Frankfurter Gemeine Zeitung

Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

Als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, kommen weitere Kleinigkeiten hinzu, die das Fass zum Überlaufen bringen. Denn auch die Frau selbst hat inzwischen eine dreißigprozentige Kürzung ihres Arbeitslosengeldes verordnet bekommen. Sie soll einen wichtigen Termin versäumt haben, war aber an dem fraglichen Tag nachweislich krank. Wie die zuständige Sachbearbeiterin auf Nachfrage bestätigte, befände sich die Krankmeldung wohl in der Akte. Trotzdem hält die MainArbeit an der Kürzung fest.

Auch die Kinder sind betroffen

Essen von der Tafel zu holen war im Dezember nicht möglich, und wieder war die MainArbeit die Ursache. Denn da die Behörde nicht fristgemäss aktuelle Bescheide ausstellte, war die Zugangsberechtigung zur Tafel erst Mal futsch.

Auch das Essen für den Kleinen im Kindergarten ist inzwischen in Gefahr. Und auch hier ist vermutlich wieder die MainArbeit schuld. Denn obwohl das Essensgeld von der MainArbeit angeblich monatelang an den Kindergarten bezahlt wurde, liegen der Familie Mahnungen der Stadt vor. Die Beträge von 2013 seien nicht bezahlt. Wo das Geld, was die MainArbeit an den Kindergarten überwiesen haben will, geblieben ist, ist unklar. Die Sachbearbeiterin weigert sich bei der Aufklärung zu helfen und erklärt ihre Unzuständigkeit.

Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen. Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe.

Die Hartz IV Hilfe stellt klar: “Bei Leistungskürzungen von mehr als 30% in Haushalten mit Kindern sind laut Gesetz auf Antrag der Betroffenen Lebensmittelgutscheine auszustellen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Da hat das Gesetz strikt befolgt zu werden, auch wenn man die Stadt Offenbach ist, und sich für besonders befugt hält, alles anders als normal zu machen.”

Als die betroffene Behördenkundin schließlich ihrer Sachbearbeiterin gesagt hat, dass sie sich jetzt einen Rechtsanwalt nimmt, hat diese ihr davon energisch abgeraten. Einen Anwalt einzuschalten, das sei eine Maßnahme, die sich “nur zu Ihrem Nachteil auswirken wird.”

Der Sozialberater Thilenius ist fassungslos über diese unverhohlene Drohung. “An einer außergerichtlichen Lösung haben die offenbar kein Interesse, und jetzt drohen sie der Frau, weil sie vorm Sozialgericht klagen will? Aber mit was? Schlimmer als jetzt kann es ja kaum noch werden.” Er selbst habe der MainArbeit vor zehn Tagen ein Gespräch angeboten, aber die habe darauf nicht reagiert.

Roman Thilenius
Hartz IV Hilfe Offenbach

Weitere Informationen und Reaktionen der Stadt Offenbach:

http://hartz4hilfe-of.de/

 


5 Kommentare zu “Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4”

  1. Aufgewachter

    Agentur für Arbeit = Agentur für Sanktionsvermittlung

    Einladung = Vorladung

    Kunde = Vorgeladener (unfreiwillig)

    Sanktion = Aushungern durch Leistungsentzug, um Vorgeladene zur Arbeitsaufnahme zu zwingen

    Eingliederungsvereinbarung = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte (bedingungslose Unterwerfung)

    Verwaltungsakt = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte per Zwangsverfügung (bedingungslose Unterwerfung)

    keine aufschiebene Wirkung = Beweislastumkehr der Schuldigkeit

    Jobcenter = Vollstrecker und Richter in einem

    Fallmanager = Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der sanktioniert = guter Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der nicht sanktioniert = schlechter Sanktionsvermittler

    Teamleiter der Fallmanager = Aufseher der Sanktionsvermittler

    Zeitarbeitsunternehmen = getarnter Kooperationspartner der Sanktionsvermittler (Verräter & Kopfgeldjäger)

    Geplante Zielvereinbarungen = geplante Sanktionsquote

    Sanktionsmanagement = subtile Gehirnwäsche für höhere Sanktionsquote der Sanktionsvermittler

    höhere Sanktionsquote = besseres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    schlechtere Sanktionsquote = schlechteres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    Agenturleiter = Bezieher von Boni für das Erreichen der Sanktionsquote (Sozialschmarotzer)

    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/19/neusprech-eines-absolut-korrupten-systems/

  2. Dirk Weidenrot

    “Essen von der Tafel zu holen war im Dezember nicht möglich, und wieder war die MainArbeit die Ursache. Denn da die Behörde nicht fristgemäss aktuelle Bescheide ausstellte, war die Zugangsberechtigung zur Tafel erst Mal futsch.”

    Man fasst es nicht , da braucht man in diesem Scheißland auch noch eine staatliche Bettelgenehmigung. Keine weiteren Fragen mehr nur noch handeln ist angesagt.

    Gruß Dirk

  3. Hans

    Na ja, der so weinerlich hergestellte Zusammenhang Weihnachten/Hartz4 scheint für Offenbach fehl am Platz.

    99.% der Offenbacher Hartzis dürften einer Religion angehören die mit Weihnachten nix am Hut hat.
    Außerdem ist deren Hauptdisziplin FORDERN (selbst das fördern wird gleich mit “Rassismus”-Krakele quittiert)

  4. Aufgewachter

    Hallo Dirk,

    Banken benötigen keine Bettelgenehmigung.

    Stattdessen wurde mir gestern zugetragen, daß Mitarbeiter einer Bank in Werl mit einer Sparbüchse vor einer namenhaften Supermarktkette auf Kunden gelauert haben sollen. Das erbettelte Spendengut sei angeblich für Bedürftige gedacht gewesen. Wieso das Geld jedoch den Umweg über die Caritas nahm und ob das Geld die Bedürftigen auch jemals erreiche, soll zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht nachvollziehbar gewesen sein.

    Nachtrag : Auch dieses Jahr dürfte pünktlich zur Vorweihnachts und Weihnachtszeit wohl wieder mit den alljährlichen teuflischen Sympathieanfällen der Caritas, dem Rotary-Club und dem Lions-Club zu rechnen sein, welche o.g. Almosen oder auch gern abgelaufene Lebensmittel von Kindern als Drückerkolonne beitreiben lassen, um diese perverse Aktion wieder mit Foto in der Werler Systempresse ablichten zu lassen.

    Mein Kommentar : Früher bettelten Gangster noch mit der Schußwaffe in der Bank. Und heute? Heute betteln Banker mit der Sparbüchse bei ihren eigenen Kunden, welche sie bis an den Rand der Schuldenfalle getrieben haben, um Almosen für Menschen einzusammeln, welche durch Banken geforderte Deregulierung der Arbeitnehmerrechte und Abschaffung des Sozialstaats bereits alles verloren haben.

    Die Sparkasse Werl könnte alle Arbeitslosen von Werl am Kacken halten
    http://aufgewachter.wordpress.com/2012/11/18/die-sparkasse-werl-konnte-alle-arbeitslosen-von-werl-am-kacken-halten/

  5. pit

    @Hans,
    Das berührt mich, dass du Weihnachten eng mit Weinen verbindet, und du in Offenbach mehr fördern willst. Gutmenschen wie dir muss man beistehen.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.