Frankfurter Gemeine Zeitung

AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler

Alternative für Deutschland?
Rechts – nationalistisch –rassistisch!

Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder aus, nachdem bekannt geworden war, dass dieser die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hatte. Das Beispiel zeigt, dass die Führung der AfD sich nicht scheut, sich gängiger rassistischer Vorurteile zu bedienen, zugleich aber die personelle und politische Abgrenzung zu faschistischen Gruppen wie NPD und Pro Deutschland und anderen Nazi-Parteien betont.

Dutzende Aufnahmeanträge ehemaliger NPD-Mitglieder wurden abgelehnt. Die Parteiführung hat ihre Funktionäre offensichtlich angehalten, harte rassistische Themen wie Islamophobie, Ausländerkriminalität und so genannten Asylmissbrauch nicht aufzugreifen.

Solche Distanzierungen von der faschistischen Rechten sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine neue elitäre, antidemokratische, nationalistische und im Kern auch rassistische Partei heranwächst, in der sich auch Nazis erneut sammeln könnten.

Die Partei tritt zwar im Wesentlichen als Anti-Euro-Parteiauf. Ihr Sprecher Bernd Lucke verband dies aber mit dem Schüren nationalistischer und rassistischer Vorurteile. Dabei bediente er sich wohl bewusst solcher Bilder, wie sie von BILD oder von nationalkonservativen Kreisen aus CDU und CSU (z. B. von CSU-Innenminister Friedrich) hoffähig gemacht wurden.

„Das Wahlplakat der AfD „Griechen leiden, Deutsche zahlen, Banken profitieren“ hätte auch von der LINKEN stammen können“. Äußerungen wie diese auf der Frankfurter Mitgliederversammlung der LINKEN zeigen, dass sich die AfD geschickt vorhandener antikapitalistischerStimmungen gegen die Macht der Banken und des Finanzkapitals bedient. Luckes Sympathie mit den „leidenden Griechen“ ist freilich geheuchelt. In der Prosa der Rhetorik hört sich das ganz anders an: „Wenn es der griechischen Mentalität entspricht, dass man die Dinge etwas langsamer und entspannter angehen möchte, als wir das in Deutschland tun, dann ist das gute Recht der Griechen.“ Sie dürfen faulenzen, aber nicht auf Kosten von „uns“, den fleißigen Deutschen. Hier spricht ein Wohlstandchauvinismus, wie wir ihn von der rassistischen Lega Nord in Italien gegen die Süditaliener kennen.

Die AfD fordert in ihrem Programm ein „neues Einwanderungsrecht“. Deutschland brauche „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“ Sie spricht sich gegen „ungeordnete Zuwanderung in unser Sozialsystem aus.“ Im Wahlkampf hat der erste Parteisprecher Bernd Lucke wieder und wieder gefordert, dass die Zuwanderung „von der inneren Einstellung und Integrationswilligkeit“ abhängig gemacht werden sollte. Er warnte vor der „Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften“, Roma und Sinti hätten es auf das „hohe deutsche Kindergeld abgesehen“. Bei solchen Sätzen Luckes braust Applaus auf und wir bekommen einen Vorgeschmack, wohin sich diese Partei unter dieser Führung bewegt: nach rechts.

Die AfD gibt sich auch gern als Wahrerin nationaler demokratischer Rechte gegen Banken und die Brüsseler EU-Behörden. Sie fordert Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell, besonders über die Europa-Politik. Tatsächlich ist das Weltbild führender Funktionäre der AfD unverkennbar demokratiefeindlich. So hat AfD Sprecher Konrad Adam in einer Kolumne ist der Welt (6.1.2006) überlegt, ob man nicht „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ wie z. B. Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht aberkennen solle. Und der AfD-Vordenker Peter Oberender fordert sogar, dass Hartz IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen dürfen sollten.

Die AfD schmückt sich gerne mit scheinbar antikapitalistischen Parolen gegen die Macht der Banken und Hedgefonds. Mit ihrem eurokritischen Profil ist es ihr nicht nur gelungen, 360.000 Stimmen der LINKEN zu gewinnen. Sechs Prozent aller Gewerkschafter haben ihre Stimme der AfD gegeben. Die Anfälligkeit von Gewerkschaftern nimmt nicht wunder, hat doch der IG Metall-Vorsitzende Huber noch vor nicht allzu langer Zeit die spanischen Gewerkschaften und Arbeiter selbst Schuld zu tragen an der Krise – wegen zu hoher Lohnansprüche.

Für eine Partei, deren Gründungsmitglieder fast ausschließlich aus Professoren, Managern, Bankern, Ärzten, Journalisten stammen, sind diese Erfolge bemerkenswert. Der Versuch der übrigen Parteien, einschließlich der LINKEN, die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Unionaus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist ganz offensichtlich gescheitert.

Die AfD ist keine demokratisch-konservative Partei wie die CSU oder die CDU, der Begriff des Rechtspopulismus mag als Annäherung an eine Charakterisierung dienen, wenngleich der Vorwurf des „Populismus“ selbst eine schillernde, wenig analytische Kraft hat. Die Partei spiegelt die Ängste des Mittelstandes und des gehobenen Bürgertums vor der Eurokrise und der damit verbundenen Politik der Staatsverschuldung im Interesse maroder Banken wider. Die AfD versucht diese Ängste und daraus wachsende Kritik an der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein nationalistisches Fahrwasser zu lenken. Das Weltbild, das sie verbreitet, ist wirtschaftlich neoliberal, politisch rechts-konservativ mit einem reaktionären und elitärem Menschen- und Gesellschaftsverständnis.

Die AfD ist allerdings auch keine faschistische Partei wie die Front National in Frankreich oder die NPD. Deshalb wäre es auch falsch, ihr mit den Mitteln der Massenmobilisierung auf Straßen und Plätzen zu begegnen, um ihr das Versammlungsrecht zu nehmen. Im vergangenen Wahlkampf hat es hunderte kleiner und größere Gegenkundgebungen zu öffentlichen Auftritten von Pro Deutschland und der NPD mit ihrer rassistisch-völkischen Agitation gegeben. Das war und bleibt eine wichtige Aufgabe der Linken. Wir täten der antifaschistischen Bewegung keinen guten Dienst, wenn wir Fehlalarme vor Faschisten geben, die es nicht oder noch nicht sind

Der bevorstehende Europawahlkampf bis zum 25. Mai 2014 bietet eine gute Gelegenheit, der AfD das Wasser ab zu graben. Dazu muss die LINKE ihre eigene Kritik am Euro und am Europa der Konzerne und Banken schärfen: Die EU dient nicht den Menschen, vielmehr ist sie seit ihrer Gründung ein Kartell kleiner und mittlerer imperialistischer Staaten. Diese Konstruktion ist nicht reformierbar. Abstrakte Bekenntnisse zu Europa – geboren aus der Angst, in die Nähe der Rechtspopulisten gerückt zu werden – nutzen uns wenig, der AfD jedoch viel. Wir werden sie politisch nur besiegen können, wenn wir klar sagen: Dieses Europa des Lohndumpings, der Privatisierung und des Krieges wollen wir nicht! Ähnliches gilt für die Position zum Euro. Unter der Überschrift »Euro-Rettung« findet die fürchterlichste Demontage des europäischen Sozialstaats seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Damit kann sich DIE LINKE nicht gemein machen. Sie muss sagen: Rettet die Menschen, nicht den Euro! Verbunden mit der Perspektive der europaweiten Solidarität im Widerstand gegen das Krisenregime bietet das eine linke Antwort auf die nationalistischen Parolen der AfD.

(Crosspost)


2 Kommentare zu “AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal”

  1. Elmar

    Sehr guter Artikel. Ich würde mir daher eine etwas konkretere Folge mit einer Analyse wünschen, was linke verbessern können.

    Denn auch BLOCKUPY hat tumb auf Banken geschimpft.
    Neben Banken blockieren fehlte ein Hinweis auf nötige politische Forderungen!
    Also nächstes Jahr Blockade in Berlin & Frankfurt.

    Zur AfD ein gutes Interview mit einem Bobachter:

    Was steckt hinter der Alternative für Deutschland (AfD)?
    http://www.freie-radios.net/58686

    Denn auch Nazis demonstrieren in Deutschland gegen Banken, Konzerne, Euro & nutzen diese Symptome für eigene Zwecke.

    Also, wachsam bleiben!

  2. Bernhard Schülke

    Hi Elmar,

    Danke für den Hörtipp.

    Greetz
    Bernhard

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