Frankfurter Gemeine Zeitung

Auf der Zielgerade: konservatives Doppelpack auch in Hessen

Nachdem die guten, bodenständigen Zeiten in Frankfurt uns neben schwarz-grün auch noch den Import des Oktoberfests aus Bayern ins Rheimaingebiet brachten, möchten die Grünen die zünftige Sache in Hessen jetzt wohl komplett machen. Und besonders die hessische CDU kennt sich in Bodenständigkeit hervorragend aus.

Die Zeit scheint reif, die Dirndlmode für die Jugend zieht durch die Frankfurter Geschäfte und der heilige Geist der Bio-Partei hat auch schon vom hohen Berater-Thron herunter zum Volk gesprochen: Ihr Ex-Minister Joseph Fischer mahnte die Grünen, endlich mal erwachsen zu werden und mit dem linken Quatsch aufzuhören, gar an Steuern wie dereinst vor Rot-Grün zu denken.

Gesagt, getan: Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir macht sich für schwarz-grün in Wiesbaden stark, wieso auch nicht? So ganz ernst konnte man das schwache “Links-Blinken” vor der Wahl eh nicht nehmen, und die rechten Freunde der Frankfurter Realos in der Landeshauptstadt, Boris Rhein und inzwischen sicher auch Volker Bouffier werden es angemessen feiern.

Uns Beobachter der Szene wundert, dass es bei der grünen Partei immer noch vereinzelte Anhänger gibt die davon träumen, dass sich hinter den bunten Plakaten eigentlich ganz anderes verbirgt als eine knallhart neoliberale Gruppierung. Aber sie unterscheiden sich von der dienlichen FDP letztlich nur noch durch eine Gründungsphase in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Ganz schlicht: Die Grünen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Probleme!

Allerdings lassen sich auch schöne Momente denken: Vielleicht halten Al-Wazir und Bouffier nach geglückter Heirat in der Commerzbank Arena zum “Frankfurter Oktoberfest” Einzug, beide in Krachledernen und die beiden Parteispitzen fahnenschwenkend hinterher.


Garten der Oberbürgermeistervilla am Nansenring besetzt

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Auch im übrigen Stadtgebiet werden Häuser aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um nach dem Verfall aufgewertet und gewinnbringend weiterverkauft zu werden (z.B. durch Bauwerte GmbH, Franconofurt AG, Area GmbH). Vor dem Wohnraum war es der Büroraum, der die Grund-und Bodenpreise und somit alle Mietpreise in die Höhe trieb. Die Elite-Stadt Frankfurt hat seit Jahrzehnten definiert, für wen die Stadt da sein soll. So stehen allein im Bereich der Büroflächen aktuell ca. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – wer trotzdem in ein Haus einzieht, wird kriminalisiert und muss mit harter Repression rechnen.

So geschah es wieder zuletzt, als im Stadtteil Gallus nicht erkennbare Polizisten in Zivil die Anwesenden im Stadtteilzentrum „Blauer Block“ regelrecht überfielen, anstatt mit den Besetzer*innen zu verhandeln. Das Haus wurde gewaltvoll geräumt. Und das, obwohl kurz zuvor Abgeordnete verschiedener Parteien das selbstorganisierte Zentrum besuchten und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft und Wohlwollen signalisierten. – Das ist nur ein Beispiel von vielen. So sollten sich die Stadtoberen auch gut überlegen, wie sie sich im Falle des Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt verhalten werden: ob ein überregional anerkannter Ort des politischen und kulturellen Diskurses nach über 50jähriger Geschichte wegen 7000 Euro Schulden geschlossen werden muss oder ob er unterstützt wird.

…und dann kam da noch der Fluglärm…

Auch in den Wohngebieten, die vom anwachsenden Fluglärm betroffen sind, dienen die Politiker*innen ausschließlich den Expansionsinteressen der Fraport. Wer sich durch den Fluglärm gestört fühlt, dem soll keine andere Wahl gelassen werden als das Eigenheim zu verkaufen oder aus der Mietwohnung auszuziehen. Diese Konsequenz wird billigend in Kauf genommen, da die permanente Flughafenerweiterung den Marktradikalen als Wachstums- und Wohlstandsmotor gilt.

Die Stadt darf nicht dem Markt überlassen werden!

Wir (eine kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen aus Frankfurt) sind schockiert über die ideologischen Scheuklappen und die Kapitalhörigkeit „unserer“ Politiker*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine echte, an den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen orientierte, demokratische Stadtpolitik nur in zunehmender Solidarisierung und in der Selbstbestimmung möglichst vieler Menschen reifen kann.

Darum fordern wir:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt!

Verbot spekulativer Leerstände!

Anerkennung und Förderung selbstorganisierter Wohn- und Stadtteilprojekte!

In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam realistische Perspektiven entwicken, wie der verfügbare Wohnraum sukzessive dem Kapitalmarkt entzogen und vergesellschaftet werden kann. Deutschlandweit und global gibt es bereits tausende Beispiele dafür, wie es anders geht. Als ein Beispiel sei hier die Idee des direkt finanzierten Mietkaufs genannt: die Einzelmieten fließen in die Häuser und nicht in die Geldbörsen einiger weniger.

Es fehlt nicht an Perspektiven, sondern nur an politischem Willen im Wohle der Allgemeinheit neue Wege einzuschlagen…

Darum rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag den 28.9.13 mit dem Aktionsbündnis „Wem gehört die Stadt?“ zu solidarisieren und um 16 Uhr an der Demonstration ab Hauptbahnhof/ Kaiersack teilzunehmen.

http://2809aktionstag.blogsport.eu
http://www.keineprofitemitdermiete.org


Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

von Roberto J. De Lapuente

Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich nämlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja günstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister. Vielleicht hat der eine oder andere von euch sogar diese ganzen positiven Wasserstandsmeldungen verfasst, die den Niedriglohnsektor kaschierten und zum rosigen Arbeitsmarkt stilisierten.

Was hat euer Ex-Arbeitgeber nicht alles für Sprüche geliefert, als er noch obenauf war: Älteren Arbeitslosen wollte er die Bezüge kürzen. Das Arbeitsamt abschaffen und privatisieren. Arbeitslose sollten wahlweise Schneeschippen oder in Altenheimen aushelfen. Und diese rücksichtsvolle Art in Jobcentern verurteilte er energisch. Es brauche nämlich mehr Härte im Umgang mit Faulpelzen. Arbeitsvermittler, die nicht gnadenlos seien, würden ihren Beruf verfehlen. Auf der Facebook-Seite eures Ex-Brotgebers hetzten aktive Parteimitglieder ungeniert. “Bodensatz der Gesellschaft” und “Schmarotzer” waren noch die freundlicheren Titulierungen. Und dass es ohne Gegenleistung selbstverständlich keine staatliche Hilfe mehr geben sollte, betonte die FDP in selbstverständlicher Regelmäßigkeit.
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