immigranten vertreibt, indem es die Plätze aufräumt, indem es alle Mikroben auszupft, verdrängt es alles, was Bremsklotz für die Aufwertung der Global City sein könnte.

Die Gegenseite sieht das naturgemäß ganz anders: “In Deutschland wird viel zu wenig gewürdigt, dass wir einen funktionierenden Mietwohnungsmarkt haben, der uns vor vielen Torheiten bewahrt hat.” (Michael Voigtländer, Köln, Prof. für Immobilienwirtschaft, Institut der deutschen Wirtschaft, European Business School Oestrich-Winkel)

 

Gegenbewegungen und berechtigte Fragen
Was lässt sich dieser Stadtentwicklung im Interesse des Kapitals entgegensetzen – in Frankfurt und darüber hinaus? Wir sehen mindestens drei Ansatzpunkte:

Erstens: Erfahrungen austauschen und gemeinsam Abwehrkämpfe organisieren
Von steigenden Mieten über Konflikte mit dem Vermieter bis hin zur Verdrängung aus der eigenen Wohnung – die konkreten Folgen der Inwertsetzung des städtischen Raumes als Kapitalanlage zerstört unseren Alltag, den öffentlichen sozialen Raum und damit unser aller Leben. Weil wir davon aber zunächst nur als Einzelpersonen, als WGs oder Familien betroffen scheinen, ist es nicht einfach, sich zusammen zu erwehren. Fangen aber die BewohnerInnen eines Hauses oder eines ganzes Stadtviertels an, sich zu verständigen, Informationen zu sammeln, und sich gemeinsam zu organisieren, entstehen erste Momente einer unmittelbaren sozialen Handlungsmacht. Ein gutes Beispiel hierfür sind aktive MieterInnen- und Stadtteil-Initiativen oder die Bündnisse gegen Zwangsräumungen, die es mittlerweile in mehreren deutschen Städten gibt und denen es in Berlin bereits mehrmals gelungen ist, Räumungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Das subversive Geraune hat bereits begonnen, entfachen wir die soziale Glut dort, wo sie am wenigsten erwartet wird!

Zweitens: Die Stadt in soziales Risikokapital verwandeln
Kapitalinvestitionen in Wohnungen oder Stadtentwicklungsprojekte zielen auf eine schnelle und möglichst risikofreie Rendite. Sind diese Erwartungen bedroht, fließt das Kapital in andere, erfolgversprechendere Bereiche. Daher macht es einfach tatsächlichen Sinn, die Investition in die Städte für das Kapital möglichst unattraktiv bzw. riskant zu machen. Wenn scharfe gesetzliche Regeln und Auflagen fehlen, müssen wir eben selbst die Komplizenschaft aufkündigen. Möglichkeiten gibt es genug: Die oben beschriebene Formen der Selbstorganisierung von Betroffenen zählen ebenso dazu wie der gemeinsame Protest gegen konkrete Entwicklungsprojekte oder ein spontaner, lautstarker Besuch bei Besichtigungsterminen für Luxuswohnungen. Ebenso wichtig ist, die weitgehend in Hinterzimmern fallenden stadtpolitischen Entscheidungen, z.B. die Vergabe von Grundstücken an Investoren, auf die Plätze zu bringen. Häufig werden in der „unternehmerischen Stadt“ Vorhaben erst dann bekannt, wenn die Verträge schon unterschrieben sind. Wir sagen: Sie wollen einen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen eine Demokratie ohne Kapitalismus!

Drittens: Den Städtischen Raum vergesellschaften
Solange die Wohnungsversorgung und die Organisation des städtischen Raums den Gesetzen des freien Marktes unterworfen sind, bleibt die Verknappung bezahlbaren Wohnraums Grundlage des Geschäfts. Das ist das Prinzip der kapitalistischen Vernutzung von allem Öffentlichen – von der Stadtteilbibliothek, über das Gemeindezentrum bis hin zum kommunalen Wohnungsbau. Daher muss es das Ziel sein, die Wohnungsversorgung in gemeinschaftliche, nicht marktförmige Eigentums- und Entscheidungsstrukturen zu überführen. Wie sehr diese Forderung die herrschende, kapitalistische Form der Stadtentwicklung herausfordert, hat zuletzt die brutale, vom Grünen Bürgermeister Cunitz gedeckte Räumung eines besetzten Hauses in der Krifteler Straße im Gallus gezeigt. Dass dies seit 2012 die insgesamt achte Hausbesetzung in Frankfurt war, (die neunte, die Zeltbesetzung der seit 40 (!) Jahren leer stehenenden OB-Villa durch Leute von Occupy folgte gerade jetzt am Wochenende ) und es aktuell noch eine Vielzahl weiterer Initiativen für selbstorganisierte, nicht-kommerzielle Wohn- und Hausprojekte gibt (z.B. für das Philosophicum am alten Campus Bockenheim), zeigt die schlichte Überlebensnotwendigkeit, den städtischen Raum, Grund, Boden und Häuser zumindest exemplarisch zu vergesellschaften. Wie dies im größeren Maßstab und dauerhaft gelingen kann, ohne die Fehler der staatsdirigistischen Vergangenheit zu wiederholen (z.B. Sozialer Wohnungsbau ohne demokratische Kontrolle), bleibt eine der eine der wichtigsten Herausforderungen aktueller städtischer Bewegungen. Das Recht auf Stadt ist kein exklusives, sondern ein eindeutig kollektives Recht.

Wir werden bleiben. Das Recht auf die Stadt sucht nach der Einheit der unglaublichen Verschiedenheit der zersplitterten sozialen Räume und unserer Lebensweisen. Wenn wir uns selbst in den verschiedensten Formen städtisch organisieren, müssen wir uns zugleich fragen: wie organisieren wir einen Stadtteil, mithin: wie können wir das Klassenverhältnis in der Produktion dieser Verstädterung tatsächlich aufheben? Wie kann das gehen und was brauchen wir dafür? Wir kennen noch keine überzeugende Antwort, aber wir wissen, dass dies eine der Schlüsselfragen ist, auf die eine zukünftige Linke eine Antwort finden sollte. Die Stadt ist ein Terrain der antikapitalistischen Kämpfe. Erobern wir es auch hier zusammen!

 

Interventionistische Linke (IL) Frankfurt,  www.dazwischengehen.org

 


Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

Roberta Pracht, Vorsitzende der Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft, betonte in ihrer Laudation zur Preisverleihung, dass Frankfurt ein geeigneter Ort für die Preisverleihung sei. Man habe hier in den letzten beiden Jahrzehnten viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. ‘In diesem Sinne möchten mit dem Bekenntnis unserer Akademie der Stadt gegenüber ein klares Zeichen senden, welchen Wert ihre konsequente Umstrukturierung zum renditeorientierten Unternehmen in unseren Augen hat’, äußert sich Pracht.Ob die Auszeichnung auch in den kommenden Jahren in der Metropole am Main stattfinden werde, hänge jedoch von der weiteren Entwicklung ab. Roberta Pracht hierzu: “Wir werden auch in Zukunft genau beobachten, in welche Richtung sich die Stadtpolitik bewegt und unser Verhalten darauf einstellen.”
Die verdienten und verdienenden Gewinner der Awards haben sich dadurch hervorgetan, dass sie die banale Realiät des städtischen Alltags auf ganz besonders infame Weise vergessen liessen und im Glanze der Aufwertung Frankfurt und die hiesigen Kinderaugen zum Leuchten brachte – auf dass der Pöbel von Normalverdienern, Hartz4 Empfängern, Studenten und anderen Habenichtsen aus dieser Stadt verschwindetAbschließend erlauben Sie mir, einen Dank an unseren diesjährigen Hauptsponsor, die ABG Holding, auszusprechen, welche mit der großzügigen Umzäunung der von ihr auf dem Campus Bockenheim erworbenen Gebäude mit Natodraht die Preisverleihung erst möglich gemacht hat.

Ausgezeichnet wurden bislang:
Kategorie FRANKFURTS HINTERHÄLTIGSTER UND SKRUPELOSESTER SCHURKE IM IMMOBILIENGESCHÄFT: Franconofurt AG
Kategorie BÜRGERNAHE VERWALTUNG ZUR ERZIELUNG MÖGLICHST HOHER PROFIT-RATEN: Stadtplanungsamt Frankfurt
Kategorie KAUM NOCH BEZAHLBARER WOHNRAUMgeht an die ABG Frankfurt Holding
Kategorie PREIS FÜR DIE BEWUSSTESTE FEHLLEISTUNG geht an das Sigmund Freud-Institut
Kategorie PREIS FÜR DEN ÜBERFLÜSSIGSTEN KONSUMTEMPEL „HINTER BUNTEN LAMELLEN ALTE KAMELLEN: Skyline-PLaza
Kategorie PREIS FÜR DIE BESTE GESCHÄFTSIDEE „TEURER GEHT IMMER“: Palmengarten Gesellschaftshaus
Kategorie UNTERNEHMERISCHE STADT – BÜRGERNAHE VERWALTUNG FÜR INVESTOREN: Römer
Kategorie CO2-FREUNDLICHSTES PROJEKT IM NORDEND: Quartiersgarage Glauburgschule
Kategorie DEUTSCHLANDS ÜBERWACHTESTER, UNTERNEHMERISCHSTER UND UNFUNKTIONALSTER CAMPUS: IG Farben
Kategorie INTEGRATION VON STUDENT*INNEN IN IHR WOHNUMFELD: THE FIZZ Frankfurt
Kategorie DIE STADT FÖRDERT STUDENTISCHES WOHNEN: Headquarter Frankfurt
Kategorie DIE STADT PLANT FÜR DIE BÜRGER*INNEN MainTor Quartier

Die Seite zur Preisverleihung auf facebook:
https://www.facebook.com/events/377116655724052/


Auf der Zielgerade: konservatives Doppelpack auch in Hessen

Nachdem die guten, bodenständigen Zeiten in Frankfurt uns neben schwarz-grün auch noch den Import des Oktoberfests aus Bayern ins Rheimaingebiet brachten, möchten die Grünen die zünftige Sache in Hessen jetzt wohl komplett machen. Und besonders die hessische CDU kennt sich in Bodenständigkeit hervorragend aus. Die Zeit scheint reif, die Dirndlmode für die Jugend zieht durch [...]

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Garten der Oberbürgermeistervilla am Nansenring besetzt

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

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Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

von Roberto J. De Lapuente Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese [...]

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Akademie-Awards für “Frankfurter Orte mit Strahlkraft” werden verliehen

Hier eine Ankündigung der Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft: “Am kommenden Aktions-Samstag, dem 28.9.2013 zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” ist es in Frankfurt wieder Zeit für unvergessliche Momente: Dann nämlich wird unter den Augen der interessierten Öffentlichkeit die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” [...]

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Veranstaltung: Frankfurts Aufstieg zur Global City

Eine Veranstaltung mit Klaus Ronneberger Donnerstag, 26. September 2013 | 19 Uhr | KOZ, Studierendenhaus Campus Bockenheim Heute existiert eine Hierarchie von Städten, die auf unterschiedliche Weise in die Global-City-Formation integriert sind: An der Spitze stehen Metropolen wie New York, London, Tokio und Schanghai. Auf der nächsten Stufe folgen für den europäischen Bereich Amsterdam, Paris, [...]

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Go-In bei mehreren Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20  Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften [...]

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Zukunft im Philosophicum: Wohnen. Arbeiten. Leben.

Veranstaltung am 25. September 2013, 19:30 Uhr – Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim Zukunft im Philosophicum: Wohnen. Arbeiten. Leben. Unter diesem Titel stellt sich die Projektgruppe Philosophicum in einer Abendveranstaltung vor. Wir wollen unseren zukünftigen Nachbar_innen im Stadtteil und allen Interessierten den Stand unserer Bemühungen um den Erhalt und die zukünftige, soziale Wohn-Nutzung des Philosophicums [...]

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Griechenland: Zwei Universitäten müssen dicht machen // AfD in Frankfurt am Main über 5%

Griechenland geht es schlecht; Griechenland folgt der Austeritätspolitik (Sparpolitik, Verelendungspolitik) der Troika. Deshalb überrascht es Sie sicherlich nicht, wenn Sie lesen, dass in Griechenland zwei Universitäten schließen müssen. Beim greece greekreporter heißt es unter »University of Athens, NTUA Suspend Operations« (23. September 2013, Danke an Fefe für diese Info): According to a decision of its [...]

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Bundesweiter Aktionstag “Wem gehört die Stadt”


Mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen über den gesamten Tag und überall in der Rhein-Main-Region verteilt, soll ein Zeichen gegen die immer schneller voranschreitende Gentrifizierung und Verdrängung gesetzt werden.

Das Thema ‘Stadt’ ist derzeit in aller Munde, egal ob Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Lärmbelästigung, hohe Verkehrstarife, noch höhere Eintrittspreise, racial profiling und die Zerstörung selbstverwalteter Zentren.

Mittlerweile erheben alle Parteien und Initiativen in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens auch lösen zu können. Die Losungen und Lösungen sind wie gehabt: wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig!
Dennoch kein rein Frankfurter Problem, die Lebensbedingungen in den kapitalistischen Metropolen werden sich immer ähnlicher wie z.B. Berlin, Hamburg, Madrid, Istanbul, Athen, Rio de Janeiro hinreichend belegen.

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Orientierungsveranstaltung

- Seid ihr alle da? – Ja!! – Fraaankfuurt! Fraankfuurt!

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Film: die indische Atomanlage „Tarapur Atomic Station“ und ihre Folgen

FILMVERANSTALTUNG & DISKUSSION: “HIGH POWER” Am Dienstag wird der indische Dokumentarfilmer Pradeep Indulkar zu Gast in Frankfurt sein, um seinen Film “High Power” vorzustellen. Der Dokumentarfilm (deutsche Untertitel, 27 min) befasst sich mit der indischen Atomanlage Tarapur und dem Widerstand gegen sie. 24.09.2013 | 20:00 Uhr | Raumstation Rödelheim (Auf der Insel 14), Frankfurt – [...]

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FDP – historischer Wahlverlust bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl

Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar: Nach einem Vierteljahr Wahlkampf liest man es gern, die FDP ist im Bund draußen… in Hessen reicht’s nicht für Schwarz-Gelb. Der Wahlkampf hat sich zumindest, was die FDP betrifft, gelohnt. Kleiner Wermutstropfen hierbei: Die rechte [...]

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Griechischer Antifaschist ermordet: DEMO am Freitag, 20.9.

Ein Antifaschist von “Chrysi Avgi”-Nazis in Griechenland ermordet Am Mittwoch, 18.9. wurde Pavlos Fyssas, ein antifaschistischer Hip-Hop Künstler, von Neofaschisten der “Goldenen Morgenröte” im Piräus bei Athen erstochen. Die griechische Polizei sah die Szene tatenlos mit an und griff erst ein, als die meisten Faschisten den Schauplatz verließen. (weitere Infos) DEMO Freitag, 20.9. Treffpunkt 17.30 [...]

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Wahlaufruf politischer Aktivisten

Ein Angebot, das wir nicht ablehnen können – die LINKE in den Landtag wählen

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Das hat vor allem einen Grund: Am 22. September geht es nicht um einen Politikwechsel, sondern nur um einen Personalwechsel. CDU, SPD, Grüne und FDP – alle Parteien, die nach den Bundes- und Landtagswahlen überhaupt eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, stehen für nichts als für ein „weiter so“. Nach dem neoliberalen Credo, dass es – alternativlos – zuallererst „der Wirtschaft“ gut gehen müsse, werden sie ihre „Reformen“ zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standortes Deutschland“ in Europa und der Welt vorantreiben. Zur Wahl steht nicht ob, sondern nur, auf welche Weise es weiter geht wie bisher: wie stark die Mieten steigen, wie niedrig der HartzIV-Satz sein wird, wie schnell die Troika Griechenland ruinieren darf, wie rücksichtslos in den Kommunen gespart wird und wie perfide Frauen, Migrant/innen, und „bildungsferne“ Jugendliche „in die Pflicht genommen“ werden. In welchem Tempo Klima, Land und Gewässer zerstört werden.

Und doch wird bei den Wahlen im September nicht bloß über die Zusammensetzung einer neuen Bundes- bzw. Landesregierung abgestimmt. Der Urnengang entscheidet auch über die Ausstattung linker Akteure, über Zugänge zu öffentlichen Ressourcen, über die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen in den gesellschaftlichen Milieus, die für ihre Anliegen offen, doch für den Gang auf die Straße (noch) nicht zu gewinnen sind. Darum geht es im Bund, darum geht es aber besonders in Hessen, wo die LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft. Mehr als anderswo hat DIE LINKE hier selbst an den sozialen Bewegungen teilgenommen und ihre Initiativen und Mobilisierungen nach Kräften unterstützt. Deswegen rufen wir, Aktivisten/innen sozialer Bewegungen, kritische Wissenschaftler/innen und engagierte Künstler/innen dazu auf, am 22. September bei der hessischen Landtagswahl DIE LINKE zu wählen.

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Ein Blick in das tiefschwarze Loch mitten in Europa

Das tiefschwarze Loch mitten in Europa gibt es seit mindestens 50 oder 60 Jahren und bündelt die Gravitationskraft “Deutschland”. Konrad Adenauer, der langjährige CDU-Kanzler war Exponent des legendären “weiter so“, in einer bleiernen Zeit der frühen Bundesrepublik, an die wir uns jetzt, 2013 ergeben wieder anpassen, oder anmerkeln.

“Keine Experimente” war der erfolgreiche Slogan des “Wirtschaftswunderlands“, des schwarzen Lochs, und wer möchte ihn heute, 5 Jahre nach dem Finanzcrash in der Wettbewerbsnation denn nicht unterschreiben. Wir sind schließlich froh, dass alles prima weiterlief, und der DAX wie andere Aktienmärkte jetzt, direkt vor der Wahl ein neues “Allzeithoch” erreicht haben. Wer möchte da nicht in den Jubel zwischen Sozietätsverlag, Eschborn und Vordertaunus einstimmen, und es versteht sich: gänzlich ohne Experimente ?

Wen kümmert´s noch, dass dieses Hoch aus schlechter Wirtschaftsentwicklung rührt? Und wer möchte nicht, dass “Sparen” das Leben unserer öffentlichen Institutionen möglichst komplett bestimmt, auf dass Erbschaften und andere hübsche Einkünfte auch künftig garantiert sorgenfrei funktionieren? Genau, sagt die FDP, und anders als 1960 gibt es jetzt einen Haufen zu vererben, zumindest für einige – also:

Doch halt, wir sind heute schließlich weiter, viel weiter, leben in einer echten “Wissensgesellschaft” und das muß ganz cool rüberkommen, so ala Apple oder Ikea. Experimente machen ensprechend die Grünen, indem sie Erben streichen, die Gerechtigkeit rund um das Sparen ganz klein machen und dafür das DU einführen. Klipp und klar.

Experimentefreies Sparen garantiert natürlich Bestand, trotz DU. Auch deswegen nennen wir in Frankfurt die Grünen manchmal liebevoll “FDP in Demeter-Qualität”.

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Einkommensteuer-Konzept der Linken: Wie geringe und mittlere Einkommen wirklich entlastet werden…

Auf Facebook schreibt Andrej Hunko: Hier das Steuerkonzept der LINKEN in Form einer Grafik gestaffelt nach Einkommensklassen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet es Steuersenkungen. Für die sehr hohen Einkommen bedeutet es RÜCKVERTEILUNG des zuvor von unten nach oben umverteilten Geldes. Ich meine, etwas Gegenöffentlichkeit muß sein. Oft genug wird den LINKEN. vorgeworfen: “Wer [...]

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….UND DU?

Von den Wahlplakaten, die einem tagaus tagein anspringen sind die von den GRÜNEN am penetrantesten. Insbesondere der kleine Scheisser dessen MUDDA Chef wird und mich fragt UND DU?

Und ich? Soll meine Mutter Chefin werden? Oder gar ich (geht nicht: ich bin niemandes Mutter) Soll ich froh sein, dass seine MUDDA (wenn schon frankfurterisch bitte richtig: MUDDER) Chefin wird?
Wenn ihr mich fragt, liebe GRÜNE sage ich Euch: ein Chef/in brauche mir net.
Umso froher war ich heute morgen, als ich sah, dass der kleine Junge über Nacht überklebt wurde:

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Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM

Am Freitag, den 6. September wurde das ehemalige Sozialrathaus im Frankfurter Gallusviertel besetzt. Am folgenden Tag wurde das Haus ohne Vorankündigung durch Zivilpolizisten und ein darauf folgendes Großaufgebot uniformierter Beamter gewaltsam geräumt. Das Medienkollektiv ‘Direct Media Action FFM’ hat auf Grundlage von Zeugenaussagen und zugespieltem Material, welches vor Ort gedreht wurde, eine knapp 20minütige Dokumentation [...]

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Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013

Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt… Hier das [...]

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“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”: Die Verzweiflung der SPD

Verzweiflung schafft mißlingende Symbole. Die SPD hat zwei Wochen vor der Wahl jeden Grund, verzweifelt zu sein. Ihr Kandidat bleibt selbst hinter der 30 Prozenthürde zurück. Und was wichtiger ist: Als Oppositionsführer hat er für die Wahl keine erfolgversprechende Koalition geschmiedet, die mit dem Regierungslager mithalten könnte, obwohl beide “Lager” laut Umfragen fast stimmengleich sind. [...]

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Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter

Die brutale Räumung der Kriftelerstraße auf Veranlassung von OB Cunitz (Grüne) schlägt erhebliche Wellen. Bis auf den letzten Platz besetzt war eine Veranstaltung im Galluszentrum zum Thema „Zukunft des Gallus – Aufwertung oder Verdrängung“ am letzten Sonntag. Teile des Publikums mussten auf dem Podium Platz nehmen. Aber aufgrund der Räumung hatten die Veranstalter das geplante Thema ohnehin in Richtung der aktuellen Ereignisse abgeändert und wollten anstelle einer Podiumsdiskussion ein offenes Gespräch mit dem Publikum in Gang setzen. Verteter der “Initiative Communale West” stellten noch einmal den Verlauf der Ereignisse dar: Die Besetzer hätten sich in gutem Kontakt zur Politik befunden, Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD hätten vorbeigeschaut; die Grünen hätten den Besuch von Olaf Cunitz für den Abend angekündigt. Am späten Nachmittag waren im Vorgarten etwa 40 Personen damit beschäftigt das Essen zu schnippeln, als ein Trupp von ca. sieben Männern plötzlich auftauchte, allesamt muskelbepackte, tätowierte Schränke von Hooliganhaftem Äußeren mit kurzgeschorenen Haaren, einer mit einem bei Nazis verbreiteten T-Shirt (Marke Thor Steiner), ausgestattet mit Teleskopschlagstöcken. (ein auseinanderziehbarer Schlagstock aus Stahl und Gummi).

Zur Illustration hier ein von uns geschwärztes Foto, das Indymedia zugespielt wurde.


Freund und Helfer, mit Teleskopschlagstock rechts.

Die hätten sich eine Schneise durch die Leute geschlagen und wären ins Haus. Die schockierten Anwesenden glaubten an einen Naziüberfall und waren zunächst gradezu erleichtert, als wenige Minuten später das SEK und dann die Polizei auftauchte. Allerdings stellte sich dann heraus, dass der Vortrupp aus Zivilpolizisten bestand, und was sich da vor ihren Augen vollzog war: eine Räumung. Viele der Leute, die dabei gewesen waren, sagten, sie hätten in den letzten Jahren noch nie eine derartig brutale Räumung erlebt.

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Protestzug am 14. Sept. 2013 in Frankfurt am Main: Nein zum Militärputsch in Ägypten!

Aus einem Flugblatt: Nein zum Militärputsch in Ägypten! Die arabischen und türkischen Vereine und Verbände in Hessen laden Euch zu einer Massendemonstration in Frankfurt ein: Protestzug Samstag, 14. September 2013 in Frankfurt am Main Start: 12:00 Uhr – Alte Oper Ende: 16:00  Uhr – Ägyptisches Konsulat R4BIA

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Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September

von Volkhard Mosler

Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September:

JA zu Flüchtlingen und zur Religionsfreiheit
NEIN zu Rassismus und Nazis

Keine Kundgebung von „Pro Deutschland“ in Frankfurt!

Pro-Deutschland ist eine Nazi-Partei, an deren Spitze der frühere NPD-Funktionär Manfred Rous steht. In den vergangen Jahren hat diese Partei zahlreiche Hetzkampagnen gegen Muslime und Moscheen geführt.

Pro-Deutschland kandidiert für den Bundestag unter dem Motto „Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern.“ Zu diesem Zweck hat die Nazi-Partei in über 50 Städten Kundgebungen vor Moscheen und linke Zentralen angemeldet.

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Ausstellung: “Die ‘neue’ Bundeswehr” – vom 10. September bis 7. Oktober 2013 in Frankfurt

Ausstellungseröffnung: 10. September 2013, 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstrasse 28 Die Ausstellung wird eröffnet durch Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke., Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausstellung vom 10. September bis 7. Oktober 2013 Öffnungszeiten bis 29.09.2013 Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr Sonntags 16:00 [...]

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LINKE protestiert gegen Räumung der Kriftelerstraße 84/ Veranstaltung heute, Demo morgen

Die LINKE hat gegen die Räumung der Kriftelerstraße protestiert. In der Presseerklärung heißt es u.a.: “Nach Recherchen der LINKEN wurde die Räumung durch das städtische Liegenschaftsamt unter Mitwirkung des zuständigen Dezernenten Olaf Cunitz (Grüne) und Peter Feldmann (SPD) angeordnet und Strafantrag gestellt. Damit zerschlugen sich die Hoffnung in Verhandlungen mit eben diesen Repräsentanten der Stadt [...]

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Große Koalition aus CDU, Grüne und SPD-OB in Frankfurt? Brutale Räumung des frisch besetzten Hauses im Gallusviertel

von: Redaktion/ “Blauer Bock”. Gestern, am 6. September 2013, hatte die Initiative communal-west das ehemalige Sozialrathaus in der Kriftelerstraße 84 im Gallus besetzt. Hier sollte das selbstorganisierte Stadtteilzentrum „Blauer Block“ entstehen. Gegen 18 Uhr öffnete die Initiative zusammen mit etwa 150 Aktivist_innen das Gebäude und begann mit den Vorbereitungen für die nächsten Tage. Nach ersten [...]

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Wem gehört die Stadt: Treffen So. 08.09.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Plenum des Netzwerks “Wem gehört die Stadt?” am Sonntag, den 08. September um 14 Uhr 30 im Studierendenhaus Campus Bockenheim stattfindet. Da es viel zu besprechen und einiges zu organisieren gibt, hier die Aufforderung möglichst zahlreich zu erscheinen. Anschliessend geht es ins Gallus (s. Ankündigung, Aufwertung oder [...]

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Zukunft des Gallus: Aufwertung oder Verdrängung?

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

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Von sauberen und schmutzigen Toten

Derzeit wird viel gestritten, es sei nämlich eine „rote Linie“ überschritten worden. Dies sei nicht hinnehmbar, immerhin habe die „Völkergemeinschaft“ sich ein Regelwerk gegeben, innerhalb dessen sich jeder ohne Ausnahme zu bewegen habe – und dies sei nun gröblichst missachtet worden. Von allen Seiten wird uns die Empörung über derart schändliches Tun um die Ohren [...]

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+++ Breaking News +++ Deklassifizierten NSA-Unterlagen +++

Endlich! Die Debatte um PRISM/TEMPORA kann als erschöpft gelten, wie Pofalla und andere Politiker uns mit Freude beruhigen, nachdem sie die “deklassifizierten” Unterlagen von NSA bekamen und untersuchten. Amerikanische und Britische Geheimdienste halten sich an Europäischen Gesetzen, kein Grund zur Panik, alles kann weiter gehen. Wie der parlamentarischer Geschäftsführer von SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vorgestern twitterte, [...]

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Angela Merkel ist »alternativlos« – hier ein alternativer bayerischer Wahlkampfaufruf zugunsten Merkel und die CDU/CSU

Vielen Dank an Thomas Occupy für die Information (Privatmitteilung). Hier der Wahlkampfaufruf (Grafik etwas verschoben) aus dem Nachbarländle Bayern: Wir wählen Merkel, weil uns Politik nicht interessiert! Wir wählen Merkel, weil wir noch umfassender durch Lobbyismus regiert werden wollen! Wir wählen Merkel, damit der Rechtsstaat restlos abgeschafft wird! Wir wählen Merkel, damit die verschuldeten Länder [...]

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Deutschland-Beglückungen

Der sogenannte Bundestagswahlkampf findet allgemein wenig Interesse. Deshalb mühen sich unsere marktführenden Medien darum, gelangweiltes Publikum im Lande für fehlende parlamentarische Aufreger zu entschädigen. Das “Kanzler-Duell” hielt was es versprach: Staatsführung triefte regelrecht aus unseren Bildschirmen. Die vierte Gewalt arbeitet bestens mit der ersten Gewalt zusammen. Deshalb: Wohlfühlen ist angesagt, deutschen Sieg im Wettbewerb gilt [...]

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Zukunft – 1

Ein verstohlener Blick auf unser kommendes Auge: die Linse der Zukunft bekommt fix einen LCD-Screen als Kontaktlinse aufgesetzt – die “augmented reality” für den Alltag.

Dessen Funktionsweise erschließt uns die folgende Demo eines ersten Prototyps. Die Forscher der Universität Gent versprechen, dass die Ära des Smartphons damit zu Ende geht.

Endlich laufen nicht mehr so viele Leute durch die Strassen, die auf kleine Bildschirme starren.

Der Bildschirm ist bereits im Kopf eingesetzt, die Weltwahrnehmung kommt auf eine neue Stufe.

Bitte das in Zukunft noch deutlicher wahrgenommene Primär-Symbol unserer Existenz beachten.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Bayerische Landtagspräsidentin zeigt, wie CDU/CSU-Abgeordnete…

… ticken oder besser: nicht ticken sollten. Im nachfolgenden Monitor-Interview (Monitor-Folge Nr. 651 vom 29.08.2013) outet sich Frau Barbara Stamm (CSU), ihres Zeichens aktuelle Präsidentin des bayerischen Landtags, konkret als journalismus- und demokratiefeindlich, meinen Sie nicht auch? Hier das Interview: Wer noch eine alte Webbrowser-Version hat und das Video nicht anschauen kann, hier der Video-Direktlink, [...]

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Der Frankfurter Kulturausschuss, der Club Voltaire und der Karneval

Auf der Tagesordnung der ersten Sparsitzung des Kulturausschusses, die wie es sich für Sparsitzungen gehört im edlen Ambiente der Alten Oper stattfand, stand vor allem eine große Debatte um eine winzige Summe Geld. 7000 Euro Zuschuss für den Club Voltaire will Kulturdezernent Semmelroth (CDU) einsparen, um sich damit dem Ziel der vorgegebenen Sparsumme von 6 Millionen in Riesenschritten an zu nähern. Presseartikel hatten die Unterstützertruppen des Clubs mobilisiert. Doch bevor es zum Clash der Kulturen kam, wurde erst mal das Positive betont. Matthias Pees, der neue Leiter des Mousonturms, stellte sich vor und äußerte Begeisterung und Neugierde für sein neues Haus. Er berichtete von seiner politisch-polemischen Volksbühnenvergangenheit und internationalen Connections insbesondere zur Tanz- und Performanceszene aus seiner Zeit in Brasilien, sprach von der „gegenseitigen Befruchtung von Freier Szene und Stadttheater“ und bot selbst eine überzeugende Newcomerperformance ohne prätentiöses Gehabe. Danach kam Felix Semmelroth zum Zuge. Er fand seinerseits die neue Intendanz toll, fand es darüber hinaus toll, dass Quast jetzt ein tolles Programm für seine fliegende Volksbühne vorgelegt hat, und damit jetzt doch häufiger in Frankfurt auftritt als in Hanau, bedauerte es wiederum, dass nur 900 000 statt der vermuteten 3 Millionen zum Museumsuferfest gekommen waren, fand es aber auch wieder toll, dass dann trotzdem viele Leute wegen des schlechten Wetters ins Museum gegangen waren und kam dann sehr schnell zum Redeende ohne die geplanten Kürzungen auch nur mit einem Sterbenswörtchen zu streifen.

Alle lieben den Mousonturm. Gespart wird trotzdem

Das rief zunächst den notorischen Quertreiber Wolfgang Hübner von den Freien Wählern auf den Plan, der verlangte zu wissen, „welche Maßnahmen ergriffen worden wären, um die Sparziele zu erreichen“. Semmelroth sagte 6 Millionen sei „natürlich ein sehr sehr großer Betrag“, schob für die Faktenhungrigen hinterher, dass bei der Saalbau ein Raum für 250 Personen jetzt statt 13 Euro 18 Euro kosten soll, aber ansonsten könne er das jetzt „unmöglich hier alles im einzelnen darlegen“, das werde dann ja im Magistrat verhandelt. Hübners Aufforderung, dem Kulturausschuss eine Liste der Einsparungen zukommen zu lassen, verhallte im Nichts. Dann begann die „Bürgerfragestunde“ Eine Dame aus dem Kreise der Förderer und Unterstützer des Mousonturms überreichte eine Unterschriftenliste für den Erhalt von Jazz im Museum und Weltmusik im Palmengarten, beide vom grade hochgelobten Mousonturm organisiert. Erstaunliche 5445 Unterschriften sind diesen Sommer auf zehn Konzerten zusammengekommen ; die Ausschußvorsitzende Heike Hambrock von den Grünen nahm die Unterschriften gebührend wohlwollend entgegen: „Ich leite das weiter.“

Das Schicksal des “Offenen Hauses der Kulturen” bleibt weiter offen

Die Kämpfer für das „Offene Haus der Kulturen“ auf dem Campus Bockenheim meldeten sich zu Wort. Angelika Wahl berichtete aus der Geschichte des Studierendenhauses: Die Amis schenkten es einst nach dem Weltkrieg den Studierenden, es war schon mal ein offenes Haus für die Nachbarn, die 68er Bewegung , die Studis. „Geschenke verschenkt man nicht“ wie Frau Wahl sagte, aber genau habe das Land getan; es gab das Haus der städtischen AGB Holding und jetzt steht dessen Zukunft zur Disposition.

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