Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20  Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ baut mit der heutigen Aktion Druck auf, um die skandalöse Zwangsräumungspraxis zu beenden.

150 Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Stadtteilinitiativen und politischen Bündnissen besuchen dabei die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM und die privatisierte, ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Die stark steigenden Mieten führen zu einer verschärften Verdrängung und Zuspitzung der sozialen Lage in Berlin. Es gibt für Menschen mit geringem Einkommen fast keine Wohnungen mehr, die Existenz von vielen Menschen ist unmittelbar bedroht. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Das Bündnis ist aber nicht nur in Einzelfällen tätig, sondern fordert das generelle Ende von Zwangsräumungen. Zwangsräumungen haben immer dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen, im April diesen Jahres starb sogar eine zwangsgeräumte Frau wenige Tage nach der Räumung.

Der Senat glaubt mit dem Bau von wenigen Wohnungen und schwammigen Lippenbekenntnissen wie dem „Mietenbündnis“, die Mieterinnen und Mieter beruhigen zu können. Kapitalistischer Wohnungsmarkt und Profitdenken werden die Probleme der Mieterinnen und Mieter aber nicht lösen können. Aber auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten wie private Unternehmen und erhöhen kräftig die Mieten.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Wir haben viele einzelne Zwangsräumungen verhindert, aber wir wollen mehr erreichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es sollten ihre Bedürfnisse in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Profitinteresse von Wohnungsunternehmen. Mit unserem Protest gegen Zwangsräumungen wollen wir erreichen, dass Wohnungen nicht mehr als Ware gehandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und damit steigende Mieten wirklich stoppen zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden, die sich gegen die Verhältnisse zur Wehr setzen.“

Auch in anderen Städten finden heute ähnliche Aktionen bei profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften statt. Am kommenden Samstag, den 28.09., findet ein großer bundesweiter Aktionstag statt. Am Samstag wird es eine große Aktionsdemonstration geben, in der unterschiedliche Kämpfe in Berlin präsent sein werden. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Lausitzer Platz. Das Bündnis „A100 stoppen“, der Berliner Energietisch, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, widerständige Geflüchtete, Kotti und Co und viele weitere stadtpolitische Initiativen werden an der Demonstration teilnehmen.

Eine Pressemitteilung zu den ersten Reaktionen der Wohnungsbaugesellschaften folgt in den nächsten Stunden. In dem Zusammenhang weisen wir auch nochmal auf die Pressekonferenz zur Demonstration am 28.09. hin, die morgen, am Donnerstag um 11 Uhr in der
Regenbogenfabrik in Kreuzberg stattfindet.