Frankfurter Gemeine Zeitung

Der “Spaziergang gegen Rassismus” und die “Frankfurter Rundschau”


Foto: Nicolas Bruno

Mehr als 500 Menschen veranstalteten am Freitag , dem Dauerregen trotzend, einen demonstrativen Spaziergang “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” von Bornheim über die Konstabler Wache hin zum Hauptbahnhof. Im Laufe des Spazierganges sprachen die Linken-Politikerin Anette Ludwig, die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Redner vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma.

Anlaß war ein rassistischer Vorfall mit vier SicherheitsmitarbeiterInnen der Deutschen Bahn. Diese hatten einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken attakiert. Als der zufällig vorbeikommende Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack die SicherheitsmitarbeiterInnen zur Rede stellte, beschimpfte ihn eine mit „Hau ab, du Nigger!“. Diese Art von Alltagsrassismus von Ordnungskräften ist in Frankfurt alles andere als ein Einzelfall. Vor genau einem Jahr war schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt durch Bornheim und die Innenstadt gezogen. Anlass war damals Derege Wevelsiep, den eine Gruppe Polizisten nach einer Fahrscheinkontrolle krankenhausreif geprügelt hatte. Nach wie vor ermittelt in seinem, doch recht einfachen Fall die Staatsanwaltschaft und immer noch wurde keiner der Polizisten zur Verantwortung gezogen. Wie im Fall Wevelsiep wurde der diesjährige Spaziergang spontan und von keiner spezielen Gruppe oder Partei über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die meistens in solchen Fällen durchaus schätzenswerte Frankfurter Rundschau schaffte in ihrer Berichterstattung über den Spaziergang ein Kunststück:  Sie erwähnte, dass verschiedene Leute Reden hielten, ohne auf deren Inhalt mit einem einzigen Wort einzugehen. Stattdessen gab sie vier 16jährigen Schülerinnen vom Helmholtzgymnasium breiten Raum, die die Berichterstatterin offenbar auf dem Spaziergang entdeckt hatte und die am Schluß des Artikels treuherzig versicherten, „Uns ist wichtig, dass Protest friedlich ist.“ Es ärgere sie, wenn Gruppen wie „der Schwarze Block“ Demos vereinnahmten.”  Zwar war von Gewalt ebenso wie von Vereinnahmungsversuchen durch den Schwarzen Block nirgendwo etwas zu sehen, aber man kann es einfach nicht oft genug sagen (lassen). Weiterhin durften die Schülerinnen zu Protokoll geben, dass „einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ‚Oh, du sprichst aber gut deutsch‘“.

Nun ist gegen solche durchaus scharfsinnige Feststellungen aus Schülerinnenmund nicht das geringste zu sagen, obwohl hierzulande Ausländer oft schlimmeres hören als “Du sprichst aber gut Deutsch!” -nämlich zum Beispiel das erwähnte : “Hau ab, du Nigger!”. Vor allem aber spielt die FR diese Äusserungen indirekt aus gegen substantiellere und kritischere (nämlich durch deren Nichterwähnung) zu Lampedusa, der AFP, Petra Roth, der hessischen CDU oder zu den “Überflüssigen”, die auf dem Spaziergang gemacht wurden.

In der FR erscheint die Veranstaltung am Ende als eine Art antirassistischer, aber unpolitischer  ST. Martinsumzug. Auch wenn der Spaziergang glücklicherweise nicht einzelnen Parteien oder Gruppen zugeordnet werden kann,  widerspricht die FGZ  dieser lokalmedialen Politabstinenz und macht das, was die FR bedauerlicherweise nicht einmal in winzigen Auszügen getan hat: sie dokumentiert zwei Reden und ein Video.

Rede von Annette Ludwig (Linkspartei)
Liebe FreundInnen, liebe AktivistInnen,
dass wir uns zu dem Thema rassistische Übergriffe hier erneut treffen, gehört zu einer der traurigen Traditionen. Nur vor wenigen Monaten war Herr Wevelsieb hier Opfer eines rassistischen Übergriffes, gegen den wir protestieren mussten.
Heute stehen wir erneut hier!Eine Ursache für aktuellen Rassismus sind mit Sicherheit die Untergangszenarien, die die Zukunft des Euroraums beherrschen. Und hier in Deutschland nimmt die Schärfe in der Auseinandersetzung zu und das liebe FreundInnen hat konkrete Gründe, die auch an Personen festzumachen sind.
Ich stelle fest das:
Roland Koch mit der hessischen CDU gnadenlos mit Rassismus auf Stimmenfang gegangen ist. Damit hat diese hessische CDU sich als geistiger Brandstifter betätig und den Nährboden für Rassismus gesät.
Ich prangere an, dass der CDU Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Irmer, in Hessen einen brutalen Kampf gegen Menschen nicht christlichen Glaubens führt und Islamophobie versucht hier in Hessen salonfähig zu machen.
Ich verurteile, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, in einer ihrer letzten Grundsatzreden, MigrantInnen und Migranten als „Wissensnomaden“ benannt hat und dies eine Vorstellung vermittelt, dass Menschen ohne hohen Bildungsgrad in einer Stadt wie Frankfurt nichts verloren haben.
Ich verurteile es auf das Schärfste, das die SPD es nicht schafft, einen glasklaren Rassisten wie Sarrazin nicht aus ihrer Organisation auszuschließen. Das Gleiche gilt für den Sozialdemokraten Buschowsky. Beide sozialdemokratischen Akteure profilieren sich als Propagandisten, die einen neuen Rassismus, tief in Bevölkerungsschichten etablieren wollen.
Ich stelle mit Empörung fest, dass Menschen wie Wolfgang Hübner als Stadtverordneter der Freien Wähler in Frankfurt zu Veranstaltung aufruft, die den Titel tragen „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka?“
Hübner ist mit seiner Freien Wähler Fraktion zu der rechtspopulistischen AfD übergetreten, was meines Erachtens nur konsequent war, denn dort sind wir nun bei dem nächsten Akteuren, die auf Kosten der Ärmsten der Armen versuchen hier in Deutschland rechtspopulistische Macht auszuüben. Aktuell fordert Hübner an seine neue Partei AfD folgendes:
„Die AfD zwinkert nicht nur ab und zu verstohlen mit sogenannten rechtspopulistischen Positionen, sondern bekennt sich zu diesen, um irgendwann so erfolgreich zu sein wie die FPÖ in Österreich.“ Liebe FreundInnen, diese vermeintlichen „Gutmenschen“ sind genau die Akteure, die gemeinsam mit Medien wie der Springerpresse, Rassismus hier in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen wollen. Und wir müssen, wenn wir über rassistische Übergriffe sprechen, uns diese ganz genau anschauen. Insbesondere der Übergriff, wegen dem wir uns hier heute treffen. Wer hat diesen denn ausgeübt? Vier Männer und eine Frau gegen einen Menschen mit dunklerer Hautfarbe, wie die FR das schreibt. Ja FreundInnen was, da denn los, wenn fünf Menschen auf einen losgehen? Was ist denn mit denen die so etwas tun los? Weil er kein Bahnticket hatte? Absurd!
Hier greifen Menschen die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten vermeidlich schwächere Menschen an! Menschen, die in Sicherheitsdiensten arbeiten, sind in der Regel auf Stundenzahl beschäftigt, will heißen arbeite ich viele Stunden, weit aus mehr als 40, dann kann ich vernünftig leben, tue ich das nicht habe ich eben nicht genug Geld zum Leben! Wir reden hier über Übergriffe, die von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen an Menschen ausgeübt werden. Und da muss man an der Stelle über die Agenda 2010 sprechen, die uns einen breiten Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert hat, der dazu führt das Menschen ihr Leben als unsicher und prekär erleben. Und wenn die Herrschenden uns dann zu genüge Aufeinader gehetzt haben, genau dann kommt es zu solchen Vorfällen, wegen denen wir heute hier stehen. Liebe Freundinnen, während wir hier stehen, bereiten Menschen in Schneeberg im Erzgebirge eine ganz anderer Veranstaltung vor. Morgen, wird in diesem Schneeberg unter dem Motto „Schneeberg wehrt sich …“ mit dem Anmelder Stefan Hartung, seines Zeichens NPD, eine rassistische Kundgebung gegen Flüchtlinge stattfinden. Ich bin im Gedanken bei diesen armen Menschen, die schon durch ihr Schicksal so gestraft sind, dass ich den Gedanken kaum ertragen kann, dass sie hier in Deutschland erneut im Brennpunkt von Gewalt stehen müssen. Können denn Menschen nie gestraft genug sein? Im Aufruf von „Schneeberg wehrt sich, finden wir solche Worte wie „Heimatfreunde“ „Schutz unserer Heimat“ und sachlich falsche Aussagen wie die das, eben 98,9% aller Flüchtlinge, eben nicht politisch verfolgt seien. Sie würden sich hier in Deutschland „Sozialleistungen“ ERSCHLEICHEN.
Liebe FreundInnen um diesen braunen Mob immer und immer wieder entgegenzutreten, aus diesem Grund stehen wir heute hier. Und wir müssen dies immer und immer wieder tun und ich bin überzeugt davon, dass wir diese leider noch sehr oft tun müssen. Ich denke nicht, dass sich die Regierung, die sich für Deutschland abzeichnete, eine wirkliche Antwort auf Rassismus finden wird. Vielleicht gar nicht finden will. Unsere Achtsamkeit muss den Menschen gelten die ihr nacktes Leben versuchen zu retten, die es dann geschafft haben nicht in dem Massengrab Mittelmeer gestorben zu sein. Liebe FreundInnen, wo ich hier stehe, ist kein Platz für Nazis und Rassisten! Und wo ihr steh auch nicht! Lasst uns immer und immer wieder gemeinsam Plätze einnehme, an denen Rassismus keinen Raum hat …Lasst uns immer und immer wieder aufstehen gegen geistige Brandstifter … Wir wollen eine andere Welt!

Rede von Jutta Ditfurth (ÖkoLinx)

Jutta Ditfurth

“DAS MITTELMEER IST DAS GROSSE MENSCHENGRAB VON EU-EUROPA –
WEM RASSISMUS NÜTZT”

Deutschland ist durchtränkt von Antisemitismus und Rassismus. Die Reihe der rassistischen und antisemitischen Anschläge sind endlos: Sarrazin – NSU – Schneeberg – das Vorgehen des Hamburger SPD-Senats gegen die Lampedusa-Flüchlinge – Frontex und die rassistischen Ereignisse, die sich in Frankfurt häufen sind nur wenige Beispiele.
Derege Wevelsiep wurde 2012 in Frankfurt/M. anlässlich einer Fahrscheinkontrolle von U-Bahn-Kontrolleuren und von vier Polizisten beleidigt und so schwer verprügelt, dass er sich im Krankenhaus wiederfand. “Ihr seid hier nicht in Afrika” hat man ihm ins Gesicht gebrüllt. Seit einem Jahr wird ergebnislos ermittelt.
Kürzlich wurde ein junger Mann ohne Fahrschein von vier Sicherheitsmitarbeitern der Bahn verprügelt, attackiert, rassistisch beleidigt. Daniel Mack, der ihm zu Hilfe kommen wollte, schrie man zu: “Hau ab, Du Nigger”.
Woher kommt Rassismus? Rassismus war anfangs innereuropäisch und farbenblind. Da waren die “weißen” Sklaven der antiken Sklavenhaltergesellschaft, die rassistischen Unterscheidungen zwischen Germanen und Franken, zwischen West- und Osteuropäern sowie zwischen Adel und Bauern. Mit der Versklavung afrikanischer Menschen und dem Kolonialismus klebte sich der Rassismus dann fest an die dunkleren Farben menschlicher Haut. Der Weg von der rassistischen Eugenik vor dem Ersten Weltkrieg – einer weiteren Wurzel des heutigen Rassimus –, zu den “Rassegesetzen” der Nazis war nicht weit.
Immer geht es beim Rassismus um den Versuch, Herrschaft zu legitimieren, krasse soziale Unterschiede biologisch zu definieren, einen Teil der Menschheit systematisch als minderwertig zu beschreiben, Menschen zu entwerten und auf diese Weise Herrschaft, Krieg, Unterdrückung und Vernichtung zu rechtfertigen.

Nicht mit uns! Die Weltwirtschaftskrise schafft Millionen von “Überflüssigen”, das heisst für den Kapitalismus “Nutzlose”, sog. unproduktive Menschen. Damit kein Aufruhr entsteht, keine neuen sozialen Unruheherde, sollen die Erniedrigten, Gedemütigten und Ausgebeuteten gegeneinander gehetzt werden. Das ist ein wesentliche Zweck des Rassismus’ und hat in Deutschland eine lange Tradition. Die reale oder eingebildete Angst vor dem sozialen Niedergang macht das deutsche Bürgertum und das Kleinbürgertum aggressiv. Hetzbilder von fremden, dunkelhäutigen Menschenmassen stabilisieren die herrschende Ordnung, die eine Ordnung struktureller Gewalt und sozialen Terrors ist.
Das Mittelmeer ist das große Menschengrab von EU-Europa. Rund 1.500 Menschen ertranken im Jahr 1912 auf dem Passagierdampfer “Titanic”. Darunter übrigens die meisten Arbeiter im Maschinenraum. Etwa zwanzig Mal so viele Menschen ertranken in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer. Über ihr Leben gibt es keine Spielfilme, kaum Dokumentationen, wenige Bücher.
Das Mittelmeer ist das große Menschengrab der Neuzeit. Der Friedhofswächter, mitbezahlt und aufgerüstet von Deutschland, heißt Frontex. Dabei handelt es sich auch um deutsche Paramilitärs, die Flüchtlinge jagen und so selbst dafür sorgen, dass der Friedhof sich füllt. Die Vernichtung der Unerwünschten ist lautlos. Die Sprache, in der über ihren Tod berichtet wird, diese seltsame Mitleidlosigkeit verrät den stählernen Willen, so viele wie möglich sterben zu lassen.
Eifrig versuchen Staat und Kapital gegenwärtig, die Opfer des Kapitalismus aus dem Blickfeld der Menschen zu schieben, weg in afrikanische Lager. Es sollen hier keine durch Empathie erzeugten Zweifel an den Geschäftsgrundlagen der herrschenden Verhältnisse aufkommen.
Wie rassistisch ist Deutschland? Nur ein Messinstrument sind faschistische und rechtsextreme Parteien. Wesentlich aber ist, wie einflussreich faschistisches, antisemitisches und rassistisches Denken in der sonstigen Gesellschaft ist, im Staatsapparat und in großen Teilen des Bürgertums, oft auch in solchen Kreisen, die sich aufgeklärt geben. Beispiele sind die Kumpanei der Staatsschutzorgane mit dem NSU. Die widerliche Art der Medienberichterstattung über die NSU-Morde. Der offene Pakt des Mobs mit der Elite, z.B. in Gestalt der “Alternative für Deutschland”, jener ‘Reinkarnation’ der Alldeutschen und Völkischen
Der in Jahrhunderten geformte Untertanengeist ist Produkt und zugleich Garant von Herrschaft. Bevor die meisten Deutschen auf die Idee kommen, den Herrschenden in den Arsch zu treten, ziehen sie hundertmal schneller gegen sozial Schwächere los und am liebsten gegen Menschen nichtgermanischer Herkunft. Rassismus ist ein extrem wirksames traditionsreiches Gift.
EU-Europa ist, unter deutscher Führung, eine feindselige, rassistische »Gated Community« geworden, eine gegen Flüchtlinge und Migranten verbarrikadierte, waffenstarrende Gemeinschaft, in deren Inneren sich soziale Segregation und Ghettoisierung breit machen.
Auch wenn wir in Frankfurt über Rassismus diskutieren, greifen wir viel zu selten den Rassismus und den Antisemitismus der Oberschicht, der “feinen Leute”, der Ideologen, der faschistischen Intellektuellen an. Aber Dumpfbacken, Knobelbecher-Nazis und – z.B. – die Ideologen der “Alternative für Deutschland” sind eins: Kennen wir den Pakt von Mob und Elite nicht aus der deutschen Geschichte?
Für Rassisten und Rassistinnen, ob Mob oder Elite, ob in Knobelbechern oder Nadelstreifen, ob auf der Straße oder im Parlament, in Banken, Schulen oder bei der Bahn: Für Rassisten und Rassistinnen in Frankfurt gilt: NO PASARAN!


Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014:

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!

Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale Einkaufsmeile Frankfurts war gesperrt, Geschäfte mussten schließen, laut wurde am Flughafen gegen Abschiebung protestiert, Banken und Immobilienfirmen wurden markiert. Das Recht auf Stadt wurde geltend gemacht, ein Care Mob zeigte die hohe Belastung insbesondere für Frauen durch die europäische Krise. Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstands. Wir haben in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisenund Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift.

Blockupy wird 2014 wieder da sein, um gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale zu protestieren. Wir stehen noch am Anfang unserer Planungen. Gemeinsam mit euch wollen wir die nächsten Schritte beraten.

Blockupy 2013 war auch ein weiterer Schritt auf dem Weg, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden. Diesen Weg wollen wir mit euch weitergehen und laden euch, die Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus ganz Europa und drüber hinaus ein, am Wochenende vom 22. bis 24. November 2013 zu einer europäischen Blockupy Aktionskonferenz nach Frankfurt zu kommen.

Die Blockupy-Aktionskonferenz steht am Ende einer Reihe verschiedener Treffen europäischer Bewegungen, Netzwerke und Organisationen im Herbst – in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom. Ziel aller Treffen ist es, Europa von unten zu verändern, den Austausch über Strategien und Praxen fortzuführen und neue transnationale Bewegungen zu formieren. Bei der Aktionskonferenz wollen wir mit euch die verschiedenen Erfahrungen von Protest und Widerstand in Hinblick auf den Aufbau eines anderen Europas austauschen und diskutieren. Ein Kern der Blockupy-Idee und -Praxis seit 2012 ist der
Versuch, Bündnisarbeit mit ungehorsamen, konfrontativen Aktionen, die auf Massenbeteiligung zielen, zu verbinden, um so in den Skandal der Krisenund Verarmungspolitik einzugreifen. Mit der Konferenz wollen wir einen Raum schaffen, Blockupy und andere Kämpfe weiter zu diskutieren, Möglichkeiten in der Zukunft auszuloten und ein europäisches, transnationales Blockupy 2014 in Angriff zu nehmen.

Wir haben ein doppeltes Ziel mit der Konferenz. Wir möchten:

- eine strategische Debatte über die Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen unserer Kämpfe führen.

- Gemeinsam ausloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und Kristallisationspunkt unseres transnationalen Widerstands gegen die Troika und Politiken der Krise werden kann.

Fragen, die wir klären wollen:

- Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?

- In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und General-Streiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?

- Wie können wir den Widerstand im Europäischen Süden und Norden zusammen bringen? Was sind die Bedingungen der verschiedenen Kämpfe im Europa der Krise? Wie verknüpfen wir dies mit den Zielen und Vorstellungen gemeinsamen Widerstands auch in Ländern wie Deutschland, als Zentrale des EU Krisenregimes, wo in den letzten Wahlen eine fast absolute Mehrheit für die Weiterführung dieser kapitalistischen Politik gestimmt hat?

- Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?

 

blockupy-frankfurt.org


Antrag im Römer: Frühzeitig die Wohnungsnot zum Thema machen

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden:
- Mittel für Sozialen Wohnungsbau erhöhen
- Zweckentfremdungsverbot (auch Leerstandsverbot) wiedereinführen
- Einführung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % in 4 Jahren
- Verlängerung der auf 5 Jahre gekürzten Schutzfrist vor Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungsumwandlungen auf wieder 10 Jahre
- Kein Verkauf landeseigener Wohnungen oder von Anteilen an Wohnungsgesellschaften
- Mietpreisbremse bei Neuvermietungen
- Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau für das Stadtgebiet

Begründung:
Im Bund und im Land werden zurzeit die Weichen gestellt für die zukünftige Wohnungspolitik. Der Magistrat sollte daher die Interessen der Frankfurter Wohnbevölkerung in die laufenden Verhandlungen einbringen.
Die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen erhöht werden, und es ist sicher zu stellen, dass landeseigene Wohnungen bzw. Wohnungsgesellschaften nicht privatisiert werden.

Die Hessische Landesregierung hat mit Wirkung ab 27. Mai 2004 für alle Städte und Gemeinden in Hessen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgehoben. Diese Möglichkeit der Wiedereinsetzung des Zweckentfremdungsverbotes durch eine neue Koalition muss genutzt werden. Auch die Kündigungssperrfrist muss von 5 auf 10 Jahren angehoben werden, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Zu einer weiteren Entlastung des Wohnungsmarktes würde ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen führen. Eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % in 4 Jahren muss eingeführt werden.
Auch Bürgermeister Cunitz hat in der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2013 davon gesprochen, dass er sich „eine Vielzahl an zusätzlichen Instrumenten des Bundes- und Landesgesetzgebers wünscht, um auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ein bisschen energischer tätig zu werden.“

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wird derzeit über die Einführung einer Mietpreisbremse sowie über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau verhandelt. Die Anwendung der neuen Wohnungsmarktregeln ist Ländersache. Da die neue hessische Landesregierung selbst entscheiden kann, ob und in welchen Regionen die geplante Mietpreisbremse und die steuerlichen Erleichterungen angewendet werden sollen, ist es jetzt enorm wichtig den Druck auf die zukünftige Landesregierung zu erhöhen, damit diese Instrumente auch und vor allen Dingen für die Stadt Frankfurt eingesetzt werden. In Bayern wurden z.B. schon 89 Städte als Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen.


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