Frankfurter Gemeine Zeitung

Antrag im Römer: Frühzeitig die Wohnungsnot zum Thema machen

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden:
- Mittel für Sozialen Wohnungsbau erhöhen
- Zweckentfremdungsverbot (auch Leerstandsverbot) wiedereinführen
- Einführung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % in 4 Jahren
- Verlängerung der auf 5 Jahre gekürzten Schutzfrist vor Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungsumwandlungen auf wieder 10 Jahre
- Kein Verkauf landeseigener Wohnungen oder von Anteilen an Wohnungsgesellschaften
- Mietpreisbremse bei Neuvermietungen
- Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau für das Stadtgebiet

Begründung:
Im Bund und im Land werden zurzeit die Weichen gestellt für die zukünftige Wohnungspolitik. Der Magistrat sollte daher die Interessen der Frankfurter Wohnbevölkerung in die laufenden Verhandlungen einbringen.
Die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen erhöht werden, und es ist sicher zu stellen, dass landeseigene Wohnungen bzw. Wohnungsgesellschaften nicht privatisiert werden.

Die Hessische Landesregierung hat mit Wirkung ab 27. Mai 2004 für alle Städte und Gemeinden in Hessen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgehoben. Diese Möglichkeit der Wiedereinsetzung des Zweckentfremdungsverbotes durch eine neue Koalition muss genutzt werden. Auch die Kündigungssperrfrist muss von 5 auf 10 Jahren angehoben werden, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Zu einer weiteren Entlastung des Wohnungsmarktes würde ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen führen. Eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % in 4 Jahren muss eingeführt werden.
Auch Bürgermeister Cunitz hat in der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2013 davon gesprochen, dass er sich „eine Vielzahl an zusätzlichen Instrumenten des Bundes- und Landesgesetzgebers wünscht, um auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ein bisschen energischer tätig zu werden.“

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wird derzeit über die Einführung einer Mietpreisbremse sowie über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau verhandelt. Die Anwendung der neuen Wohnungsmarktregeln ist Ländersache. Da die neue hessische Landesregierung selbst entscheiden kann, ob und in welchen Regionen die geplante Mietpreisbremse und die steuerlichen Erleichterungen angewendet werden sollen, ist es jetzt enorm wichtig den Druck auf die zukünftige Landesregierung zu erhöhen, damit diese Instrumente auch und vor allen Dingen für die Stadt Frankfurt eingesetzt werden. In Bayern wurden z.B. schon 89 Städte als Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen.


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