Frankfurter Gemeine Zeitung

Kundgebung: Studis gegen Wohnungsnot

Kundgebung am Freitag, 8. November, 15 Uhr Frankfurt Römerplatz

Recht auf Wohnraum – Studentische Forderungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation

Wohnraum wird in unserer Gesellschaft als Ware betrachtet, die nur jenen zur Verfügung steht, die sie sich leisten können. Dabei bräuchten wir ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle.
Viele, die Wohnraum und Flächen besitzen, wollen durch hohe Mieten und Spekulation maximalen Profit erlangen.
Entweder gehörst du zu den Leuten, denen die Miethöhe egal sein kann oder du musst dich mit über 100 Bewerber_innen in WG-Castings herumschlagen und Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben.
Gleichzeitig steht Wohnraum vielerorts leer.

Die gleiche Problematik betrifft alle Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Eltern und Menschen mit Handicap haben bei der Wohnungssuche zusätzliche Probleme.
Auch die steigende Anzahl der privaten Wohnheimplätze löst die Probleme nicht, da die Mieten dort meist weit über der BAföG-Wohnungspauschale von 224 € liegen.
Gleichzeitig ziehen sich die Länder aus ihrer Verantwortung zurück und streichen den Studierendenwerken die Zuschüsse.

Bund und Länder haben sich aus der Förderung sozialen Wohnbaus weitestgehend zurückgezogen und privatisieren zunehmend öffentlichen Wohnraum.
Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen in Zusammenhang mit der Schuldenbremse verschärft das Problem.

Deshalb fordern wir:

- Gesicherte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Hochschulnähe

– Neubau von mindestens zusätzlichen 25.000 Wohnheimplätzen und Schaffung eines Bund-Länder-Programms zur ausreichenden Wohnungsversorgung

– Erhöhung der finanziellen Förderung der Studierendenwerke durch Bund und Länder, u.a. für Instandhaltung und Sanierung der Wohnheime

– Rekommunalisierung von ehemals staatlichen und städtischen Wohnungen oder Flächen und ein verstärktes Engagement der Kommunen im sozialen Wohnungsbau

– Mietpreisbremse bei Altverträgen und keine Mieterhöhung wegen Neuvermietung

– Ausbau des barrierefreien und familiengerechten Wohnraums

– Wer Makler*innen beauftragt, muss auch für sie zahlen

– Gewährleistung von kostenlosen Notfallunterkünften – schon in diesem Herbst!

Leider waren die vergangenen Jahre von stetigen Verschlechterungen gekennzeichnet. Dabei könnten durch verschiedene Instrumente, wie beispielsweise die Abschaffung der Schuldenbremse, die Umverteilung von Reichtum durch die Erhöhung von Erbschafts-, Vermögens- und Spitzensteuersatz Verbesserungen leicht finanziert werden.
Deswegen wollen wir vom 4. bis 8. November mit bundesweiten Aktionstagen auf die Probleme hinweisen und unsere Forderungen lautstark kund tun!

Am 8. November 2013 gemeinsam bundesweit auf die Straße gehen und diese Forderungen lautstark kund tun!

http://studis-gegen-wohnungsnot.de/

https://www.facebook.com/pages/Studis-gegen-Wohnungsnot-Frankfurt/193099690877521

 


Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Wiederholte rassistische Geschehnisse im RheinMain Gebiet (hier, hier), besonders in Frankfurt lassen viele aufmerken. Das Spiel der Polizeiorgane darum ist immer das gleiche, ob bei Erschiessungen oder Verprügeln durch ihre Kräfte: Untersuchungen werden angekündigt und schlicht gar keine (ernsthaften) Ergebnisse veröffentlicht – ein echter “Korpsgeist des Schweigens”. Ein Aufruf von Bürgern möchte Widerstand der Stadt dagegen anregen:

Die Geschehnisse in Frankfurt rund um das Thema “Alltäglicher Rassismus”, “Racial Profiling”, “Polizeigewalt”, “Gewalt von ‘weisungsbefugtem Personal’”, etc. nimmt kein Ende.
Aktuellstes Beispiel hierfür der Übergriff Angestellter der DB gegenüber einen 18jährigen Mann, der mithilfe mehrere Schlagstöcke niedergeknüppelt wurde [http://www.fr-online.de/frankfurt/bahn-sicherheitsdienst----hau-ab--du-nigger-,1472798,24812696.html].

Vor genau einem Jahr gab es den Fall Wevelsiep [http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,20810664,20797476.html] …

In Angedenken dieser und aller andere Vorfälle in Frankfurt und Umgebung gehen wir am 8.11.13 spazieren.

Du kommst doch sicher mit?

Frankfurt is bunt! Frankfurt ist gegen Rassismus jeglicher Art!

Treffpunkt: Uhrtürmchen (U-Bahn Bornheim Mitte), Freitag, 8. November 19:30h

Route: Uhrtürmchen -> Konstabler Wache (via Berger Str., Friedberger Anlage, Friedberger Tor, Konrad-Adenauer-Str.) -> Hauptwache (via Zeil) -> Kaisersack, HBhf (via Biebergasse, Goetheplatz, Roßmarkt, Große Gallusstr., Taunustor, Gallusanlage, Kaiserstr.)
[http://i.imgur.com/Z2Ix6WB.jpg]

Weitere Details:
- Redebeiträge zu Beginn, an der Hauptwache und am Ende im Kaisersack. Bis jetzt sprechen: AStA Uni Frankfurt [https://www.facebook.com/astafrankfurt], SiempreAntifa Frankfurt [https://www.facebook.com/siempreantifa.frankfurt], Annette Ludwig [https://www.facebook.com/annette.ludwig] und Jutta Ditfurth [https://www.facebook.com/jutta.ditfurth.5].

- Musik von Lava303 [(https://www.facebook.com/pages/Lava303/51988362471),(https://soundcloud.com/conni303)] uwa.

Ich freue mich besonders auf sehr, sehr junge und Spaziergänger_innen älteren Semesters.

Die obligatorischen Bitten um Gewaltlosigkeit natürlich gegenüber Menschen, aber auch gegenüber Sachen, möchte ich hier nicht breittreten, da ich es für nicht nötig erachte; jedoch möcht ich als Privatperson nochmal sehr betont darum gebeten haben.

Webseite der Initiative

Titelbild

 


Asyl: Ein Vorschlag zur Güte

Hiermit mache ich den Vorschlag, den Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst, der infolge eines gütigen Vorschlags von Papst Franziskus im Benediktinerkloster Metten in der Nähe von Deggendorf eine Auszeit nimmt, im Austausch mit Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl erhält, und Erward Snowden wiederum im bayerischen Kloster Metten unbefristetes Kirchenasyl  gewährt wird.


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