Frankfurter Gemeine Zeitung

Der alltägliche Terror: unsere eigenen Kriegsverbrecher

Die Jagd nach Kriegsverbrechern, Warlords und anderen Mördern zieht sich quer durch Schwarzafrika. Gefangene Gesuchte sollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugestellt werden. Einige Gejagte aus West- und Zentralafrika kamen in den letzten Jahren vor das Tribunal, und die “internationale Gemeinschaft”, welche unsere Medien gerne gegen die gefährlichen andererorts beschwört, scheint Recht durchzusetzen.

Jedoch wird dabei meist vergessen, dass der Staat, der weltweit im letzten halben Jahrhundert die meisten (Angriffs-)Kriege auf der Welt führte, die USA, den Gerichtshof nicht anerkennen und in Schutzverträgen mit anderen Staaten dafür sorgen, dass ihre eigenen Kriegsverbrecher geschützt werden. Und davon gibt es eine Menge.

Amnesty International veröffentlicht aktuell eine Studie, die den illegalen Drohnenkrieg in Pakistan untersuchte, und eine Serie von Staatsverbrechen  konstatierte: “Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm geben sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert”. “Der Bericht belegt eindrücklich, dass die Zivilbevölkerung in der Unruheregion in ständiger Angst vor den Einsätzen lebt: Im Oktober 2012 wurde beispielsweise eine 68-jährige Großmutter vor den Augen ihrer Enkel getötet, mit denen sie auf dem Feld arbeitete. Die Kinder wurden bei einem zweiten Schlag schwer verletzt. Im Juli 2012 trafen US-Drohnen 18 Männer, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hatten. Sie wurden in den anschließenden offiziellen Berichten als militante Kämpfer bezeichnet – nach Erkenntnissen von Amnesty handelte es sich um Dorfbewohner, die keinerlei Bedrohung darstellten.”

An diese Mordserien haben wir uns inzwischen beinahe gewöhnt, überraschend kommt allerdings ein weiteres Statement zur Rolle Deutschlands bei diesem Treiben: nach pakistanischen Quellen haben deutsche Geheimdienste den US-Drohnen Kämpfern Daten über mögliche Ziele in Pakistan zukommen lassen, sich also an Kriegsverbrechen beteiligt.

 

 


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