Frankfurter Gemeine Zeitung

Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen

AG-FELIA-Sanktionsmora- toriumsflugblatt und -Job- center-Überlebenshandbuch. Foto: Bernhard Schülke

Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten.

Aktueller Stand (2013-12-07 22:04 Uhr): 32606 Unterschriften. Die Hürde ist packbar. Also: Bitte weiter verbreiten und mitzeichnen!

Hier online-unterschreiben

Auf Inge Hannesmanns Weblog könnt Ihr eine Unterschriftenlistenformblatt herunterladen (pdf-Datei) und damit Unterschriften sammeln gehen. Beachtet bitte die verkürzte Sammelfrist.

Petitionstext:
»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«

Hier noch der Begründungstext:
»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«

gegen-hartz.de berichtete am 21. November über den Start der Petition.


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