Frankfurter Gemeine Zeitung

Wahlaufruf politischer Aktivisten

Wir dokumentieren einen Wahlaufruf von Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Vertretern aus Kultur und Wissenschaft zur Wahl der Linken bei der hessischen Landtagswahl, der von einem breiten Spektrum getragen wird.

Ein Angebot, das wir nicht ablehnen können – die LINKE in den Landtag wählen

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Das hat vor allem einen Grund: Am 22. September geht es nicht um einen Politikwechsel, sondern nur um einen Personalwechsel. CDU, SPD, Grüne und FDP – alle Parteien, die nach den Bundes- und Landtagswahlen überhaupt eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, stehen für nichts als für ein „weiter so“. Nach dem neoliberalen Credo, dass es – alternativlos – zuallererst „der Wirtschaft“ gut gehen müsse, werden sie ihre „Reformen“ zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standortes Deutschland“ in Europa und der Welt vorantreiben. Zur Wahl steht nicht ob, sondern nur, auf welche Weise es weiter geht wie bisher: wie stark die Mieten steigen, wie niedrig der HartzIV-Satz sein wird, wie schnell die Troika Griechenland ruinieren darf, wie rücksichtslos in den Kommunen gespart wird und wie perfide Frauen, Migrant/innen, und „bildungsferne“ Jugendliche „in die Pflicht genommen“ werden. In welchem Tempo Klima, Land und Gewässer zerstört werden.

Und doch wird bei den Wahlen im September nicht bloß über die Zusammensetzung einer neuen Bundes- bzw. Landesregierung abgestimmt. Der Urnengang entscheidet auch über die Ausstattung linker Akteure, über Zugänge zu öffentlichen Ressourcen, über die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen in den gesellschaftlichen Milieus, die für ihre Anliegen offen, doch für den Gang auf die Straße (noch) nicht zu gewinnen sind. Darum geht es im Bund, darum geht es aber besonders in Hessen, wo die LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft. Mehr als anderswo hat DIE LINKE hier selbst an den sozialen Bewegungen teilgenommen und ihre Initiativen und Mobilisierungen nach Kräften unterstützt. Deswegen rufen wir, Aktivisten/innen sozialer Bewegungen, kritische Wissenschaftler/innen und engagierte Künstler/innen dazu auf, am 22. September bei der hessischen Landtagswahl DIE LINKE zu wählen.

Mit unserer Stimmabgabe delegieren wir die Veränderung der sozialen Verhältnisse, Beziehungen und Lebensweisen nicht an Parteien und Parlamente: Gesellschaftliche Veränderung kann nicht als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht werden. Sie beginnt im Alltag der Menschen und wird nicht zuletzt von Sozialen Bewegungen erkämpft. Am 22. September geht es auch nicht um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Aber es geht, nicht mehr und nicht weniger, um deren mittelfristige Bedingungen. Dafür ist ein kurzer Sonntagsspaziergang zur Wahlkabine nicht zu viel verlangt.

Denn egal ob beim Bildungsstreik gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, beim Kampf gegen den Fluglärm am Rhein-Main Airport, bei Protesten gegen Abschiebungen, bei Besetzungen von Frei- und Wohnräumen, der Verhinderung von Naziaufmärschen oder bei Blockupy Frankfurt – Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN haben vor Ort Unterstützung geleistet und später öffentlich Stellung bezogen gegen die Überwachung und Kriminalisierung von Protesten und sozialen Bewegungen. Das unterscheidet DIE LINKE in Hessen von jenen Parteien, die den Neoliberalismus „fairer“ moderieren und ein wenig „grüner“ machen wollen. Insbesondere während der Blockupy-Proteste 2013 hat DIE LINKE bewiesen, dass sie sich als gleichberechtigter Teil der gesellschaftlichen Linken versteht und nicht beansprucht, deren Zentrum zu sein. Die von der LINKEN betriebene parlamentarische Nachbereitung der Polizeigewalt und des Kessels war produktiv, provokativ, sie war mutig und ein Gewinn für die Bewegung. Und: sie stand zu keinem Zeitpunkt in Konkurrenz zu außerparlamentarischer Politik.

Zugleich hat DIE LINKE ihre parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzuklären, die Verheerung des Lebens durch das Hartz-Regimes öffentlich deutlich zu machen und die Privatisierungs- und Sozialabbaupläne der Landesregierung offen zu legen. Damit hat sie auch alle gestärkt, die außerhalb von Parteien und Parlamenten auf ihre Weise für eine soziale, gerechte, demokratische und ökologische Gesellschaft eintreten.

Es hängt auch an uns, ob es im nächsten hessischen Landtag wieder eine politische Kraft gibt, die glaubwürdig für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus und die Möglichkeit einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft steht und dabei als verlässlicher Partner sozialer Bewegungen agiert. Dass die Spitzen von Grünen und SPD aktuell nicht müde werden, der LINKEN die „Regierungsfähigkeit“ abzusprechen, mit der sie selbst sich CDU und FDP in Hessen als Koalitionspartner anbiedern, ist für uns nur ein Grund mehr, am 22. September DIE LINKE zu wählen.

Erstunterzeichner/innen:

- Thomas Seibert, Philosoph, Frankfurt

- Nadia Sergan, ehm. Asta-Vorsitzende Grüne Hochschulgruppe Goethe-Universität, Frankfurt

- Anne Jung, Nitribitt – Frankfurter Ökonomien, Frankfurt

- Dietmar Dath, Schriftsteller, Frankfurt

- Dr. Hans-Christoph Stoodt, Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main, Frankfurt

- Roland Süß, Attac-Aktivist, Mitglied im Blockupy-Koordinierungskreis

- Karl Bruder, Wem gehört die Stadt?-Netzwerk, Frankfurt

- Werner Rätz, Attac-Aktivist, Mitglied im Blockupy-Koordinierungskreis

- Brunhilde Fahr, Mieterinitiative Nassauische Heimstätte, Maintal

- Prof. Dr. Alex Demirovic, Goethe-Universität, Frankfurt

- Micha Hintz, Buchhändler & Lehrbeauftragter, Europäische Akademie der Arbeit & FH Frankfurt

- Hagen Kopp, kein mensch ist illegal, Hanau

- Mario Neumann, Blockupy-Aktivist, Frankfurt

- Jan Schlemermeyer, Antifa-Aktivist, Frankfurt

- Georg Frigger, Attac-Aktivist, Blockupy-Koordinierungskreis, Nidda

- Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt

- Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Berlin

- Ingo Hoppe, AK.W.ENDE Bergstraße, Rödelheim

- Thomas Occupy, Occupy-Aktivist, Frankfurt

- Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden, Neu-Isenburg

- Franca Schirrmacher, Antira-Aktivistin, Frankfurt

- Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin

- Philipp Metzger, Blockupy-Koordinierungskreis, Frankfurt

- Hanni Gramann, Attac-Aktivistin, Mitglied im Blockupy-Koordinierungskreis

http://wahlaufrufhessen.de/


Ein Blick in das tiefschwarze Loch mitten in Europa

Das tiefschwarze Loch mitten in Europa gibt es seit mindestens 50 oder 60 Jahren und bündelt die Gravitationskraft “Deutschland”. Konrad Adenauer, der langjährige CDU-Kanzler war Exponent des legendären “weiter so“, in einer bleiernen Zeit der frühen Bundesrepublik, an die wir uns jetzt, 2013 ergeben wieder anpassen, oder anmerkeln.

“Keine Experimente” war der erfolgreiche Slogan des “Wirtschaftswunderlands“, des schwarzen Lochs, und wer möchte ihn heute, 5 Jahre nach dem Finanzcrash in der Wettbewerbsnation denn nicht unterschreiben. Wir sind schließlich froh, dass alles prima weiterlief, und der DAX wie andere Aktienmärkte  jetzt, direkt vor der Wahl ein neues “Allzeithoch” erreicht haben. Wer möchte da nicht in den Jubel zwischen Sozietätsverlag, Eschborn und Vordertaunus einstimmen, und es versteht sich: gänzlich ohne Experimente ?

Wen kümmert´s noch, dass dieses Hoch aus schlechter Wirtschaftsentwicklung rührt? Und wer möchte nicht, dass “Sparen” das Leben unserer öffentlichen Institutionen möglichst komplett bestimmt, auf dass Erbschaften und andere hübsche Einkünfte auch künftig garantiert sorgenfrei funktionieren? Genau, sagt die FDP, und anders als 1960 gibt es jetzt einen Haufen zu vererben, zumindest für einige – also:

Doch halt, wir sind heute schließlich weiter, viel weiter, leben in einer echten “Wissensgesellschaft” und das muß ganz cool rüberkommen, so ala Apple oder Ikea. Experimente machen ensprechend die Grünen, indem sie Erben streichen, die  Gerechtigkeit rund um das Sparen ganz klein machen und dafür das DU einführen. Klipp und klar.

Experimentefreies Sparen garantiert natürlich Bestand, trotz DU. Auch deswegen nennen wir in Frankfurt die Grünen manchmal liebevoll “FDP in Demeter-Qualität”.

Und das DU ist ebenfalls nicht ganz neu, ein Stück älter als die lieben Kleinen auf den Plakaten der FDP-Grünen. Bereits 2006 wurdest du, ja ihr alle an euren Screens zur Zentralmacht des Internetzeitalters gekürt; YOU. Wir kontrollieren was läuft, meinte damals ganz putzig die US-Zeitschrift Time. Doch wir wissen nicht, wer dort, in der Redaktion des Blatts auf der Payroll der NSA stand.

Ok, die FDP, die Grünen und die SPD, alle buhlen sie um die Koalition mit der CDU, wollen rein ins tiefschwarze, aber altersweise Loch. Die kümmert sich um die Sicherheit hinter dem DU ohne C, und macht daraus ein klares JA. Klar, JA zum sicheren Wissen über dich,  und wirtschaftskompetent wie die CDU sich auch in Hessen gibt, lehnt sich die Werbung an unsere echten Stichwortgeber an – wählt ja! Oder JA?

 

 

 

 

 

 

 

 

Gut, so kommen Sicherheit und Sparen ganz super zusammen, und Rewe bietet uns gleich ein halbes Parlament dafür: eben wirklich kompetent und verantwortungsvoll.

Wir, ja Wir können entscheiden!

 

 

Das war´s natürlich noch nicht. In Frankfurt bleiben wir richtig einfallsreich, auch wenn die Erfindung der Grünen Realos bei uns schon ein paar Jahrzehnte her ist.

Die PARTEI gilt als erwartungsvoller Kandidat aus Bornheim, wird aber durch einen Einzelkandidaten von eben dort noch getoppt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Paris, der sich zwischen Riederwald und Bergen, Lohrbergwein und Bernemer Kerb vor seiner SPD selbst vermarktet,  macht klar um was es neben Inhaltslosigkeit noch geht: nach Berlin, damit die Versorgung stimmt und das eigene Bild öfters in der Zeitung auftaucht.

Wenn wir dann noch dran denken, wie uns das ganz toll in Talkshows belustigen wird, ist doch einiges auf den Punkt gebracht.


Einkommensteuer-Konzept der Linken: Wie geringe und mittlere Einkommen wirklich entlastet werden…

Auf Facebook schreibt Andrej Hunko:

Hier das Steuerkonzept der LINKEN in Form einer Grafik gestaffelt nach Einkommensklassen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet es Steuersenkungen. Für die sehr hohen Einkommen bedeutet es RÜCKVERTEILUNG des zuvor von unten nach oben umverteilten Geldes.

Ich meine, etwas Gegenöffentlichkeit muß sein. Oft genug wird den LINKEN. vorgeworfen: “Wer soll das bezahlen?” Dem linken Finanzierungsmodell wird fälschlicherweise vorgeworfen, mittlere Einkommen zu belasten. Deshalb hat Andrej eine Grafik erstellt, die zeigt, wie das Einkommensteuer-Konzept der LINKEN. wirklich funktioniert:

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