Frankfurter Gemeine Zeitung

LINKE protestiert gegen Räumung der Kriftelerstraße 84/ Veranstaltung heute, Demo morgen

Die LINKE hat gegen die Räumung der Kriftelerstraße protestiert. In der Presseerklärung heißt es u.a.:
Nach Recherchen der LINKEN wurde die Räumung durch das städtische Liegenschaftsamt unter Mitwirkung des zuständigen
Dezernenten Olaf Cunitz (Grüne) und Peter Feldmann (SPD) angeordnet und Strafantrag gestellt. Damit zerschlugen sich die Hoffnung in Verhandlungen mit eben diesen Repräsentanten der Stadt eine Duldung zu erreichen. Die LINKE protestiert gegen die Räumung und die Verweigerung eines Gesprächs durch die Verantwortlichen der Stadt. Sie protestiert auch gegen
die unnötige Gewalt und Härte durch Polizeikräfte. Es muss geprüft werden, ob es zu Straftaten durch die Beamten kam.
„Ein solches Zentrum ist eine wichtige Bereicherung für die Kultur, nicht nur des Stadtteils. Gerade weil viele Menschen sich durch Mietsteigerungen und Wohnungsspekulation bedroht sehen, ist jede Aktion dieser Art willkommen “ , sagte die Spitzenkandidatin und Frankfurter Kreisvorsitzende der Linken, Janine Wissler Darüber hinaus ist der Leerstand dieses öffentlichen Gebäudes und die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung Gespräche – bspw. über eine mögliche Zwischennutzung – überhaupt auf zu nehmen ein Skandal. DIE LINKE vermisst ein Gesamtkonzept für das
Gelände. Nach wie vor ist auch eine Nutzung für die seit langem geforderte gymnasiale Oberstufe an der Paul-Hindemith-Schule nicht ausgeschlossen. Es ist den Besetzern zu verdanken, dass diese seit langem bestehende Problematik nun wieder in die Öffentlichkeit gerückt ist.”

In der Frankfurter Rundschau behauptete Alfred Gangl (CDU), Leiter des Liegenschaftsamtes, der bei der Räumung persönlich vor Ort war, die Stadt habe bereits Pläne für das Gebäude. Demnächst würden dort Kindergartenkinder untergebracht, weil die umliegenden Kitas dringend saniert werden müssten. Danach würde das Haus möglicherweise in Wohnraum umgewandelt.Wulfila Walter, Referent von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe bereits einige Nachbarschaftstreffs und soziale Zentren im Gallus. Er gab aber den Besetzern in ihrer Kritik Recht, dass in dem Stadtteil derzeit ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt herrsche.

Nach der  Räumung gestern durch die Polizei, der quasi als Stoßtrupp ein übles Einsatzkommando von mit Teleskop-Knüppeln bewaffneten Zivilpolizisten vorangeschickt wurde, findet heute um 19h im Gallus-Zentrum (Krifteler Str. 55) eine Veranstaltung statt. Thema war (ursprünglich): “Aufwertung oder Verdrängung – Diskussion zur Zukunft des Gallus” mit dem kritischen Frankfurter Geographieprof. Bernd Belina – nach dem gewaltsamen Ende der Hausbesetzung wird es wohl v.a. darum gehen, wie man mit der Räumung politisch umgeht.
Gegenwärtig ist außerdem für Montag Abend eine Demonstration geplant. Näheres wird noch bekannt gegeben


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