Frankfurter Gemeine Zeitung

Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz.  In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

Delegierte zeigen Fotos von betroffenen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager in Choucha

Die Aktivistinnen zeigten bei der Übergabe in Hessen und Rheinland-Pfalz Fotos von betroffenen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager in Choucha und eine Banderole mit den Namen und Daten von 16.000 Toten, die auf ihrer Flucht von 1993 bis 2012 an den europäischen Aussengrenzen gestorben sind. “Ohne sichere Fluchtwege nach Europa wird das Sterben im Mittelmeer weitergehen – das wissen wir nicht erst seit Lampedusa. Tragische Unglücke wie dieses sind keine Natur-, sondern eine politische Katastrophe”, sagte Sebastian Leierseder, Aktivist von noborderffm. Nötig sei eine dauerhafte Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Ländern mit einem funktionierenden Asylsystem.
Die Übergabe fand heute um 10:00 Uhr vor dem Innenministerium in Wiesbaden und um 12:00 Uhr vor dem Innenministerium in Mainz statt. Die Briefe wurden in Hessen von dem Ministerialdirigenten Dr. Wilhelm Kanther und in Rheinland-Pfalz von der Staatssekretärin Heike Raab entgegen genommen.

Zeitgleich demonstrierten Flüchtlinge aus Choucha vor der deutschen Botschaft in Tunis mit der Forderung, das von der deutschen Regierung zugesagte Resettlement auch für die Verbliebenen fortzusetzen. Als weiterer Kampagnenbaustein ist am 05.12. im Rahmen der Proteste gegen die  Innenministerkonferenz in Osnabrück ein Hearing geplant, an dem einige der bereits 2012 aufgenommenen Ex-Choucha-Flüchtlinge über ihre Erfahrungen berichten werden.

Über die Choucha-Kampagne:

Die Kampagne zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Choucha wird in Deutschland gemeinsam von Afrique-Europe-Interact, den Flüchtlingsräten und weiteren regionalen Gruppen getragen.

Mehr Informationen zur Kampagne

 


„Nazis mor­den, …“ – Ver­an­stal­tungs­rei­he zum NSU

Det­lef zum Win­kel, NSU-Kom­plex: Auf der Suche nach dem rich­ti­gen Be­griff für einen po­li­ti­schen Tat­be­stand

26.11.2013, Café KoZ, 19:30 Uhr

Im An­schluss an den Vor­trag fin­det in Ko­ope­ra­ti­on mit der Kon­zert­grup­pe doch. ein Kon­zert statt. Mit: Wor­riers (Great Punk­rock­nerds with a lot of Ex-Al­sos, USA), un­der­parts (Punk­rock, Köln)

Un­ter­su­chungs­aus­schuss-Be­richt ab­ge­ge­ben (leicht ge­schwärzt), „mul­ti­ples Be­hör­den-Ver­sa­gen“ (S. Ed­ha­ty, SPD) kon­sta­tiert, sich über Zschäpes „ge­schmack­vol­les“ Out­fit beim Pro­zess­auf­takt ge­wun­dert und mal wie­der ein NPD Ver­bot ge­for­dert sowie die „Ef­fi­zi­enz“ des Ver­fas­sungs­schut­zes durch seine Ver­zah­nung mit der Bun­des­po­li­zei er­höht: So oder so ähn­lich könn­te die in­zwi­schen bei­na­he ab­ge­hak­ten Re­ak­tio­nen der bür­ger­li­chen Öf­fent­lich­keit knapp zwei Jahre nach Auf­flie­gen des fa­schis­ti­schen Ter­ror­netz­werks „NSU“, das 12 Jahre lang ras­sis­tisch mor­dend durch die BRD zog, zu­sam­men­ge­fasst wer­den. Aber auch in der Lin­ken scheint das Thema jen­seits der ob­li­ga­to­ri­schen Er­wäh­nung in Auf­ru­fen und De­mo­re­den, dass man sich von nun an beim Kampf gegen Fa­schis­mus nicht auf den Staat ver­las­sen könne (was wir aber ei­gent­lich auch schon immer wuss­ten), mitt­ler­wei­le keine gro­ßen Dis­kus­sio­nen mehr zu pro­vo­zie­ren.

Wir mei­nen je­doch, dass die Dis­kus­si­on um fa­schis­ti­schen Ter­ror und ge­sell­schaft­li­chen Ras­sis­mus erst an einem An­fangs­punkt ste­hen kann, an­ge­sichts des his­to­ri­schen Ein­schnitts, den die Auf­de­ckung des NSU be­deu­tet.

Wir wol­len in die­ser Ver­an­stal­tungs­rei­he mit euch und ver­schie­de­nen Re­fe­ren­t_in­nen daher u.a. fol­gen­de Fra­gen dis­ku­tie­ren:
- Was be­deu­tet es für die an­ti­fa­schis­ti­sche Linke, wenn sie mit einem Staats­ap­pa­rat kon­fron­tiert ist, von dem Teile of­fen­sicht­lich dabei ge­hol­fen haben fa­schis­ti­sche Ter­ror­grup­pen mit­auf­zu­bau­en?
- Wie sind die Er­geb­nis­se des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses aus lin­ker Per­spek­ti­ve zu be­wer­ten?
- In­wie­fern hat der in BRD weit­ver­brei­te­te staat­li­che und ge­sell­schaft­li­che Ras­sis­mus den jah­re­lan­gen Ter­ror er­mög­licht?
- Wie kann die­ser in der Zu­kunft ef­fek­tiv be­kämpft wer­den?

 

 

 

 

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