Frankfurter Gemeine Zeitung

Überwachungshype: Angriff der deutschen Neokonservativen

Die Lage ums laufende Kontrollgeschäft ist und bleibt einigermaßen unübersichtlich, und deswegen scheinen sich die meisten Beobachter des Publikums, die betroffenen Zivilgesellschaften rund um “Merkel-Gate” ruhig zu verhalten. Im Zeitalter der globalen Wettbewerbe, der globalen Netze, der global operierenden Konzerne und Armeen, der Jubelgesänge auf technische Möglichkeiten wissen wir kaum noch die vielen Mittel und Instanzen zu unterscheiden, die hinter allen Lebensäusserungen von uns her sind.

Selbst in Berlin blicken Regierungsstellen, und damit Auftraggeber unserer allgemeinen Überwachungskultur kaum noch durch: werden wenige, viele oder alle Handys überwacht, manchmal, oft oder immer? Nur die aus dem Kabinett oder gleich noch von allen Ministerien und Parteien? Nur in Berlin und Frankfurt, oder auch bis in den Vogelsberg, in jede Urlaubshütte hinein?

Dabei haben wir schon längst akzeptiert, dass alle unsere Internet-Daten, ob Mail, Skype, Google oder Social Media aufgezeichnet oder abgehört werden. Wir sind uns nur noch nicht wirklich im Klaren darüber, was die Institutionen denn alles damit anfangen können und werden – wenn es an der Zeit für ihre jeweiligen Aufgaben ist. Was geschieht mit den vielen Informationen über die Kunden und die Bürger, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Mehrheiten und die Minderheiten, die Braven und die Aufmüpfigen. Ach so, und fast hätte ich vergessen: die Gewaltlosen und die Gewalttätigen, natürlich.

Die machtvollen Instituitionen werden sich ihre nützlichen Bilder, ihre Modelle davon machen, wie all diese Informationen über uns für kommende Taten zusammenhängen, und wir werden vermutlich über die Resultate dessen überrascht sein, mal wieder. Wer möchte in den Ländern des “freien Westens” schon wissen was dabei herauskommt, wenn bereits das Tragen eines Regenschirms als Gewaltbereitschaft gedeutet wird oder der Diebstahl einer Tafel Schoklade gelegentlich zu lebenslänglichem Knast führt.

Die Zielvereinbarung unserer Neokonservativen scheint klar, hehre Reden über westliche Demokratie und ihre Werte müssen einstweilen zurückstehen, es gilt das öffentliche Gemurmel zu pflegen und schärfer auszurichten: das Fehlen eines großen Aufbegehrens in den westlichen Staaten gibt besonders der starken Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks Anlass zur nächsten Offensive. Deren Stimmen tönen besonders laut durch die deutschen Medien. Sie rechtfertigen mit leicht verdaulichen Floskeln die Kooperationen der Ämter und Konzerne gegen die Bevölkerungen, umfassende  Überwachung in all seinen Formen soll immer weiter kultiviert werden. Der Sermon lautet: es spioniert schließlich jeder, wir geben eh alles freiwillig Preis, Effizienz in der Exekutive und im Handel, wer möchte denn so empfindlich sein.

Dazu kommt ein zweiter, vielleicht noch bedeutenderer Punkt: es geht ihnen um eine Art “westlich-nationale Mobilisierung”, mit der wir der Wahl unserer Mittel in einem paramilitärischen Habitus zustimmen: dem Vollgas im Wettbewerb der Regionen, der Nationen, der Wertekulturen.

Säulen dieses Getöns sind Horst Seehofer, der Provinznationalist aus Bayern, der nach einem Fahrverbot für Ausländer am liebsten eine spionagesichere Wettbewerbsfestung rund die deutschsprachigen Alpen bauen möchte. Und als zweites die Bordkanone des Spingerjournalismus, Henrik M. Broder von der “Welt”, der lieber auf die große Mobilisierung des Wirtschaftlich-Militärischen rund um den Atlantik setzt.

Sein aktueller Hamburger Kampfaufruf kommt mit dem schillernder Titel “Gesinde darf man abhören, die Schlossfrau nicht” und wird von flüchtigen Lesern als Solidarität mit der überwachten Menge mißinterpretiert. Mitnichten: der kalte Krieger aus Hamburg bleibt dem rechten Deutschen Geist der letzten 200 Jahre treu: wenn es um die Großen geht, haben die Kleinen zu kuschen, Basta!

Als Beispiel der Größe nennt Broder den knallharten Bayern Uli Honeß, dem als steuerlich verfolgten Spiel- und Wurstfabrikanten der kaum behelligte Totschläger, eben das typische Gesinde gegenübersteht. Wenn sogar für ersteren CD´s mit Steuerdaten gehandelt werden, wer möchte da noch mit dem allmächtigen Dönerimbiss direkt um die Ecke Sympathie haben, gegen seine und unsere Dauerbespitzelung gar Widerworte äussern? Doch wohl nur Migranten und Gutmenschen nach Art linker Multikultis, und die benötigt die westliche Kampfgemeinschaft nun wirklich nicht.

Die Beobachter abseits des rechten Spektrums mag es beim Lesen des Artikels freuen: der Magus aus dem Norden haut auch auf Seehofer, den König des Südens ein, bezichtigt ihn als Provinzbauern, der Hochkultur im Oktoberfest verortet. Diese Einsicht Broders rührt aus seiner transatlantischen Mobilmachung gegen die klein gestrickte bayerische Rhetorik zur großen USA. Dabei wird doch deren Recht auf Spionage durch deutsche Rohstofflieferungen nach Syrien mehr als gerechtfertigt. Da möchten wir spontan nicken, doch die Spinger-Verve unterschlägt natürlich, dass nach Anzahl der Kriegsverbrechen und der militärischen Bedienung von Diktaturen weltweit, vermutlich der größe Teil der Befehlhaber des US-Militärs längst vor dem internationalen Strafgerichtshof sitzen müsste.

Die beiden rechten Gardeprinzen sind sich aber letztlich in ihrer Stoßrichtung, der Stärkung für kommende Kämpfe nicht fern, und sie betreiben drum herum eine Karnevalsshow, die neben Überwachung und Militär, hauptsächlich Shopping Malls und Fassadenparlamente präferiert. Mit allen vier zusammen brummt das globale Geschäft, ob in Frankfurt oder Instanbul, Tel Aviv oder Riad, und kleine lokale Differenzen beleben es nur. Am besten getunt nach Art von Stefan Raab oder Steve Jobs, dann gibt es auch genügend Applaus vom servilen Publikum. Noch.


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