Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter

 Die brutale Räumung der Kriftelerstraße auf Veranlassung von Bürgermeister Cunitz (Grüne) schlägt erhebliche Wellen. Bis auf den letzten Platz besetzt war eine Veranstaltung im Galluszentrum zum Thema „Zukunft des Gallus – Aufwertung oder Verdrängung“ am letzten Sonntag. Teile des Publikums mussten auf dem Podium Platz nehmen. Aber aufgrund der Räumung hatten die Veranstalter das geplante Thema ohnehin in Richtung der aktuellen Ereignisse abgeändert und wollten anstelle einer Podiumsdiskussion ein offenes Gespräch mit dem Publikum in Gang setzen. Verteter der “Initiative Communale West” stellten noch einmal den Verlauf der Ereignisse dar: Die Besetzer hätten sich in gutem Kontakt zur Politik befunden, Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD hätten vorbeigeschaut; die Grünen hätten den Besuch von Olaf Cunitz für den Abend angekündigt. Am späten Nachmittag waren im Vorgarten etwa 40 Personen damit beschäftigt das Essen zu schnippeln, als ein Trupp von ca. sieben Männern plötzlich auftauchte, allesamt muskelbepackte, tätowierte  Schränke von Hooliganhaftem Äußeren mit kurzgeschorenen Haaren. Einer trug ein bei Nazis verbreitetes T-Shirt (Marke Thor Steiner), alle waren ausgestattet mit Teleskopschlagstöcken (ein auseinanderziehbarer Schlagstock aus Stahl und Gummi).

Zur Illustration hier ein von uns geschwärztes Foto, das Indymedia zugespielt wurde.

Der zupackende Freund und Helfer, mit Teleskopsschlagock rechts.

Die “Hooligans” hätten sich eine Schneise durch die Leute geschlagen und wären ins Haus. Die schockierten Anwesenden glaubten an einen Naziüberfall und waren zunächst gradezu erleichtert, als wenige Minuten später das SEK und dann die Polizei auftauchte. Allerdings stellte sich dabei heraus, dass der Vortrupp aus Zivilpolizisten bestand, und was sich da vor ihren Augen vollzog war: eine Räumung. Viele der Leute, die dabei gewesen waren, sagten, sie hätten in den letzten Jahren noch nie eine derartig brutale Räumung erlebt.

Woher kommt die zunehmende Brutalität der Polizei?

Professor Belina von den Kritischen Geographen am Institut für Humangeographie beschränkte sich auf eine kurze Skizze der Entwicklung in Frankfurt und stellte einen Zusammenhang zu den immerhin acht Räumungen in den letzten zwei Jahren her.  Die zunehmende Brutalität der Ordnungskräfte und die Schnelligkeit der Räumungen erklärte er aus dem gestiegenen Verwertungsdrucks des Kapitals. Frankfurt sei einer der wenigen Städte in Europa, wo mit Immobilien noch sehr viel Geld verdient werden könnte. Um so rücksichtsloser würden daher Politik und Polizei diese Interessen durchsetzen. Ein Verteter des SIKS, der Stadtteilinitiative machte eine andere, subjektivere Perspektive auf. Die Gentrifizierung im Gallus würde auch bei deren Gewinnern, d.h. den Leuten, die in die Häuser zögen und die Alteingesessenen verdrängten, erhebliche Nervosität und Angst erzeugen. Gerade das führe aber dazu, das sie vor allem „ihre Ruhe haben wollten“. Die Linke gebe sich oft der Illusion hin, dass ihre Position eine der schweigenden Mehrheit sei, tatsächlich wäre aber das Gegenteil der Fall. Hausbesetzungen und ähnliche auf das Spektakel setzende Aktionen würden von den Nachbarn eher ablehnend oder misstrauisch betrachtet. Wichtiger als unter den immergleichen Fahnen herumzulaufen, sei daher eine langfristige Arbeit in der Nachbarschaft. Diese erstaunliche Darstellung führte zum Protest der Besetzer: sie hätten sich extrem um Kontakt zu Nachbarn und Politikern bemüht, reformistischer könne man gar nicht vorgehen. Die Reaktion der Nachbarn und der Ortsteilpolitiker seien positiv gewesen, im Gallus gäbe es großen Misstrauen gegenüber der Polizei und große Unzufriedenheit über die Zwangsräumungen etc.

Allerdings, das sei hier kritisch angemerkt, stellt sich bei der Kontaktanbahnung der Initiative Communale West die Frage, warum die Initiative  zwar Kontakt aufnahm zur offiziellen Stadtpolitik, aber keinen zur  “AG Gallus”, die zum Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” gehört und sich seit Jahren kritisch mit den  Gentrifizierungsprozeßen vor Ort beschäftigt. Eher abgeschottetete Aktionen, die Aktivisten vor Ort links liegen lassen und sich stattdesssen lieber auf die Hilfe von Ortsbeiräten verlassen,  erleichtern eben letztendlich auch die Räumung. Ein  Zuhörer meinte, tatsächlich seien die Proteste in den letzten Jahren immer verspielter und friedlicher geworden, die Reaktion der Polizei hingegen immer extremer. Das hätte sich schon bei Blockupy gezeigt. Tatsächlich entsprachen die Besetzer schon rein optisch an diesem Abend so gar nicht dem Bild der unverbesserlichen Alt-Linken, das der SIKS-Sprecher malte. Ein weiterer Diskutant gab zu bedenken, es wüssten doch alle, dass sie nicht in der gesellschaftlichen Mehrheit seien, ob man deshalb jedes Politische Engagement einstellen solle? Auf die Frage, warum die Besetzer nach acht Blitz-Räumungen in zwei Jahren trotzdem nicht damit gerechnet hätten, dass sie sofort geräumt hätten, sagten sie, die anwesenden Grünen hätten ihnen versichert, am Wochenende würde nicht geräumt. Tatsächlich saßen auch Vertreter der Grünen, der SPD und der Linken im Publikum, die ihre Bestürzung über die Ereignisse äußerten. Insbesondere der stellvertretende OB Cunitz von den Grünen wurde von verschiedener Seite immer wieder als Verantwortlicher für die Räumung benannt.

Montagsdemo: Bei den Grünen fliegen die Eier

Am Montag danach fand eine spontane Demonstration unter dem Motto: “Häuser denen, die sie brauchen” vor der neuen Sky Platza statt. Inzwischen waren Pressemitteilungen erschienen, die den Sachverhalt anders darstellten, als er von dutzenden Augenzeugen beobachtet worden war, so hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei: „Die Zivilpolizisten hätten den Auftrag gehabt, die Türen des Hauses für nachrückende Beamte offen zu halten. Sie hätten niemanden angegriffen, sondern seien selbst von umstehenden Personen bedroht worden. Daraufhin habe einer der Polizisten einen Schlagstock gezogen.“ Während die Grünen Vorsitzenden Martina Feldmayer und Omid Nouripour sagten, den Vorwürfen müsse nachgegangen werden, verteidigte Mark Gellert, Sprecher von Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne), den Einsatz: „Illegale Aktionen können wir nicht gutheißen“.

Entsprechend gereizt war die Stimmung bei den 200 Demonstranten. Sie liefen zur Galluswarte, fuhren mit der S-Bahn in die Innenstadt und zogen weiter über die Konstablerwache bis zur Alten Brücke, schließlich nach Sachsenhausen.Mit Slogans prangerten sie die Wohnungsnot und die Räumung des besetzten Gebäudes an. Die Presse zitierte eine Bewohnerin mit der herzigen Bemerkung: Vermummte hätten auf der Straße „Wohnraum für alle” gebrüllt, das hätte ihr schon Angst gemacht. Wer es ebenfalls mit Angst zu tun bekam, waren die Frankfurter Grünen. Eier flogen gegen die Geschäftsstelle der Grünen in Sachsenhausen,  eine Mülltone wurde umgestoßen und der untere Teil der gläsernen Eingangstür wurde beschädigt.  Eine Mitarbeiterin sagte: „Die Kollegen ließen vor Angst die Rollos herunter. Sie dachten zunächst, aufs Haus würden Steine und nicht Eier geworfen.” Tja, die Zeiten von Joschkas legendärer “Putztruppe” sind lange vorbei… Die hätte sich nun in der Tat nicht mit Eiern begnügt. Inzwischen haben die Grünen Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt und erklärt “Wir sind entsetzt über die Ausschreitungen, die im Zuge einer Solidaritätsdemo für die Hausbesetzer im Gallus an unserer Kreisgeschäftsstelle zu massiven Schäden geführt haben.  Wer so agiert disqualifiziert sich selbst. Wer von anderen Dialog einfordert und selbst Gewaltattacken als Instrument der Auseinandersetzung nutzt, verwirkt jegliche Legitimation und Anspruch auf Verständnis.  ” Man sieht, der Begriff der “Ausschreitung” und der “Gewaltattacke” wird von den Grünen, sobald es um ihre Kreisgeschäftsstelle geht, recht großzügig verwendet. Dabei hatte der Dialog mit den Knüppeln der Zivilpolizei in der Kriftelerstraße doch schon so hoffnungsvoll begonnen.

Die Polizei blieb auch an diesem Abend sich und der „Frankfurter Härte“ treu. Sie kesselte insgesamt 75 Personen ein und nahm die Personalien auf. Der eine Kessel war am Eisernen Steg, der andere unweit der Geschäftsstelle der Grünen. Nach Augenzeugenberichten mussten sich Demonstranten teilweise mit Kabelbindern gefesselt auf den Boden legen. Der Kessel am eisernen Steg soll von etwa  20 Uhr bis 22.30 Uhr bestanden haben. Während dieser Zeit, nämlich gegen 21.30  wurden zwei Autos im Ostend in Brand gesteckt, von wem ist unklar. Die Polizei arbeitet  auch auf juristischer Ebene mit harten Bandagen. Sie hat Anzeigen erstattet gegen einen städtischen Mitarbeiter wegen “falscher Darstellung der Ereignisse” während der Räumung in der Kriftelerstraße.

Die Rundmail eines städtischen Mitarbeiters macht Furore

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes in Höchst hatte in einem Rundmail an Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne), Liegenschaftsamtsleiter Alfred Gangel und weitere Stellen der Stadt einen Augenzeugenbericht der Räumung geliefert, der sich in allem mit den übrigen Darstellungen deckte -nur denen der Polizei nicht. Da die Frankfurter Medien und der HR zwar ausgiebig die Polizeimeldungen abdrucken, aber die Rundmail nicht, sei hier etwas länger daus zitiert.

In diesem Bericht des städtischen Mitarbeiters hieß es u.a.: „Am vergangenen Samstag, den 07. September 2013 musste ich Zeuge und Opfer eines massiven Einsatzes der Polizei werden, dessen Opfer auch eine Mutter mit Säugling und mein achtjähriger Sohn und sein gleichaltriger Freund wurden. Ich selbst erlitt Prellungen und Schürfwunden. Am Samstag, den 07.September kam ich am Nachmittag mit einer Freundin, meinem Sohn und seinem Freund (beide 8Jahre) zum Gebäude da mir durch Bekannte mitgeteilt wurde, dass dort ein Tag der offenen Tür mit Programm sowie Kaffee und Kuchen stattfindet. Die Kinder konnten dort in einem Spielzimmer sowie vor dem Gebäude malen und spielen. Nach etwa 2 Stunden gingen wir für einen kurzen Spaziergang weg und kamen um ca.18:20 wieder zurück um Nachhause zu fahren. 2 Minuten nach unserer Ankunft erschienen plötzlich 6-8 Männer mit sogenannten Todesschlägern, offiziell benannt als Teleskopstangen. Diese sahen aus wie Hooligans aus der gewaltbereiten Fußballszene oder Nazis, da sie entsprechende Kleidung trugen. Sie drängten und schlugen sich durch die ca. 30Personen, darunter Schüler und eine junge Frau mit einem Säugling, die sich vor dem Haus befanden und weinend flüchteten, bis zum Eingang durch. Aus Sorge um meinen Sohn und seinem Freund suchte und rief ich panisch nach ihnen und vermutete sie wieder im Haus, wo sie sich, was sich im Nachhinein auch als wahr herausstellte, zu diesem Zeitpunkt auch aufhalten könnten. Die mittlerweile zu identifizierenden erschienenen 200 uniformierten Beamten verdrängten oder nahmen, die erschreckten Personen weg und stellten sich vor den Eingang. Ich versuchte lautstark den Beamten zu erklären, dass ich meinen Sohn suche woraufhin ich zu Boden gerissen und mehrfach getreten und geschlagen wurde.“ Das Schreiben endet mit dem Satz: „Ein Überfallkommando mit zivilen Polizeibeamten, die sich erst im Nachhinein als solche auswiesen, die aussehen wie Schläger und auch so handeln, stellt einen Rückschritt unserer zivilen Gesellschaft zu einer willkürlichen und diktatorischen Gewaltpolitik dar.  Sie erinnern an Methoden, die hier in  Deutschland nicht mehr als zeitgemäß anzusehen sind!“

Die Polizei reagierte prompt auf diese Beschwerde – und zeigte den Verfasser wegen Verleumdung an. Der Polizeisprecher erklärte, der Mann habe in seiner Mail “Polizisten mit Nazis verglichen“, das bezieht sich wohl auf den letzten Satz – und ihr Vorgehen „falsch dargestellt“. Außerdem habe er sich „als einziger von mehr als 30 anwesenden Menschen den Beamten widersetzt“ und sei „in der Vergangenheit schon häufiger durch Aktionen im linken Milieu aufgefallen”. Und deshalb, so die unausgesprochene Schlussfolgerung, hat er das obige alles erfunden.

Die Polizei im Paralelluniversum- die Frankfurter Grünen vor einer Entscheidung

Allerdings decken sich seine Beschreibung vollständig mit denen vieler anderer Zeugen. Und die Behauptung,  dass der letzte Satz Polizisten mit Nazis vergleicht, dürfte juristisch kaum haltbar sei. Es stellt sich also die Frage, ob die Polizei vielleicht in einem Paralelluniversum lebt, in dem sich die Dinge einfach anders darstellen oder ob hier einige Polizisten schlicht lügen. Das werden hoffentlich die Gerichte klären können.

Mindestens eben so interessant ist das Verhalten der Politik. OB Feldmann hat in einem heute veröffentlichen Interview auf seine eigene Hausbesetzervergangenheit hingewiesen und zur Räumung der Kriftelerstraße erklärt: „Ich bin bei der Aktion letzte Woche davon ausgegangen, dass es zunächst Gespräche und Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt. So ist meine Linie und auch die Linie meiner Kollegen. Warum es dann anders gekommen ist, müssen wir restlos klären. So kann es jedenfalls überhaupt nicht gehen“. Das sind deutlich andere Worte als aus dem Büro von Bürgermeister Cunitz. Aber kann man sich vorstellen, dass die Räumung ohne Einwillligung oder Wissen von Feldmann durchgeführt wurde? Das erscheint einigermaßen unwahrscheinlich. Auf jeden Fall scheint klar: Ihrem Bemühen, sich als Freunde des bezahlbaren Wohnraums darzustellen, haben die Grünen einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Da wird ihnen auch das Jammern über eine eingetretene Glastür wenig helfen.  Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: auf der einer  immer noch neoliberalen, gescheiterten  Stadtpolitik, oder auf der Seite derer, die ein Recht auf Stadt für alle fordern.

Am nächsten Wochenende  ist Stadtteilfest im Gallus (Frankenalle, Quäkerplatz). Am Sonntag findet ab 11 Uhr ein sogenannter  “politischer Frühschoppen” statt, auf dem wahrscheinlich  Peter Feldmann, Olaf  Cunitz und Frank Junker von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zugegen sein werden. Man darf gespannt sein, ob die Herren aus der Politik und der Bauwirtschaft in Ruhe ihren Wein werden trinken können. Immerhin steht das Fest unter dem Motto: “Vielfalt statt Einfalt”! Na dann: Prost! (Infos der Initiative Communale West unter: blauer.blogsport.de)


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