Frankfurter Gemeine Zeitung

Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Bayerische Landtagspräsidentin zeigt, wie CDU/CSU-Abgeordnete…

… ticken oder besser: nicht ticken sollten.

Im nachfolgenden Monitor-Interview (Monitor-Folge Nr. 651 vom 29.08.2013) outet sich Frau Barbara Stamm (CSU), ihres Zeichens aktuelle Präsidentin des bayerischen Landtags, konkret als journalismus- und demokratiefeindlich, meinen Sie nicht auch?

Hier das Interview:

Wer noch eine alte Webbrowser-Version hat und das Video nicht anschauen kann, hier der Video-Direktlink, vielleicht klappt es so besser: http://youtu.be/p8CJttOBEaw

Ich finde, eine Partei, die solchen Personen Amt und Würde verleiht, ist schlichtweg unwählbar. CDU/CSU: Einmal abwählen bitte, oder etwa nicht?

Youtube-Nutzer urfanorependra fügte kürzlich noch an, ich zitiere:

sie hat übrigens längst versucht sich zu beschweren. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn antwortet Frau Stamm daraufhin: «Lassen Sie mich offen urteilen: Ich bin beeindruckt von der Hartnäckigkeit des Interviewers»

Übrigens, für mich hat der Interviewer, Herr Stephan Stuchlik, absolut vorbildlich gehandelt.

- Alle Folgen aus der Reihe “Deppen wie wir” -

Crosspost (Erstveröffentlichung)


Der Frankfurter Kulturausschuss, der Club Voltaire und der Karneval

Auf der Tagesordnung der ersten Sparsitzung des Kulturausschusses, die wie es sich für Sparsitzungen gehört im edlen Ambiente der Alten Oper stattfand, stand vor allem eine große Debatte um eine winzige Summe Geld. 7000 Euro Zuschuss für den Club Voltaire will Kulturdezernent Semmelroth (CDU) einsparen, um sich damit dem Ziel der vorgegebenen Sparsumme von 6 Millionen in Riesenschritten an zu nähern. Presseartikel hatten die Unterstützertruppen des Clubs mobilisiert. Doch bevor es zum Clash der Kulturen kam, wurde erst mal das Positive betont. Matthias Pees, der neue Leiter des Mousonturms, stellte sich vor und äußerte Begeisterung und Neugierde für sein neues Haus. Er berichtete von seiner politisch-polemischen Berliner Volksbühnenvergangenheit und internationalen Connections, insbesondere zur Tanz- und Performanceszene aus seiner Zeit in Brasilien, sprach von der „gegenseitigen Befruchtung von Freier Szene und Stadttheater“ und bot selbst eine überzeugende Newcomerperformance ohne prätentiöses Gehabe. Danach kam Felix Semmelroth zum Zuge. Er fand seinerseits die neue Intendanz toll, fand es darüber hinaus toll, dass Quast jetzt ein tolles Programm für seine fliegende Volksbühne vorgelegt hat, und damit jetzt doch häufiger in Frankfurt auftritt als in Hanau, bedauerte es wiederum, dass nur 900 000 statt der vermuteten 3 Millionen zum Museumsuferfest gekommen waren, fand es aber auch wieder toll, dass dann trotzdem viele Leute wegen des schlechten Wetters ins Museum gegangen waren und kam dann sehr schnell zum Redeende ohne die geplanten Kürzungen auch nur mit einem Sterbenswörtchen zu streifen.

Alle lieben den Mousonturm. Gespart wird trotzdem

Das rief  den notorischen Quertreiber Wolfgang Hübner von den Freien Wählern auf den Plan, der verlangte zu wissen, „welche Maßnahmen ergriffen worden wären, um die Sparziele zu erreichen“. Semmelroth sagte 6 Millionen sei „natürlich ein sehr sehr großer Betrag“, schob für die Faktenhungrigen hinterher, dass bei der Saalbau ein Raum für 250 Personen jetzt statt 13 Euro 18 Euro kosten soll, aber ansonsten könne er das jetzt „unmöglich hier alles im einzelnen darlegen“, das werde dann ja im Magistrat verhandelt. Hübners Aufforderung, dem Kulturausschuss eine Liste der Einsparungen zukommen zu lassen, verhallte im Nichts. Dann begann die „Bürgerfragestunde“ Eine Dame aus dem Kreise der Förderer und Unterstützer des Mousonturms überreichte eine Unterschriftenliste für den Erhalt von “Jazz im Museum” und “Weltmusik im Palmengarten”, beide vom grade hochgelobten Mousonturm organisiert und von der schwarzgrünen Koalition weggekürzt. Erstaunliche 5445 Unterschriften sind diesen Sommer auf zehn Konzerten zusammengekommen ; die Ausschußvorsitzende Heike Hambrock von den Grünen nahm die Unterschriften gebührend wohlwollend entgegen: „Ich leite das weiter.“

Das Schicksal des “Offenen Hauses der Kulturen” bleibt weiter offen

Die Kämpfer für das „Offene Haus der Kulturen“ auf dem Campus Bockenheim meldeten sich zu Wort. Angelika Wahl berichtete aus der Geschichte des Studierendenhauses: Die Amis schenkten es einst nach dem Weltkrieg den Studierenden, es war schon mal ein offenes Haus für die Nachbarn, die 68er Bewegung , die Studis. „Geschenke verschenkt man nicht“ wie Frau Wahl sagte, aber genau habe das Land getan; es gab das Haus der städtischen AGB Holding und jetzt steht dessen Zukunft zur Disposition. Ein anderer Vertreter der Bürger verwies auf das reichhaltige Programm, das das „Offene Haus der Kulturen“ schon jetzt dort organisiert, bevor es dieses offiziell gibt. Aktuelles Beispiel : Ein nomadischer Künstler-Zug von Genf nach Leipzig. Alle Anwesenden wollten wissen: Was wird aus dem Haus? Sebastian Popp von den Grünen spielte die Karte geschickt an den Verein zurück. Da wäre eine „unklare Gemengelage“ und der Verein hätte noch “kein Konzept vorgelegt, wie das finanziert werden soll”, es gehe auch um “Ressourcen”, aber “die Koalitionspartner seien im Gespräch“, auch mit dem Verein. Die SPD bemängelte das „Tempo einer Schnecke“ beim Thema Kulturcampus, Popp raufte sich kurz die Haare „warum muss immer die Kultur so viel einsparen?“, aber verkündete dann, dass das Thema ja in vier Wochen wieder auf der Tagesordnung stünde.

Die Voltairianer in der Alten Oper

Richtig Fahrt auf nahm die Sitzung aber erst auf, als die Sprache auf den Club Voltaire kam. Club- Mitbegründer Heiner Halberstadt schlug einen großen Bogen durch die Geschichte des Clubs in Frankfurt, die für ihn und zahlreiche andere im Publikum zur Geschichte des kritischen Denkens in Frankfurt überhaupt gehört. Halberstadt erinnerte daran, dass die Mitglieder des Prager Frühlings und der Studentenbewegung den Club als ihre Heimat angesehen hätten. Suhrkampautoren und Kabarettist Mathias Beltz gaben sich hier die Klinke in die Hand, aber auch der Polizeipräsident wurde schon zu Veranstaltungen eingeladen.  Schon die minimale Summe von 7000 Euro im Jahr habe er weniger als eine Förderung , denn als eine Anerkennung von Seiten der Stadt empfunden. Wolle die Stadt diese nun zurücknehmen? Halberstadt proklamierte:  „Ich bin von Ihnen enttäuscht, Herr Semmelroth! “ Es könne niemand ernsthaft behaupten, dass eine Konsolidierung des Haushaltes durch die Streichung von 7000 Euro möglich sei. „Die Streichung der Mittel kann ich nur als politische Maßnahme verstehen, die kritisches Denken verbieten will.” Ulla Moser, die Vorsitzende des Trägervereins und weitere Redner aus dem Publikum verwiesen auf die aktuelle Bedeutung des Clubs und die große Vielfalt des Programms, das vom Wirthaussingen bis zur Diskussion des arabischen Frühlings oder der Flüchtlingsproblematik reiche. Offenbar sei geplant, jeglichen Überrest rebellischer Kultur in Frankfurt zum Verschwinden zu bringen und die Kultur in der Stadt allein den Bedürfnissen der Banker zu überlassen. Besonders erbost waren die Volterianer über eine Äußerung von Mirko Trutin, Geschäftsführer des Kreisvorstandes der Jungen Union, der die Streichung des Zuschusses in der Presse mit der Begründung, dass sei „ein Treffpunkt linker Chaoten“ euphorisch begrüßt hat. Der Kulturdezernent tat, was er häufig tut, wenn´s kritisch wird. Er schwieg weitgehend, auch als SPD und Piraten den Volterianern ihre Unterstützung zusicherten. Statt Semmelroth suchte Sebastian Popp von den Grünen die Gemüter zu beruhigen. Er eröffnete mit der einigermaßen kryptischen Bemerkung: “seine Freunde kann man sich nicht aussuchen“. Meinte Popp damit nun die anwesenden Unterstützer des Club Voltaire, Mirko Trutin oder gar den Kulturdezernenten selbst? Wie auch immer: in der Frage sei der Kulturdezernent wahrscheinlich schlecht beraten worden, so Popp weiter, das werde jetzt nur zu einem politischen Streitpunkt hochstilisiert.  Der Club Voltaire sei wichtig für die Stadt, da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach diesem kurzen Statement brach Popp schnell  auf und ward nicht mehr gesehen.

Wollen Sie etwa sagen, ein Karnevalsverein trägt weniger zur Stadtkultur bei als der Club Voltaire?

Dadurch entging ihm der denkwürdigste Redebeitrag aus den Reihen des Frankfurter Kulturausschusses, nämlich der von Thomas Dürbeck, CDU, seines Zeichens Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Immobilienrecht. Wo Halberstadt den Bogen zur “Frankfurter Neuen Schule” geschlagen hatte, schlug er ihn zum Frankfurter Karneval. Seinen Unions-Kollegen Mirko Trutin verteidigte Dürbeck mit hämischen Blick auf die vermutete Multikultigesinnung der Volterianer mit dem verblüffendem Argument: „Herr Trutin kennt die Verhältnisse in Frankfurt nicht so gut. Das hängt damit zusammen, dass er Migrationshintergrund hat.“ Der kritische Geist in Frankfurt könne doch wohl „auch ohne die 7000 Euro Staatsknete überleben“ (einen Ausdruck, den man schon lange nicht mehr aus Politikermund gehört hat, noch dazu aus einem christdemokratischen). Dass die Kürzung politische Hintergründe habe, sei Unsinn. Schließlich trage seine Fraktion ja mit, dass das Institut für Sozialforschung gefördert werde, „obwohl da auch nicht in unserem Sinne geforscht wird“. Außerdem werde auch an anderen kleinen Posten im Kulturetat gespart, so zum Beispiel bei Karnevalsvereinen. „Tragen die vielleicht weniger zur Kultur der Stadt bei oder sind die irgendwie minderwertiger als der Club Voltaire?“ , fragte er in Richtung der Zuhörer. Außerdem wolle die CDU-Fraktion die institutionelle Förderung in Frankfurt generell abschaffen und auf Projektförderung umstellen. Dem Club Voltaire stände es dann ja frei, Projektanträge zu stellen wie alle anderen. Nachdem Dürbeck also seinen Parteifreund Mirko Trutin implizit als „ahnungslosen Ex-Jugo“ dargestellt hatet, eröffnete er dem Club die Zukunftsperspektive für seine über 20 Veranstaltungen im Monat jeweils einzelne Projektanträge zu stellen und stufte ihn in seiner Bedeutung für die Stadt auf Augenhöhe mit den hiesigen Karnevalsvereinen ein.Von einem Kölschen CDU-Mann hätte man das vielleicht erwarten können, aber von einem Frankfurter? Kann es allen Ernstes als Zeichen der weltoffenen Liberalität der Frankfurter CDU gelten, dass sie das Frankfurter Institut für Sozialforschung, also die Wirkungsstätte von Adorno, Habermas, Demirovic und anderen, weiterarbeiten lässt, obwohl da nicht direkt “im Sinn der CDU-Fraktion” geforscht wird? Traurigerweise war der emsige Sebastian Popp von den Grünen nicht mehr da, um das gebührend zu kommentieren. Das blieb den Piraten und der SPD überlassen.
Martin Kliehm von den Piraten kommentierte trocken, tatsächlich lasse sich der Club Voltaire kulturell nicht mit einem Karnevalsverein gleichsetzen; davon abgesehen bekämen die Spielmannszüge der Karnevalsvereine seiner Erinnerung nach um die 100 000 Euro Förderung, das sei dann doch wohl etwas anderes als die 7000 für den Club. Außerdem erwarte er eine nachvollziehbare Begründung, warum grade an der Stelle eingespart werden soll. Renate Wolter- Brandecker erinnerte Dürbeck daran, dass keine Rede davon sein könnte, dass die institutionelle Förderung in der Frankfurter Kultur generell abgeschafft werden sollte. „Oper, Schauspiel, Theater, die zwanzig freien Theater-soll da überall die institutionelle Förderung eingestellt werden? Wird nicht grade der Quast jetzt neu instituionell von Ihnen gefördert?
Aber auch dem Koalitionspartner dürften die Einlassungen Dürbecks wenig Freude bereitet haben, denn wie schon bei der CDU-Politik zur inneren Sicherheit (Polizeiübergriffe gegenüber Blockupy) und der Wohnungspolitik stellt sich die Frage, was die Frankfurter Grünen so felsenfest an der Koalition mit der CDU festhalten lässt. Das Schicksal des Club Voltaire zumindest scheint noch nicht besiegelt. Oder wie der Kölner sagt: Et küt, wie et küt.


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