Frankfurter Gemeine Zeitung

Deutsche Bank auf “Siegertreppchen” der Steuervermeider: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen “Euro Finance Week” akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

Auf einem “Siegertreppchen” standen die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, als “größte Steuervermeider unter den Banken” neben einer aufgeblasenen Weltkugel, auf der Attac die fast 1000 Niederlassungen der Bank in sogenannten Steueroasen markiert hatte.

Die Deutsche Bank ist mit 105 Töchtern und verbundenen Unternehmen auf den Kaimaninseln in der Karibik vertreten, wo keine Gewinn- und keine Einkommenssteuern verlangt werden”, erläuterte Jutta Sundermann von Attac. “Im US-Bundesstaat Delaware hat die Deutsche Bank laut ihrem Geschäftsbericht von 2012 fast 400 Firmen – alle in der Hauptstadt Wilmington. Das ist ein Rekord – aber ein Rekord, den wir alle teuer bezahlen, denn die Einnahmen aus der Bankenbesteuerung fehlen in den öffentlichen Kassen, beispielsweise für Schulen und Kitas.”

Im Rahmen des Rechercheprojektes Offshore-Leaks war herausgekommen, wie die Deutsche Bank mit einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Tochter Steuerspar-Firmen für externe Auftraggeber in Singapur gestaltet.

Die Steuerbehörden stehen diesen Verschachtelungen hilflos gegenüber. Als Soforthilfe können wir nur empfehlen, denjenigen Banken den Rücken zu kehren, die so massiv Geschäfte mit Steueroasen machen”, sagte Sundermann und verwies darauf, dass die Commerzbank und die HypoVereinsbank/Unicredit ebenfalls an einschlägigen Orten anzutreffen seien.

Wie eine Untersuchung der Gewerkschaft Verdi zeigt, haben Volksbanken und Sparkassen in Deutschland seit 2000 weit mehr Steuern gezahlt als die privaten Großbanken.

“Wir brauchen politische Gegenmaßnahmen. Ab 2015 sollen die Banken nach europäischem Beschluss strengeren Berichts-Kriterien unterworfen werden. Das darf in der Phase der Umsetzung nicht mehr verwässert werden. Wir brauchen eine Gesamtkonzernsteuer, damit die Besteuerung großer Banken und Konzerne endlich globalisierungstauglich wird.”


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