Frankfurter Gemeine Zeitung

Ganz klar: Feind steht GRÜN

Die CDU möchte sich “neue strategische Optionen” erschließen, und die Grünen haben Ende 2013 wohl endgültig den Horizont ihrer gesellschaftlichen Möglichkeiten überschritten: es geht ihnen dabei um “Gestaltungsmöglichkeiten” für Hessen.

Hört, Hört! Etwas ganz neues ist in der Welt, und es heißt schlicht: eine grüne “Funktionspartei”, oder?

Tja, könnten Pfiffige in Frankfurt meinen, das hat die Jutta, also die Dithfurt doch schon vor 20 Jahren gesagt, und dann immer wieder. Weil bald jeder Realo-Schub dieser Zeit hier aus dem Main schoß. Wie der bekannte Slogan halt klingt: “Wir sind angekommen. Die Grünen.” Ankommen tun sie tatsächlich schon seit gut 20 Jahren, ob im Bund, in den Ländern oder der Kommune. Ihr Ankommen war gewöhnlich begleitet von Wegducken oder Rechtfertigen durch Parteipersonal und Wähler, meist galt der Duktus: irgendwie weiter mitmachen.

Wer es jedoch die letzten Jahre in Frankfurt erlebte, wie erregte, vermögende Rentner zum Schutz ihres grünen Bürgermeisters und der Ruhe im Stadtteil gegen anwesende Demonstranten agierten, konnte kaum die Vorstellung über die legendären Deutschen Dackelbesitzer im Lodenmantel verdrängen, die so gerne “geh doch nach drüben” blafften. Inzwischen ein gutes Stück grüner Lebenswelt.

Treues grün-schwarzes Ensemble

Ankommen in der echten Ökonomie wollte schon der grüne Stadtkämmerer Tom Königs, der Frankfurt mit dem echten “Neoliberalismus” bekannt machte. Er stand bekanntlich wahnsinnig auf dem Vertickern kommunalen Eigentums mittels “Public Private Partnership” und “Cross Border Leasing” mit Geheimverträgen, solchen Dingen, welche viele deutsche Kommunen heute wieder vom Hals kriegen möchten.

Naja, von der Kriegsverve in Bundes-Rot-Grün, der endgültigen Befreiung der Finanzmärkte hierzulande oder unser aller Erlösung vom Sozialstaat via Agenda 2010 möchte ich gar nicht sprechen.

Auch nicht davon, dass Ankommen für einiges Personal damals hieß, im berühmten “Drehtüreffekt” – einer postdemokratischen Urfunktion – direkt aus dem Amt in die Konzerne zu wechseln, und sei es als Senior Berater – über diesen Kanal wird Strippennutzung sogar ein Stück besser goutiert.

Nein, wir möchten jetzt auch keine Lokalpetitessen zu anderen Formen struktureller Korruption ausbreiten, etwa wenn Parteifreunde für Multimillionen Geschenke der Stadt empfangen, um mit ihrer Privatfirma in öffentlichen Gebäuden internationale Banken der Spekulationsklasse zu betreuen und die Gewinne für sich nach oben schießen lassen. Dafür genügte es in Frankfurt rund um den Palmengarten, den schwarz-grünen Club schon im Vorfeld zu kultivieren.

Die aktuelle Stimmung von schwarzer Heimat lässt sich im Kleinen, in der grünen Stadtatmosphäre vor Ort spüren. Zum Beispiel beim “Urban Gardening”, das im Ostend während der Blockade eines Naziaufmarschs am 1. Mai stattfand, und die parteigrünen Pflanzer*innen sich anstrengten, möglichst keine Verbindung mit dieser Initiative aufscheinen zu lassen. Ob die wackeren Platzbegrünerinnen allerdings auch die enge Verbindung zum Finanzierer ihrer Aktion, der Frankfurter Flughafen AG scheuen, mag ernsthaft bezweifelt werden. Interessant wäre auch, wie sie dazu stehen, dass die Immobilienindustrie genau dieses “Urban Gardening” für die Rechtfertigung exorbitant steigender Preise am Ort für ihr Marketing verwendete. Vermutlich werden Grüne Offizielle ähnlich wie ihr Bürgermeister reagieren, der zum teuren Wohnen in der Stadt schlicht konstatierte: “das soll alles der Markt richten”. Na super, kommt mir echt grün vor!

Damit sind wir beim “grünen Paradox” angelangt, dem Sachverhalt, dass die Grünen inzwischen eben nicht nur angekommen, sondern ganz deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind. Unter den Wählern der Partei gibt es einen wenig sichtbaren Riß, und zwar zwischen denen, die froh sind, endlich im Kern  angekommen zu sein: beim Verband der Haus-und-Grundbesitzer, bei der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und den Veranstaltungen zum Investmentoptimierung  – und eben dies jetzt als ihre authentischen Lebensrichtlinien veröffentlichen zu können. Denen stehen die anderen grünen Sympathisanten gegenüber, die in einer semi-prekären Großstadtsituation mit Gelddruck ein Stück nettes Lebensgefühl in den Cafes und Parks draussen erleben möchten, ohne permanent durch den Typ Dackelbesitzer mit Schirmmütze drangsaliert zu werden.

Zuweilen treffen die beiden dann zusammen, flanieren etwa beim urgrünen Rotlintstrassenfest, beim gemeinsamen Wohlfühlen auf der Gass. Es blieb grün, auch wenn der eine gerade aus seiner 160qm ETW kommt, vom beheiztem Klodeckel mit Blick aufs handsignierte Foto afrikanischer Löwenbabys. Die andere dagegen kriegt keine 35qm Wohnung mit einen Zimmerchen bei der Bergerstrasse unter 750 Euro warm, und kann sich höchstes einmal in der Woche etwas bei Basic leisten. Darüber jedoch schweigt es sich gewöhnlich im Ökoambiente, Geld hat man eben oder sie hats nicht.

Dieser Anker des Wohlfühlens reisst jetzt aber aus dem Boden, mit der Verschwisterung von Schwarz und Grün in Hessen taucht er sozusagen an der Oberfläche auf. Denn zum nächsten Strassenfest der Rotlintstrasse gehört der schlesische Trachtenverein bald genauso wie die Burschenschaftler, und neben dem Stand der Immobilienfonds steht 2014 der Schützenverein aus dem Schwälmer Land. Na, das wird eine ganz prima Stimmung im Viertel.

Und ich denke zudem, dass es viele Grünen-Wähler gibt, denen es bei der Vorstellung eines Parteitags der Bio-Partei, auf dem vielleicht so nette Figuren wie Manfred Kanther oder Erika Steinbach – neben Landesvater Bouffier – als Gäste im Geiste auftreten, gar nicht mehr nach nettem grünen Wohlfühlen ist.

Die Grünen sind schlicht eine Funktionspartei geworden, trotz Geschwätz ala “ganz pragmatisch” eine politisch rechte, die für vermögende und biokonservative Gruppen ein Wohlgefühl im Stile des “Wir sind ganz achtsam” ventiliert, sich aber letztlich wenig um die Umstände anderer ausserhalb ihres unmittelbaren Lebenskreises kümmern.  Na, so funktioniert halt der Kapitalismus, und der soll es sein, und zwar richtig. Es kommt hier wohl endlich zusammen, was zusammen gehört.

Aber am meisten ärgert mich fürs Gefühl, dass die Bergerstrasse und die ganze Gegend drum herum, mit anderen Worten das Nordend und Bornheim jetzt wahlpolitisch ungefähr auf der Ebene von Fulda II rangiert, dem knallkonservativen Urgestein Deutschlands nördlich von Bayern, in dem der Übergang der hessischen CDU zu aktiven Nazis immer leicht fließend war.

Mir erlahmen langsam die Schritte Richtung Uhrtürmchen, selbst einen linken SPDler beginne ich solidarisch zu grüßen, mit grummeligem Oppositionsgefühl, hier mitten im Hort eines aufgehübschten Rechtskonservatismus in Frankfurt, von mir aus einem mit iPhone.

Das kann doch wirklich nicht wahr sein!


Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014  anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie unter anderem aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.

Unser Kampf für #Demokratie, #Solidarität und #commons richtet sich auch explizit gegen eine rechtspopulistische Europa-Kritik“, so Sprecher Hanno Bruchmann.

Zusätzlich zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung wird es im Mai 2014 dezentrale Aktionstage geben, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang ihrer lokalen Kämpfe mit der europäischen Krisenpolitik herstellen und sich dafür eng miteinander abstimmen.

Wir schaffen eine Koordinierungsstruktur zur Planung von gemeinsamen, dezentralen Aktionen. Damit eröffnet sich aus Blockupy tatsächlich die Perspektive einer wirklichen transnationalen Bewegung und damit eine neue Qualität“ sagte Neva Cocchi von meltingpot.org aus Italien nach der Konferenz.

Das internationale Blockupy-Bündnis wird getragen von vielen verschiedenen Gruppen, Personen und Organisationen aus ganz Europa. Neva Cocchi und andere Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa stehen für eine deutliche Transnationalisierung des Blockupy-Prozesses.

Die zweitägige Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt steht in einer Reihe mit verschiedenen Treffen europäischer Bewegungen, Netzwerke und Organisationen im Herbst diesen Jahres – in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom. Neben konkreten Absprachen für Blockupy 2014 bot sie den Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus zahlreichen europäischen Ländern die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit dem wachsenden, zunehmend ungehorsamen Widerstand gegen die Troikapolitik auszutauschen. Mit dabei waren Menschen aus über 15 Ländern, darunter Aktive sozialer Bewegungen aus Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, den Benelux-Ländern und der Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.

Bundesweites Blockupy-Bündnis:

http://blockupy-frankfurt.org


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