Frankfurter Gemeine Zeitung

Kein TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA!

Freihandelsabkommen – das klingt erst mal nicht schlimm. Investitionsschutz – warum eigentlich nicht?

Wenn Sie gesehen haben, was damit wirklich geplant ist, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Wetten?

Die Wahrheit über das geplante so genannte
Hier Apell gegen TTIP unterschreiben

 


“Erweiterung der Kampfzone?” Bürgerkriegsfeeling im Hamburger Schanzenviertel am letzten verkaufsoffenen Samstag

8000 bis 10000 DemonstrantInnen zogen am Samstag gegen die Räumung des berühmten linken Kulturzentrums “Roten Flora” und der Essohäuser und FÜR das Bleiberecht von Flüchtlingen in Hamburg durch die Strassen. Sehr weit kamen sie dabei allerdings nicht, denn nach noch nicht mal 10 Metern stoppte die Polizei den genehmigten Demozug mit einem Knüppeleinsatz.  Wasserwerfen schossen ohne Warnung in die ersten Reihen.Steine, Bengalos, Böller und Flaschen flogen daraufhin Richtung Polizei. Kennen wir das nicht irgendwoher in Frankfurt? Klar, von Blockupy im letzten Jahr. Allerdings führte der Demostop in Hamburg anders als in Frankfurt zur Eskalation. Mit dem Ergebnis: 500 verletzte Demonstranten, davon 20 schwer und 117 verletzte Polizisten, davon 16 so, dass sie im Krankenhaus behandelt wurden. Kleine pügelnde Polizeiliche Greiftrupps waren gleich zu Beginn der Demo  in die Autonomen Block hineingeschickt worden und wurden von diesen zurückgeworfen, was wiederum als Anlaß für einen härten Einsatz der Polizei diente. Ein verblüffend kritischer Beobachter von n-tv berichtete später: Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.”  Gefährlich für die Beamten war das zweifelsohne, aber war es im Sinne der Polizei wirklich “taktisch dumm”? Offenbar wurden hier gezielt  eigene Leute als Kanonenfutter vorgeschickt, um Gewaltakte zu provozieren. (Diesen Eindruck gibt auch das Video unten wieder)

Die Beteiligten lecken sich derweil die Wunden, die hiesigen Medien focussieren sich natürlich vornehmlich auf die verletzten Polizisten. Die Aufregung schlägt Wellen, die Kommentatoren-Stirnen schlagen Falten, das gutaltdeutsche Wort vom “Krawallmacher” macht wie seit Jahrzehnten die Runde, als wäre es grade neu erfunden worden. Das geschieht, obwohl wie in Frankfurt auch die Presse unter den polizeilichen Schlagstock geriet: Laut dpa wurde eine dpa-Reporterin, die sich als Journalistin ausgewiesen hatte, indem sie ihren Presseausweis hochhielt, von Einsatzkräften mit dem Satz: “Das ist mir egal” an der Jacke gezerrt und weggeschubst. Ein Journalist, der sie begleitete, erhielt währenddessen von einem zweiten Polizisten einen gezielten Schlag ins Gesicht.  Polizeisprecher Streiber erklärte dazu: “In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden”.

Hmm, ist ein Journalist eigentlich ein Unbeteiligter? Oder nicht doch eher ein neugieriger Störer, wenn der starke Arm des Gesetzes schaltet und waltet? Egal, allein die TAZ und die FR aus dem  Medienzirkus bemühen sich um ein einigermassen ausgewogenes Bild, natürlich immer unter der Nägelkauenden Befürchtung, die Flora verlöre durch “Randale” ihre Symphatisanten unter den Leuten, die die Rechten (und auch Teile der radikalen Linken) gerne als “Gutmenschen” denunzieren. Nach anfänglich völlig konformer Berichterstattung hat inzwischen auch wie oben schon angedeutet n-tv unter dem Titel “Die Hamburger Krawalle und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird” Kritik an der Medienberichterstattung  und der offizielle Polizeiversion geübt und klar gestellt, dass die Gewalt zu Beginn von der Polizei provoziert wurde.  (Da n-tv bald Springer gehört ist dort sicher auch bald Schluss mit solchen Abweichungen von der allgemeinen Sprachregelung) Der SPIEGEL berichtet demgegenüber brav aus der offiziellen Hamburger Politik: “Die Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller sprach von einem Samstag “voller Gewalt und Eskalation” auf der einen Seite und einem “ausgehebelten Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten,” auf der anderen Seite. Auch Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken übte Kritik: (…)”Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.” Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen. “Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik” hätten massive Gewalt ausgeübt, erklärte er. Viele andere Bürger hätten dagegen friedlich demonstriert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, sprach von “bürgerkriegsähnlichen Attacken” auf die Polizei.

Alles wie gehabt also. Das beliebte Spiel: “wer hat angefangen?” geht allerdings bei nüchterner Betrachtung eindeutig an die Hamburger Polizei, den Flora-Eigentümer und den sozialdemokratischen Senat. Eine erlaubte Demo mit tausenden von Teilnehmern nach wenigen Metern zu stoppen und eine halbe Stunde nach Beginn durch einen Wasserwerfer für beendet zu erklären ist eine Kampfansage, die insbesondere die Autonomen gerne annahmen. Anfangs behauptete die Polizei noch, gleich zu Beginn von einer Brücke mit Steinen beworfen worden zu sein. Später revidierte man das dahingehend, der Demozug sei “ohne Erlaubnis sofort losgelaufen“. Tja, “ohne Erlaubnis loslaufen” auf einer erlaubten Demo, also ohne, dass gewisssermassen die Polizei den finalen Startschuss gibt, das geht ja gar nicht! Polizeisprecher Mirko Strieber hat den Stopp laut Spiegel noch damit begründet “Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht.” Das vermitteln auch die Videos im Netz und das dürfte trotzdem der erste Fall sein, in dem sich die Polizei herausgenommen hat, eine Demo wegen mieser Stimmung aufzulösen. Verblüffenderweise wurde die Stimmung durch den beherzten Schritt und heftiges Hinein-Schlagen in die vorderen Reihen auch nicht besser.

Die Veranstalter sagten dazu: “Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.” Die Demonstranten im hinteren Teil gingen nämlich nicht etwa brav nach Hause, sondern zogen zu Spontandemos in die Innenstadt ab, über die eigentlich ein Demoverbot verhängt worden war. Man hatte die Hamburger Innenstadt vorab hysterisch zum “Gefahrengebiet” erklärt und mit 2000 weiteren Beamten gesichert. Das hieß: Polizisten konnten in der Hamburger Innenstadt zwischen 14 und 23 Uhr ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. An verschiedenen Stellen wie der Davidwache oder einem SPD-Parteibüro kam es zu Schlägereien, Steinewürfen, Wasserwerfer- und Pfefferspayeinsatz.

Vorausgegangen war all dem die Aufforderung des Inhabers der Roten Flora, das seit 20 Jahren besetzte Zentrum zum 20.12. zu räumen. “Die Zeit der Duldung der Besetzung meines Eigentums (…) ist ab sofort zu Ende, und ich muss Sie bitten und dringend auffordern, mein Eigentum (…) sofort zu räumen“. Außerdem wollte Kretschmer für die Flora ab sofort Nutzungsentgelt in Höhe von 25.000 Euro pro Monat- für Dezember “verlange ich kulanterweise nur die Hälfte“. Eine großzügige Geste im Sinne des Weihnachtsfriedens zweifelsohne, aber es sieht so aus, als sei die “Zeit der Duldung” nicht nur auf Seiten des “Besitzers” der Roten Flora zu Ende, sondern auch auf den Seiten derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten skrupellos durch Immoblienspekulation und Mietsteigerungen aus der Stadt hinausgedrängt wurden.

Gibt es also wirklich nur lauter Verlierer des Hamburger Samstags , wie die TAZ in einem Kommentar tragisch kopfschüttelnd behauptet? Oder ist dies ein Zeichen des nun doch kommenden Aufstandes der Städte, der schon lange vorhergesagt und von den Feuilletons durchaus wohlwolllend besprochen wurde? Wird der Bürgerkrieg den Burgerking in die Knie zwingen? Oder ist die Gewaltsamkeit nur ein Zeichen und eine Reaktion auf die völligen Hysteriesierung des staatlichen und medialen Apparates? Von Kai Voet Van Vormizeele, dem innenpolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zumindest gibt es als Reaktion völlig bizarre Äußerungen in der Hamburger Morgenpost. „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen.“ Er fordert die Einführung von Gummigeschossen, ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet an Demonstrationstagen für “bekannte Krawallmacher” sowie, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können muss“. Denkbar wäre auch “der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss”.

Tja, ist das nicht einfach ein wenig… irre?

Es kann sich übrigens auch lohnen, die sozialen Netzwerke in Hinsicht auf die Polizei auszuwerten. Björn Werminghaus, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat im Polizeipräsidium in Wiesbaden erlangte jetzt kurzfristige Netzberühmtheit durch einen Tweet als Reaktion auf die Hamburger Ereignisse: Auf die berechtiger Klage eines Tweeters,  dass er auch Stunden nach der Eskalation der Demo “in keinem renommierten Medium” etwas darüber gelesen habe, “wie viele verletzte Demonstranten es gab”, antwortete Werminghaus laut Spiegel per Tweet: “Sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum.”  Na dann: immer feste druff! Man sieht auf die Hesssen ist auch in Hamburg Verlaß und man darf gespannt sein auf die nächste BlockupyDemo, jetzt mir mehr Grün in der Regierung.

Der TAZ-Artikel unter dem düster-reißerischen Titel “Gewalt ohne Vorwarnung” endet mit dem mysteriösen Satz: “Am späten Samstagnachmittag war die weitere Entwicklung am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten unübersichtlich.” In der Tat, wo könnte die “neue Unübersichtlichkeit”, die vor Jahrzehnten aus berufenem Munde diagnostiziert wurde, sichtbarer und in ihrer Unübersichtlichkeit übersichtlicher sein, als in einer Innenstadt, die zum “Gefahrengebiet” erklärt wurde “am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten”.

Und erinnert dieser abschließende TAZ-Satz nicht an den letzten Satz aus Kafkas Erzählung Das Urteil, direkt nachdem sich die Hauptfigur selbstmörderisch von einer Brücke gestürzt hat: “In diesem Augenblick ging über die Brücke ein gradezu unendlicher Verkehr.“?

Hier ein halbstündiges Video von utopieTV über die Ereignisse


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