Frankfurter Gemeine Zeitung

Jahresende 2013: zwischen den Medien Hypes

Bevor wir im Jahre 2014 alle von einer Idiotie im Quadrat gepiesackt werden, die uns unter dem Namen “Google Glass” das Web vor den Kopf nagelt, sei ein kurzer Rückblick auf das Leben in der Großstadt von heute gestattet.

Angesagtes “social” der City meint inzwischen massenhaftes Stieren nach unten, die Ohren nach innen geklappt und nichts mehr rezipieren auf dem Bürgersteig drum herum. Es heißt nicht mehr Flanieren, sondern Hetzen, Laufen bis zum Offline.

Eingeloggtes Hasten funktioniert via “Social Media”, und mit dem Tragen von Google Glass sind wir in Zukunft auch beim Aufblicken zwischen dem Twittern davon erlöst, im Lauf durch die Gassen nackt, weblos zu erfahren, was um uns vorgeht.

Nils Heinrich hat sein Gefühl dazu in ein kleines Liedchen  gepackt, das ich euch am letzten Tag des Jahres empfehle.

 


Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und wer muß schnell weg von unseren Futtertrögen.

Bei den Falschen, den Minderbemittelten ist dann nichts mehr mit “weltoffen” und “modern”, bei denen wird es ernst.

Und aus Hessen, von der CDU hier können sie einiges lernen, die Bayern, die haben nämlich besonders viel Erfahrung mit ungewünschten Ausländern. Richtige Investoren, keine falschen Roma, heißt schon lange die christdemokratische Devise in Hessen.

Deswegen gilt jetzt in Bayern, zum fröhlichen Jahresausklang 2013: “Wer betrügt, der fliegt”!

Besonders auf  die Unterscheidung erfolgreich versus erfolglos legt man Wert rund um München, im Kern Bayerns, wo sie so gerne echte Panzer produzieren. Panzer für den Alltag und Panzer für den Festtag, Mittelstandspanzer und scharf schießende Panzer, der BMW X6 oder der Leopard 2. Mit denen lässt es sich richtig flink auf dem Münchner Ring paradieren, und oben aus der Luke raus blicken, mit Pinot Grigio aus dem Schiebedach oder Balkan-Karte auf dem Geschützturm.

Die Deutsche Spiesser-Armee im reichen Süden und anderswo muß schließlich wissen, wohin man die “Massen von Ausländern” jagt.  HOLLADIHO!

Beide Fahrapparate sind  Symbole bayerischer Hochtechnologie und weltweit beliebt. Natürlich auch bei den Arabern, eben den richtigen Ausländern, denen, die nicht lügen über ihr vieles Bargeld. Die anderen, die armen Schlucker, müssen weg von der Straße, müssen weg fliegen, ob hier in Bayern oder dort Bahrain – wofür sonst haben wir denn den X6 und den Leo 2 gebaut? “Straße frei vom Pleite-Pöbel” klingt es energisch im CSU-Milieu, und das kultiviert inzwischen Koalitionen hier und dort.

Zur Überraschung im deutschen Süden, zwischen München, Stuttgart und Frankfurt betrifft  die Kampagne die CSU aber auch ihre eigenen Flieger, denn die sind zweifellos geldwert und bestens erfahren im Lügen und Betrügen.

Wie kennen wir sie doch, die Bagage, ihr auch?


Wohnungsmodernisierung: Ein erwartbares Urteil am Landgericht Frankfurt

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt.
Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus welchen Gründen auch immer aufwändiger ausfallen, von Seiten der Bauherren zum Anlass genommen wird, die Mieten kräftig zu steigern. Grundlage für diese Steigerungen sind sowohl im Wohnungsbau-Fördergesetz zu finden als auch im sattsam bekannten Frankfurter Mietspiegel.
Bis zu dieser LG-Entscheidung durften sich Mieter*innen noch der Hoffnung hingeben, dass sie sich gegen eine Neu-Einstufung dieser Wohnungen in jüngste Bau-Altersklassen mit Hilfe von technischen Gutachten wehren könnten, die klären sollten, ob es sich hierbei tatsächlich um Schaffung von Wohnraum bzw. einen Neubau handele.
Dies hat die Kammer des Landgerichtes nun klar gestellt und allen, die sich mit dem Gedanken tragen, ihren Fall gerichtlich klären zu lassen, sei gesagt: geht lieber essen oder macht euch einen vergnügten Abend, das Geld ist so besser vertan.
Und nun kommt es (gerade durch die ABG-FH) auch zu den erwartbaren Erhöhungsbegehren, da die Neu-Einstufung in jüngere Bau-Altersklassen abgesegnet ist.

§ 16 WoFG – Wohnungsbau, Modernisierung
(1) Wohnungsbau ist das Schaffen von Wohnraum durch
1. Baumaßnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbstständigen Gebäude geschaffen wird,
2. Beseitigung von Schäden an Gebäuden unter wesentlichem Bauaufwand, durch die die Gebäude auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht werden,
3. Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen wird, oder
4. Änderung von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse.

Kernstück der juristischen Einlassungen ist hier die Ziffer 4 und die hat es in sich. Nicht nur, dass bei Modernisierungen ein weites strittiges Feld eröffnet wird, denn es geht auch um die Frage, was ist noch Instandhaltung, was zusätzlicher Aufwand, das heißt, was schlägt mit 11% auf die Miete, was ganz üblicher Verschleiß (auch hier besagt dieser Paragraph einiges), jetzt ist auch die Frage geklärt, wie es um die Bau-Altersklasse steht.
Bau-Altersklassen ziehen verschiedene Vergleichsmieten nach sich und richten sich generell nach dem Baujahr der Gebäude. Eine Reihe von Gebäuden in Frankfurt, vor allem in den Gründerzeit-Bauten hatte Mansardenwohnungen bzw. Zimmer, die entweder einzeln vermietet wurden oder Bestandteil der Wohnungen im Haus waren. Doch bezieht sich die Angelegenheit nicht nur auf dieses Segment, sondern gilt generell für ältere Wohnungen, die dem Zeitgeist angeglichen werden.
Diese wurden in letzter Zeit vermehrt umgebaut und die derart erneuerten Wohnungen werden in andere Bau-Altersklassen eingestuft. Der Streit geht zumeist um diesen Punkt, da hiermit immer ein Mieterhöhung unabhängig von der Modernisierungsfrage verbunden ist. Die Entscheidung der Kammer lässt sich erst gar nicht auf solche Spitzfindigkeiten ein und fragt nur, ob dem Wortlaut der Gesetze und Regulatorien Genüge getan wurde.
Hier lese man nochmals Ziffer 4, denn dort finden sich so exakte Begründungen wie „wesentlicher“ Bauaufwand und „veränderte Wohnbedürfnisse“. Da fragt man sich doch, wessen Wohnbedürfnisse gemeint sein könnten und worin das Wesen des Bauaufwandes besteht.

Doch solche Überlegungen tut die Vorsitzende der Kammer als „unwesentlich“ ab, denn darum geht es in dieser Stadt auch nicht. Kurz: hier wurde eine Entscheidung gefällt, die Klagen gegen Vermieter*innen nahezu aussichtslos erscheinen lassen, solange diese sich in ihrem Begehren auf den Mietspiegel berufen. Er wird für sie zur Allzweck-Waffe und man fragt sich, von wem und mit welcher Begründung überhaupt noch gegen dieses grandiose Machwerk geklagt werden kann.
Werden in einem Mietspiegel neue Bewertungen für die Baualtersklassen eingeführt oder auf Grund eben dieser Bautätigkeit Neu-Einstufungen vorgenommen – und die liegen garantiert höher als die alten – so kann der Vermieter unter Berufung auf diesen Mietspiegel, die Miete innerhalb der allgemein festgesetzten Grenzen erhöhen.
Was so harmlos als Wohnraumförderungsgesetz daher kommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine kaum überwindbare Hürde, den Forderungen nach mehr Geld zu entgehen. In Frankfurt zeigt sich, dass die Kombination mit dem Mietspiegel daraus einen Brandbeschleuniger par excellence entstehen lässt.

Nach den Erläuterungen des Mietspiegels 2010 gilt hinsichtlich der Baualtersklasse Folgendes: „Wenn ein Haus bzw. eine Wohnung, vergleichbar einem Rohbau, vollständig saniert und modernisiert oder durch An- oder Umbau neuer Wohnraum geschaffen wurde, ist dies entsprechend…..in die Baualtersklasse einzuordnen, in der die Baumaßnahme erfolgte.“. Weiter heißt es dann: „Es kann dahinstehen, ob aufgrund des unstreitig in den Jahren 2004/2005 durchgeführten Dachgeschossausbaus neuer Wohnraum im Sinne §17 Abs. 1 S. 2 II. WoBauG bzw. § 16 Abs. 1 Ziff. 4. WoFG geschaffen wurde…Als Wohnungsbau durch Ausbau eines bestehenden Gebäudes gilt jedoch gemäß … auch der unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umbau von Wohnräumen zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse.“ (S.3)

Nun stehen noch einige Klagen an, die vor den Amtsgerichten anhängig sind. Klugerweise haben die Amtsrichter ihre Entscheidungen vertagt, bis der Spruch des LG verkündet wurde, denn kein Amtsrichter lädt sich gerne eine Berufung in seine Personalakte, nun können sie getrost urteilen, denn gegen diesen Spruch hilft höchstens eine Beschwerde, da die Vorsitzende eine Revision als unbegründet ausschloß.
Dass die Vorsitzende keine Revision zulässt, ist denn auch nur konsequent, kann sie doch nicht erkennen, dass „die Rechtssache [hat] weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Revisionsgericht.“ (S.4)
Es liegt auch bereits ein erstes Urteil zum Mietspiegel vor und auch diese Entscheidung ordnet sich bestens in die Richtung ein, die innerhalb der Frankfurter Justiz auf diesem Sektor vorherrscht. Insofern ist die Einlassung betreffs einer einheitlichen Rechtsprechung stimmig, denn eine solche liegt ja in Frankfurt vor.
Die abgesicherte Umverteilung von unten nach oben wird deutlich, wenn man sich anschaut, dass
bei der Gewährung von Wohngeld, diese Bau-Altersklassen zum Argument werden können, bilden sie doch eines der Fundamente für die Höhe des zu gewährenden Zuschusses. Hier wird nicht der Leistungsempfänger unterstützt, sondern sein/ihr Vermieter*in.

Bedrohlich wird diese Entscheidung, weil sie erlaubt, ohne Prüfung des konkreten Falles allein aufgrund des Bestehens des Mietspiegels und einer phantasievoll vorgetragenen Schilderung des „wesentlichen Bauaufwands“ diese Neu-Einstufung zu erreichen, wobei dann Modernisierungs-Kosten noch hinzu kommen (können). Da mit der neuen Gesetzgebung Mieter*innen kaum noch Einfluss nehmen können, was Umfang und Art der „Anpassung von Wohnraum an die veränderten Wohnbedürfnisse“ angeht, gerät jegliche Instandhaltung zu Modernisierung und Neugruppierung, also zu einem Hebel für Entmietung ohne Kündigung, da der neue Mietzins dann oft nicht mehr aufzubringen ist und man sich selbst entsorgt.
Der Mietspiegel ist insofern zu beachten, als es offensichtlich ausreicht, sich darauf zu berufen, nicht dass hier eine substanzielle Einlassung zum Thema zu finden wäre, braucht es auch nicht, denn es genügt, dass er formal rechtens verabschiedet wurde.

Als Mieter*in sehen wir uns einem System gegenüber, dass keine Alternative mehr zulässt, seinen Nutzniessern allerdings die Türen weit öffnet.
Beruhigt kann jetzt das Geld in derartige Wohnungen angelegt werden, ist die Rendite jetzt Gerichts-fest.

Allen anderen sei nochmals gesagt: ändern wird sich mit Klagen allein nichts.


Stellungnahme der Initiative ESSO Häuser zur Demonstration Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!

Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle! am 21.12.2013, Hamburg                   23.12.2013


Seit der überstürzten Räumung der Esso-Häuser ist eine Woche vergangen. Seitdem arbeiten einige von uns ohne Unterlass, unterstützen die evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner psychologisch, rechtlich und halten die Kommunikation aufrecht. Wir sind wütend über die fehlende Unterstützung des Bezirks und über die Parteinahme für die Investoren, die rechtlich verantwortlich sind für die jetzige Situation.

Gemeinsam mit anderen Initiativen aus der Recht auf Stadt Vernetzung Hamburg haben wir dazu aufgerufen, unter dem Motto “Recht auf Stadt kennt keine Grenzen” einen bunten Block der Demonstration von der Flora zu den Esso-Häusern zu bilden. Doch die Route zum Spielbudenplatz wurde kurz vor Start verboten, die Demonstration von der Polizei daran gehindert, überhaupt loszugehen.
Sofort begann die Polizei, die Demonstration gewaltsam aufzulösen. Über Stunden rückten die Wasserwerfer näher an unseren Lautsprecherwagen heran. Die Menschenmenge des bunten Blocks, in der sich auch Kinder mit ihren Eltern befanden, wurde auf der Straße Schulterblatt zusammengepresst, mit Pfefferspray und Knüppelschlägen eingedeckt. Stundenlang konnten wir uns nicht wegbewegen:
Auf unsere Aufforderung, sich aus der Demonstration zurückzuziehen, reagierte die Polizei sehr zögerlich. Als die Beamten schliesslich doch einige Meter Abstand genommen hatten und die Lage dadurch etwas ruhiger wurde, versuchten befreundete Initiativen und Anwälte erneut, eine Demonstration anzumelden. Doch ohne Erfolg. Wir waren allerdings nicht in der Stimmung, diese Einschränkung der Rede- und Demonstrationsfreiheit schweigend hinzunehmen.

Kundgebung unter erschwerten Bedingungen: Geht doch!

Dann taten wir das, was wir von Beginn an vorhatten: Wir veranstalteten eine Kundgebung zur Räumung der Essohäuser, zur Verflechtung von Politik, Behörden und den wechselnden Besitzern, zu dem von diesen Leuten zu verantwortenden Verfall der Häuser und der daraus resultierenden Räumung, zu der fortgesetzten Unterstützung der für den Sanierungsstau Verantwortlichen durch den Bezirksamtsleiter, zum Recht auf Stadt, zu der eiskalten und unmenschlichen Behandlung der Lampedusa Refugees durch den von Olaf Scholz geführten Senat, und zur Verteidigung der Roten Flora.
Es ergab sich eine kurze Open Mike Situation mit spontanen Beiträgen von hinzu gekommenen Nachbarinnen und Nachbarn. Die Menge wuchs auf knapp 1000 Menschen an, bevor wir die Versammlung nach etwa 90 Minuten auflösten.
In den frühen Abendstunden gelang es uns, unseren Lautsprecherwagen direkt an den evakuierten Essohäusern zu platzieren und, wie geplant, mit der Kundgebung zu beginnen. Eine Einheit von rund 12 vermummten Polizisten attackierte uns zunächst, versuchte, sich mit Gewalt Zugang zur Ladefläche zu verschaffen, feuerte dabei aus nächster Nähe Pfefferspray, unter anderem in das Gesicht einer 71jährigen Nachbarin, zog es dann aber vor, sich zurückzuziehen.

Die zweite Phase der Auseinandersetzung um die Esso-Häuser ist eingeleitet. In St. Pauli wird keine Ruhe einkehren, wenn Stadt und Bezirk nicht eine 180 Grad Wende einläuten, das Gekungel mit den Investoren aufhört – und ein Runder Tisch mit entscheidungsfähiger Beteiligung des Stadtteils, der MieterInnen und des Gewerbes eingerichtet wird, um eine 100% soziale Lösung mit Rückkehrrecht für alle MieterInnen und Gewerbetreibenden und eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung zu entwickeln, die der hervorgehobenen Bedeutung dieses Ortes gerecht wird.

Trotz des aktuellen Drucks haben wir uns den Raum genommen, um unsere Version der Geschichte zu erzählen. Die existentielle Dramatik der aktuellen Situation macht uns noch entschlossener, unseren Einsatz für eine andere, bessere, sozialere und interessantere Stadt zu vervielfachen.

www.initiative-esso-haeuser.de


Geht sogar mit schmaler Kasse: Silvester im Club Voltaire

Dienstag, 31. Dezember 2013, ab 20.00 Uhr

Der Club ist ab 20.00 Uhr geöffnet für alle, die keinen Rummel brauchen, aber auch nicht trübsinnig zuhause sitzen wollen. Suppe, Sauerkraut mit verschiedenen Beilagen und Kleinigkeiten werden zum Essen angeboten.

Ab 0.30 Uhr begleiten dann Gsus Geis und Tony Tschinaski unsere Gäste musikalisch in das neue Jahr. Gespielt wird das Beste, was motown & philly soul, 80s classics, Funk und Hip Hop zu bieten hat und die Beine ausnahmslos zum Tanzen bringt.

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Kein TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA!

Freihandelsabkommen – das klingt erst mal nicht schlimm. Investitionsschutz – warum eigentlich nicht?

Wenn Sie gesehen haben, was damit wirklich geplant ist, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Wetten?

Die Wahrheit über das geplante so genannte
Hier Apell gegen TTIP unterschreiben

 

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“Erweiterung der Kampfzone?” Bürgerkriegsfeeling im Hamburger Schanzenviertel am letzten verkaufsoffenen Samstag

8000 bis 10000 DemonstrantInnen zogen am Samstag gegen die Räumung des berühmten linken Kulturzentrums “Roten Flora” und der Essohäuser und FÜR das Bleiberecht von Flüchtlingen in Hamburg durch die Strassen. Sehr weit kamen sie dabei allerdings nicht, denn nach noch nicht mal 10 Metern stoppte die Polizei den genehmigten Demozug mit einem Knüppeleinsatz. Wasserwerfen schossen ohne Warnung in die ersten Reihen.Steine, Bengalos, Böller und Flaschen flogen daraufhin Richtung Polizei. Kennen wir das nicht irgendwoher in Frankfurt? Klar, von Blockupy im letzten Jahr. Allerdings führte der Demostop in Hamburg anders als in Frankfurt zur Eskalation. Mit dem Ergebnis: 500 verletzte Demonstranten, davon 20 schwer und 117 verletzte Polizisten, davon 16 so, dass sie im Krankenhaus behandelt wurden. Kleine pügelnde Polizeiliche Greiftrupps waren gleich zu Beginn der Demo in die Autonomen Block hineingeschickt worden und wurden von diesen zurückgeworfen, was wiederum als Anlaß für einen härten Einsatz der Polizei diente. Ein verblüffend kritischer Beobachter von n-tv berichtete später: Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.” Gefährlich für die Beamten war das zweifelsohne, aber war es im Sinne der Polizei wirklich “taktisch dumm”? Offenbar wurden hier gezielt eigene Leute als Kanonenfutter vorgeschickt, um Gewaltakte zu provozieren. (Diesen Eindruck gibt auch das Video unten wieder)

Die Beteiligten lecken sich derweil die Wunden, die hiesigen Medien focussieren sich natürlich vornehmlich auf die verletzten Polizisten. Die Aufregung schlägt Wellen, die Kommentatoren-Stirnen schlagen Falten, das gutaltdeutsche Wort vom “Krawallmacher” macht wie seit Jahrzehnten die Runde, als wäre es grade neu erfunden worden. Das geschieht, obwohl wie in Frankfurt auch die Presse unter den polizeilichen Schlagstock geriet: Laut dpa wurde eine dpa-Reporterin, die sich als Journalistin ausgewiesen hatte, indem sie ihren Presseausweis hochhielt, von Einsatzkräften mit dem Satz: “Das ist mir egal” an der Jacke gezerrt und weggeschubst. Ein Journalist, der sie begleitete, erhielt währenddessen von einem zweiten Polizisten einen gezielten Schlag ins Gesicht. Polizeisprecher Streiber erklärte dazu: “In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden”.

Hmm, ist ein Journalist eigentlich ein Unbeteiligter? Oder nicht doch eher ein neugieriger Störer, wenn der starke Arm des Gesetzes schaltet und waltet? Egal, allein die TAZ und die FR aus dem Medienzirkus bemühen sich um ein einigermassen ausgewogenes Bild, natürlich immer unter der Nägelkauenden Befürchtung, die Flora verlöre durch “Randale” ihre Symphatisanten unter den Leuten, die die Rechten (und auch Teile der radikalen Linken) gerne als “Gutmenschen” denunzieren. Nach anfänglich völlig konformer Berichterstattung hat inzwischen auch wie oben schon angedeutet n-tv unter dem Titel “Die Hamburger Krawalle und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird” Kritik an der Medienberichterstattung und der offizielle Polizeiversion geübt und klar gestellt, dass die Gewalt zu Beginn von der Polizei provoziert wurde. (Da n-tv bald Springer gehört ist dort sicher auch bald Schluss mit solchen Abweichungen von der allgemeinen Sprachregelung) Der SPIEGEL berichtet demgegenüber brav aus der offiziellen Hamburger Politik: “Die Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller sprach von einem Samstag “voller Gewalt und Eskalation” auf der einen Seite und einem “ausgehebelten Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten,” auf der anderen Seite. Auch Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken übte Kritik: (…)”Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.” Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen. “Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik” hätten massive Gewalt ausgeübt, erklärte er. Viele andere Bürger hätten dagegen friedlich demonstriert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, sprach von “bürgerkriegsähnlichen Attacken” auf die Polizei.

Alles wie gehabt also. Das beliebte Spiel: “wer hat angefangen?” geht allerdings bei nüchterner Betrachtung eindeutig an die Hamburger Polizei, den Flora-Eigentümer und den sozialdemokratischen Senat. Eine erlaubte Demo mit tausenden von Teilnehmern nach wenigen Metern zu stoppen und eine halbe Stunde nach Beginn durch einen Wasserwerfer für beendet zu erklären ist eine Kampfansage, die insbesondere die Autonomen gerne annahmen. Anfangs behauptete die Polizei noch, gleich zu Beginn von einer Brücke mit Steinen beworfen worden zu sein. Später revidierte man das dahingehend, der Demozug sei “ohne Erlaubnis sofort losgelaufen“. Tja, “ohne Erlaubnis loslaufen” auf einer erlaubten Demo, also ohne, dass gewisssermassen die Polizei den finalen Startschuss gibt, das geht ja gar nicht! Polizeisprecher Mirko Strieber hat den Stopp laut Spiegel noch damit begründet “Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht.” Das vermitteln auch die Videos im Netz und das dürfte trotzdem der erste Fall sein, in dem sich die Polizei herausgenommen hat, eine Demo wegen mieser Stimmung aufzulösen. Verblüffenderweise wurde die Stimmung durch den beherzten Schritt und heftiges Hinein-Schlagen in die vorderen Reihen auch nicht besser.

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Sind wir toll: GRÜNE-Mitglieder-Versammlung am Samstag zum Koalitionsvertrag mit der CDU

Die Landesmitglieder der GRÜNEN mussten sich am Samstag irgendwie einen Weg durch einen Spalier lautstarker Fluglärmgegner bahnen, um in den Casinosaal der Frankfurter Stadtwerke zu gelangen, wo die Absegnung des Koalitionsvertrages mit der CDU stattfand. Bis auf wenige ältere Dissidenten, die offen den Protestierenden ihre Zustimmung zeigen, waren die jungen (adretten) und nicht mehr so [...]

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Deutsche Medien inszenieren aus Kampf um Ölmilliarden ein Rührstück der Freiheit

Gewiß, wir lieben Milliardäre, solche wie Steve Jobs und Jeff Bezos. Seit ein paar Jahren werden auch östliche Sympathieträger ins Blickfeld geschoben, zumindest dann, wenn sie im Knast bei den neuen schlimmen Zaren sitzen und im sowjetischen Geiste gnadenlos enteignet wurden. Oder fast enteignet. Dann müssen wir diese armen Reichen retten, Initiativen ins Leben rufen, [...]

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Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

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Wie kann man sich gegen Google Glasses wehren?

Stell Dir bitte einmal vor, lieber Leser, Du säßest nichtsahnend in der U-Bahn wenn plötzlich ein Kamera-Team Deinen Waggon betrifft.
Stell Dir vor, ein Mitglied dieses Teams fängt an, vor Dir ein Kamerastativ aufzubauen und eine riesige Filmkamera auf Dich zu richten, während ein Anderer Dir einen Tongalgen über den Kopf hängt.
Wahrscheinlich würdest Du empört fragen, was das soll und wenn das Kamerateam Dir darauf keine befriedigende Antwort gäbe, würdest Du es wahrscheinlich ausdrücklich untersagen, dass Filmaufnahmen von Dir angefertigt werden.

Stell Dir nun vor, vor Dir säße ein Smartphoneuser, der sein Smartphone konsequent auf Dich gerichtet hält.
Nach einer Zeit bemerktest Du, dass nicht seine WhatsApp checkt, sondern Dich filmt.
Gewiss fändest Du das befremdlich.
Vielleicht würdest Du, je nach Temperament und Stimmungslage, ihn zur Rede stellen, Dich wegsetzen oder ihm vielleicht sogar drohen, wenn er nicht aufhört, Dich penetrant zu filmen.

Selbst wenn Du nichts Anstößiges tun wolltest, so gäbe es Dir trotzdem ein unangenehmes Gefühl, in Deinen Alltag von Unbekannten gefilmt zu werden.

Gefilmt werden von Unbekannten wird aber immer mehr zur alltäglichen Realität. Der Wahn, alles und jeden permanent zu filmen, greift nicht nur unter Staaten und Sicherheitsbehörden um sich, sondern auch in einem erschreckenden Maße unter Privatleuten.
Dies ist inzwischen auch allgemein bekannt und trotz der theoretischen Gefahren, die es bietet, stört es (bisher) im Alltag erstaunlich wenig.
Meist sind die Aufnahmen ja tatsächlich wertlos und zeigen alltägliche Belanglosigkeiten. Es interessiert die NSA nicht, zu sehen, wie ich in der U-Bahn sitze und ein Buch lese.
Wahrscheinlich haben die das sogar irgendwo auf Video in einer digitalen Schublade herumgammeln, ohne dass mir davon nun eine konkrete Gefahr drohte.
Es ist nicht die Gefahr der Verfolgung durch einen Überwachungsstaat, die wir am meisten fürchten müssten (auch wenn der Überwachungsstaat eine sehr reale Gefahr ist), sondern eine viel umfassendere, universellere Bedrohung.

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Al-Wazir: Mach mich zu Deinem fleischlosen Fleischsalat! (Bouffiers 62.Geburtstag)

Es gab eine Zeit vor der Landtagswahl. Sie währte lang. In ihr prangerte Grünenoberhaupt Al-Wazir bei jeder Gelegenheit den „schwarzen Sumpf“ in Hessen an, sehnte emphatisch den “Politkwechsel” herbei und bezeichnete eine Koalition mit der CDU als „Horrorvorstellung“. Da schwang schon ein bisschen Captain Kurtz mit aus “Apocalypse now”, ganz am Ende, als Marlon Brando somnambul nur noch im Dunkeln vor sich hinmurmelt: “The horror, the horror…” Heute allerdings lässt Al-Wazir die Horrorvorstellung für sich und alle Hessen wahr werden. Wie konnte das passieren? An Bouffiers sympathischen Äußeren KANN es nicht liegen. An dem Einbringen der notorischen „Grünen Inhalte“ auch nicht, davon kann man sich durch einen Blick in den Koalitionsvertrag überzeugen. Die Kernforderungen der Grünen wurden versenkt. Kein Nachtflugverbot, den Hochschulen wird das Geld gekürzt und die Energiewende soll in Hessen bis 2050, statt bis 2030 äh… “durchgezogen” werden. 37 Jahre lang „Wende“ -ist das ein Anzeichen, dass die Grünen jetzt in der Zeiträumen der katholischen Kirche rechnen? Immerhin wird man 2050 den 80jährigen Al-Wazir als einen der “Väter dieser Wende” ehren können, Bouffier selbst hat mit dann 99 Jahren die schlechteren Chancen, den Abschluß seines Lebenswerkes noch zu erleben, es sei denn er wird ein hessischer Heesters.

Die Vision: “Schwäbische Hausfrauen” in Hessen

Was hingegen für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag drinsteht, ist: sparen, sparen, sparen -und immer an die Wirtschaft denken. Die Grünen, grade noch pathetisch den „Wechsel“ im Blick, scheinen sich wie durch einen Zauberstab in eine Armada von Merkels berühmten “schwäbischen Hausfrauen” verwandelt zu haben. Als fünfte Putzkolonne der Schwarzen Seelen wollen sie den hessischen Haushalt mal so richtig auf Vordermann bringen, ausgerechnet in dem Land, in dem Joschka vor Äonen den „Ausputzer“ spielte. Wird der wendige Al-Wazir in seinem Werdegang der “neue Fischer” wie “Der Freitag” bang mutmaßt? Ahnt man nicht denn schon jetzt instinktiv, bei wem da letztendlich wieder gespart wird? Es werden die üblichen Verdächtigen sein, die Leute ohne Geld und Lobbyisten im Rücken. Sind die Grünen von ihren Wählern als innerhessische Sparkommissare gewählt worden? Diese grüne Wende im Bezug auf sämtliche politischen Inhalte und Aussagen wurde in drei Monaten vollzogen, also 150 Mal schneller als ihr Herzanliegen, die Energiewende: wie ist sie zu erklären? Es kann nicht ALLEINE an der Postengeilheit der grünen Hauptakteure liegen: Ganze zwei Ministerposten sind beim Geschacher herausgesprungen, die verblichene FDP hatte noch drei in der letzten Koalition. Natürlich einer davon ist für Al-Wazir himself und der andere ist für irgendeinen Hinz und Kunz, trotzdem, da hat selbst die alte und zwischendurch schon nahezu komatöse Tante SPD besser verhandelt. Das hält aber die neogrüne TAZ nicht davon ab, unter der Leonard-Cohen-Titelzeile „First we take Mainhattan, then we take Berlin“ das hessische Duo noch vor dem ersten Regierungstag als Modell für die nächste Bundestagswahl abzufeiern. Aber warum sollte jemand, der hierzulande nicht mehr CDU will, lieber Schwarzgrün als Schwarzrot wollen? Zumindest ist im hessischen Koalitionsvertrag NOCH MEHR CDU drin, als im schwarzroten. Geht das? Ja,das geht. Die Grünen zeigen, dass das Unmögliche möglich ist-wenn auch nur an dieser einen Stelle. Und das unter der Voraussetzung, dass in Hessen eigentlich eine andere Koalition -um nicht zu zitieren-: „eine andere Welt“ möglich gewesen wäre.

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Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen knackte die 50000er Marke

Liebe Leser, es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das nebenstehende Bild aus dem “Aufgewachter”-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den Aufgewachten für die Arbeit). An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei [...]

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Bloß keine Angriffsfläche! Battlerap in Zeiten des vernetzten Neo-Spießertums

Das Battle, der künstlerische Wettstreit, der meist zwischen Rappern aber auch zwischen Breakdancern oder DJs ausgetragen werden kann, ist seit langem Bestandteil der HipHop-Szene, besitzt einen durchaus großen Unterhaltungsfaktor und erfreut sich entsprechend großer Beliebtheit.
Früher wurden Battles unter Rappern meist im Freestyle ausgetragen, das heißt dass die Rapper auf die verbalen Angriffe ihrer Gegner reagieren mussten um diese ihrerseits durch eigene spontan ausgedachte Raplyrik zu kontern.
Dies beinhaltete natürlich immer die Möglichkeit des kläglichen Versagens vor Publikum. Viele werden die Szene aus dem Eminem-Film „8 Mile“ kennen, in der der Protagonist wie gelähmt dasteht und vor dem Publikum schlicht kein Wort mehr herausbringt.
Und natürlich beinhaltete der Zwang zur Spontanität immer die Möglichkeit, dass sich ein Rapper verhaspelte oder mangels guter spontaner Einfälle in schlechte Standardreime à la Haus/Maus verfiel.
In Battles haben sich schon viele blamiert und es gehörte für einen Rapper gerade dazu, auch einmal vor einem Publikum herzlichst zu verkacken. Inzwischen gibt es aber immer weniger Rapper, die sich dieser Situation aussetzen wollen und es haben sich andere Formen des Battles etabliert.

Die großen und erfolgreichen Battle-Veranstaltungen werden inzwischen meist mit vorgeschrieben und auf den Gegner zugeschnittenen Texten ausgetragen.
Dies ist natürlich für das Publikum oft unterhaltsamer, da hierdurch eine weit größere lyrische Perfektion erreichbar ist, als dies im Freestyle möglich wäre. Außerdem verringern vorbereitete Texte die Wahrscheinlichkeit einer Totalblamage deutlich.

Bei Events wie VBT, Juliens Blog Battle oder Hometown Battle treten Rapper nicht mehr auf einer Bühne gegeneinander an. Stattdessen findet das Battle online mit ausgearbeiteten und durchdachten Musikvideos statt und die ganze Online-Community bildet das Publikum.

Hierdurch kam es allerdings zu einer bemerkenswerten Ausweitung der Kampfzone:
Wer genug Zeit hat, sich auf einen Gegner vorzubereiten, hat natürlich auch die Möglichkeit, seinen Gegner zu analysieren und Informationen über diesen einzuholen.

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Gro GroKo: rot SCHWARZ grün

Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: [...]

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Attac veranstaltet Theateraktion “Lampedusa” am 14.12. um 12.30 Uhr an der Konstabler Wache

Die “Spinnerrunde” von Attac Frankfurt führt am Samstag, dem 14.12.2012 um 12:30 Uhr an der Konstablerwache (vor der Sparkasse) eine Theateraktion zum Thema Flüchtlingsdrama Lampedusa auf. Wir brauchen noch viele, die dabei sind und die den Chor der Umstehenden bilden. Bitte zahlreich kommen!

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Fritz Bauer und Herrman Josef Abs – zwei Ehrenbürger Frankfurt

50 lange Jahre nach dem Beginn des Auschwitz-Prozesses wurde am 12.12. eine Gedenktafel für Fritz Bauer im Frankfurter Römer, im Plenarsaal, enthüllt. Salomon Korn (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/M. und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Raphael Gross (Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und Direktor des Fritz Bauer Instituts) waren Gäste des Parlaments. Raphael Gross hielt eine Rede über Fritz Bauer wie man sie im Römer sonst vermisst.
Nach der Enthüllung, zu Beginn der üblichen Parlamentssitzung und Haushaltsdebatte, verdeckte die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) die Ehrenbürgertafel, die schräg gegenüber der neuen Fritz-Bauer-Gedenktafel hängt, nämlich die von Hermann Josef Abs mit einem Klebeband. H. J. Abs war Chef der Deutschen Bank im Nationalsozialismus und dadurch mitverantwortlich für den Krieg, die Beraubung der europäischen Juden, für Mord und Verklavung. (Zur Verstrickung von Abs in den Nationalsozialismus hier ein Spiegel-Artikel und hier eine Rede von Jutta Dittfurth) Ein weiterer Ehrenbürger der Stadt ist übrigens Max Horkheimer. Sein Name steht seit Jahren auf derselben Ehrenbürgertafel wie der von Abs. Jutta Dittfurth brachte auf dem Klebestreifen folgende Inschrift an: “Abs war Chefbankier der Nazis und mitverantwortlich für Krieg, KZ, Massenmord, Raub und Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Nähe zu seinem Namen nicht beleidigt werden.” Der erste Klebestreifen wurde sofort vom Stadtverordneten Wolfgang Hüber (Freie Wähler/AfD) abgerissen. Ein zweiter Klebestreifen klebte ein bisschen länger und wurde abgenommen, nachdem sie eine persönliche Erklärung zu Abs Ehrenbürgerschaft abgegeben hatte.

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Brief vom Frankfurter “Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn” an Al-Wazir und Volker Bouffier

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt. Zu 3 Themen • A 66 (Alleentunnel / Alleenspange); • A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und • A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck) haben die [...]

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Kundgebung der Flughafengegner anläßlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 21.12

Aufruf

Kundgebung am Samstag 21.12.2013 ab 9.3o Uhr in Frankfurt, Hauptkundgebung ab 10.00 Uhr

vor dem Casino der Stadtwerke – Kurt-Schumacher-Str. 10

anlässlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen

Egal wer regiert- sie müssen mit uns rechnen!

Was bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen zum Themenkomplex Flughafen innerhalb des ominösen Korridors bis dato ausgehandelt wurde, ist miserabel.

Es geht bei nüchterner Betrachtung nicht über das hinaus, was Ministerpräsident Bouffier bereits vor knapp zwei Jahren an „Lärmschutz“ angeboten hat.

Es gehört ins Reich der Mythenbildung, von grüner Seite zu behaupten, ihre Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU sei das kleinere Übel.

Im Grunde sollen uns ein paar kosmetische Operationen an der Fluglärmproblematik als den politischen Sachzwängen geschuldeter maximal möglicher alternativloser Erfolg gegen einen ach so mächtigen Gegner verkauft werden.

Nicht mit uns !

Jede Regierung muss mit dem Protest und Widerstand der betroffenen Bevölkerung rechnen!

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Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

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Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen

Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten. Aktueller Stand (2013-12-07 22:04 Uhr): 32606 Unterschriften. Die Hürde ist packbar. Also: Bitte weiter verbreiten und mitzeichnen! Hier online-unterschreiben Auf Inge [...]

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“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

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Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

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Xaver bleibt unberechenbar!

Es sollte wieder eine Sternstunde der deutschen Medien werden: Xaver reiste auf die Nordseeküste zu und stürmte vor der Ankunft schon durch Interviews und Sonderberichte. Hoffnung bestand: können wir endlich mal richtig am Klimawandel teilnehmen, mehr Views und Klicks als die karibischen Tornados oder die fernöstlichen Taifune generieren? Xaver sollte der schlimmste seit Jahrzehnten sein, [...]

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Infostand neuer Nachbarschaftsini auf der Berger Str.

“Wohnst du noch oder wirst du schon vertrieben?” Im Nordend, Bornheim und Ostend ist eine neue Nachbarschaftsinitiative entstanden, die sich am Samstag, den 07. Dezember zwichen 11 und 15 Uhr auf der Berger Str. in Höhe der Nr. 174 aufstellt (das ist in der Nähe des Marktes) und sowohl Tipps als auch Infos über cden [...]

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Frankfurter Haushalt 2014: Eine Stadt rechnet sich arm!

Veranstaltung am 5. Dezember 2013 19 Uhr, Rathaus Römer Sitzungssaal 310 Eingang Bethmannstr.

Am 12. Dezember wird in der Plenarsitzung der Frankfurter Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Dabei beruhen die Planungen des Kämmerers auf Annahmen, die die Schuldensituation der Stadt stark überzeichnen. Das hat fatale Folgen für den Haushalt und damit für die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter: Kürzungen in allen Bereichen, Preiserhöhungen für Museen, Schwimmbäder, Zoo und Palmengarten. Bei der Erarbeitung ihrer Etatanträge hat DIE LINKE. im Römer eine andere, realistische Betrachtungsweise der Haushaltslage herangezogen. Mit dieser Herangehensweise wird ganz deutlich, dass sich die Stadt Frankfurt systematisch arm rechnet.

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Moloch Flughafen – der Mythos vom Jobmotor

Veranstaltung am Dienstag, den 3. Dezember

20:00 Willy-Richter-Saal im Gewerkschaftshaus
Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 67

Katinka Poensgen, IG Metall, und Hans Möller, attac-Frankfurt

hinterfragen aktuell zu den Koalitionsverhandlungen von Schwarz/Grün den Mythos vom Jobmotor “Flughafen Rhein-Main”.

Diskussionsveranstaltung der Regionalgruppe Frankfurt von attac

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