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Gro GroKo: rot SCHWARZ grün

Von gaukler am 17.12.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Im Lande Impressionen Kommentar Medien - Inhalte öko-grünes Politik Regieren

Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: von Andrea endlich einmal erfahren, was die Jusos so wirklich im Kopf haben.
Der Geist des Arbeitsministeriums die nächsten Jahre wird uns Zuschauern richtig klar, wenn wir bemerken, wer Nahles als Staatssekretär begleitet, nämlich Jörg Asmussen vom Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser Herr synthetisiert sozusagen den neuen „Geist der Arbeit“ in der SPD. Asmussen funktionierte im letzten Jahrzehnt als knallharter Deregulierer, war Fan der Hypothekenspekulation in den USA (dem Auslöser der Finanzkrise), an der Multimilliardenpleite der maroden IKB beteiligt, und zuletzt als tatkräftige Instanz des Neoliberalismus und einflußreicher Finanzinstitute bei der EZB tätig: nichts wie runter mit den Löhnen gilt nur zu gerne als Allheilmittel. Beim Hören des Namens Jörg Asmussen schütteln sich Millionen in südlichen Ländern der EU bloß mit Schrecken. Ok, dort ist der Kopf der Jusos in der Linie Schröder – Nahles tatsächlich angekommen.

3 Tage nach Ende des deutschen „Karnevals der Demokratie“, dem SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition steht GroKo den SPD-Mitgliedern jetzt greifbar vor Augen: zum einen den vielen Haudraufs der Schröderära, die sich genau diese Mischung wünschten, dann den Zweiflern in der Partei, welche immer noch staunen können, schließlich die bald 200.000, die in den letzten 10 Jahren aus der SPD austraten, und sich jetzt wieder mit dieser guten Entscheidung bestätigt fühlen. Zum Durchatmen für die Verbliebenen: letztere sind fast so viele, wie jetzt für die GroKo gestimmt haben.

Die mediale Atmosphäre ist ganz anders aufgeladen. Ob vorauseilender Gehorsam oder eingespielter Habitus in den führenden Medieninstitutionen: schon wieder droht zu viel Staat aus den Lautsprechern, von Sozialdemokratisierung der Union wird schwadroniert, die Rede vom dräuenden Sozialismus macht immer öfters die Runde. Zuhörer reibt sich die Ohren, sind die deutschen Redaktionen denn von der amerikanischen Tea-Party, den kapitalistischen Ultras besetzt? Eine Panik vor Steuererhöhungen wird für Chefärzte wie A5 Beamte durch Sendungen getrieben, vorgebliche „Generationenungerechtigkeit“ macht fix aus Niedriglohnempfängern und Investmentrentiers eine homogene Alterskohorte, und viele fürchten einen Zusammenbruch des Immobiliensektors wegen des infinitesimalen Mieterschutzes für Altbauwohnungen in Großstädten.
Aber wie es alle von der untergegangenen DDR her kennen: aus viel Sozialismus resultieren viele Arme und schlechte Löhne für viele, ergo: wir müssen jetzt ganz viel Sozialismus haben, wie beinahe überall in der EU und auf der anderen Seite des Atlantiks. Denn wir haben viele Arme und schlechte Löhne für viele.

Beim Publikum munkelts verhalten: So viel Spektakel, wurde dann nicht doch was erreicht in Berlin?

Nur eine Zeitung drücken andere Probleme, die „tageszeitung“ aus Berlin, kurz taz. Dem einst politisch aufmüpfigen Blatt, das zum stylishen Verbraucherjounal für moderne Bio-Großstädter*innen mutierte, wird es bange wegen ihres zahlungskräftigen Klientels: schwarz-grün in Berlin wäre schön gewesen, denn zur räumlichen Nähe zum Regierungsviertel wäre noch ein enger Draht hinein dazu gekommen. Wirklich lukrativ für neue Abonnenten aus den guten Vierteln, aber die bleiben jetzt doch eher bei der FAZ.

Chancen gibt’s trotzdem, denn die Achse Frankfurt / Wiesbaden dreht sich wie geschmiert, fast so schnell wie die der hiesigen X5er, wenn es in die City hinein brummt. Ein schwarz-grünes Bild echter Wohlstandskoalition zeigt sich: Konnten die Neo-Spiesser vor Wochen noch in News registrieren, dass die BMW-Eigner die Berliner CDU mit Haufen von Euros goutierten, sahen sie kurz darauf ihren alten Grün-Guru Fischer im Spot, der uns sichtlich gestopft das neue City-Car der gleichen Firma BMW anpreiste. Ein besonders pfiffiger Offenbacher, der hessische Grünenchef Tarek Al-Wazir, begriff das Zeichen für echte Bindung und griff zum Hörer. Und tatsächlich, das Gespür lag richtig, der Grüne Chefberater, ganz oben von BMW und RWE herunter sagte JA: mach es, bring unsere schwarz-grünen Gene endlich zum Spriessen!
Tarek Al-Wazir ergriff die Chance, verhandelte ein paar Kompromissminuten nahe des Flughafens heraus und wird uns vermutlich bald auf dem Rücksitz eines schicken BMWs zuwinken, wenn er im Dienstwagen an der Wiesbadener Staatskanzlei vorfährt. Die stockkonservative CDU Hessen hat sich billig ein Set erbärmliche Grüne gekauft, die ihnen leichten Zugang zu gutsituierten “Urban Professionals” verschafft, mit denen sie bisher nicht gut konnte. Ausser ihnen braucht die Grünen eigentlich niemand mehr.

Eine gute Meldung für so manche: In und rund um Frankfurt wird nochmal richtig Gas gegeben die nächsten Jahre, zwischen Flughafen, Europaviertel und Eschborn, oder wie die anderen Spielfelder noch heißen. Denn da liegt richtig viel Geld begraben.

So hat es denn irgendwie sein Gutes zwischen hier und Berlin, und alles bleibt im schwarzen Loch. Wir auch.

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