Frankfurter Gemeine Zeitung

“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

Nun trat aber doch eine der wenigen RednerInnen/AktivistInnen aus dem „Trikont“ auf, welch letzterer auf der weißen Konferenz eine geringe Rolle spielte – die ATIK war mit einem Bücherstand vertreten. Die Rednerin war von der iranischen Gruppierung „Volksfedayin Minderheit“. Wo das liegt, das dürften sich in diesem Kreisen manche gefragt haben.

„Meine Befürchtung ist, daß Blockupy sich isoliert und immer kleiner wird. Wir müssen uns fragen, wie können die Strukturen trotzdem so offen wie möglich sein? Wir sprachen vom globalen Kapitalismus, aber wir sind sehr europäisch. Wenn man von den Entwicklungsländern spricht, muß man eine langfristige Strategie haben. Man muß die Leute in den Niedriglohnsektoren erreichen.“

Ein Mann aus der Metropole, aus Deutschland, formulierte es darauf mit angenehmer Schärfe: „Die Bewegungen aus dem Süden sollen kommen und offen sagen, was sie von der hiesigen Scheißpolitik halten!“ Was hat er damit alles gemeint?

Eine sehr lange in Frankfurt lebende griechische Aktivistin schloß sich an die iranische Rednerin an: „Blockupy sollte zugänglich sein für Organisationen, die sie noch nicht kennen.“

Gerade im Falle Griechenland ist das fatal. Mit mechanischer Regelmäßigkeit werden immer Vertreterinnen derselben und verwandter Strömungen eingeladen. Das sind aus Italien die disobbedienti, das sind aus Griechenland die Leute von Solidarity4all, die eine bemühte Vorfeldorganisation von Syriza ist und Gruppierungen aus dem antiautoritären Lager. Darüber hinaus geht der Horizont von Blockupy nicht.

Nun gibt es in Griechenland zahlreiche relevante politische Kräfte der radikalen Linken, die eigentlich im Zentrum eines internationalistischen Treffens stehen müßten, etwa die radikale Gewerkschaft Pospert, die die Massenbewegung der Besetzung der ERT (des Rundfunks und Fernsehens) stützte, organisierte, erklärte und zusammen mit den Gewerkschaften der U-Bahn-Arbeiter, Seeleute, Lehrer und Gemeindebediensteten einen radikalen mobilisierenden Pol gebildet haben, der eine Bedeutung hat, die von den außergriechischen Beobachtern noch nicht richtig erfaßt ist.

Das sind Kräfte, die sich der Vorherrschaft der Sozialdemokratie entzogen haben und die auf eine scharfe Trennung von radikalem Gewerkschafts-Basiskampf und gelb-rituellem Kampf hinsteuern: ein Prozeß, der mehr oder minder verdeckt, nunmehr bereits in etlichen Ländern Europas abläuft.

Daß dieses Thema, diese Dichotomie seit Jahren hochrelevant gerade auch für Italien, schwer in die Blockupy-Debatte Eingang findet, lässt einen vermuten, dass es vielleicht einigen Leuten nicht recht ist, wenn die Sozialdemokratie tangiert wird, denn die hilflosen Mittelständler von Blockupy reden immer von „den Gewerkschaften“ als Bündnispartner, wenn sie sich aus ihrem studentischen Mief, für den das Studierendenhaus steht, herausbewegen wollen, und „Gewerkschaft“, ja das kann ja nichts anderes als der DGB sein! Ihre Kenntnisse über außerdeutsche unabhängige Gewerkschaftsbewegungen sind gering. Es ist das Syndrom des Germanozentrismus, nicht nur des Eurozentrismus.

Wenn aber die Sozialdemokratie mit Attac zusammenarbeitet, die Sozialdemokratie, deren Partnerorganisation in Griechenland an vorderster Linie für das Massensterben und die Massenverelendung in Griechenland verantwortlich ist, was sollen dann die Griechen über solche Koalitionen im Herzen der Bestie denken, in denen die Sozialdemokratie indirekt enthalten ist? Wieso sollten sie von solchen Koalitionen geführte Aktionismusexperimente besuchen?

Eigentlich sollte für die Deutschen beispielsweise auch die bedeutendste, aktivste und bedrohteste antifaschistische Organisation Griechenlands, die KEERFA (1) ein Anliegen sein. Ihr Sprecher ist auf Betreiben der Nazis angezeigt worden und wartet auf seinen Prozeß.

„.. Organisationen, die sie noch nicht kennen“ hatte die Griechin ein wenig sottovoce formuliert, und es ging fast unter. Sie machte auf die KEERFA aufmerksam, nannte die KEERFA und in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Prozeß, der ebenfalls von den Nazis angetrieben worden war und dessen erster Vehandlungstermin für den 5. 12. festgelegt wurde. Betroffen sind drei AktivistInnen der Wochenzeitung Arbeitersolidarität (2), die das Organ der SEK (3) ist.

Die Angeklagten sind: Panos Gargánas, Herausgeber der Arbeitersolidarität, eine der Zeitungen, die am genauesten und engsten über die Kämpfe in den Fabriken und auf der Straße und über Streiks berichten, der Verleger Anastásios Anastasiádis und die Journalistin Katerina Thoídou, die Mitglied der SEK und der Keerfa (4) ist.

Mit der Erwähnung dieser Verfahren, speziell aber auch der Organisation KEERFA, aber auch der SEK, hat die griechische Genossin Mehreres beansprucht.

Sie hat herausgestrichen, was in Griechenland derzeit im Zentrum einer breiten Mobilisierung steht (analog zum „Fall“ Savvas Michail (5)), sie hat auf eine – unabhängig von dieser Mobilisierung – relevante, sehr kämpferische Organisationen hingewiesen und sie hat diesen Fall, der am 5. 12. verhandelt aus rein zeitlichen Gründen eine politische Priorität zuerkannt. Und sie hat auch für die internationale Diskussion, den „Diskurs“, organisatorische Relevanz, den Grad der Bedrohtheit und die Intensität der griechischen Mobilisierung, als Kriterien für notwendige Aufmerksamkeit und Solidarität angesprochen, und dies sollte ja eigentlich motivieren, sich dieser Sache anzunehmen. Von der Attac-Linke-Gesprächsleitung gab´s dafür nur plattestes Desinteresse.

Sie bemühte die Kategorie der internationalen Solidarität. Sie betonte, daß mit der solidarischen Unterstützung auch eine finanzielle Hand in Hand laufen müßte: Der mehr als legitime Gedanke; Solidaritätsarbeit durch zu entwickelnde Kenntnisse, „politische Bildung“, der Metropolenlinken, exemplarisch geleistet an an prägnanten Fällen, unmittelbar zu verbinden mit praktischer, materieller Solidarität, keines von beiden alleinlaufen zu lassen, liegt hier als Konzept klar auf dem Tisch.

Die Reaktion des Deutschen aus Athen war von der untersten Schublade. Das ist ja doch eine völlig andere Angelegenheit! herrschte er die griechische Genossin an, das ist eine Sache der SWP (siehe Fußnote (3))!

Er schob es auf die SWP ab. Eine andere Angelegenheit! Als wäre der Prozeß, wären die beiden Prozesse nicht eine universell relevante Sache, weit über das jeweilige politische Programm und die politische Tendenz hinaus!

Als hätte man sich, wie bisher immer, nur um die eigenen Tendenzen zu scharen! Aber etwas Anderes klingt heraus: Diese bekannte automatische Abqualifizierung von Kommunisten/Trotzkisten, wie sie bei den „Undogmatischen“ gang und gäbe ist. Hier wurde der metropolitane mittelständische linke Antikommunismus nach Griechenland transferiert (wo er Verbündete findet) und wieder in die Metropole zurücktransferiert, und dazu dient Blockupy.
Eigentlich höchst kompatibel mit dem Geist des Hauses, in dem ein antikommunistischer AstA sitzt.

Ist für den Griechenland-Deutschen vielleicht die Unterstützung von Petros Konstantinou, des Sprechers von KEERFA, unwichtig oder abzulehnen oder beiseitezuschieben, nur weil P. K. das Unglück hat, ein Aktivist der SEK zu sein? Wenn man das Verhalten des Deutsch-Griechen als sektiererisch bezeichnen wollte, würde man es unziemlich aufwerten.

Die Diskussion über die Notwendigkeit eines europaweiten Zusammenschlusses wurde in Rom und auch hier in Frankfurt geführt. Ich regte bei dieser Diskussion in Frankfurt folgendes Modell an.

Der von allen beschworene Zusammengehörigkeitseffekt durch „Aktionen“ gegen die EZB betreffe, so versuchte ich ein wenig philosophisch zu erklären, nichts als – man sprach englisch – das „visible object of the ECB“. Wenn man das Gebäude unter „EZB“ versteht, dann zerfällt “EZB” zu einem Phänomen und wir verfallen dem Aktionismus. Das vitale Applaudieren jedes Mal, wenn wenn das gemeinsame Vorgehen gegen die Neueröffnung des Firmensitzes zur Sprache kam, als klares, einfaches Ziel vorzelebriert wurde, zeugte von einem hilflosen Vitalismus, der geeignet war, das schon etwas träge und müde gewordene Publikum ein wenig aufzuwecken. „Where is that ECB? Where do we really clash with the power and the violence of the „ECB?. It´s when meeting the counter power which is in the struggles against the ECB. What ECB is and what it should not be is in the counter powers“, versuchte ich zu radebrechen.
Die finanzkapitalistische Dynamik an sich verstehen kann ich nur, wenn ich die Aufhebbarkeit mitentwerfe. Das ist EZB, das ist Anti-EZB. Wir dürfen uns nicht orientieren an einem Termin, sondern an der bis dato zu wenig bekannten Realität der Kämpfe und kämpfenden Organisationen im Süden gegen die finanzdiktatorischen Institutionen in der EU.

Daher ist zuerst einmal einen Koordination erforderlich, deren Aufgabe es ist, besonders bei Treffen in den Metropolen, also etwa hier, im Herzen der deutschen Bestie „a transfer of knowledge about the existing organizations“ zu bewerkstelligen, und das heißt im konkreten Fall: der widerständigen Organisationen aus dem Süden, die für die Bewegungen in Europa ja eine „vanguard“ (Avantgarde) darstellen (ohne Zweifel ist PAH – Plataforma de Afectados por la Hipoteca – eine solche Avantgarde, oder auch in Ungarn A Város Mindenkié („Die Stadt gehört Allen“), die unter anderem für die Obdachlosen kämpfen. Eine breite Palette von solchen Bewegungen in Europa muß Gegenstand unseres Wissens, unserer Kenntnis und Erkenntnis sein.)

Ich habe vanguard hier natürlich in einem ungewöhnlichen Kontext gebraucht, und das absichtlich. Spätestens bei diesem Reiz-Terminus merkte ich wütende Zeichen seitens der Frau Corinna Genschel von der Linkspartei (die nicht von deren allerlinkestem Flügel zu stammen scheint), die mir bedeutete, ich sollte schnell zu einem Ende kommen. Ihre Verbündeten wie Beppa Caccia, der sehr lange spricht, werden nie unterbrochen, auch wenn sie noch so lange und ausführlich sprechen.

Ist das ein „Diskurs“, der nicht zu Ende geführt werden darf? Wissen ist Macht, Wissen um die eigene Verfaßtheit ist die Voraussetzung für die Konsolidierung der eigenen Widerständigkeit, Wissen ist die Voraussetzung für eine solche angepeilte Koordination.

Ich setzte fort: „But it must be a transfer of knowledge based upon the mutual experience of the activities and goals of the different organizations“. Ohne die Wissensgrundlage kann man keine Koordination derjenigen Organisationen schaffen, von denen man ja nichts weiß.

„A permanent committee which defines common goals“, wie es oft auch bei der Agora99 gefordert wurde, kann man erst auf diese erste Stufe aufbauen. In Rom schlug ich zu diesem Zweck ein internationalistisches Sommerlager vor, auf dem außerdem die Erfahrungen von Alter Summit, Agora99 und Blockupy gebündelt werden könnten. Zum Entsetzen der Italiener, die erschöpft waren von ihrer eigenen enormen organisatorischen Arbeit und die sich fragten: Jetzt auch noch das!

Indirekt sprach ich mit meinem simplen Konzept: politische Erweiterung, „Demut“ vor dem Süden und Rücknahme der konjunkturellen Identität mit sich selbst an, die Führung spürte dies wohl.

Avantgarde war ihnen wohl unangenehm, vielleicht verdächtigten sie mich als Internationalisten. Es kam, um ich zu unterbrechen, ein richtiges deutsches Gebelle von Werner Rätz von Attac, der sich als deutscher Feldwebel in der ternura international besetzter Treffen mit seiner Mentalität doch etwas zurückhalten sollte. Es macht kein gutes Bild von Deutschland.

Er bellte: „Wir haben gesagt, wir wollen keine internationalistische Organisation!“, das Wort „internationalistisch“ war gefallen, und er scheut es wohl genauso wie das Reizwort „Streik“.

Die „Zusammenfassung“, die Corinna Genschel dann brachte, war von einer nichtssagenden Phrasenhaftigkeit. Worauf es hier hinausginge, das definierte sie so „…doing something together, become something which is something like a common organization“. Ja den Eindruck hatten wir auch.

Das drückte sie auch in englisch aus: „We can go from here to the next step. We have some idea about what the structure can be.“

Nicht wahr?

Konkrete Vorschläge nahm sie nicht auf.

Und ganz zum Schluß verlautet sie, was die philosophische Essenz des Ganzen wäre: „… trying to link the different activities and establish a narrative.“ Ich bin verblüfft über die Weitsicht.

Um nichts Konkretes und Verbindliches, das heißt organisatorisch und politisch Verbindliches zu sagen, werden Wortmarken bemüht, die zum Teil 30 Jahre alt sind („Diskurs“), aber immer noch sowas “Sensibles“ an sich haben, oder solche, die zwar auch nicht neu sind, aber wie modische Kennzeichen permanent geäußert werden müssen („Narrativ“), was deren Aussagekraft beträchtlich verflacht.

Diese Modemarken haben außerdem etwas Bedrohliches („transnational“), einerseits weil sie durch die postmodern sprachbastelnde Identitätskonstruktion jedem, der zu diesem Entschärfungtskonzept dissident ist, bedeuten, daß er hier nichts zu suchen hat, wenn er sich nicht in die selben Wörter kleidet und sich mit den mit ihnen manchmal vage verbundenen Vorstellungen umgibt, anderseits haben sie etwas Bedrohliches, weil sie leer sind, die Leerheit des Gedankens ist ebenfalls etwas Bedrohliches, weil aus dem gedanklichen Vakuum letztlich immer organisatorische irrationale Gewalt kommt, zumindest vertikale Fremdbestimmung, wie sie Teile der Linkspartei und Attac, aber auch IL hier ja konkret auch betreiben. Ohne „Narrativ“ können die Postmodernen nicht auskommen. Was sollten sie denn an seine Stelle setzen?

Die von Rätz beim KB angelernte Anschnauzerei und die herausselektierende, terminologisch pfiffige Gewalt ergänzen einander und verschmelzen zu einer neuen Form von autoritärem Sozialdemokratismus.

Links ist, was zu einem unterminologischen Denken nicht fähig ist.

Frankfurt war ist und ist offenbar permanent eine Versuchsstation für autoritäre Strukturen, die in den Bewegungen und auf deren Köpfen erprobt werden. Krahl wollt´s nicht.

(1) ΚΕΕΡΦΑ, Ενωμένοι Ενάντια στο Ρατσισμό και τη Φασιστική Απειλή, Enoméni Enandia sto Ratsismó ke tin Fasistikí Apilí, „Vereinigt gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“

(2) Εργατική Αλληλεγγύη, Ergatikí Allilengí, Arbeitersolidarität

(3) ΣΕΚ (Σοσιαλιστικό Εργατικό Κόμμα, Sosialistikó Ergatikó Kómma, Sozialistische Arbeiterpartei). Ist Teil der International Socialist Tendency und somit einen Partnerorganisation der britischen SWP (Socialist Workers Party).

(4) Siehe die Kurznotiz u. a. in Indymedia Deutschland: AuO, Nazijustiz in Griechenland sucht neue Opfer! 1. 12. 2013 http://de.indymedia.org/2013/11/350638.shtml

(5) Vgl.: AuO: Solidarität mit Savvas Michail! Indymedia Deutschland, 2. 9. 2013

http://de.indymedia.org/2013/09/348161.shtml

AuO: Savvas Michail-Matsas & Konstantinos Moutzouris beim Prozess freigesprochen, Labournet Austria, 4. 9. 2013

http://www.labournetaustria.at/ao-savvas-michail-matsas-konstantinos-moutzouris-beim-prozess-freigesprochen/

Michael Löwy: Ist jetzt in Griechenland der Antisemitismus am Ruder? Indymedia Deutschland, 2. 9. 2013

http://de.indymedia.org/2013/09/348160.shtml


Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

· Wie können wir es ermöglichen, dass Menschen und Aktivist_innen aus allen Ländern Europas und darüber hinaus nach Frankfurt kommen und an den Protesten teilnehmen können? Gibt es die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung? Wie können Menschen dennoch teilnehmen, die nicht zur (Nicht-)Eröffnung der EZB nach Frankfurt kommen können?

· Wie formulieren wir unseren Aktionsplan genau? Wie koordinieren wir die verschiedenen Aktionen, so dass wir die Ziele eines effektiven Widerstands und der Schaffung von sicheren Räumen für die Aktivist_innen gleichzeitig erreichen? Was ist unsere gemeinsame Forderung, worin besteht unser Konsens?

· Was ist unsere gemeinsame Perspektive über die (Nicht-)Eröffnung der EZB 2014 hinaus?

· Wie können wir mehr Menschen in den Blockupy-Prozess einbeziehen?

2.)

Wir rufen auf zu einer Internationalen Aktionswoche im Mai 2014, die am 15. Mai beginnt und bis zum letzten Tag der Europawahlen am 25. Mai andauert. Es gab Einwände von griechischen Aktivist_innen, dass Aktionen direkt vor den Wahlen für sie schwierig seien. Es wurde eine transnationale Arbeitsgruppe gebildet, die über eine Mailingliste kommuniziert, die sich mit dieser Frage beschäftigen und den Plan für die Aktionswoche weiter konkretisieren wird.

Unser gemeinsames Ziel ist es deutlich zu machen, dass Demokratie nicht in staatlichen Institutionen stattfindet, sondern vielmehr geschaffen wird in den Kämpfen, den Aktionen und den Versammlungen der Menschen auf den Straßen.

Die Aktionswoche soll folgende Elemente umfassen:

· Dezentrale Aktionen auf lokaler Ebene während der gesamten Woche. Dazu gehören verschiedene Kämpfe für Commons (Gemeingüter), wie z.B. Gesundheitsversorgung, Wohnen, Migration, Care-Arbeit, Bildung, Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, ebenso wie verschiedene Formen von Aktionen und zivilem Ungehorsam, wie z.B. Versammlungen, Demonstrationen, Besetzungen und andere direkte Aktionen.

· Es wird einen gemeinsamen zentralen Tag geben, an dem wir ein starkes Zeichen setzen, indem wir unsere Anstrengungen auf einige große Aktionen auf regionaler oder nationaler Ebene konzentrieren. Das Datum für diesen gemeinsamen zentralen Aktionstag muss noch festgelegt werden.

· Wir laden alle ein, an der Planung und Mobilisierung für die Aktionswoche teilzunehmen. Blockupy sieht sich als eine treibende Kraft in dem Prozess für eine Aktionswoche, aber natürlich nicht als der einzige politische Akteur. Die Aktionswoche soll ein offener Prozess sein.

· In diesem offenen Prozess werden wir uns auf einen gemeinsamen Slogan, gemeinsame Hashtags und/oder Schlüsselbegriffe (wie z.B. Commons, Demokratie und Solidarität) für die Aktionswoche einigen, die unsere gemeinsamen Ziele ausdrücken.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess lautet:

Welches ist der exakte Tag für den gemeinsamen zentralen Tag? Vorschläge sind bislang der 17.5. oder der 24.5. oder einfach „der Tag vor den Wahlen“. Die Entscheidung soll die Mobilisierungsfähigkeit der Regionen und Bewegungen ebenso berücksichtigen wie die Notwendigkeit, den besten gemeinsamen Tag für alle zu finden.

3.)

Da wir ein transnationales Bündnis sozialer Bewegungen (oder gar ein Bündnis solcher Bündnisse) schaffen wollen, wollen wir eine Europäische Koordinationsstruktur schaffen, deren Aufgabe es ist, für einen tatsächlich transnationalen, partizipativen und transparenten Mobilisierungsprozess zu sorgen. Es geht nicht darum, Top-Down-Entscheidungen zu treffen oder einen abgeschlossenen Kreis zu bilden, sondern um eine klare und kontinuierliche Struktur, die den Bündnisprozess organisierend unterstützt.

Die Koordinationsstruktur soll letztlich auf dem Treffen am 25.1.2014 in Frankfurt gebildet werden. Alle Netzwerke und Organisationen aus allen Ländern, die an der Blockupy2014-Mobilisierung teilnehmen wollen, sollen sich daran beteiligen.

Dafür ist es notwendig, dass alle teilnehmenden Gruppen und Netzwerke aus den verschiedenen Ländern darüber beraten, Delegierte für die europaweite Struktur zu benennen. In einigen Ländern werden eigene Koordinationsstrukturen auf nationaler oder regionaler Ebene gebildet, um so mehr Gruppen in den europaweiten Prozess zu integrieren.

Wir haben die Perspektive, über die Aktionen gegen die Eröffnung der EZB Ende 2014 hinaus zusammenzuarbeiten – ob und wie das geschieht, wird aber erst nach den Blockupy2014-Aktionen entschieden.

4.)

Abschließend haben wir einige Entscheidungen zu einer möglichen inhaltlichen Plattform getroffen:

Der Hauptfokus bleibt auf den Kampf gegen die EZB und die Troika-Politik gerichtet.
Da Blockupy auf dem Weg ist, ein transnationaler Prozess zu werden, wird die Sprachregelung in unseren Aufrufen, Forderungen und Webveröffentlichungen entsprechend angepasst.
Um die Perspektive unseres Protests zu beschreiben, werden wir die Schlüsselbegriffe Commons, Demokratie und Solidarität benutzen. Diese Liste von Schlüsselbegriffen kann in den kommenden Diskussionen und Treffen noch ergänzt werden.
Darüber hinaus werden wir eine eindeutige Kritik an Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und allen reaktionären Formen von Euroskepsis formulieren. Wir werden deutlich machen, dass Nationalstaaten, nationale Regierungen und das europäische Grenzregime genauso Gegner_innen unseres Kampfes sind wie die Institutionen der Troika.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess ist:

Wollen wir konkretere gemeinsame Forderungen aufstellen wie z.B. nach einem europäischen Grundeinkommen, einem bestimmten Mindestlohn, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit oder der Enteignung und Vergesellschaftung bestimmter Unternehmen oder Branchen?

Kommentare und Anmerkungen zu diesem Protokoll sind willkommen! Bitte sendet sie an: kontakt@blockupy-frankfurt.org. Weitere Informationen gibt es auf www.blockupy-frankfurt.org

Der Blockupy Koordinierungskreis


Xaver bleibt unberechenbar!

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Xaver schwebt heran

Es sollte wieder eine Sternstunde der deutschen Medien werden: Xaver reiste auf die Nordseeküste zu und stürmte vor der Ankunft schon durch Interviews und Sonderberichte.

Hoffnung bestand: können wir endlich mal richtig am Klimawandel teilnehmen, mehr Views und Klicks als die karibischen Tornados oder die fernöstlichen Taifune generieren? Xaver sollte der schlimmste seit Jahrzehnten sein, der echte Jahrhundertorkan, was sage ich, der Jahrtausendsturm. Immer wieder redeten mutige Journalisten gegen läppische Widerstände an: “Kann man denn nicht sagen, dass Xaver der bedrohlichste Orkan seit vielen Jahrzehnten ist?”, bohrte es vor dem erwarteten Ereignis wieder und wieder in klimatologische Spezialisten hinein.

Aber irgendwie wollten die Wetterleute nicht recht: “Nein, es ist zwar ein Sturm, aber der in den Neunzigern war erheblich schlimmer.” Immerhin: Trotzdem sollte man Xaver nicht vernachlässigen. “Aber es ist doch immer noch möglich, dass es der schlimmste wird, seit gut einem Jahrzehnt, dieses Jahrtausend oder?” Ausgeschlossen ist nichts, ruderten vorsichtige Meteorologen zurück. Es wirkte, Einsatzkommandos wurden aufgestellt, Sondersendungen, Journalisten und Touristen zum Wetterspektakel an die Küste. Dabeisein zählt.

Es half alles nichts. Xaver wollte einfach nicht! Eine gewisse Trauerstimmung am Mittag danach: “Wieso war es denn nicht der schlimmste Orkan seit Jahrzehnten, so wie von allen erwartet?”, fragte die verwirrte Sprecherin einen Kollegen aus der Wissenschaftsredaktion. “Tja, Xaver war einfach unberechenbar, und so ist nur ein laues Herbstürmchen herausgekommen. Vielleicht haben wir heute Abend noch eine ganz kleine Chance.”

“Aber es gab doch trotzdem ein paar Landverluste?”, flehte es aus den Lautsprechern. Beruhigend, fast erlösend die Antwort: “Ja, auf Sylt rutschten einige Dünen, etwas Sand ins Wasser”.

Es war nichts, wieder nicht, und auf diese Weise werden wir  kaum mit den gewaltigen chinesischen Erdbeben mithalten können – und dann ist es aus im Kampf um die Exportweltmeisterschaft. Doch immerhin: der Rest des Globus beneidet uns wieder wegen des deutschen Qualitätsjournalismus, fast so gut wie deutsche Qualitätsautos. Denn wer in der Welt würde sonst derart punktgenau recherchieren: ““Xaver” fällt Weihnachtsbaum des Bundespräsidenten

Wir schalten um zum Prozess gegen  Christian Wulff.


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