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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Von Redaktion am 10.09.2013 in ABG Aktuelle Artikel Andocken Initiativen Lokal Regieren Lokale Berichte Mietpreisentwicklung Politik-Formen Rechter Aufmarsch Stadt-Formen Stadtteile Wem gehört die Stadt

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu diesem Gedankengut in Polizeiorganen vom Bundesparlament moniert.

Das verwundert kaum: Polizeistellen befinden sich im engen Austausch mit ganzen Kompanien rechtsradikaler “Informanten”, bezahlen und schützen sie sogar vor parlamentarischem Zugriff. Besonders in Hessen, dem Land der rechtsradikalen Tradition der CDU zeitigt das bemerkenswerte Folgen, einen weitreichenden rechtsnationalen Korpsgeist, der sich z. B. im Innenminister Rhein an höchster Stelle fortschreibt. Um so erstaunlicher, dass die CDU und Rhein in Frankfurt von den angeblich so weltoffenen GRÜNEn umgarnt werden.

Wir dokumentieren ein Statement des arbeitskreis kritischer jurist_innen. Diese verurteilt auf dem genannten Hintergrund die Räumung des besetzten Hauses in der Krifteler Straße 84-86 am Wochenende und die Vorgehensweise der Polizei in diesem Geiste.

Am 7. September wurde das besetzte Haus „Blauer Block“ in der Krifteler Straße durch die Polizei geräumt. Dabei wendete die Polizei bis dato einmalige Methoden an. Fünf Personen, mindestens einer von diesen trug ein Kleidungsstück der Nazi-Marke Thor Steinar, schlugen, bevor überhaupt eine Polizeidurchsage erfolgte, mit Teleskopschlagstöcken auf die vor dem Haus befindlichen Besetzer_innen ein. Es handelte sich bei den Personen um eine Vorhut von Zivilbeamten der Polizei. Im Anschluss erfolgte eine schnelle Räumung der Polizei mit einem beispiellosen Großaufgebot unter Beteiligung von Sondereinsatzkommandos.

Hierzu erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen Frankfurt am Main (akj):

„Die Polizei in Frankfurt bewegt sich offenbar außerhalb ihrer rechtsstaatlichen Grenzen. Unter der Verantwortung von Polizeipräsident Achim Thiel setzt die Polizei nun Zivilbeamte als Schlägertrupps ein. Bei der Räumung des besetzten Hauses hätte die Polizei zunächst per Lautsprecherdurchsage auf die Räumung hinweisen müssen, damit alle Personen die Möglichkeit gehabt hätten das Haus friedlich zu verlassen. Nach §§4 und 5 des Hessisschen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes muss die Polizei mit verhältnismäßigem Ermessen handeln. Dazu gehört auf gewaltsame Mittel zu verzichten. Dies wird auch durch §52 HSOG bestätigt, der den unmittelbaren Zwang als ultima-ratio zu milderen Mitteln setzt. Nach §53 I HSOG müssen Zwangsmittel gegenüber polizeilichen Störern angedroht werden, was hier nicht geschehen ist. Stattdessen wendete die Frankfurter Polizei sofort Gewalt an. Das verstößt eindeutig gegen das im Brokdorf-Beschluss vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Kommunikationsgebot der Polizei (vgl. BVerfGE 69, 315). Die Zivilbeamten gaben sich nicht zu erkennen, sondern traten als Nazi-Schlägertrupp auf. Polizist_innen müssen sich aber ausweisen, damit für die Bürger_innen transparent dargelegt wird, wann der Staat und mit welchen Mitteln er agiert. Alles deutet daraufhin, dass die Polizei mit diesen Methoden die Besetzer_innen einschüchtern wollte. Solche Maßnahmen kennt man bislang nur aus autoritären Staaten und stellt in der jüngeren Frankfurter Geschichte ein Novum dar.

Die Frankfurter Polizei entwickelt sich immer mehr zu einem demokratisch nicht kontrollierbaren Apparat, der Gewalt willkürlich und nach eigenem Gutdünken einsetzt. Die rassistischen Angriffe der Polizei Frankfurt gegen Migrant_innen, der absolut unverältnismäßige Einsatz bei Blockupy und die nun eingesetzten Schlägertrupp-Methoden zeigen: die Polizei in Frankfurt stellt eine Gefahr für die demokratischen Grundrechte der Bürger_innen dar. Sie agiert nicht als Beschützer des Grundgesetzes, sondern verkörpert immer stärker den strukturellen Rechtsbruch. Als kritische Jurist_innen müssen wir ernüchtert feststellen, dass man in Frankfurt keine Polizeieinsätze erwarten kann, die sich an das Verhältnismäßigkeitsgebot oder an den Grundrechten orientieren.

Angesichts dieser Ereignisse ist es bitter, dass im hessischen Landtag die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei in diesen Tagen gescheitert ist. Polizist_innen agieren im rechtsfreien Raum und können faktisch für ihre rechtswidrige Gewaltanwendung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Polizeipräsident Achim Thiel ist außer Kontrolle und muss entlassen werden. Die Polizei in Frankfurt muss zudem im Hinblick auf rechtswidrige Verstöße kontrolliert und sanktioniert werden. Wir erwarten disziplinarrechtliche Verfahren gegen die Zivilbeamt_innen des Schlägertrupps.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Polizeieinsatz auch eine politische Verantwortung zur Konsequenz haben muss. Die schwarz-grüne Koalition spricht immer wieder vollmundig von Frankfurt als liberaler Stadt und ist gleichzeitig für massive Verstöße gegen Bürger_innenrechte verantwortlich. Insbesondere die Grünen in Frankfurt haben sich zu einem verlängerten Arm des hessischen Innenministeriums unter Boris Rhein entwickelt. Von grüner Bürgerrechtspolitik konnten wir als kritische Jurist_innen am Samstag jedenfalls nichts sehen.“

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