Frankfurter Gemeine Zeitung

Große Koalition aus CDU, Grüne und SPD-OB in Frankfurt? Brutale Räumung des frisch besetzten Hauses im Gallusviertel

von: Redaktion/ “Blauer Bock”.

Gestern, am 6. September 2013, hatte die Initiative communal-west das ehemalige Sozialrathaus in der Kriftelerstraße 84 im Gallus besetzt. Hier sollte das selbstorganisierte Stadtteilzentrum „Blauer Block“ entstehen. Gegen 18 Uhr öffnete die Initiative zusammen mit etwa 150 Aktivist_innen das Gebäude und begann mit den Vorbereitungen für die nächsten Tage. Nach ersten Instandsetzungsarbeiten im Haus wurden am ersten AbendFilme zur Geschichte der Hausbesetzungen in Frankfurt gezeigt.Vertreter_innen der Initiative standen in Kontakt mit Stadtpolitiker_innen verschiedener Parteien. Während die Linke, die Piraten und die SPD sich positiv auf das Projekt bezogen, waren die Grünen zu keinem Statement bereit. Auf Anfrage schrieb die SPD Frankfurt auf ihrer Facebook-Seite: „Wir sehen das Projekt mit großer Sympathie und sind überzeugt, dass sich etwas in Frankfurt ändern muss! Wohnen muss bezahlbar sein und öffentliche Freiräume müssen erhalten, bzw. neu geschaffen werden.“  Die Piratenpartei Frankfurt schrieb: „Wir hoffen, dass die Stadt sich die Forderung der Aktivist_innen anhört und eine selbstverwaltete, legale Nutzung des leerstehenden Raumes zulässt, statt das Projekt erneut durch die Polizei räumen zu lassen.“ Heute , Samstag, 7.9. wurden  gegen 18.30 Uhr  die über 40 vor und in dem Haus befindlichen Personen nach Darstellung der Initaitive  von circa zehn ungekennzeichneten, zivilen Polizisten mit Teleskopschlagstöcken vollkommen überraschend angegriffen. Eine Betroffene schilderte geschockt die Szene: „Es war absolut surreal: Wir saßen vor dem Haus, Kinder spielten und wir besprachen gerade unser Abendprogramm, als wir von zehn Männer angegriffen wurden. Nichts deutete auf Polizisten hin, wir dachten sofort an einen Nazi-Angriff und ich versuchte, zu flüchten.“ Ein weiterer Zeuge ergänzte: „Die Männer waren aufgepumpt und tätowiert. Einer trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar. Ein anderer Bulle schlug sogar mit einer Bierbank um sich.“ Bis zum Überfall deutete nichts auf eine Räumung hin. Die Aktivist_innen befanden sich kontinuierlich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Grünen und der SPD, darunter Mike Josef (SPD), Gregor Amann (SPD), Evanthia Triantafillidou (Grüne) und Jessica Purkhardt (Grüne). Die Gesprächspartner_innen hatten alle Wohlwollen bzw. Dialogbereitschaft signalisiert und Sieghard Pawlik (Sprecher der SPD-Fraktion im Römer) hatte noch gestern das Projekt gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sinnvolle Aktion“ bezeichnet. Auch mit der Polizei stand communal west immer wieder in Kontakt und war zu jeder Zeit telefonisch erreichbar. Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und damit den Auftrag zur Räumung stellte die Stadt Frankfurt – vor Ort vertreten durch den langjährigen Leiter des Liegenschaftsamt Alfred Gangel. Clara Winter, Pressesprecherin von communal west: „Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Ansprache oder Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.“ Die für Sonntag, den 8. September um 19 Uhr, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Geographie geplante Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft des Gallus kann jetzt nicht mehr im „Blauen Block“ stattfinden. Sie findet zur angekündigten Zeit im Gallus Zentrum, Krifteler Straße 55, statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden die Ereignisse des heutigen Tages reflektiert werden. Das Konzept von Nlauer Bock unter: http://blauer.blogsport.de/2013/09/07/pressemitteilung-vom-07-september-2013/


Ein Kommentar zu “Große Koalition aus CDU, Grüne und SPD-OB in Frankfurt? Brutale Räumung des frisch besetzten Hauses im Gallusviertel”

  1. Mario Teichert

    Ich habe immer grün gewählt. Aber noch vor diesem Vorfall war für mich aber klar ,dass sie sich schon zu lange in diesem Sumpf etapliert haben.
    Als BETTer Statesman kann auf der kommunalen Ebene nur “Die Partei” in Erwägung gezogen werden!!!

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.