Frankfurter Gemeine Zeitung

Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz.  In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

Delegierte zeigen Fotos von betroffenen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager in Choucha

Die Aktivistinnen zeigten bei der Übergabe in Hessen und Rheinland-Pfalz Fotos von betroffenen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager in Choucha und eine Banderole mit den Namen und Daten von 16.000 Toten, die auf ihrer Flucht von 1993 bis 2012 an den europäischen Aussengrenzen gestorben sind. “Ohne sichere Fluchtwege nach Europa wird das Sterben im Mittelmeer weitergehen – das wissen wir nicht erst seit Lampedusa. Tragische Unglücke wie dieses sind keine Natur-, sondern eine politische Katastrophe”, sagte Sebastian Leierseder, Aktivist von noborderffm. Nötig sei eine dauerhafte Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Ländern mit einem funktionierenden Asylsystem.
Die Übergabe fand heute um 10:00 Uhr vor dem Innenministerium in Wiesbaden und um 12:00 Uhr vor dem Innenministerium in Mainz statt. Die Briefe wurden in Hessen von dem Ministerialdirigenten Dr. Wilhelm Kanther und in Rheinland-Pfalz von der Staatssekretärin Heike Raab entgegen genommen.

Zeitgleich demonstrierten Flüchtlinge aus Choucha vor der deutschen Botschaft in Tunis mit der Forderung, das von der deutschen Regierung zugesagte Resettlement auch für die Verbliebenen fortzusetzen. Als weiterer Kampagnenbaustein ist am 05.12. im Rahmen der Proteste gegen die  Innenministerkonferenz in Osnabrück ein Hearing geplant, an dem einige der bereits 2012 aufgenommenen Ex-Choucha-Flüchtlinge über ihre Erfahrungen berichten werden.

Über die Choucha-Kampagne:

Die Kampagne zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Choucha wird in Deutschland gemeinsam von Afrique-Europe-Interact, den Flüchtlingsräten und weiteren regionalen Gruppen getragen.

Mehr Informationen zur Kampagne

 


Bisher keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.