Frankfurter Gemeine Zeitung

Attac veranstaltet Theateraktion “Lampedusa” am 14.12. um 12.30 Uhr an der Konstabler Wache

Die “Spinnerrunde” von Attac Frankfurt führt am Samstag, dem 14.12.2012 um 12:30 Uhr an der Konstablerwache
(vor der Sparkasse) eine Theateraktion zum Thema Flüchtlingsdrama Lampedusa auf. Wir brauchen noch viele, die dabei sind und die den Chor der Umstehenden bilden. Bitte zahlreich kommen!


Fritz Bauer und Herrman Josef Abs – zwei Ehrenbürger Frankfurt

50 lange Jahre nach dem Beginn des Auschwitz-Prozesses wurde am 12.12. eine Gedenktafel für Fritz Bauer im Frankfurter Römer, im Plenarsaal, enthüllt. Salomon Korn (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/M. und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Raphael Gross (Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und Direktor des Fritz Bauer Instituts) waren Gäste des Parlaments. Raphael Gross hielt eine Rede über Fritz Bauer wie man sie im Römer sonst vermisst.
Nach der Enthüllung, zu Beginn der üblichen Parlamentssitzung und Haushaltsdebatte, verdeckte die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) die Ehrenbürgertafel,  die schräg gegenüber der neuen Fritz-Bauer-Gedenktafel hängt, nämlich die von Hermann Josef Abs mit einem Klebeband. H. J. Abs war Chef der Deutschen Bank im Nationalsozialismus und dadurch mitverantwortlich für den Krieg, die Beraubung der europäischen Juden, für Mord und Verklavung. (Zur Verstrickung von Abs in den Nationalsozialismus hier ein Spiegel-Artikel und  hier eine Rede von Jutta Dittfurth)  Ein weiterer Ehrenbürger der Stadt ist übrigens Max Horkheimer. Sein Name steht seit Jahren auf derselben Ehrenbürgertafel wie der von Abs.  Jutta Dittfurth brachte auf dem Klebestreifen folgende Inschrift an: “Abs war Chefbankier der Nazis und mitverantwortlich für Krieg, KZ, Massenmord, Raub und Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Nähe zu seinem Namen nicht beleidigt werden.” Der erste Klebestreifen wurde sofort vom Stadtverordneten Wolfgang Hüber (Freie Wähler/AfD) abgerissen. Ein zweiter Klebestreifen klebte ein bisschen länger und wurde abgenommen, nachdem sie eine persönliche Erklärung zu Abs Ehrenbürgerschaft abgegeben hatte. Die einzigen , die die kleine Protest-Aktion gut hießen waren Dittfurths Auskunft nach die Stadtverordneten der Linken und immerhin eine Stadtverordnete der Grünen.

Wer sich für Fritz Bauer interessiert, kann mehr über ihn erfahren bei einer Filmvorführung am Montag, den 16.12. im Landesmuseum Mainz. Dort wird Ilona Zioks filmisches Meisterwerk: “Fritz Bauer-Tod auf Raten” gezeigt. Anschließend folgt ein Filmgespräch mit Regisseurin Ilona Ziok und Fritz-Bauer-Biographin Irmtrud Wojak. Der Eintritt ist frei.
Fritz Bauer gehört zu den bedeutendsten Juristen der Bundesrepublik: im Remer-Prozeß sorgte er 1952 dafür, dass die Attentäter des 20. Juli als legitime Kämpfer gegen ein Unrechtsregime rehabilitiert wurden. Er gab Israel den entscheidenden Hinweis, um Adolf Eichmann von Argentinien zu überführen und dem “Spediteur des Todes” in Jerusalem 1961 den Prozeß zu machen. Er stieß die Frankfurter Auschwitz-Prozesse ab 1963 an – und bereitete manch weiteres Verfahren vor, um Nazi-Täter auch in der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen, z.B. die, die Ermordung Behinderter in psychiatrischen Kliniken wie Hadamar (“Euthanasie”) gedeckt oder gebilligt hatten.
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Brief vom Frankfurter “Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn” an Al-Wazir und Volker Bouffier

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt.

Zu 3 Themen
• A 66 (Alleentunnel / Alleenspange);
• A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und
• A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck)
haben die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände, die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn zusammenarbeiten, Forderungen an die Landtagsfraktionen der geplanten schwarz-grünen Koalition erhoben:

1.
Sie erwarten zum Ersten von der neuen hessischen Landesregierung, dass sie alle ihre politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Bund nutzt, um den Planfeststellungsbeschluss zum Alleentunnel aufzuheben und rückabzuwickeln.

2.
Sie erwarten zum Zweiten, dass in einem Koalitionsvertrag Festlegungen getroffen werden mit denen sichergestellt ist, dass das Land Hessen gegenüber dem Bund die Planungen der Stadt Frankfurt zur Einhausung der A 661 unterstützt, entsprechende finanzielle Forderungen an den Bund stellt und aus Landesmitteln ebenfalls einen Beitrag für die Realisierung der beiden Projekte zur Verfügung stellt.

3.
Sie erwarten zum Dritten, dass in einem Koalitionsvertrag ein Moratorium beim Bau des Riederwaldtunnels und des Erlenbruchdreiecks vereinbart wird, um die Versäumnisse in der bisherigen Planung aufzuarbeiten und sie mit den Planungen zur Einhausung abzustimmen.


Kundgebung der Flughafengegner anläßlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 21.12

Aufruf

Kundgebung am Samstag 21.12.2013 ab 9.3o Uhr in Frankfurt, Hauptkundgebung ab 10.00 Uhr

vor dem Casino der Stadtwerke – Kurt-Schumacher-Str. 10

anlässlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen

Egal wer regiert- sie müssen mit uns rechnen!

Was bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen zum Themenkomplex Flughafen innerhalb des ominösen Korridors bis dato ausgehandelt wurde, ist miserabel.

Es geht bei nüchterner Betrachtung nicht über das hinaus, was Ministerpräsident Bouffier bereits vor knapp zwei Jahren an „Lärmschutz“ angeboten hat.

Es gehört ins Reich der Mythenbildung, von grüner Seite zu behaupten, ihre Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU sei das kleinere Übel.

Im Grunde sollen uns ein paar kosmetische Operationen an der Fluglärmproblematik als den politischen Sachzwängen geschuldeter maximal möglicher alternativloser Erfolg gegen einen ach so mächtigen Gegner verkauft werden.

Nicht mit uns !

Jede Regierung muss mit dem Protest und Widerstand der betroffenen Bevölkerung rechnen!

Wir streiten weiter für unsere Forderungen:

- Sofortiger Baustopp und Verzicht auf Terminal 3

- Schließung der NW-Landebahn

- Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region

- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr

- Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet

- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger

- Für eine Begrenzung von 380.000 Flugbewegungen jährlich auf FRA

- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie – Stopp der Subventionen

- Mehr Sicherheit vor Abstürzen

- Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie

Für eine lebenswerte Region!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung


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