Frankfurter Gemeine Zeitung

„Wirtshaussingen“ im Club Voltaire

In Zeiten der Defensive scheint es zuweilen angebracht, alte Strategien auszupacken und sie in neue zu transformieren. Die Situationisten brachten etwas ähnliches mit dem “Détournement” auf die politische Bühne, dem Versuch, die Kräfte des Kapitalismus durch geschickte Wendung gegen sich selbst wirken zu lassen. Es kann aber auch sein, dass der alte Club Voltaire einfach auf tief gelegene Ansprüche seines Publikums eingeht, ein Signal der Prekären gegen den Luxus der Fressgass in unmittelbarer Nähe setzen oder gar dem gegenwärtigen deutschen Retro für die feudale Zeit vor Bismark Genüge tun möchte. Jedenfalls geben wir hier ihren mutigen  Veranstaltungsaufruf wieder:

Sonntag, 03. November 2013, 19.00 Uhr, Kneipe

Ja, glaubt es nur, Ihr habt richtig gelesen! Wir lassen eine alte Tradition aus manchen Landstrichen hier bei uns, mitten in der Stadt, wieder aufleben. Wir kommen zusammen, wir essen und trinken, und wir singen. Egal, ob deutsch, englisch oder französisch – oder in anderen Sprachen, egal, ob Wanderlieder, Arbeiterlieder, Freiheitslieder..und ein alter Schlager darf auch mal dabei sein. Alle, die gern singen, sind eingeladen. Wir sorgen für Texte und musikalische Begleitung, aber Ihr dürft gern auch Instrumente und Texte mitbringen.

Eintritt frei – Spenden erwünscht


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Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Wir dokumentieren vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen gegen Immigranten in deutschen Städten einen Aufruf der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste:

Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung!

Seit Wochen gehören aggressive Proteste mit Slogans wie „Nein zum Heim“ vor Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland zum Alltag. Täglich werden in Deutschland zwei bis drei politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten verübt. Die Opfer sind insbesondere Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten. So wurde beispielsweise am 20. August 2013 ein Asylsuchender aus Pakistan auf dem Weg in die Flüchtlingsunterkunft in Schmiedeberg (Sachsen) von einer Gruppe junger Männer rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Andernorts fliegen Brandflaschen auf Flüchtlingsunterkünfte, werden neonazistische Parolen skandiert und Menschen bedroht, die in Deutschland Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.

Die Täterinnen und Täter dürfen nicht durch populistische Äußerungen in der politischen Mitte ermutigt werden. Wir sind besorgt darüber, dass verantwortliche Politiker Flüchtlinge als „nicht anpassungsfähig“ abwerten, die Notwendigkeit eines Krisengipfels oder eine „Grenze der Belastbarkeit“ behaupten und die Flüchtlingszahlen in Deutschland als „alarmierend“ bezeichnen. Wir nehmen aber auch die besonnenen Stimmen in allen demokratischen Parteien wahr und fordern eine sach- und lösungsorientierte Debatte über Einwanderung und Flüchtlingsschutz. Populistische Slogans gehören nicht in den Wahlkampf von Demokratinnen und Demokraten. Alle müssen Sorge dafür tragen, dass politische Debatten wie in den frühen 1990 Jahren mit „Das-Boot-ist-voll“- Rhetorik und einer Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt nicht wiederkehren. In Folge dieser Gewaltwelle und Debatten wurden über 150 Menschen getötet und circa zehntausend Menschen zum Teil dauerhaft verletzt.

Vergleichen wir die aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland mit den mehreren Millionen Flüchtlingen, die beispielsweise in den Nachbarländern Syriens Zuflucht erhalten haben, ist die geringe Anzahl der in Deutschland aufgenommenen Menschen in Not kein Grund für Sorge und Panik. Sie ist vielmehr dringender Anlass, mehr als bisher für den Flüchtlingsschutz zu tun.

Wir fordern: Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge und Asylsuchende zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen.

Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich für faire und zügige Asylverfahren, den Zugang von Asylsuchenden zu Deutsch- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt einsetzen, statt rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen Vorschub zu leisten. Ziel muss es sein, die Betroffenen zu integrieren statt auszugrenzen. Das bedeutet konkret:

- Wir fordern ein Recht auf dezentrale Unterbringung für Asylsuchende in menschenwürdigen Wohnungen statt Massenunterkünften in Baracken und Containern.

- Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Recht auf Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in Deutschland.

- Wir fordern: Keine Benachteiligungen für Asylsuchende beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Sozialleistungen. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss Asylsuchenden schnellstmöglich ein gleichrangiger Zugang zu beruflicher Ausbildung und Beschäftigung gewährt werden. Das sog. Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Wir erwarten, dass Politikerinnen und Politiker auch im Wahlkampf für eine offene und damit zukunftsfähige Gesellschaft eintreten, in der Stigmatisierungen von Flüchtlingen und Migranten und Rassismus keinen Platz haben. „Rassismus entsteht im Kopf, Offenheit auch.“! Offenheit ermöglicht Begegnung und eine gemeinsame Zukunft, die alle hier lebenden Menschen einschließt.

Den Aufruf haben verfasst:

Amadeu Antonio Stiftung; Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.; Bundesarbeitsgemeinschaft

Kirche und Rechtsextremismus; ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.; Pro Asyl

https://www.asf-ev.de/de/zeichen-setzen/flucht-und-migration/prominente-fordern-fluechtlingsschutz.html


Dokumentarfilm zur Räumung des Blauen Blocks am 7. September

Vorführung // Betroffene berichten // Was will der Blaue Block?

Am Freitag, 1. 11. 2013 lädt die AG Gallus des “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerks gemeinsam mit der Initivative communal west zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im Gallus Zentrum (Krifteler Straße 55). Dabei geht es einerseits um die Vorgänge der Räumung des zweiten Besetzungsversuchs der Initiative communal west am 7. September 2013.

Neben einem Dokumentarfilm, in dem über Zeug_innenaussagen die Geschehnisse jenes Samstags rekonstruiert werden, berichten einzelne Betroffene. Andererseits soll auch ein Blick auf das Konzept “Blauer Block” der Initiative communal west geworfen werden, um anschließend in eine gemeinsame Diskussion über eine mögliche Perspektive dieses oder ähnlicher Vorhaben einsteigen zu können.

Plakat \"Häuser besetzen sowieso!\"


Literaturfest in RheinMain

Metropolitan 2013 Logo

ALGIER
Boualem Sansal: Rue Darwin
(Merlin Verlag 2012)

LAGOS
Sefi Atta: It’s my turn
(Peter Hammer Verlag 2010)

LONDON
Stephen Kelman: Pigeon English
(Bloomsbury Berlin 2010)

BUENOS AIRES
Claudia Piñeiro: Der Riss
(Unionsverlag 2011)

SAO PAULO
Luiz Ruffato: Es waren viele Pferde
(Verlag Assoziation A 2012)

BARCELONA
Ildefonso Falcones: Die Kathedrale des Meeres
(S. Fischer Verlag 2009)

TEHERAN
Amir H. Cheheltan: Teheran Revolutionsstraße
(Verlag Peter Kirchheim 2009)

 

Sämtliche Informationen zum Literaturfest finden Sie  auf der ausführlichen Website unter: www.metropolitan-frm.de.

Die Tickets kosten jeweils 8,— €, ermäßigt 4,— €. Karten reservieren können Sie gern telefonisch unter: 069 / 49 08 48 28 oder per Mail unter: reservierung@romanfabrik.de.
Möchten Sie Tickets im Vorverkauf erwerben, so können Sie das hier tun: www.frankfurt-ticket.de, Tel. 069 / 13 40 400.


Überwachungshype: Angriff der deutschen Neokonservativen

Die Lage ums laufende Kontrollgeschäft ist und bleibt einigermaßen unübersichtlich, und deswegen scheinen sich die meisten Beobachter des Publikums, die betroffenen Zivilgesellschaften rund um “Merkel-Gate” ruhig zu verhalten. Im Zeitalter der globalen Wettbewerbe, der globalen Netze, der global operierenden Konzerne und Armeen, der Jubelgesänge auf technische Möglichkeiten wissen wir kaum noch die vielen Mittel und Instanzen zu unterscheiden, die hinter allen Lebensäusserungen von uns her sind.

Selbst in Berlin blicken Regierungsstellen, und damit Auftraggeber unserer allgemeinen Überwachungskultur kaum noch durch: werden wenige, viele oder alle Handys überwacht, manchmal, oft oder immer? Nur die aus dem Kabinett oder gleich noch von allen Ministerien und Parteien? Nur in Berlin und Frankfurt, oder auch bis in den Vogelsberg, in jede Urlaubshütte hinein?

Dabei haben wir schon längst akzeptiert, dass alle unsere Internet-Daten, ob Mail, Skype, Google oder Social Media aufgezeichnet oder abgehört werden. Wir sind uns nur noch nicht wirklich im Klaren darüber, was die Institutionen denn alles damit anfangen können und werden – wenn es an der Zeit für ihre jeweiligen Aufgaben ist. Was geschieht mit den vielen Informationen über die Kunden und die Bürger, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Mehrheiten und die Minderheiten, die Braven und die Aufmüpfigen. Ach so, und fast hätte ich vergessen: die Gewaltlosen und die Gewalttätigen, natürlich.

Die machtvollen Instituitionen werden sich ihre nützlichen Bilder, ihre Modelle davon machen, wie all diese Informationen über uns für kommende Taten zusammenhängen, und wir werden vermutlich über die Resultate dessen überrascht sein, mal wieder. Wer möchte in den Ländern des “freien Westens” schon wissen was dabei herauskommt, wenn bereits das Tragen eines Regenschirms als Gewaltbereitschaft gedeutet wird oder der Diebstahl einer Tafel Schoklade gelegentlich zu lebenslänglichem Knast führt.

Die Zielvereinbarung unserer Neokonservativen scheint klar, hehre Reden über westliche Demokratie und ihre Werte müssen einstweilen zurückstehen, es gilt das öffentliche Gemurmel zu pflegen und schärfer auszurichten: das Fehlen eines großen Aufbegehrens in den westlichen Staaten gibt besonders der starken Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks Anlass zur nächsten Offensive. Deren Stimmen tönen besonders laut durch die deutschen Medien. Sie rechtfertigen mit leicht verdaulichen Floskeln die Kooperationen der Ämter und Konzerne gegen die Bevölkerungen, umfassende Überwachung in all seinen Formen soll immer weiter kultiviert werden. Der Sermon lautet: es spioniert schließlich jeder, wir geben eh alles freiwillig Preis, Effizienz in der Exekutive und im Handel, wer möchte denn so empfindlich sein.

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Mit Temperamentshitze und Kalschnikow

Eine Robert Gernhadt-Tassen-Schändung

Jürgen Lentes © Elias Hauck

Die Verkitschung auch großer Männer hat sich der Frankfurter B3 Verlag zur Aufgabe gemacht. Kluge Köpfe der Stadt Frankfurt kommen auf hochwertiger Keramik als Kaffeetassen mit Portrait und Sprüchlein beglücken seit einiger Zeit im Vertrieb des Bockenheimer Verlagshauses die zunehmende Anzahl nichtdenkender Frankfurter. Darunter Adorno, Stepi und Stoltze. Der Kaffeetasse aber den Boden aus schlägt No. 5. Das Zitat auf der Tasse lautet „Nichts ist eiliger, als dass es durch längeres Liegenbleiben nicht noch eiliger wird.“ Das soll von Robert Gernhardt sein.

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Der NSA-Chef im Video: endlich die ganze Wahrheit!

Ja, wir sind ALLE TERRORISTEN. General Keith Alexander, Chef der NSA klärt uns über die Einzelheiten auf:

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“Recht auf Stadt für Alle” – eine Veranstaltung des NHE am 5. November 2013

(NHE = Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Bitte vormerken: Recht auf Stadt für Alle! Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung! Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen Datum: 5. November 2013, 18 Uhr Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock), Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main Referenten: Jürgen Ehlers (Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum) und Harald Rein (Frankfurter [...]

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Kundgebung: Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen

FREI­HEIT STATT FRON­TEX! – DU­BLIN II AB­SCHAF­FEN! – FLUCHT­WE­GE ÖFF­NEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten [...]

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Uraufführung: “Die Erle der Enthauptung”, dadaistisch-surreale Komödie von Bert Bresgen

Am Freitag den 25.10 hat die dadaistisch-surreale Komödie “Die Erle der Enthauptung” von FGZ-Autor Bert Bresgen im Frankfurter Kellertheater Premiere Die “Erle der Enthauptung” spielt in einer seltsam verschobenen Gegenwart und mixt klassische Komödienmotive mit absurden Elementen aus Märchen, Schauerromanen, dadaistischen Sprachspielen und schwarzer Romantik inclusive ein paar Anspielungen auf Politik. Es geht um Reitclubmitglieder, [...]

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“Wem gehört die Stadt Frankfurt” ist wieder am Netz


Lange schien sie sanft entschlummert: die Homepage des kritischen Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”. Nun ist sie wieder in den endlosen Weiten des World Wide Web präsent unter: http://wemgehoertdiestadtffm.net/ Wer also wissen möchte, wie der Aktionstag gelaufen ist oder was die kritische Stadtbewegung in Frankfurt macht, sollte ihr einen Besuch abstatten. Noch sind die Einträge recht spärlich, aber das muss ja nicht immer so bleiben! Mit von der Partie ist beim Netzwerk ein sehr heterogenes Spektrum: Turn Left, die Bockenheimer Bürgerinitiative, die Gallus-AG, kritische Geographen, die interventionistische Linke usw. Auch die FGZ ist im Netzwerk vertreten.

Sein Selbstverständnis hat das Netzwerk so formuliert:

“»Die Frage, welche Stadt wir wollen, lässt sich nicht von der Frage trennen, was für Menschen wir sein wollen, welche sozialen Beziehungen wir anstreben, (…)« David Harvey

Der Slogan des Netzwerks »Wem gehört die Stadt?« stellt in erster Linie Eigentumsverhältnisse in Frage, und ist die Provokation, mit der wir in den städtischen Raum intervenieren wollen.
Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen. Sie drückt außerdem aus, dass
wir auf der Suche nach unserem Verhältnis zu dieser Stadt sind. Gehört sie auch denen, die besitzlos sind? Wollen wir, dass sie uns gehört? Eine Frage ruft nach Antworten, die mit Sicherheit sehr unterschiedlich ausfallen werden. Eins
unserer Ziele jedenfalls ist, mit Interventionen in der Stadt Ideen einer Gesellschaft aufzeigen, in der Leben eine andere Bedeutung hat als Lohnarbeit und Freizeitpark.

Was tun?
Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen eine Stadt,
in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von »Nützlichkeit« irgendwer gesteckt wird. Mieter_innen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum, die Forderung nach sozialem Wohnungsbau in Mitten der Städte und Kämpfe gegen Aufwertung und die damit einhergehende Verdrängung und Umstrukturierung wollen wir unterstützen und bestärken.
Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!

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Der alltägliche Terror: unsere eigenen Kriegsverbrecher

Die Jagd nach Kriegsverbrechern, Warlords und anderen Mördern zieht sich quer durch Schwarzafrika. Gefangene Gesuchte sollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugestellt werden. Einige Gejagte aus West- und Zentralafrika kamen in den letzten Jahren vor das Tribunal, und die “internationale Gemeinschaft”, welche unsere Medien gerne gegen die gefährlichen andererorts beschwört, scheint Recht durchzusetzen. Jedoch [...]

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Schreck auf Immobilienmarkt: Eigentumswohnungen werden überteuert verkauft

Die Rede vom “Betongold” geistert durch Hamburg bis München, in Frankfurt wie in Berlin: es scheint gegenwärtig kein Problem, ETW´s in den Leuchtturm-Städten an das zahlungskräftige Publikum zu kriegen, der Preis spielt kaum eine Rolle. Doch es könnte wie mit dem Goldpreis irgendwann kräftig bergab gehen, nämlich dann, wenn die Bausubstanz und Lebensumstände neben der [...]

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Cop-Dream: wir kriegen euch alle!

Einst gab das Internet ein Symbol für eine Zukunft mit freier Kommunikation ab, mit wachsender Zivilgesellschaft, dem Zugang zu Wissen unabhängig vom privaten Kapital. Solche Vorstellungen klingen in Zeiten des WWW inzwischen nach wohlfeilen Märchen, längst zerrieben zwischen Web-Institutionen, mal privaten, mal staatlichen. Sie operieren aus einem weitgehend unsichtbaren Hintergrund heraus, der sich auf eine [...]

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Große Nasen – Hauck & Bauer in Frankfurt

Sie sind jung, sie sind sexy, auch charmant, die Herzen fliegen ihnen zu. Die Rede ist von den 1978 im fränkischen Alzenau geborenen Elias Hauck und Dominik Bauer. Seit 2002 arbeiten die Jugendschulkollegen, sie haben sich im Altgriechisch-Kurs kennengelernt, zusammen. Hauck malt seine seltsam aussehenden Menschen, Bauer schreibt die Minidramen dazu.

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Immer wieder aktuell: “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!”

Der Autor der berühmten Deklaration “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!” hieß Georg Büchner, und wurde vor genau 200 Jahren, am 17. Oktober 1813 bei Groß-Gerau am Rande des Rheinmain Gebiets geboren. Er veröffentlichte neben einigen Theaterstücken mehrere “Flugschriften”, die drastisch und sprachlich beeindruckend die Herrschaftsverhältnisse und schreienden Ungleichheiten im Hessen des 19. Jahrhunderts offenlegten [...]

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Ist Marx ein “toter Hund”?

Was man bei Marx ler­nen kann: Alles Nötige über Arbeit und Reich­tum im Kapitalismus! Linke Par­teien zäh­len den Theo­re­ti­ker des 19. Jahr­hun­derts, des­sen Gedan­ken ein­mal die Welt bewegt haben, zu ihrem Tra­di­ti­ons­be­stand, seine Schrif­ten aber ken­nen sie nicht mehr. Marx ist heute ein toter Hund. Um so mehr als man ihn an Uni­ver­si­tä­ten, sofern man [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Der “Student Hedge Fond” – ein neues Frankfurter Projekt

Das neue Semester und der aufregende Ersteinstieg für Tausende beginnt gerade an den Frankfurter Hochschulen, genauso wie an anderen Standorten der Akademie in Deutschland. Abgesehen von den zehn, zwanzig, dreissig Prozent glücklich Wohlsituierter unter Studierenden beginnt damit ein Kampf um Geld und Raum. Ich meine noch nicht die Wettrennen in der Drittmittelakquise oder um die halben Stellen, die wenigen Seminarplätze oder gar persönliche Zugang zu den paar Lehrenden. Nein, auf ganz Elementares ziele ich, auf die existentielle Studienfinanzierung und die Möglichkeit einer Unterkunft, mit anderen Worten die Wohnungsbedingungen in der Stadt.

Hier am Main sind wir bei solchen Dingen, die sich frankfurterisch formuliert um “Finance” und “Real Estate” drehen, meist vorne, so auch diesmal: wenn es nicht genügend staatliche oder kommunale Wohnungsangebote für Studierende gibt, dann ist das Tor für private Geschäfte ganz weit offen. “Du studierst in Frankfurt und willst zentral und stylish wohnen? Dann findest du im HEADQUARTER die perfekte Studentenwohnung. Denn hier bekommst du alles, was eine Studentenwohnung in Frankfurt bieten sollte.” Für gute 500 Euro im Monat lässt es sich dann in 17 Quadratmeter inklusive Bad ganz stylish leben. Nun, wer es eben hat.

Wie hinterwäldlerisch kommen dagegen Aktionen von Studierenden in Köln daher: Vier Kölner Studenten haben für einen Tag eine Wohngemeinschaft in der Zentralbibliothek am Neumarkt gegründet – hübsch einsehbar für alle Flanierenden in der Kölner Innenstadt. Verständlich, dass die Presse solche Aktionen als “lustig” bezeichent, denn in Köln bekommt Studierende für gut 400 Euro immerhin glatte 20 Quadratmeter.

Klar, im Frankfurt 2013 kommt man kaum auf solch einfältige Ideen, auf dem Campus Westend gibt es stattdessen Initiationstänze von Erstsemestern vor dem “House of Finance” ein Stück neben dem Fachbreich Wirtschaftswissenschaften, gesponsert von Price Waterhouse Coopers und der Deutsche Bank AG. Nun gut, die residieren schließlich fast auf Sichtweite, aber der Platz ist auch erheblich stylisher als eine “Stadtbibliothek”.

Deshalb scheinen mir andere Anstöße für Frankfurt zielführender, besonders zwei lassen sich gut für Finance und Real Estate im Campus-Umfeld weiter entwickeln.


Eine “New Economy” im House of Finance auf dem Campus?

Da wäre zuerst das Luzern-Konzept: “Studierende als Investition“. Im Schweizer Kanton Luzern sollen vermögende Privatleute in einzelne Studierende investieren. Wenn diese irgendwann selbst verdienen, sollen sie das Geld zurückzahlen. Die Höhe der Zinsen kann zwischen 1,4 und 9 Prozent liegen – und zwar je nach Höhe des Gehalts. Na, klasse Aussichten: schnell den Bachelor durchziehen, um das Kreditniveau nicht zu hoch zu heben, auf die Karriere zuspitzen und dann ganz schnell tilgen. In Zeiten der Niedrigzinsen auch für Investoren mit längerer Perspektive lukrativ.

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Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

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Internationales Festival für urbane Erkundungen

Foto: Noah Katz / Art Direction: Atelier Liska Wesle
4.-13. Oktober 2013, WIEN

urbanize! 2013 macht sich unter dem Motto CITOPIA NOW auf die Suche nach verborgenen Potenzialen in den Zwischenräumen des Urbanen. Denn um Voraussetzungen für eine lebenswertere Stadt und eine gerechtere Stadtgesellschaft zu schaffen, gilt es in der Gegenwart zu handeln. Theoretische Analyse und Kritik treffen beim Festival auf praktische Experimentierräume: Mit Werkzeugen aus Wissenschaft, Kunst und Aktionismus und mittels Vortrag, Diskussion, Ausstellung, Workshop, Film, Stadtspaziergang und Intervention will urbanize! dazu beitragen, latenten Vorstellungen und visionären Ideen zur Revolutionierung des urbanen Alltags beim Keimen zu helfen. Visionen willkommen!

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Jenseits des Mietspiegels

Zu einer politischen Diskussion über die Zukunft von Stadtbewegungen, die über blosses Reagieren auf einzelne Maßnahmen der Stadtbehörden oder Immobilienkonzerne hinaus geht, dokumentieren wir einen konzeptionellen Vorschlag aus Berlin:

Vergesellschaftung als Perspektive für Kämpfe um Wohnraum

»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos.

Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen.

Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung.

Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden (1) – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten.

Hausprojekte und das Mietshäuser-Syndikat

Lokale Hausprojekte sind der Beweis, dass Wohnraum sinnvoll und kollektiv organisiert werden kann. In den meisten linken Hausprojekten werden Entscheidungen von allen BewohnerInnen gemeinsam getroffen, die Mieten sind langfristig bezahlbar, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Zum Teil werden Räumlichkeiten an Initiativen vergeben und damit politische Projekte ermöglicht, die keine Marktmieten zahlen können.

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March Against Monsanto und Co

Unter dem Motto “March Against Monsanto” finden am 12. Oktober 2013 weltweit Demonstrationen statt, um gegen das Monopol der Gentech-Industrie zu protestieren. Die Aufmerksamkeit ist auf Monsanto und weitere Firmen (BASF, Bayer, Du Pont, Syngenta) gerichtet, die massgeblich dafür verantwortlich sind, dass gentechnisch veränderte Pflanzen verbreitet werden. Dies gefährdet die Biodiversität und wird von Lobbyisten, [...]

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Zur Eröffnung der Buchmesse: Deutsche besonders inkompetent beim Lesen

Fast 200.000 Erwachsene wurden für den PIAAC-Test zum Allgemeinwissen und den Alltagsfähigkeiten von Erwachsenen in 24 wichtigen Industrienationen der Welt befragt. Für die deutsche Bevölkerung, die angeblich in einer Bildungs- und Wissensnation lebt, ist das Ergebnis der Studie ala PISA wirklich sehr ernüchternd. Wenn wir vom Stellenwert solcher Rankings einmal absehen, und auch darüber hinweg [...]

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Kleine Feuerprobe? FICK DICH BILD!

Dass ich kein Freund des meistgelesenen Schmier- und Hetzblattes Deutschlands bin, ist kein Geheimnis. Manchmal aber leistet sich diese Zeitung Dinge, die weit über dem dort üblichen Maß an Menschenverachtung liegen.
Doch noch nie befiel mich angesichts eines Artikels dieses Drecksproduktes von Blödpresse eine derartige Wut, wie beim heutigen Kommentar des rechtskonservativen Schreiberlings Julian Reichelt.

Der Titel des Kommentars lautete „Feuerprobe bestanden“ und bezog sich auf den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Dort war zu lesen, dass es leicht sei, den Einsatz in Afghanistan negativ zu bewerten:
„Die Taliban sind auf dem Vormarsch, die afghanische Regierung ist erschütternd korrupt, das Land taumelt einem Bürgerkrieg entgegen. Schmerzhaft haben wir erfahren, dass wir unsere Demokratie nicht so einfach exportieren können.“

Doch der werte Herr Reichelt konnte dem Einsatz auch etwas Positives abgewinnen.
Schließlich habe sich die Bundeswehr in Afghanistan „unter schwersten Bedingungen, im Gefecht, bewiesen“.
Dies habe eine „neue Generation junger, kampferprobter Offiziere hervorgebracht, die die Bundeswehr über Jahrzehnte prägen wird“.
Die deutsche Bevölkerung habe gelernt, den Dienst „ihrer“ Soldaten wertzuschätzen.
Am Schluss verkündet Reichelt mit unverhohlenem Stolz, die Bundeswehr habe ihre „Feuerprobe“ bestanden.

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Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Zum gesellschaftlichen Hintergrund gegenwärtiger Mietpreissteigerungen in vielen deutschen Großstädten

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen Investoren-freundlichen Mietgesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Mietpreisexplosion und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von Ihnen allerdings nicht zu erwarten.
Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Er ist ein Plädoyer für grundlegende Änderungen, ohne die eine soziale Wohnungspolitik und eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Städteplanung nicht zu verwirklichen ist.

Die Wurzel des Übels
Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut.
Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die Besserver-dienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange also Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es auch keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Aus diesem Grund sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen, mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Die derzeitigen Mietgesetze verhindern jedoch bestenfalls einen Teil der Wuchermieten, garantieren aber in erster Linie den Renditeanspruch der Eigentümer.
Selbst die Kappungsgrenzen erlauben Mietpreissteigerungen von 15 %, bzw. 20 % innerhalb von drei Jahren und die sogenannte „Ortsübliche Vergleichsmiete“ und die kommunalen Mietspiegel orientieren sich an den teuersten Mieten – den Neuvermietungen, bei denen die Eigentümer verlangen können, was der „Markt“ gerade hergibt.
Das Hauptinstrument – um die teuren Mieten erträglicher zu machen – ist seit Jahrzehnten das Wohngeld, eine staatliche Subvention, die die Mieten nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Die steigenden Mieten haben wiederum immer höhere Wohngeldzahlungen und höhere Ausgaben für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II- Empfänger und für die soziale Grundsicherung zur Folge. Dafür wird heute bereits die astronomische Summe von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Milliarden fließen in die Taschen derjenigen, die das Problem verursacht haben – an die privaten Hauseigentümer und Immobilienspekulanten.
Das Problem der steigenden Mietpreise wird auf diese Weise natürlich nicht gelöst. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert daher wesentlich schärfere Eingriffe. in die am Profit orientierte Verwertung des Haus- und Grundeigentums.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sind 1. eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, 2. ein Sozialer Wohnungsbau der diesen Namen wirklich verdient und 3. die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum.

1.) Mietstopp und Begrenzung der Mietpreise
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis des Anspruchs der Wohnungsbauinvestoren, der Haus- und Grundstückseigentümer auf ständig steigenden Renditen.
Bereits eine Rendite bzw. Verzinsung von 5 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9.20 Euro pro qm monatlich. Tatsächlich sind die Nettokaltmieten – also die Miete ohne Betriebs- oder Nebenkosten – beim Erstbezug in München und in anderen Großstädten der Bundesrepublik jedoch noch wesentlich höher.
Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.
Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten direkt an der Quelle und als erster Schritt die Verhinderung weiterer Mieterhöhungen durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp.
Das würde bedeuten, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden und keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen. Im zweiten Schritt müssten alle Mieten auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden.
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Die Betriebskosten liegen z.B. in München zwischen 1,50 und 1,90 EUR pro qm (Mietspiegel 2013). Mietausfallwagnis und Instandhaltungskosten machen sehr großzügig kalkuliert etwa 2,00 EUR aus, die Gebäudeabschreibung 1,25 EUR pro qm. (= 1% der Baukosten von ca. 1500 EUR pro qm). Damit ersetzt der Mieter dem Eigentümer die Herstellungskosten der Wohnung.
Die kostendeckende Kaltmiete läge also bei rund 5,- EUR pro qm monatlich. Alles, was darüber hinaus von den Mietern bezahlt wird, ist Profit der Eigentümer oder Profit der Banken.

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Solidarität statt Rassismus

Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen

Nachfolgende Erklärung kann auf

http://solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org

unterzeichnet werden

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.

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Gefälschte Starbucks-Gutscheine auf Frankfurts Strassen

Attac-Überraschungsaktion gegen Steuertricks der Konzerne Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Samstag in Frankfurt am Main für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von “Sparbucks”. Damit wolle sich das Unternehmen [...]

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Einheitstag, tiefschwarz gesehen

Der “Tag der deutschen Einheit” soll ein bundesweiter Feiertag sein, der den Spaltungen und der Einheit des deutschen Nationalstaats gedenkt. Dass darunter sehr verschiedene und sehr unagenehme politische Haltungen zum Ausdruck kommen können, wird uns im Wettbewerbs-Deutschland des Jahres 2013 immer wieder bewußt. Ich meine weder NSU noch NSA, sondern auch die alltäglichen Lautgewebe, in [...]

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Frankfurt ist auf Draht: Alle Preisträger, alle Urkunden des 1. Goldenen Stacheldraht Awards

Letzte Woche hat die “Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” zum ersten Mal verschiedene Bauten und Einrichtungen in Frankfurt mit dem “Goldenen Natodrahtaward” ausgezeichnet. Dem Vernehmen nach stammt der dabei verwendete Draht aus den Beständen der ABG, die ihn um Gebäude auf dem Campus Bockenheim großzügig ausgelegt hat. Zusammen ergibt die Riege der Preisgekrönten ein eindrücklichesBild der Frankfurter Stadtpolitik, dass im starken Kontrast zu den schöngefärbten Reden der Magistratspolitiker steht. Wir dokumentieren deshalb hier alle Preisträger mit der Preisbegründung:

Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BESTE GESCHÄFTSIDEE – „TEURER GEHT IMMER“ geht an das *** Palmengarten Gesellschaftshaus ***

„Wenn ich schon im Palmengarten eine Gourmetoase für die Superreichen aus Kronberg und deren Autohersteller bauen will, warum soll ich das dann selbst bezahlen? Wenn das die Stadt macht, ist das für mich doch viel günstiger!“ Also dachte sich Schwarz-Grün Liebling Jonny Klinke und hatte eine ebenso einfache wie überzeugende Geschäftsidee: ich pachte das Dinge von der Stadt für einen Quadratmeterpreis, für den man im Westend normalerweise einen Kiosk anmietet, verpachte es für Unsummen an Vereine etc. weiter und serviere Vorspeisen ab 20 Euro aufwärts. Und weil sich in Johnnys Tigerpalast die schwarzgrüne Politikprominenz den, bzw. die Klinke in die Hand gibt, klappte das vorzüglich. Dummerweise kostet dieser Deal die Stadt jetzt 2 Millionen pro Jahr, aber machen wir halt im Palmengarten die Einheitspreise noch ein Stück höher…dann noch ein paar Millionen beim Theater und der Oper, den Schwimmbädern etc. eingespart und schon stimmt die Rechnung wieder.

„Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BEWUSSTESTE FEHLLEISTUNG
geht an das*** Sigmund Freud-Institut ***

„Wo ES war, soll WERT gesteigert werden“ – Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründeten Instituts konnte besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer stand, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert zu werden. Die fünf Millionen Euro, die das Land dafür bereitstellte, waren verknüpft mit einer 40-prozentigen Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf etwa 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den 80er und 90er Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf finanzieren. Die Zahl wird sich weiter reduzieren, da die Mittel auf diesem Niveau eingefroren wurden. Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Anstelle der Psychoanalyse soll jetzt vor allem Hirnforschung betrieben werden. Der Geist der Psychoanalyse wird zum zweiten Mal Frankfurt ausgetrieben. Herr, wirf ein wenig Hirn vom Himmel!

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AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler Alternative für Deutschland? Rechts – nationalistisch –rassistisch! Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder [...]

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Offener Brief kritischer Studierender an der Universität Frankfurt zu der Einführungswoche der Wirtschaftswissenschaften

Vor einer Woche haben wir einen heftig diskutierten Artikel über die befremdlichen Spaßrituale bei der Einführungswoche der Wirtschaftswissenschaften gepostet, die von der Deutschen Bank und PriceWaterhouseCooper gesponsort wurden.
Gestern, am 30.9. haben verschiedene Hochschulgruppen einen kritischen offenen Brief zur Einführungswoche an das Präsidium der Universität Frankfurt und das Dekanat des FB Wirtschaftswissenschaften geschrieben. Wir dokumentieren ihn im folgenden:

“An das Präsidium der Universität Frankfurt,
an das Dekanat des Fachbereichs 02 Wirtschaftswissenschaften
und die Fachschaft

Vom 23. bis 25. September hat die Einführungswoche des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, kurz E!-Woche, an der Universität Frankfurt stattgefunden. Mit Befremdung und Beunruhigung mussten wir feststellen, auf welche Weise die Studierenden an ihren neuen Lebensabschnitt herangeführt werden sollen. Zu beobachten war, neben nach einem militärischen Drill klingendem Grölen auf dem Vorplatz des Hörsaalzentrums auf dem IG Farben-Campus im Westend, ein Szenario, welches jedem modernen und aufgeklärtem Verständnis von Gruppendynamik und Sozialität zuwiderläuft.

Junge Erwachsene, die an ihren ersten Tagen an der Uni, angeleitet durch Mentor_innen, an Gruppenspielen teilnehmen sollen, wie beispielsweise einer vielleicht im ersten Moment harmlos klingenden Gruppenmassage, die von den Schultern über die Ohrläppchen bis zur Hüfte der_des jeweils Vorderen wanderte, bis hin zu einem gleichzeitigen setzen aller Beteiligten auf den Schoß der hinteren Person in einem riesigen Kreis, an dem sich der Schätzung nach 300 Menschen beteiligten. Einem Augenzeugenbericht zufolge klang das so: “Richtigen Kreis machen! Babys können das! Ihr seid ja keine Babys mehr? Hey du Jeans, rück’ mal weiter rechts, damit der Kreis steht! So, gut gemacht!”

Ein Video der E!-Woche im vergangenen Wintersemester 12/13 (s. Anhang) zeigt ähnliche Bilder. Hier werden männerbündische Initiationsrituale, wie das gegenseitige Schlagen auf die Fäuste, Wetttrinken, Spießrutenläufe bei denen den Teilnehmer_innen auf den Hintern geklatscht wird und sonstige entwürdigende „Kraftproben“ als Einführung ins Studium verkauft und zelebriert. Durchzogen ist das Video von Parolen wie „Sei dabei! Lern zum Orgasmus zu kommen.“ und Marschmusik. Am Ende des Videos ist der Schriftzug „Willkommen auf [sic] der Goethe Uni“ zu lesen. Das Verhalten, welches hier durch höhere Semester angeordnet wird, kündet von offenem Sexismus und Sozialchauvinismus. Die Studienbeginner_innen können sich dem Gruppenzwang kaum dezent entziehen, wollen sie nicht negativ oder abweichend auffallen. Uns scheint als sollen hier Orientierung suchende Studierende frühzeitig auf den Gehorsam eingeschworen werden, der von ihnen, gerade unter Berücksichtigung des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften, von Beginn an verinnerlicht werden soll.


E!Woche Goethe Uni WS 12/13 von dm_508b33adacccb

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