Frankfurter Gemeine Zeitung

LINKE protestiert gegen Räumung der Kriftelerstraße 84/ Veranstaltung heute, Demo morgen

Die LINKE hat gegen die Räumung der Kriftelerstraße protestiert. In der Presseerklärung heißt es u.a.:
Nach Recherchen der LINKEN wurde die Räumung durch das städtische Liegenschaftsamt unter Mitwirkung des zuständigen
Dezernenten Olaf Cunitz (Grüne) und Peter Feldmann (SPD) angeordnet und Strafantrag gestellt. Damit zerschlugen sich die Hoffnung in Verhandlungen mit eben diesen Repräsentanten der Stadt eine Duldung zu erreichen. Die LINKE protestiert gegen die Räumung und die Verweigerung eines Gesprächs durch die Verantwortlichen der Stadt. Sie protestiert auch gegen
die unnötige Gewalt und Härte durch Polizeikräfte. Es muss geprüft werden, ob es zu Straftaten durch die Beamten kam.
„Ein solches Zentrum ist eine wichtige Bereicherung für die Kultur, nicht nur des Stadtteils. Gerade weil viele Menschen sich durch Mietsteigerungen und Wohnungsspekulation bedroht sehen, ist jede Aktion dieser Art willkommen “ , sagte die Spitzenkandidatin und Frankfurter Kreisvorsitzende der Linken, Janine Wissler Darüber hinaus ist der Leerstand dieses öffentlichen Gebäudes und die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung Gespräche – bspw. über eine mögliche Zwischennutzung – überhaupt auf zu nehmen ein Skandal. DIE LINKE vermisst ein Gesamtkonzept für das
Gelände. Nach wie vor ist auch eine Nutzung für die seit langem geforderte gymnasiale Oberstufe an der Paul-Hindemith-Schule nicht ausgeschlossen. Es ist den Besetzern zu verdanken, dass diese seit langem bestehende Problematik nun wieder in die Öffentlichkeit gerückt ist.”

In der Frankfurter Rundschau behauptete Alfred Gangl (CDU), Leiter des Liegenschaftsamtes, der bei der Räumung persönlich vor Ort war, die Stadt habe bereits Pläne für das Gebäude. Demnächst würden dort Kindergartenkinder untergebracht, weil die umliegenden Kitas dringend saniert werden müssten. Danach würde das Haus möglicherweise in Wohnraum umgewandelt.Wulfila Walter, Referent von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe bereits einige Nachbarschaftstreffs und soziale Zentren im Gallus. Er gab aber den Besetzern in ihrer Kritik Recht, dass in dem Stadtteil derzeit ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt herrsche.

Nach der  Räumung gestern durch die Polizei, der quasi als Stoßtrupp ein übles Einsatzkommando von mit Teleskop-Knüppeln bewaffneten Zivilpolizisten vorangeschickt wurde, findet heute um 19h im Gallus-Zentrum (Krifteler Str. 55) eine Veranstaltung statt. Thema war (ursprünglich): “Aufwertung oder Verdrängung – Diskussion zur Zukunft des Gallus” mit dem kritischen Frankfurter Geographieprof. Bernd Belina – nach dem gewaltsamen Ende der Hausbesetzung wird es wohl v.a. darum gehen, wie man mit der Räumung politisch umgeht.
Gegenwärtig ist außerdem für Montag Abend eine Demonstration geplant. Näheres wird noch bekannt gegeben


Große Koalition aus CDU, Grüne und SPD-OB in Frankfurt? Brutale Räumung des frisch besetzten Hauses im Gallusviertel

von: Redaktion/ “Blauer Bock”.

Gestern, am 6. September 2013, hatte die Initiative communal-west das ehemalige Sozialrathaus in der Kriftelerstraße 84 im Gallus besetzt. Hier sollte das selbstorganisierte Stadtteilzentrum „Blauer Block“ entstehen. Gegen 18 Uhr öffnete die Initiative zusammen mit etwa 150 Aktivist_innen das Gebäude und begann mit den Vorbereitungen für die nächsten Tage. Nach ersten Instandsetzungsarbeiten im Haus wurden am ersten AbendFilme zur Geschichte der Hausbesetzungen in Frankfurt gezeigt.Vertreter_innen der Initiative standen in Kontakt mit Stadtpolitiker_innen verschiedener Parteien. Während die Linke, die Piraten und die SPD sich positiv auf das Projekt bezogen, waren die Grünen zu keinem Statement bereit. Auf Anfrage schrieb die SPD Frankfurt auf ihrer Facebook-Seite: „Wir sehen das Projekt mit großer Sympathie und sind überzeugt, dass sich etwas in Frankfurt ändern muss! Wohnen muss bezahlbar sein und öffentliche Freiräume müssen erhalten, bzw. neu geschaffen werden.“  Die Piratenpartei Frankfurt schrieb: „Wir hoffen, dass die Stadt sich die Forderung der Aktivist_innen anhört und eine selbstverwaltete, legale Nutzung des leerstehenden Raumes zulässt, statt das Projekt erneut durch die Polizei räumen zu lassen.“ Heute , Samstag, 7.9. wurden  gegen 18.30 Uhr  die über 40 vor und in dem Haus befindlichen Personen nach Darstellung der Initaitive  von circa zehn ungekennzeichneten, zivilen Polizisten mit Teleskopschlagstöcken vollkommen überraschend angegriffen. Eine Betroffene schilderte geschockt die Szene: „Es war absolut surreal: Wir saßen vor dem Haus, Kinder spielten und wir besprachen gerade unser Abendprogramm, als wir von zehn Männer angegriffen wurden. Nichts deutete auf Polizisten hin, wir dachten sofort an einen Nazi-Angriff und ich versuchte, zu flüchten.“ Ein weiterer Zeuge ergänzte: „Die Männer waren aufgepumpt und tätowiert. Einer trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar. Ein anderer Bulle schlug sogar mit einer Bierbank um sich.“ Bis zum Überfall deutete nichts auf eine Räumung hin. Die Aktivist_innen befanden sich kontinuierlich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Grünen und der SPD, darunter Mike Josef (SPD), Gregor Amann (SPD), Evanthia Triantafillidou (Grüne) und Jessica Purkhardt (Grüne). Die Gesprächspartner_innen hatten alle Wohlwollen bzw. Dialogbereitschaft signalisiert und Sieghard Pawlik (Sprecher der SPD-Fraktion im Römer) hatte noch gestern das Projekt gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sinnvolle Aktion“ bezeichnet. Auch mit der Polizei stand communal west immer wieder in Kontakt und war zu jeder Zeit telefonisch erreichbar. Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und damit den Auftrag zur Räumung stellte die Stadt Frankfurt – vor Ort vertreten durch den langjährigen Leiter des Liegenschaftsamt Alfred Gangel. Clara Winter, Pressesprecherin von communal west: „Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Ansprache oder Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.“ Die für Sonntag, den 8. September um 19 Uhr, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Geographie geplante Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft des Gallus kann jetzt nicht mehr im „Blauen Block“ stattfinden. Sie findet zur angekündigten Zeit im Gallus Zentrum, Krifteler Straße 55, statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden die Ereignisse des heutigen Tages reflektiert werden. Das Konzept von Nlauer Bock unter: http://blauer.blogsport.de/2013/09/07/pressemitteilung-vom-07-september-2013/


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