Frankfurter Gemeine Zeitung

KEINE EURO FINANCE WEEK 2013!

Verschiedene Initiativen wenden sich gegen die “Euro Finance Week 2013” zwischen dem 18. und 22. November in Frankfurt. Aktivitäten gegen die Feier der Finanzmärkte scheinen angemessen, wir veröffentlichen den Aufruf von NoTroika Rhein-Main:

Wir kündigen an: Belästigungen, Störungen, Gespräche

KEINE ZUKUNFT FÜR DIE EURO FINANCE WEEK!

Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes.

Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht!

Die umfassendste Krise der globalen kapitalistischen Herrschaftsordnung seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ist im Herbst 2013 nach wie vor offensichtlich. Kein Problem ist gelöst: Die Massenverelendung in Südeuropa und der Tod Tausender Menschen an den Außengrenzen Europas offenbaren unüberwindbare Widersprüche im System. Dazu die fast schon gewohnten Berichte über die Bedrohung durch Klimawandel, Massenarbeitslosigkeit,
steigende Mieten und Zwangsräumungen. Und nicht zuletzt europaweit ein Aufstieg rechter Parteien und auch hierzulande rassistische Hetze. In der Global City Frankfurt konzentrieren sich Finanzströme, Ratingagenturen und Krisenakteure wie die EZB. Sie verdichten sich hier zu einem bedeutenden Zentrum bestehender Herrschaftsverhältnisse. Ein Knotenpunkt im Netz der Kapitalinteressen ist die Euro Finance Week, das größte Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas, welches nun bereits im 16. Jahr in der Finanzmetropole Frankfurt stattfindet. In zahlreichen Meetings werden die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und schließlich beim European Banking Kongress, in diesem Jahr unter dem sinnigen Motto “the Future of Europe”, mit den politischen Entscheidungsträger_innen des europäischen Krisenregimes abgestimmt.

Doch das ist nur der eine Teil der Erzählung. Geschichte wird gemacht, und in der Vielzahl von Gegenbewegungen keimen Perspektiven für eine solidarische Zukunft jenseits kapitalistischer Verwertung. So wird die Global City Frankfurt mit Blockupy auch zunehmend ein wichtiger Ort des Protests in Europa. Nach dem Gegenprogramm zur Euro Finance Week im vergangenen Jahr wollen wir im November 2013 mit Störaktionen, Belästigungen, Gesprächen sowie einer Demonstration als No Troika-Bündnis weitermachen. Wir verstehen uns als Teil eines offenen Verständigungs- und Aufbruchsprozesses im Rhein-Main-Gebiet.

Bestehende Proteste zu bündeln, die sozialen Praxen der Gegenwehr sichtbar zu machen und die regionale Basis auszuweiten, ist unser Anspruch. An das Gegenprogramm zur Euro Finance Week wird sich eine internationale Aktionskonferenz des Blockupy-Bündnisses (22.-24.11.) anschließen, um eine europaweite Kampagne des massenhaften Widerstands gegen das EU-Krisenregime und speziell gegen die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes im Frankfurter Ostend im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen.

euro_finance_week_2013_plakat.png

„no troika“ ist ein spektrenübergreifendes Bündnis gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika und ist als regionale Struktur Teil des bundesweiten
Blockupy Bündnisses.

In no troika arbeiten Aktive aus attac Deutschland * Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe * Erwerbslosen Forum Deutschland * turn*left * Solid Hessen * Libertad!-Frankfurt * d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg * kein mensch ist illegal, Hanau *Kritisches Kollektiv * Die Linke Hessen * iL Rhein-Main * SDS Hessen * linksnavigator.de * Grüne Jugend Bundesverband * Occupy Frankfurt * und weitere aktive Einzelpersonen.


Frankfurt feiert das “deutsche Wirtschaftswunder”

Die deutschen Medien, die Arbeitgeberverbände und die firmennahen Wirtschaftsinstitute feiern Deutschland als wirtschaftliche Führungsnation in Europa. Fast atemlos kommen die Meldungen über erfreuliches Wirtschaftswachstum, beeindruckende Exportweltmeisterschaft und himmelstürmende Beschäftigungszahlen herein. Medial  vibriert eine vermeintliche Erfolgs- und Wohlfühlökonomie in Deutschen Landen und lässt viele in einen Zustand des “uns kann doch nix” einpendeln, in dem Ruhe als der erste Bürgerwille trotzt. Aus dieser mittigen Beschaulichkeit bringen uns natürlich keine Erbsenzähler, die auf die lächerlichen 0,3 Prozent faktisches Wachstum hinweisen, auf den prekären, ja selbstdestruktiven Exportwettlauf und seine hiesigen Bedingungen, die aus vermeintlichen Beschäftigungserfolgen bloß millionenfache Minijobs machen.

Oder sind wir ein bißchen moderater: der gesicherte “Mittelstand” trägt diese Atmosphäre, und eine Menge möchten zu ihm gehören, selbst wenn sie es nicht (mehr) sind. Und diese Sicherheitsmannschaft nimmt aufmerksam die Warnungen einer Crew wohlbestallter Wirtschaftsprofessoren (“Sachverständige”) wahr, die eindringlich vor Mindestlöhnen und ähnlichen “Beglückungsversprechen” fürs Volk warnen. Sie assistieren Zeitungen wie der “Frankfurter Rundschau”, die in Acht Euro fuffzig plötzlich den Untergang der Deutschen Wirtschaft dräuen sehen. Die Sogkräfte zwischen Sozietätsverlag und House of Finance sind wirklich enorm, und gerade vom Main sollten keine Widerworte in Medien tönen.

Und welche schwäbische Hausfrau wollte ihren Argumenten schon widersprechen, besonders wenn die unvermeidliche Ost-Friseuse aus dem Hut gezaubert wird, an deren vier Euro fuffzig vermeintlich das Wohl und Weh der ganzen “High Tech Nation” hängt. Dass als Zahlungsersatz aber keine Bildungsoffensive hilft, haben Millionen arbeitslose Höchstqualifizierte zwischen Spanien, Italien, Griechenland und anderswo erlebt, die an den begehrten Pförtnerjob wegen Überqualifikation nicht kommen. Nun, hinter den Friseusen und Akademikerinnen mit Drittelstelle tummeln sich wohl doch noch einige, die unseren medialen Wirtschaftsoffenbarungen nicht bedingslosen Glauben schenken.

Euro Finance Week

All das schert aber noch weniger, wenn wir in diesen Tagen die Frankfurter Finanzperspektive einnehmen, sozusagen der Blick vom Main. Wenige Tage vor der “Euro Finance Week 2013” zählen zuerst die sagenhaften Rekorde des DAX 9.000, 9.100, von Allzeithoch zu Allzeithoch, und die Börsen-Paparazzis vibrieren vor Wonne: “es geht immer weiter aufwärts”. Solche Wunder ereignen sich komplett entkoppelt von faktischen Geschäftszahlen der 30 Firmen, die den Deutschen Aktienindex summieren, von den vielen anderen ganz zu schweigen.

Rund um die Deutsche Börse AG erschallen deshalb Dithyramben auf den Marktgott, dessen Zwilling in der Europäischen Zentral Bank das globale Marktfeuer vor Tagen noch etwas höher lodern lies: für läppische 0,25 Prozent Zinsen lässt sich jetzt viel Geld von ihr leihen, zumindest von den wichtigsten Finanzinstitutionen.

Aus der Perspektive Frankfurter Investierens kann es kaum besser kommen: das Geld für Aktien- und Hauskauf sprudelt, und das treibt die Preise nach oben und immer weiter nach oben. Der DAX schießt genauso durch die Decke wie Forderungen für Eigentumswohnungen rund um den hiesigen Finance District. Denn wer möchte noch sein Geld ohne Zinsen auf dem Bankonto lassen? Und wer keins hat: fast keine Zinsen für jeden Hauskredit, und bei den steigenden Wohnungspreisen sind wir nach ein paar Jahren reich, einfach so, mal wieder.

Die Gelddruckmaschine kommt uns bekannt vor: nach den Prinzipien billigster Kredite und steigender Kaufpreise funktionierte der Hausmarkt in den USA vor dem Crash 2007, und dort hat er inzwischen die desaströsen Bedingungen von damals sogar wieder übertroffen. Dazu kommt die globale Geldschwemme durch die Zentralbanken bei den niedrigen Zinsen: mit “Hebeln” beim Wertpapierkauf können aus 1 Million fix 10 Millionen werden, mit sprudelnden Gewinnen.

Ein extrem fragiles, gefährliches Geschäft, das sich in bedrohliche Verluste drehen kann: die niedrigen Zinsen heizen die Aktienmärkte an, Aktienmärkte, in die alle Finanzinstitutionen verstrickt sind, und zwar oft auf Gedeih und Verderb. Von den niedrigen Sparzinsen können die Banken nicht existieren, deshalb ziehen sie ins volatile Finanzgeschäft. An dieser Stelle kommt eine prekäre Zwangslage der Zentralbanken ins Visier: wie kommen sie und alle anderen aus der Preistreiberei durch die Geldschwemme wieder raus: schon wenn das Gerücht einer Zinssteigerung durch die Finanzmarkthallen wabert, riecht es nämlich nach Zusammenbruch des ganzen Weltfinanzsystems! In dieser Sackgasse sitzt die globale Ökonomie fest, bedrohlich fest.  Doch all das bewegt die mittige Beschaulichkeit kaum.

Die “Weisheit der Märkte” bringt jedoch eine Menge weitere Folgen für alle mit sich, auch diejenigen, die sich nicht selbst am Finanzgeschäft zwischen Wertpapieren und Immobilien beteiligen: vom Crash haben wir 2009 ein wenig mitbekommen, und dazu ist ein extrem schädliches Geschäft in vielen Großstädten gekommen. Der preistreibende Run auf die Immobilien treibt alle Preise, und nicht zuletzt die Mieten. Die Investoren wollen schlielich etwas für ihr Geld, und über den Mietpreisspiegel als Mietrichtlinie für die ganze Stadt schlagen die Entscheidungen der EZB, die Lage an den Finanzmärkten direkt auf unsere Wohnbedingungen, sprich besonders die Mieten durch. Dies gilt um so mehr, als in den letzten Jahren, Jahrzehnten eine radikale Privatisierung der Wohnungsangebote die Städte durchzog, und die Sozialwohnungen fast vollständig verschwanden. So sind wir nun (fast) alle auf die Märkte angewiesen, nicht zuletzt die Friseusen und Akademikerinnen mit Drittelstelle.

All das wird die konservative Front aus Schwarz-Grün in Frankfurt kaum kümmern: Sie setzt fast ohne Abstriche auf Markt, ist freudig an der  “EuroFinance Week 2013″ beteiligt und ihre Repräsentanten werden den Infrastruktur-Minister aus Griechenland begrüßen, welcher der Feier der Finanzmärkte nächste Woche seine Aufwartung machen möchte. Vielleicht möchte er möglichst weit weg von der griechischen Bevölkerung, und endlich einmal mit guten Freunden feiern – möglichst ohne Friseusen und Akademikerinnen mit Drittelstelle.

 


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